Am 12.10.1988 werden an eine Bushaltestelle auf Höhe der Allee der Kosmonauten 145 fünf Hakenkreuze gemalt.

Am 29.3.2002 werden gegen 20 Uhr zwei Passant_innen in der Louis-Lewin-Straße am Durchgang zum Hof der Wurzener Straße mit den Worten "Das sind doch Punks!" angepöbelt. Zwei aus der Gruppe der Angreifer - vier etwa 16- bis 19-jährige Männer - schlagen anschließend einem der Passant_innen in's Gesicht.

In der Nacht des 25.4.2002 wird in etwa einem Meter Entfernung vom westlichen Zugang zum Hausprojekt in der Wurzener Straße ein circa 20 cm großes Hakenkreuz und ein Pfeil in Richtung des Eingangs auf den Boden gesprüht.

Am 1.5.2002 werden in der Louis-Lewin-Straße, im Hausdurchgang zum Hof der Wurzener Straße, zweimal die Parole "1. Mai - wir auch" und jeweils ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 1.6.2002 werden zwei Transparente eingesammelt, welche an den Neubauten der Caspar-David-Friedrich-Oberschule hängen. Sie tragen die Aufschriften: "KEINEN FUßBREIT DEN LINKSFASCHISTEN" und "STOPPT DIE MARXISTISCHE UMERZIEHUNG". In Sichtweite findet an diesem Tag im Rohrbruchpark1 zum wiederholten Male das Kulturschock-Festival statt mit dem die Macher_innen der rechten Alltagskultur im Bezirk opponieren wollen.

• 1. heute Jelena-Šantić-Friedenspark

In der Nacht zum 15.8.2002 werden am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord Plakate der Kameradschaft Germania zu den Rudolf-Hess-Aktionstagen geklebt.

In der Nacht zum 29.8.2002 werden an mehreren Stellen entlang der Hellersdorfer Straße, am Marktplatz-Center und an der Alice-Salomon-Fachhochschule in der Hellen Mitte Hakenkreuze gesprüht. Vor dem westlichen Zugang zum Hausprojekt in der Wurzener Straße werden ein A mit Pfeil im Kreis1 und andere nationalsozialistische Symbole auf den Boden gesprüht.

• 1. In der rechten Jugendkultur der 1990er wurde das Symbol weitestgehend mit der Bedeutung "Ausländer raus!" assoziiert; es scheint zuweilen auch als Gegenstück zum identitären Symbol der anarchistischen Subkultur gebraucht worden zu sein.

Im April 2003 wird im Bahnhof Wuhletal der Schriftzug "SMASH SOLID - NRZ" entdeckt. Solid war der Jugendverband der sozialdemokratischen Partei PDS. Die Abbrevation NRZ steht in der militanten Naziszene für "National-Revolutionäre Zellen".

Am 16.9.2003 wird zwischen dem U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und dem Cecilienplatz entdeckt, dass ein Schriftzug "NAZIS RAUS" zu "Juden RAUS" geändert wurde. Daneben wurde ein N mit Pfeilspitze im Kreis zu einem A mit Pfeilspitze im Kreis geändert.1

• 1. Das erste Symbol wird in der deutschen Linken mit der Bedeutung "Nazis raus!" konnotiert, das andere in der militanten rassistischen Szene mit der Parole "Ausländer raus!"

Am Morgen des 18.9.2003 gehen die Berliner und Brandenburger Polizei, darunter zwei SEKs und Sprengstoffexperten, der Verbindung einer Einzelperson zur "Kameradschaft Süd" im Rahmen der Ermittlungen wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung einer Synagoge in München nach. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in der Maxie-Wander-Straße werden vier Handfeuerwaffen gefunden. Einem Zusammenhang zwischen den benutzten Sprengstoffen beim Anschlag auf das Grab des Shoa-Überlebenden und früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, 18 Monate zuvor und dem in Bayern gefundenen widersprechen die Ermittler_innen später. Führende Mitglieder der "Kameradschaft Süd" werden 2005 wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Am 3.10.2003 werden am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord mehrere gesprühte Parolen entdeckt: "NATIONALE REVOLUTION ERFORDERT KAMPF! NRZ1" (etwa 10 Meter lang), "FIGHT THE FUCKING SYSTEM! NRZ" und "FASCHISTEN BEKÄMPFEN ANB2" (sic).

• 1. "National-Revolutionäre Zellen"
• 2. "Autonome Nationalisten Berlin"

Am 22.10.2003 werden auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf und auf dem Bahnhof Wuhletal Werbeplakate gesehen, deren Aufschrift "We'll send your money home save and quickly." in "We'll send you home save and quickly." verändert wurden. Auf dem Plakat ist eine schwarze Familie abgebildet.

Am 28.10.2003 wird an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Kaulsdorf der Schriftzug "RACEWAR 2003 - ANB1 ist dabei" sowie ein Hakenkreuz entdeckt.

• 1. "Autonome Nationalisten Berlin"

Nachdem an drei aufeinanderfolgenden Tagen Anti-Antifa-Aufkleber am S-Bahnhof Biesdorf geklebt wurden, werden am 18.11.2003 zwei Hakenkreuze und eine SS-Rune in ein Werbeplakat geritzt.

Am 11.12.2003 ist eine Gruppe von etwa 15 schwarz gekleideten Nazis in Hellersdorf unterwegs. Gegen 19:30 Uhr stehen sie vermummt und teilweise mit Holzlatten bewaffnet vor der Geschäftsstelle der PDS in der Henny-Porten-Straße und versuchen Mitglieder der Jugendorganisation 'solid abzufangen, die das Parteibüro verlassen. Diese können die Situation rechtzeitig erkennen und geschlossen in Richtung U-Bahnhof Hellersdorf flüchten. Gegen 21:30 Uhr trifft ein junger Punk in der Quedlinburger Straße auf die Gruppe Nazis und läuft zunächst an ihr vorbei. Nach etwa fünf bis zehn Metern dreht einer der Nazis um und rennt ihm hinterher, schubst ihn von hinten und ruft: "Was suchst du hier?" Als der Punk nicht antwortet, wird ihm in's Gesicht geschlagen. Daraufhin flüchtet der Geschlagene. Kurze Zeit später fährt er mit der Polizei im Wohngebiet umher und sucht vergeblich nach der Gruppe. Von Studierenden der Alice-Salomon-Fachhochschule wird die Gruppe "schwarz gekleideter, junger Männer mit Knüppeln bewaffnet" auf dem Alice-Salomon-Platz gesehen.

Zwei Tage zuvor war in den Bezirken Prenzlauer Berg und Pankow eine ähnlich große Gruppe Nazis (darunter René Bethage, Jörg Hähnel, Björn Wild und Daniel Meinel) unterwegs und versucht linke Gruppentreffen und Treffpunkte anzugreifen.

Ende Dezember 2003 werden am S-Bahnhof Mahlsdorf sowie an den U-Bahnhöfen Kaulsdorf-Nord, Neue Grottkauer Straße und Cottbusser Platz mit Schablonen mehrere Schriftzüge angebracht: "Deutsche Jugend kämpft mit!", "Für ein neues Deutschland!", "Hinein in die Bewegung! Deutsche Jugend", "Berlin bleibt deutsch! Deutsche Jugend". Am U-Bahnhof Cottbusser Platz werden zudem die Sätze "JUDEN RAUS!", "DEUTSCHE WEHRT EUCH", "JUGEND-WACHT.DE" und ein Hakenkreuz an die Wände gesprüht.

Antifaschist_innen rechnen diese Aktion dem JN-Aktivisten Steffen Nickel zu, der zu dieser Zeit in Kaulsdorf-Nord wohnt und in der Schriftleitung der JN-Zeitschrift "Jugend-Wacht" tätig ist.

Am Morgen des 28.12.2003, gegen 4:45 Uhr, trifft ein junger Mann am Bahnhof Mahlsdorf auf eine Gruppe Nazis - etwa acht angetrunkene, junge Männer und zwei junge Frauen im Alter von etwa 18 Jahren. Sie halten ihn auf und erklären ihm, sie seien soeben von "seinen Leuten" in Strausberg zusammengeschlagen worden. Deshalb müssten sie nun ihn zusammenschlagen. Sie rechnen sich selbst einer Freien Kameradschaft zu. Anschließend schlägt einer der Angreifer dem Opfer mehrere Male ins Gesicht bis dieser fliehen kann.

Am 10.2.2004 kleben etwa zehn bis zwölf Nazis, die sich zuvor auf dem Cecilienplatz aufgehalten haben, am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord Aufkleber mit der Aufschrift "Ehre den deutschen Soldaten", abgebildet sind dazu ein Stahlheim und Eichenlaub.

In der Nacht zum 8.5.2004, dem 59. Jahrestag der militärischen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands, wird das etwa drei Meter große Friedenszeichen aus Holzpflöcken im Jelena-Šantić-Friedenspark zerstört.

Am 14.8.2004 findet in Hönow, vermutlich in einem Lokal nahe dem Berliner Stadtgebiet, eine "Gedenk- und Informationsveranstaltung" zu Rudolf Heß und zum "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" statt, welcher eine Woche später in Wunsiedel stattfinden wird. Nach eigener Berichterstattung sind 50 Besucher_innen sowie die Polizei zu der Versammlung erschienen. Inhaltlich wird der Abend von Gordon Reinholz1 und Richard Miosga2 geleitet.

• 1. vgl. https://www.antifainfoblatt.de/tags/gordon-reinholz
• 2. vgl. http://de.indymedia.org/2009/09/260707.shtml

Am Morgen des 19.8.2004 liegt eine kleine Anzahl A5-Flugblätter vor dem Arbeitsamt in der Hellen Mitte. Sie sind beidseitig bedruckt mit zwei sich ähnelnden Texten, die den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als "Friedensflieger" und seinen Tod zum Mordkomplott verklären. Das Flugblatt ist nicht unterzeichnet, dem Layout nach ist es der Kameradschaft Tor zuzuordnen.

Am Abend des 27.8.2004 findet im Jugendklub U5 eine Geburtstagsfeier statt, auf der gegen 21 Uhr 30 eine Gruppe von etwa 30 größtenteils schwarz gekleideten Nazis erscheint, die teilweise der Kameradschaft Tor / Autonome Nationalisten Berlin zuzurechnen sind. Es spielen zwei lokale Punkrock-Bands sowie zwei "Black Music"-DJs. Es sind etwa 150 zumeist junge Menschen anwesend, darunter viele linke Jugendliche. Die Nazis, unter denen auch sehr junge, schätzungsweise 16-jährige gesehen werden, tragen teilweise Thors-Hämmer, sowie T-Shirts oder Pullover mit Aufschriften wie "Rasse und Nation", "Masterrace"1 und "Blue Eyed Devils"2. Im Klub übernehmen sie zeitweise den Einlass und schüchtern Gäste ein, zudem reißen sie antifaschistische Plakate von den Wänden. Unter ihnen fällt eine etwas ältere Frau mit blonden Haaren auf, die wohl als Autorität wirkt.

• 1. zu deutsch: Herrenrasse
• 2. US-amerikanische Band der Hatecore-Bewegung

Am 25.9.2004 trifft eine Gruppe junger Punks vor dem Kaiser's nahe dem S-Bahnof Friedrichsfelde-Ost auf ein Nazi-Pärchen. Er trägt ein "Werwolf"1-T-Shirt unter einer schwarzen Harrington-Jacke, sie hat lange dunkle Haare und einen "Gegen Zecken"-Aufnäher auf ihrem Rucksack. Im Supermarkt bemerken die Punks, wie der Nazi mit seinem Mobiltelefon seine Kameraden herbei ruft. Diese erscheinen wenig später, als die Punks an der Kasse stehen: Sechs betrunkene Nazis, männlich und durchschnittlich 18 Jahre alt; allesamt tragen Turnschuhe, einige tragen Kleidung der Marke "Thor Steinar". Der Älteste von ihnen ist zwischen 25 und 30 Jahre alt, etwa zwei Meter groß und mit einer Flecktarn-Jacke bekleidet. Des weiteren kommen zwei dunkel gekleidete Prolls und ein weiterer junger Mann hinzu. Die Nazis stellen sich hinter die Punks an der Kasse, mustern sie und pöbeln sie an. Die beiden Prolls bewegen die Pöbler dazu, nach draußen zu gehen, wo sie dann warten. Während die Punks in der Kaufhalle am Packtisch stehen, kommen die Nazis herein und versuchen erfolglos, sie nach draußen zu ziehen. Dann erscheint die Polizei, welche von einer Mitarbeiterin gerufen wurde, und redet mit den Faschisten. Anschließend kommen die Polizisten zu den Punks und bitten diese, ruhig abzuziehen während sie die Nazis zurück halten würden. Doch schon als die Punks auf dem S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost in eine Bahn einsteigen wollen, kommen die Nazis angerannt und versuchen sie daran zu hindern. Nachdem jene sich doch an ihnen vorbei in die Bahn drücken können, fordern die Nazis sie dazu auf, wieder auszusteigen. Der Mann in Flecktarn-Jacke schlägt einem Punk seine Bierflasche ins Gesicht. Dann steigen sie mit in die Bahn ein, greifen sich einen aus der Gruppe, drängen ihn in ihre Mitte und schubsen ihn hin und her, wobei ein Faschist dies mit seiner Digitalkamera filmt. Kurz vor der Einfahrt in den S-Bahnhof Biesdorf werden die Angegriffenen aufgefordert auszusteigen. Auf dem Bahnhof geht das Beschimpfen, Geschubse und Schlagen weiter und die Nazis zwingen die Punks dazu, sich fotografieren zu lassen. Die Nazis drohen außerdem damit, am Abend den Jugendklub U5 zu überfallen. Irgendwann meint einer der Täter, sie sollten gehen, weil wahrscheinlich die Polizei schon unterwegs sei und ihre Kameraden doch warten würden. Daraufhin nimmt der Mann in Flecktarn den Kassettenrekorder der Punks und schleudert ihn auf den Boden. Die Nazis gehen nun auf die Fußgängerbrücke, dort brüllen sie zwei anderen Punks hinterher. Ein Angreifer mit weißem "Thor Steinar"-Pullover rennt ihnen mit gezogenem Teleskop-Schlagstock nach, bis die Verfolgten sich von einer Anwohnerin im Keller verstecken lassen. Die Polizei nimmt eine Anzeige auf und kann später die Personalien der Nazis feststellen.

• 1. Rechtsrock-Band

Am Morgen des 26.9.2004 läuft gegen 2 Uhr 20 eine Gruppe von etwa sieben Personen vom Jugendklub U5 zum U-Bahnhof Cottbusser Platz. Auf dem Weg zum Bahnsteig rufen einige von ihnen "Pöbel und Gesocks - Oi Oi Oi!", woraufhin zwei Nazis mit ihren zwei Begleiterinnen die Treppen zum Bahnsteig hochgerannt kommen und unmittelbar beginnen, die Gruppe anzupöbeln und auf sie einzuschlagen. Der kleinere der beiden Angreifer trägt eine Jacke der Marke Lonsdale, blaue Jeans und hellblaue Turnschuhe der Marke New Balance, der größere einen Blaumann und Glatze; die beiden Frauen sind in Ausgeh-Garderobe und stark geschminkt. Einer der Attackierten ruft telefonisch die Polizei und wird daraufhin vom Nazi im Blaumann in Richtung Bahnsteigkante geschubst; als er kurz davor steht, wehrt er sich mit einer Taschenlampe, die er dem Angreifer auf den Kopf schlägt. Daraufhin kann die Gruppe den Bahnhof verlassen. Zwei von ihnen laufen zurück zum Jugendklub um Hilfe zu holen, die anderen rufen wiederholt die Polizei. Der kleinere Angreifer kommt nun über die Gleise in deren Richtung gelaufen, flüchtet dann aber über die Freifläche östlich des Bahnhofs in das Wohngebiet. Nachdem ein Teil der Angegriffenen wieder auf den Bahnsteig geht, trifft die Polizei ein. Der Glatzkopf im Blaumann stellt Anzeige wegen Körperverletzung gegen eines der Opfer, da ihm eine Flasche auf dem Kopf zerschlagen worden sein soll.

Am 1.10.2004 wird gegen 16 Uhr auf dem U-Bahnhof Cottbusser Platz ein Jugendlicher wegen seines Aufnähers mit der Aufschrift "Destroy Fascism" und eines Sowjetsterns von einem jungen Nazi-Proll angepöbelt: "Denk doch mal an deine Großeltern!". Daraufhin versucht dieser, jene Embleme zu entfernen, was aber abgewehrt werden kann.

Am Abend des 26.11.2004 stehen drei junge Nazis mit Holzlatten bewaffnet vor dem Eingang des Hausprojektes in der Wurzener Straße. Nachdem sie klopfen und ihnen geöffnet wird, fordern sie, dass jemand aus dem Haus kommen möge, damit sie ihm "auf's Maul hauen" können. Daraufhin wird die Eingangstür wieder geschlossen. Das Trio droht, wieder zu kommen.

Am 10.12.2004, gegen 21 Uhr, greifen sechs Nazis das Hausprojekt in der Wurzener Straße mit Flaschen an. Sie bewegen sich um das Objekt herum, versuchen mit Flaschen Scheiben einzuwerfen und rufen "Sieg Heil!". Sie tragen fast allesamt Kapuzen und sind nach Einschätzungen teilweise erst 16 Jahre alt. Ein älterer unter ihnen trägt eine weinrote Bomberjacke, eine hochgekrempelte monochrome Camouflage-Hose und Stiefel. Während sie Ecke Oschatzer Ring aus Containern Flaschen sammeln, kommen ihnen Nutzer_innen des Hauses entgegen, woraufhin sie - zunächst unentschlossen - Richtung U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und dann auf einen Hof in der Schönburger Straße rennen. Als die Polizei mit Blaulicht vorfährt, flüchten sie in verschiedene Richtungen.

Am 13.12.2004 wird gegen 21 Uhr eine Fensterscheibe des Hausprojektes in der Wurzener Straße durch einen Flaschenwurf stark beschädigt.

Am 17.12.2004 werden gegen 21:30 Uhr in der Wurzener Straße Ecke Oschatzer Ring etwa fünf mit Sturmhauben maskierte Nazis an der dortigen Müllsammelstelle entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt findet im nehe gelegen Jugendclub La Casa eine Party statt. Kurze Zeit später werden zwei von ihnen verfolgt, wobei einer einen Pflasterstein aus seiner Tasche fallen lässt. Beide tragen schwarze Bomberjacken, hochgekrempelte, dunkle Hosen und Stiefel.

In der Nacht des 22.1.2005 findet im 'Club Asgard' in Marzahn ein Konzert statt. Es spielen 'Summer`s Dying' ("Death Metal") aus Weimar und 'Feuersturm', eine "NS Black Metal"-Band aus Potsdam (laut Website des Klubs "kurzfristig eingesprungen"). Das Publikum besteht aus teilweise klassischen Neonazis und "Black Metal"/"Dark Wave"-Anhängern. Der Klub hat Zufahrt-Checker und Fahrwachen organisiert.

Am 8.2.2005 findet zwischen 19 und 22 Uhr in der Hönower Gaststätte Fistler's-Stuben eine Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf mit dem sinngemäßen Titel "Die Integration der Russland-Deutschen in die Volksgemeinschaft" statt. Geladener Referent ist der Hellersdorfer Genrih Grout, der mit der germanisierten Form seines Namens als Dr. Heinrich Groth angekündigt wird.1 Der von Andreas Storr2 betreute Schleusungspunkt am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wird von etwa 15, zumeist jugendlichen, Nazis genutzt. Eine Reihe der insgesamt gut 50 Teilnehmer ist offenbar aus umliegenden Landkreisen direkt zum Veranstaltungsort angereist. Die Berliner Polizei begleitet die Veranstaltung mit Kräften verschiedener Dienststellen.

• 1. Grout ist Funktionär des "Internationalen Konvent der Russlanddeutschen e.V." und kandidierte zur Europa-Wahl 2004 für die "Deutsche Partei".
• 2. Der aus Schöneberg stammende Storr hatte die Naziszene Marzahns in den 1990ern maßgeblich organisiert.

In der Nacht zum 7.1.2007, rufen vier alkoholisierte Nazi-Skinheads “Heil Hitler!” auf dem U-Bhf. Louis-Lewin-Straße.

In der Nacht zum 8.1.2007, wird im Fußgängertunnel des S-Bahnhof Springpfuhl ein Hakenkreuz unter die Parole “Beat down fascism” gemalt.

In der Nacht zum 14.1.2007 werden im Bereich zwischen dem S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße und der Straßenbahnhaltestelle Freizeitforum Marzahn massiv Freier Widerstand1-Aufkleber geklebt. Auch im Gebiet um den Brodowiner Ring und dem Wohngebiet “Marzahner Tor” werden mindestens 50 solcher Aufkleber entdeckt.

• 1. Hierbei handelt es sich um einen losen Zusammenschluss parteiunabhängiger, militanter Nazis

Am 20.1.2007 halten sich gegen ​0:30 Uhr fünf Personen, einer davon mit einem Baseballschläger ausgestattet, an den beiden Grundstückszugängen des selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums in der Wurzener Straße1 auf. Zu der Zeit findet dort ein Punkrock-Konzert statt. Nachdem eine der Personen über das Gelände gelaufen ist, wird ein Feuerwerkskörper auf das Gebäude geschossen und die Personen verlassen den Ort.

• 1. Die Einrichtung war in den vergangenen Jahren mehrfach von Nazis angegriffen und bedroht worden.

In der Nacht zum 27.1.20071 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und der Umgebung verschiedene Parolen (unter anderen “Fuck Antifa”, “Heil Hilter”, “La Casa2 your end is near”) und einige Hakenkreuze gesprüht. In den frühen Morgenstunden werden in der Umgebung Aufkleber des Freien Widerstand3 verklebt.

• 1. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee.
• 2. Die Einrichtung war in den vergangenen Jahren mehrfach von Neonazis angegriffen und bedroht worden.
• 3. Hierbei handelt es sich um einen losen Zusammenschluss parteiunabhängiger, militanter Neonazis.

Im Februar werden im Fahrstuhl und im Keller der Mark-Twain-Straße 8 unter anderem geschmierte Triskelen1 festgestellt.

• 1. Das ursprünglich keltische Symbol ähnelt einem dreiarmigen Hakenkreuz und wird daher von neonazistischen Kreisen entsprechend interpretiert. Es wurde und wird von nationalsozialistischen und rassistischen Organisationen als Logo verwendet, unter anderem dem verbotenen Musiknetzwerk "Blood & Honour".

Am 9.2.2007 werden circa 150 Freier Widerstand1-Aufkleber ab der Haltestelle Landsberger Allee / Blumberger Damm, über die Landsberger Allee hinüber bis zur Marzahner Promenade entdeckt.

• 1. Hierbei handelt es sich um einen losen Zusammenschluss parteiunabhängiger, militanter Nazis.

Am 10.2.2007 wird auf der Internetseite Nationaler Widerstand Berlin ein Bericht veröffentlicht, laut dem Nazis im Zuge einer Aktionswoche1 Unmengen kleiner Papierschnipsel mit der Aufschrift “13./14. Februar 1945 – Dresden unvergessen“ im Eastgate am S-Bahnhof Marzahn und vor dem Marktplatz-Center in der Hellen Mitte abwarfen. Wie die Fotos zeigen, landen die Schnipsel im Eastgate in einer Gruppe Menschen, die dort einer Darbietung beiwohnen. Das genaue Datum der Aktion ist nicht benannt, fand vermutlich aber am selben oder am Vortag statt.

• 1. Anlass war des Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten. Dieses Thema gehört auch wegen seiner Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Debatten (Jörg Friedrich, Guido Knopp) spektrenübergreifend zu den jährlichen Kampagnen der neonazistischen Szene. Eine Onlinedokumentation zum Thema: http://web.archive.org/web/20070216045521/http://venceremos.antifa.net/1...

Am 23.2.2007 werden circa 15 Plakate mit einem Bild Horst Wessels und der Aufschrift “Horst Wessel; geboren 9.10.1907; gestorben 23.2.1930; Wir rächen die Toten, die Opfer der Roten; [AGL]1 Freie Kräfte Berlin” auf der Strecke vom U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße zum Leonard-Bernstein-Gymnasium entdeckt. In der weiteren Umgebung werden ähnliche Plakate mit der Aufschrift “Unvergessen!; Berliner Gedenkkomitee Horst Wessel” gefunden.

• 1. Die Abkürzung „AGL“ steht für „Aktionsgruppe Lichtenberg“.

Am 25.2.2007 skandieren ein 20- und ein 21-jähriger Mann in der Schackelsterstraße nahe dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd “Heil Hitler”, “Sieg Heil” und “Judenschweine”. Sie bewerfen parkende Autos mit Steinen. Die beiden werden festgenommen und der polizeiliche Staatsschutz beginnt zu ermitteln.

Am 2.3.2007 werden zwischen 22 und 23 Uhr in der Unterführung des S- und U-Bahnhof Wuhletal sehr laut Parolen skandiert, darunter “Ob Ost, ob West, nieder mit der Zeckenpest”.

Am 24.3.2007 skandiert ein Trio, das in der Stendaler Straße unterwegs ist, Naziparolen. Ein 22-Jähriger, der im Verdacht steht die Parolen wiederholt zu haben, wird von der Polizei festgenommen.

In der vierten Märzwoche wird das Ehrenmal für sowjetische Soldat_innen, die bei der Offensive auf Berlin ihr Leben ließen, auf dem Parkfriedhof Marzahn mehrmals beschmiert.

Am 1.1.2008 brechen Polizisten eine Wohnungstür in der Kölpiner Straße auf nachdem der 28-jährige Wohnungsmieter nicht auf Klingeln und Klopfen reagiert hatte. Anlass für den Polizeieinsatz waren Anrufe von Nachbar_innen, die sich über - wie es der Mieter selbst bezeichnete - Nazimusik und Nazigrüße beschwert hatten. Weiterhin gibt der Mann an, in der Sylvesternacht mit circa 60 Personen gefeiert zu haben.

In der Nacht zum 13.1.2008 wollen Polzeibeamte 14 Personen, die sie der rechten Szene zuordnen und lautstark eine Geburtstagsfeier in einer Wohnung im Belziger Ring begehen, kontrollieren. Als ein 26-Jähriger aus Adlershof die Beamten beleidigt, wollen die Beamten den Mann abführen, der widerum einen Polizisten in den Oberarm kneift. Ein 19-Jähriger aus Lichtenberg kündigt an, die Feier in seiner Wohnung fortsetzen und die Polizei mit Gewalt fernhalten zu wollen. Auch er wird in Gewahrsam genommen.

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hatte die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Petra Wermke (Die Linke) zur Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) am 24.1.2008 im Freizeitforum Marzahn eingeladen. Die NPD-Fraktion wurde zuvor von der BVV-Vorsteherin ausgeladen. Daraufhin inszeniert die NPD ihren öffentlichen Protest, indem sie etwa 30 Nazis an den Veranstaltungsort mobilisiert und fordert, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen. Nachdem den Neonazis Hausverbot erteilt wurde, werden sie von der Polizei aus dem Freizeitforum Marzahn entfernt. Anschließend melden sie eine Spontankundgebung am Victor-Klemperer-Platz an. Sich in einer Reihe aufstellend, postieren sich die Nazis direkt an der Straße Marzahner Promenade gegenüber der Tram-Haltestelle Freizeitforum Marzahn. Ausgerüstet sind sie mit einer NPD-Fahne, einem Transparent mit der Aufschrift „Haftstrafen, Platzverweise, Übergriffe… Nichts wird vergeben - Nichts wird vergessen“ und Blättern, die die in Reihe aufgestellten Kameraden tragen und das Wort „Ausgesperrt“ ergeben. Nach etwa einer halben Stunde beendet die Polizei die Kundgebung, nachdem es nun doch auch für sie offensichtlich ist, dass die Kundgebung nicht spontan abgehalten wurde sondern geplant war.

Am 26.1.2008 findet im Gedenken an den 63. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz eine Kundgebung des Bündnis „Kein Vergessen“ auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Vor, während und nach der Kundgebung bewegen sich vereinzelt Nazi-Kleingruppen im Umfeld des Kundgebungsplatzes.

Am 31.1.2008 wird an die Haustür eines Punks in Hellersdorf der Spruch “ANB1 IS WATCHING YOU!” gesprüht. Rechts daneben ist ein kleines Fadenkreuz und darunter ein großer Smiley gemalt. Kurz darauf wird der Familienname auf dem Klingelschild mit einem Edding durchgestrichen.

• 1. Autonome Nationalisten Berlin

Am 1.2.2008 geht ein Brief am Sartre-Gymnasium ein, in dem ein „Dr. J. Buchner (…) des Kreises für umfassende Bildung“ die engagierte Beschäftigung eines Lehrers mit dem Nationalsozialismus und sein Eintreten für die parlamentarische Demokratie als „unbewußte politische Manipulationen“ moniert. Dem Brief beigefügt sind ein Shoa-leugnendes Flugblatt, in dem von „vorbildlichen Zuständen in den Konzentrationslagern“ geschrieben wird, und ein demokratiefeindlicher Artikel aus den „Unabhängigen Nachrichten“, einer revisionistischen Zeitschrift aus Oberhausen.

Am 9.2.2008 führt die NPD am Mittag einen Propaganda-Stand auf dem Helene-Weigel-Platz durch.

Am 9.2.2008 werden etwa eine handvoll Flugblätter in der Sparkasse in der Hellen Mitte ausgelegt, welche die geschichtsrevisionistische, jährliche Nazi-Großdemonstration in Dresden bewerben.

Eine Reihe von Angriffen gegen Menschen mit südostasiatischer Herkunft geht am Morgen des 16.2.2008, einem Sonnabend, von mindestens drei jungen deutschen Männern aus. Am Vortag hatten Ronny St. zusammen mit Daniel Sch., Daniel R. und anderen Bekannten begonnen St's Entlassung aus dem Gefängnis zu feiern.

Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Zigarettenhändler verlassen die Täter circa 7 Uhr das „Country Pub“ im „Eichen-Center“ (Marzahn-Nord). Sie rennen auf den mittlerweile an einer Straßenbahnquerung stehenden Händler zu, wobei sie ihn rassistisch beleidigen („Scheiß Fitschi“, „Hau ab hier!“). Als dieser in östliche Richtung flüchtet, durchsucht einer der Angreifer das Gebüsch nach Geld und Zigaretten.

Anschließend gehen sie unter weiteren Beschimpfungen („Ausländer raus“, „Hure“) auf eine Frau, die gerade mit ihrem zweijährigen Kind die Straßenbahn verlassen hatte, los. Unter Jubel der anderen wird die Frau von einem der Männer ins Gesicht geschlagen und zu Boden gestoßen. Als sie wahrnimmt, daß die Angreifer Steine aus dem Gleisbett nehmen, bekommt sie Angst um ihr Kind und steht wieder auf. Dabei wird sie mit einem Stein in den Nacken geschlagen. Es gelingt ihr mit dem Kinderwagen davon zu rennen während Steine nach ihr geworfen werden, die sie teilweise am Rücken treffen. Selbst aus ihrem Versteck kann sie weitere Beleidigungen hören.

Circa 200 Meter entfernt, auf der Westseite des „Eichencenters“, werden die Drei beobachtet wie sie wieder einen Zigarettenhändler verfolgen. Vor dem ein Stück weiter gelegenen Supermarkt schlägt kurz danach einer der Männer eine Scheibe eines Blumenladens ein. Hier hatte Daniel R. bereits im Jahr 2007 einen Diebstahl begangen und einen Zeugen geschlagen. Das Trio betritt den Laden, boxt die Inhaberin unvermittelt ins Gesicht und beginnt zu randalieren. Die am Boden Liegende wird weiter misshandelt, während einer der Täter die Tür bewacht und sie hindert den Laden zu verlassen. Je lauter die Blumenhändlerin um Hilfe schreit, desto stärker werden die Schläge und Tritte. Einer der Angreifer nimmt die Kasse vom Tresen. Die Täter flüchten mit der Kasse zurück zum „Eichencenter“.

Dort trinken sie Bier in einem Imbiss, verspielen das Geld und berichten Bekannten, daß sie „Fitschis boxen“ waren.

Nach einigen Tagen ermittelt die Polizei die drei Täter, die anschließend in Untersuchungshaft kommen. Im Strafverfahren wird Daniel R. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der in Kreuzberg aufgewachsene Daniel Sch. wird zu drei Jahren Gefängnishaft verurteilt. Ronny St. erhält eine Strafe über zwei Jahre Haft, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Die beiden letztgenannten waren 2006 in eine Schlägerei mit schwedischen Fans auf der Fanmeile am Brandenburger Tor verwickelt. Bei der Durchsuchung Daniel Sch's Wohnung wurden neonazistische Aufkleber und Waffen gefunden.

Während des dritten Februarwochenendes wird in der Louis-Lewin-Straße ein Hakenkreuz an einen Stromkasten geschmiert.

Am 17.2.2008 gegen 2 Uhr 30 echauffieren sich die 30- und 40-jährigen Fahrgäste während einer Taxifahrt von Biesdorf nach Lichtenberg über die angeblich schlechten Sprachkenntnisse des Deutschen eines im Libanon geborenen Fahrers. Im folgenden Streit wird der 28-Jährige unter anderem als „Scheiß Ausländer“ beschimpft. An der Landsberger Ecke Märkische Allee hält er an und fordert den Mann und die Frau auf sein Taxi zu verlassen, die ihn weiter beleidigen und am Daumen verletzen. Als der Taxifahrer die Polizei rufen will, versucht der 40-Jährige dies zu verhindern.

Am 22.2.2008 werden in Hellersdorf an der Leonard-Bernstein-Oberschule, dem Kino Kiste, an den U-Bahnhöfen Louis-Lewin-Straße, Cottbusser Platz und Hellersdorf und an den Säulen vor der Alice-Salomon-Hochschule Horst-Wessel-Plakate verklebt. Die gleichen Plakate tauchen des weiteren in Marzahn im Bereich der Mehrower Allee an Briefkästen und an Litfaßsäulen, vor der Tagore-, der Rudolf-Virchow-, der Thüringen-, der Walter-Felsenstein-Oberschule und am Brodowiner Ring auf.

Am 1.3.2008 werden zwei schwangere Frauen auf dem U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von vier Nazis-Skinheads rassistisch angepöbelt.

In der Nacht zum 7.3.2008 werden erneut Nazi-Aufkleber an den Kieztreff der „Volkssolidarität“ in der Marzahner Promenade geklebt. Dabei handelt es sich dieses mal um Aufkleber mit dem Schriftzug „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“. Diese tauchen neben weiteren Motiven auch im gesamten Umfeld entlang der Marzahner Prommenade bis zum Eastgate auf.

In der Nacht zum 9.3.2008 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße, an der Bushaltestelle Schwarzheider Straße, der Geschäftsstelle der Linken in der Henry-Porten-Straße, an Bushaltestellen entlang der Cecilienstraße, auf dem Blumberger Damm, auf dem Helene-Weigel-Platz, in Alt-Marzahn, in der Marzahner Promenade, an der Rudolf-Virchow-Oberschule und am Brodowiner Ring dutzende Plakate mit der Aufschrift „Antifa Gruppen zerschlagen“ sowie Horst-Wessel-Plakate verklebt. Des weiteren werden selbst geschrieben Aufkleber mit Aufschriften wie „Boykottiert Amerika“, „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“, „Erschossen von linker Mörderbande! - Horst Wessel“, „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“, „Antifa Banden zerschlagen“ und „Dresden 1945 - Allierter Bombenterror und Völkermord“ verklebt.

Um den 18.3.2008 werden in großer Anzahl verschiedene Neonazi-Aufkleber in der Marzahner Promenade und in Alt-Marzahn verklebt. Auf denen eines NS-Propagandavertriebes ist unter anderem zu lesen: „Antifagruppen zerschlagen“, „Feuer und Flamme der neuen Weltordnung“ und „Nationaler Sozialismus“. Von anderen Herausgebern sind welche mit rassistischen, sozialpopulistischen und antiamerikanischen Motiven verklebt.

Am 20.3.2008 werden Plakate der „aktioNSgruppe marzahn/hellersdorf“ mit dem Slogan „88 - bildet banden - unterstützt eure örtliche aktionsgruppe - nationAlen sozialismus durchsetzen“ (alle Schreibweisen wie im Original) in Alt-Marzahn entdeckt.

Am 20.3.2008 werden in der Gegend der nördlichen Heinrich-Grüber-Straße Aufkleber des Propagandavertriebes wie zwei Tage zuvor und Schmierereien mit Bezug auf Horst Wessel gefunden.

Am vierten März-Wochenende werden auf dem Weg vom U-Bahnhof Louis-Lewin Straße zum Leonard-Bernstein-Gymnasium etwa 30 Plakate der „Aktionsgruppe M/H“ verklebt. Daneben finden sich auf dem Bahnhof sowie an der Bushaltestelle Oschatzer Ring Schmierereien wie Hakenkreuze und die Sprüche „AntiAntifa“, „Fuck Antifa“ sowie „ABM-Juden“1. Hier werden auch Aufkleber der „Aktionsgruppe M/H“ und etwa zwei dutzend Aufkleber, die Horst Wessel thematisieren, entdeckt.

Auch in der Cecilienstraße werden Aufkleber mit dem Label „Aktionsgruppe M/H“ gefunden.

• 1. ABM: Antifaschistisches Bündnis Marzahn/Hellersdorf

Gegen 18 Uhr am 24.3.2008 läuft der Neonazi Andreas T. auf Teile der Einrichtung schlagend durch die U-Bahnlinie 5. Bevor er die Bahn am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße verläßt, spuckt er eine Frau an und beleidigt sie als „Scheiß Zecke“.

Am Montag, dem 31.3.2008 werden dutzende Aufkleber, auf denen die Shoa geleugnet wird, am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und in der Hellen Mitte geklebt, für die sich die „Völkische Reichsbewegung“1 verantwortlich kennzeichnet.

• 1. Horst Mahlers Neonazitruppe, die den Anspruch hat Interimsregierung des Deutschen Reiches zu seien

Am 31.3.2008 findet ab 17 Uhr ein Treffen der NPD-Fraktionen, die in Berliner Bezirksverordentenvertretungen sitzen, im ehemaligen Marzahner Rathaus am Helene-Weigel-Platz statt. Anwesend sind unter anderen Dietmar und Manuela Tönhardt, Jörg Hähnel, Andre Groth, Hans-Joachim Henry, Udo Voigt, Thomas Vierk, Lars Beyer und Stefan Lux. Vor und im Rathaus finden verschiedene Protestaktionen statt.

Am Abend des 2.4.2008 werden an die Hauseingangstür eines Wohnhauses in Hellersdorf-Ost, in dem ein Punk wohnt, ein Hakenkreuz, „Judensau“ und „amh“1 geschmiert.

• 1. AMH: Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf

An dieselbe Haustür wie am 2.4.2008 wird am 5.4.2008 ein Davidstern mit roter Farbe gesprüht.

In der Nacht zum 6.4.2008 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und auf dem Gelände des Jugend- und Kulturzentrums in der Wurzener Straße verschiedene Parolen, darunter „Smash Antifa“, „NS Jetzt“, „Sozial National Konsequent“, „NS-Revolution“, „AMH“ („Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf“), „NS-Aktion“, „Kampf dem Kapital“, „Nur Hitler“, „NS Revolte“, „Erwachendes Berlin“ und „Kampfaktion NS“ und Hakenkreuze gesprüht.

Am 14.4.2008 wird die NPD-Zeitung „Weiterdenken“ am Helene-Weigel-Platz und in der Mehrower Allee in Briefkästen verteilt.

Am 14.4.2008 wird an einem Imbiss in Alt-Marzahn die Sprüherei „Bratwurst statt Döner - n.g.k.“ und in der Nähe „Nationaler Sozialismus jetzt“ an einer Telefonzelle entdeckt.

In der Heinrich-Grüber-Straße werden am 23.4.2008 40 Nazi-Aufkleber entfernt.

Nach eigenen Angaben hält der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisverband am 29.4.2008 eine Mitgliederversammlung ab.

Am 30.4.2008 werden im Umfeld der Alice-Salomon-Hochschule entlang der U-Bahn-Trasse diverse Hakenkreuze an Mülleimer sowie die Parolen „Anti-Antifa“ und „Freiheit für Tommy“ 1 an die Cafeteria der Hochschule geschmiert. Ein Teil der Hakenkreuze wird am Nachmittag des 7.5.2008 von der Polizei entfernt.

• 1. ein Neonazi der „Freien Kräfte Berlin“, der im März verhaftet wurde

Am Morgen des 1.5.2008 werden zwei Transparente aus den Punkthochhäusern an der Kreuzung Hellersdorfer Straße / Alte Hellersdorfer Straße gehangen. Auf diesen ist zu lesen: „Arbeit, Freiheit, Brot für unser Volk - Nationale Sozialisten“ und „Wir bauen auf: Arbeit, Freiheit, Brot für unser Volk - Nationale Sozialisten“. Am späten Nachmittag werden sie von der Polizei entfernt.

Am 1.5.2008 nehmen mindestens 25 Neonazis, die durch „Landser“1- und „Thor Steinar“2-Aufschriften auf ihrer Kleidung eindeutig als solche zu erkennen sind, ungestört an der Herrentagsfeier vor der Marzahner Diskothek „Le Prom“ und am „Marzahner Frühling“ teil.

• 1. die prominenteste deutsche Rechtsrockband
• 2. bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke

Am 1.5.2008 sind kurz nach 20 Uhr mindestens sechs junge Männer vom Cecilienplatz in Richtung Lily-Braun-Straße unterwegs und grölen mehrfach „Sieg Heil“ und Fan-Parolen des BFC Dynamo. Die alarmierte Polizei nimmt die Neonazis in der näheren Umgebung fest.

Am 5.5.2008 werden drei Jugendliche gegen 23 Uhr am Einkaufszentrum „Corso“ von einem Mann angegriffen. Der mit einem „Thor Steinar“-Pullover bekleidete Angetrunkene sprach die drei mit den Worten „Ihr hängt doch mit den Zecken rum.“ an, zog einen Schlagring und versetzte einem der Jugendlichen einen Schlag. Die Angegriffenen ergriffen darauf die Flucht.

Am 6.5.2008 werden im Kiez entlang der Louis-Lewin-Straße, vor allem um das Bernstein-Gymnasium, geschichtsrevisionistische Plakate verklebt auf denen der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland durch die alliierten Armeen von den Urhebern der Plakate („Freie Kräfte Berlin“) als Verbrechen diffamiert wird. Diese Plakate tauchen ebenfalls in Alt-Marzahn auf. Insgesamt werden über 50 dieser Plakate im Bezirk verklebt. Daneben klebten vereinzelt Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf“, die zur Gewalt gegenüber Antifaschist_innen aufrufen.

Am 7.5.2008 wird gegen 21 Uhr 50 ein Obdachloser in der Nähe des S-Bahnhofs Ahrensfelde von zwei Männern auf seinen nicht angeleinten Hund angesprochen und angegriffen. Die beiden Marzahner Brüder Björn (28) und Nico Se. (26) schlagen ihr 39-jähriges Opfer ins Gesicht und verletzen den Hund durch Tritte. Als der Betreiber eines nahe gelegenen Cafes zur Hilfe kommt wird dieser zunächst als „Scheiß Ausländer“ beleidigt. Im Anschluss kommt es im Cafe zu einer Auseinandersetzung mit den Angreifern. Der Betreiber wird in den Magen und Rücken getreten und mit einem Billardkoe traktiert. Eine Angestellte und ein Gast greifen ein und werden auch mit einem Koe geschlagen. Dabei erleidet der 24-jährige Mann einen Riss am rechten Ohr, eine Platzwunde an der rechten Augenbraue und Blutergüsse am linken Oberarm. Einer der beiden Brüder äußert beim Verlassen des Cafes: „Ich werde euch Nazis auf den Hals hetzen, und dann könnt ihr euch nicht mehr retten!“ Kurze Zeit später werden die beiden in der Nähe festgenommen und am nächsten Tag auf freien Fuß gesetzt.

Am Abend des 9.5.2008 wird ein Jugendlicher gegen Mitternacht am U-Bahnhof Cottbusser Platz von Andreas T., David G. und einem Dritten angegriffen. Der Angegriffene erhält einen Schlag gegen den Kopf und kann nur durch die Flucht über die Gleise entkommen. Dabei werfen die Täter eine Bierflasche nach dem Flüchtenden. Die beiden identifizierten Angreifer bewegen sich in dem Spektrum, in dem Parolen wie sie am selben Abend gesprüht wurden üblich sind.

Am Abend des 9.5.2008 werden mehrere Dutzend Hakenkreuze im Bezirk gesprüht. Außerdem werden neonazistische Parolen und Aufkleber an Wände gebracht. Darunter sind Aufkleber mit dem Label der sogenannten „Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf“, die Parolen „Freiheit für Tommy“1, „Nationaler Sozialismus jetzt“, „Europe awake“ und „Nur Hitler“. Die Propaganda wird in mehreren Straßen um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße, entlang der Quedlinburger Straße, dem Jugendclub „Eastend“, dem Gebäude der Agentur für Arbeit in der Hellen Mitte, an der Alice-Salomon-Hochschule und am S-Bahnhof Springpfuhl entdeckt. Die Polizei benötigt mehrere Tage und Hinweise um die Schmierereien zu entfernen.

• 1. ein Neonazi der „Freien Kräfte Berlin“, der im März verhaftet wurde

In der Nacht zum 11.5.2008 werden zwei Jugendliche auf dem Bahnhof Wuhletal gegen 1 Uhr 30 von Andreas T. und zwei weiteren Personen bedroht. Während einer der Angreifer die Türen der U-Bahn aufhält kommt es zu einer Schubserei zwischen Andreas T. und einem der Jugendlichen. Als dieser signalisiert sich notfalls auch zu wehren, lässt er von ihm ab, begibt sich wieder in die U-Bahn und ruft „Verpiss Dich, Du Judensau!“

Am frühen Morgen des 11.5.2008 wird eine Frau an der Kreuzung Cecilienstraße / Lily-Braun-Straße gegen 4 Uhr 30 von drei Männern angegriffen. Das Trio, darunter eine Person, die Kleidung der Marke „Thor Steinar“ trägt, bezeichnen die Betroffene zunächst als „Frauenklauerin“ und „Lesbe“. Anschließend schlagen sie ihr ins Gesicht und treten ihr gegen die Rippen und das Knie, wovon sie eine Kniescheibenprellung davon trägt. Die Angegriffene kann sich in eine nahegelegene Kneipe flüchten.

Am 11.5.2008 werden mehrere einen „Boykott Israel“(s) fordernde Aufkleber zwischen dem U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße gefunden.

Um den 20.5.2008 wird ein von Menschen mit vietnamesischer Herkunft betriebene Blumenladen am Cecillienplatz angegriffen. Dabei werden der Händlerin Verletzungen zufgefügt, so dass die blaue Flecken im Gesicht und Körper davon trägt. Die Angreiferin macht deutlich, dass sie Deutsche sei und „dass sich die ganzen Ausländer doch bitte hier so zu benehmen haben wir wir Deutschen es wünschen“ (sinngemäßes Zitat). Die Familie ist sehr stark verunsichert, weil sich die Polizei geweigert habe den Angriff überhaupt aufzunehmen, sondern den „Vorfall“ auf einen „Zickenkrieg“ reduziert.

Am 20.5.2008 attackieren sechs Männer in Marzahn-Nord einen 30-Jährigen. Der Angegriffene ist gegen 20 Uhr 45 in der Golliner unterwegs, als er aus der Gruppe heraus wegen seines vermeintlich „linksalternativen“ Aussehens geschlagen und getreten wird. Dabei rufen die Täter rechte Parolen. Nach dem Angriff flüchteten die Männer. Der 30-Jährige wird leicht am Kopf verletzt.

Wahrscheinlich in der Nacht zum 22.5.2008 werden etwa 100 Plakate durch Nazis in und um den Dorfanger Alt-Marzahn sowie an der Marzahner Promenade verklebt. Auf den drei Motiven der A4-großen Plakate bewerben sich die „Autonomen Nationalisten“ selbst, thematisieren den 17. Juni 1953 und fordern „Deutschland muss leben“.

Am Nachmittag des 12.6.2008 wird ein Jugendlicher, der Naziaufkleber entfernt, von einem Unbekannten in der Blenheimstraße zuerst beleidigt und danach mit einem Werkzeug bedroht.

In der Nacht zum 19.6.2008 werden im Tunnel an der Tramstation Helene-Weigel-Platz zahlreiche Nazischmierereien (unter anderen „Fuck Antifa“, „Stoppt den Islam“, „BRD abschalten“) und -sprühereien („Fuck Antifa“ und „Good Night Left Side“) entdeckt.

Am Abend des 19.6.2008 verfolgen zwei schwarz gekleidete Männer in der Gegend Alt-Marzahn zwei Jugendliche, von denen sie sich beim Kleben von Naziaufklebern gestört fühlen bis diese Sicherheit in einer Videothek finden.

In der Nacht auf den 24.6.2008 werden im Tunnel an der Tramstation Helene-Weigel-Platz die Sprüche „Widerstand Jetzt“, „Linksfaschisten auf's Maul“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ sowie schwarze Fahnen gesprüht. Daneben werden Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“ angebracht.

Am Morgen des 24.6.2008 werden an den Wände der „JFE Anna Landsberger“ die Parolen „Nationalen Sozialismus oder Tod AG M/H1“ und „Links sein ist keine Meinung sondern ein Verbrechen AG H/M“ entdeckt. An Tür und Briefkasten sind selbstbemalte Paketaufkleber mit Naziparolen angebracht worden.

• 1. Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf

Im Anschluß an das Fußball-EM-Halbfinalspiel grölen mehrere junge Deutsche am 26.6.2008 unter anderen die Parolen „Stimmung wie in Auschwitz“, „Türken raus“ und „Deutsche Frauen, Deutsches Land, wir sind Deutsche…“ durch ein Megaphon in der Buslinie N5.

Am 28.6.2008 werden am U-Bahnhof Biesdorf-Süd mehrere etwa 20×20 cm große Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Daneben kleben Aufkleber mit den Aufschriften „Keine ruige Minute dem Zeckenpack! Verteidigt Euren Kiez“ (sic!) und „Solidarität mit Palästina“. Auf letzterem befindet sich eine Zeichnung mit Hamas-Kämpfern, auf beiden das Logo der „Aktivisten Marzahn-Hellersdorf“.

Am frühen Morgen des 29.6.2008 randalieren Unbekannte in der Straßenbahnlinie 62 und rufen dabei Naziparolen.

Am Nachmittag des 30.6.2008 wird ein Punk von zwei Neonazis mit den Worten „Verpiß Dich, Du Judensau!“ nahe dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße angepöbelt.

Am Abend des 9.7.2008 zeigt ein junger Mann, der von drei weiteren begleitet wird, am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße den Hitlergruß.

Am Vormittag des 12.7.2008 führen zehn NPD-Anhänger, darunter Gesine Hennrich, einen Infostand vor einem Einkaufszentrum in der Mehrower Allee durch.

Am 15.7.2008 werden erneut verschiedene selbstbemalte Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“ und verschiedene Schmierereien („Gegen Nazis… habt ihr keine Chance!“) um die Tram-Station Helene-Weigel-Platz entdeckt.

Am 17.7.2008 werden entlang der Marzahner Promenade verschiedene selbstbemalte Aufkleber mit nationalsozialistischen und rassistischen Parolen verklebt. Dabei werden insbesondere Geschäfte, die von Nicht-Deutschen betrieben werden, beklebt. Weitere Nazipropaganda wird auch in und um Alt-Marzahn verklebt.

Am 29.7.2008 werden die Schmierereien „NSHC Berlin“ (National-Socialist Hardcore) im Wiesenpark, „NS jetzt“ in der Eisenacher Straße und mehrere Naziaufkleber in der Gegend entdeckt.

Am Abend des 30.7.2008 wird ein 14-jähriges Mädchen in der Märkischen Allee aus einer Gruppe von 15 Personen rassistisch beleidigt. Eine 26- und eine 35-Jährige aus der Gruppe treten auf das Mädchen ein und reißen ihr Haare aus.

Am 31.7.2008 werden gegen 1 Uhr hunderte NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Nein zu Spritzenautomaten“ vom S-Bahnhof Springpfuhl über den Helene-Weigel-Platz bis zur gleichnamigen Tram-Station verklebt. Kurz zuvor hatte der Kreisverband der NPD angekündigt eine Kampagne gegen den Plan, an zwei Orten im Bezirk Automaten für sauberes „Fixerbesteck“ aufzustellen, zu starten.

Am 1.8.2008 verteilen mindestens drei NPD-Anhänger Propagandamaterial am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz.

Am 2.8.2008 wird an der Bowlinghalle nahe dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße der Schriftzug „Frei Sozial und National“ entdeckt. Am U-Bahnhof selbst kleben Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“.

Am späten Abend des 3.8.2008 rufen vier Männer und eine Frau in der U-Bahnlinie U5 rassistische und antisemitische Parolen, darunter „Von Istanbul bis Ankara - Bomben für die PKK“ und „Von Israel nach Ausschwitz bauen wir ne Bahn“. Unter anderem tragen sie T-Shirts mit den Aufschriften „Mein Leben für Odin“ und „Deutsch National Stolz“. Sie bedrohen vermeintlich nicht-deutsche Fahrgäste und fordern diese auf sich mit ihnen zu schlagen.

Am 6.8.2008 ruft der 35-jährige Tino W. den Polizeinotruf an, stellt sich namentlich vor und denunziert einen Händler unverzollter Zigaretten, der vor einer Kaufhalle in der Marchwitzastraße steht. Er fügt an, dass er „keine Angst vor dem“ habe. Keine fünf Minuten später ruft er erneut dort an: „Regelt ihr das oder muss ich das selbst erledigen?“ und bietet an, den Händler fest zu halten. „Na, dann tun Sie das.“ heißt es auf der anderen Seite. Kurz darauf schubst Tino W. den 20-jährigen Nguyen Tan Dung in ein Gebüsch und fügt ihm eine 12 cm tiefe Stichwunde in die Brust zu, an der er wenige Stunden später verstirbt. Tino W. unternimmt hilflose Rettungsversuche und flüchtet. Bei der Obduktion am Nachmittag werden keine Abwehrverletzungen festgestellt.

Nguyen Tan Dung war vor seiner Ausreise aus Vietnam Arbeit versprochen worden, die er jedoch nicht erhielt. Sein in Vietnam lebender Vater und seine Geschwister waren abhängig vom Geld, das er in Deutschland verdiente.

Bereits auf seiner Flucht bekennt Tino W. sich gegenüber der Polizei zu seiner Tat und erhebt dem Opfer gegenüber Vorwürfe, es hätte ihn angegriffen und er habe in Notwehr gehandelt. Mehrfach ruft er bei der Polizei an bis er in seiner Wohnung festgenommen wird. Dabei ist er offenkundig stark verwirrt. In späteren Vernehmungen unterbreitet er der Polizei das Angebot, sie solle sich bei Problemen mit Vietnamesen an ihn wenden, er sei „UN-Sonderbeauftragter“. Nach Presseberichten hatte er Bekannten gegenüber bereits zu früheren Zeitpunkten angekündigt, selbst etwas gegen vietnamesische Zigarettenhändler zu unternehmen, wenn die Behörden das nicht täten. In einem späteren Gespräch mit einer Gutachterin gibt er an, die „schlechten Zigaretten“, die „die Vietnamesen“ verkaufen, seien verantwortlich für das Asthma einer Freundin. Am Abend vor der tödlichen Messerattacke habe er dem Händler gegenüber bereits einen Platzverweis erteilt.

Wir gehen nicht davon aus, dass beim Täter eine rassistische Einstellung vorliegt. Tino W. hatte vor der Tat Bekannten gegenüber beklagt, mehrfach wegen seiner schwarzen Freundin diskriminiert worden zu sein. Er berichtete auch während seiner Zeit in einem Wohnheim andere Obdachlose vor „ausländischen Jugendlichen“ beschützt zu haben. Offenbar leidet der Täter an einer paranoiden Schizophrenie, die 1995 zum erstem Mal diagnostiziert wurde. Da das Schöffengericht, das die Tötung im frühen Sommer 2009 verhandelte, in seinem Urteil davon ausgeht, dass er zum Tatzeitpunkt eine Psychose hatte, wird der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet.

Dennoch nehmen wir dieses Vorkommnis in diese Chronik auf. Er reiht sich in eine Reihe von Angriffen auf Menschen mit (vermeintlicher) vietnamesischer Herkunft im Jahr 2008 (siehe 16. Februar, 20. Mai, 17. Juli). Verschiedene Momente der Geschehnisse treffen auch auf andere Ereignisse zu, die uns dazu bewegten dieses nicht unerwähnt zu lassen, eine Leerstelle zu hinterlassen:

Nguyen Tan Dungs Situation war eine gesellschaftlich marginale. Zwar entspricht der Lebenswandel des Täters nicht dem Bild vom sauberen Deutschen. Objektiv ist es nun einmal eben so, dass ein Weißer deutscher Staatsangehörigkeit einem Migranten, dem unter anderem das Recht auf eine legale Arbeit verwehrt wird, meint vorgeben zu können was dieser zu tun und lassen habe. In einer Pressemitteilung vom Oktober 2008 feiert die Berliner Polizei die Denunziation dreier illegaler Zigarettenhändler in Marzahn, von denen zwei anschließend der Ausländerbehörde übergeben werden, als Zivilcourage ab. National konnotierte Qualitätsurteile über Waren, in diesem Fall die Zigaretten vietnamesischer Verkäufer, sind gesellschaftlicher Mainstream und gehören einer Kritik eben der Nation und des Wertes unterzogen.

Auffallend war die Dankbarkeit mit der die größere Öffentlichkeit die Spekulationen über den psychischen Zustand des Täters aufgenommen hat und ein mögliches rassistisches Tatmotiv im direkten Anschluss an den Mord beiseite gewischt wurde. Dabei sollte es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine Sensibilität bei einem solchen Vorkommnis geben. Im März 1992 war Nguyen Van Tu vor einer Kaufhalle in Marzahn erstochen worden, im Januar 1999 war ein Vietnamese von vier Neonazis durch eine Hellersdorfer Kaufhalle gejagt und mit einem Messerstich in die Lunge lebensgefährlich verletzt worden. Unverständnis darüber bezeugen auch die Initiatoren des vier Tage später stattfindenden Gedenkens in ihrem Redebeitrag:

Wir wollen heute dem am vergangenen Mittwoch ermordeten Zigarettenhändler gedenken. Wir möchten unsere Anteilnahme und Solidarität mit seinen Hinterbliebenen und Freunden, insbesondere seiner Lebensgefährtin, die ein Kind erwartet, zum Ausdruck bringen.

Bisher gibt es keine eindeutige, zusammenhängende Schilderung dessen was sich vor dem Supermarkt in der Marchwitza Straße ereignet hat. Sicher ist jedoch, daß im Laufe einer Auseinandersetzung der deutsche Angreifer die Polizei anrief, für die er einen „vietnamesischen Zigarettenhändler“ festhalte. Nach einigen Berichten stellte er sinngemäß gegenüber der Polizei die Frage, ob sich nun diese oder er selbst um diesen kümmern solle. Als ein Streifenwagen vor Ort eintraf, lag das Opfer nach einem Messerstich in die Brust bereits am Boden, der Täter war in seine Wohnung geflüchtet. Wenige Stunden später erlag der Angegriffene seinen Verletzungen.

Doch wollen wir an dieser Stelle auch deutlich machen, daß wir die Entpolitisierung des Geschehenen durch Polizei und Medien für einen Skandal halten.

Sicher hat die psychische Konstitution des Täters eine entscheidende Rolle gespielt, doch das kann bei jedem, der den Tod eines anderen billigend in Kauf nimmt, vorausgesetzt werden. Daß Menschen milieubedingt verschieden zu Gewalt neigen ist ein Allgemeinplatz, und wird von der öffentlichen Meinung gerne als ausreichende Erklärung angenommen. Warum es ausgerechnet einen „Fremden“ traf, wird jedoch nicht erklärt. Der Täter hatte Bekannten zuvor mehrfach angekündigt „selbst etwas“ gegen „diese Fidschis (...) zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun“. „Fidschis“ als Begriff für hier lebende Menschen aus Südostasien ist so üblich wie es verachtend und ausgrenzend gemeint ist. Menschen als Fremde zu verstehen, ist gängige gesellschaftliche Praxis zur Distinktion des eigenen Kollektivs. Immer wieder verbal vorgetragen, bei Kaffeekränzchen oder im Büro, werden Ressentiments aufrecht erhalten und sich versichert, daß insbesondere diese „Fremden“ sich an die geltenden Regeln zu halten haben und eigentlich auch gar nicht hierher gehören. Praktiziert wird dies etwa, wenn beim günstigen Zigarettenkauf mit dem Händler in einer Art Kindersprache kommuniziert wird. Im schlimmsten Fall kommt es zum Mord.

Das Festhalten und Denunzieren eines illegalen Straßenhändlers, das Ausliefernwollen eines gesellschaftlich abseits Stehenden, nahezu Rechtlosen verdeutlicht in seiner Empathielosigkeit gegenüber dem Individuum die zugrundeliegende, gruppenbezogene Sicht des Täters.

Auch setzt der Vorfall eine Reihe von Angriffen im Bezirk in diesem Jahr fort. Im Februar waren zwei vietnamesische Frauen und ein Kind in Marzahn-Nord von Neonazis angegriffen worden. Im Mai traf es eine Blumenhändlerin in Kaulsdorf-Nord, der neben der Prügel noch vorgehalten wurde, daß sie sich doch gefälligst zu benehmen haben wie die Deutschen dies wünschen. Es mag sich dabei um Einzeltäter handeln – glücklicherweise mobilisiert sich der Mob nur selten –, doch kommen diese auch aus der Mitte der Gesellschaft.

Dabei bedarf es nicht einmal einer öffentlichen Stimmungsmache. Die Angreifer handeln aus ihren alltäglichen Vorstellungen heraus. Insofern ist der Mord für uns nicht einmal ein überraschendes – wenn doch erschreckendes – Ereignis. Mit rassistischen Angriffen ist hier in Marzahn, hier in Deutschland jederzeit zu rechnen. Daß selbst rassistische Morde immer wieder herunter gespielt werden und nach verharmlosenden Erklärungen gesucht wird, ist schlicht unerträglich.

Neben der hiesigen traditions- und exzessreichen rassistischen Ideologie ist es auch die Ausländergesetzgebung, die die Trennung in Deutsche und Fremde festschreibt. Menschen, die als politische Flüchtlinge oder auf der Suche nach dem persönlichen Glück, in reiche Länder wie dieses flüchten, wird ein dauerhafter, legaler Aufenthalt und ein rechtmäßiger Lohnerwerb in der Regel nicht ermöglicht. Ohne jede soziale und ökonomische Absicherung und Rechte leben sie ständig bedroht von Abschiebung. Die daraus resultierende preiswerte Arbeitskraft von Flüchtlingen stellt einen bedeutenden Faktor für einige Wirtschaftszweige dar. In der Wahrnehmung der so profitierenden deutschen Mehrheit haben diese Menschen aber keinen Platz oder werden als fremde Bedrohung und Konkurrenz wahrgenommen. Die Rechtlosigkeit, die ihnen der Staat gewährt, stigmatisiert sie zu Freiwild.

Wir erinnern an dieser Stelle auch an Nguyen Van Tu, der 1992 am Brodowiner Ring von einem Neonazi ermordet wurde als er seinen Freunden zur Hilfe kam, die angegriffen wurden. Auch sie waren Straßenhändler, Van Tus Aufenthaltsgenehmigung wäre wenige Monate später abgelaufen. Zu dieser Zeit waren rassistische Angriffe sprichwörtlich alltäglich in Deutschland, wurden in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen zu Pogromen. In den meinungsbildenden Medien gehörte es zum guten Ton gegen die „Asylschwemme“ zu hetzen. 1993 wurde mit der Neufassung - oder vielmehr faktischen Abschaffung - des Asylrechts dem Wahlvolk signalisiert, daß die rassistische Praxis Erfolg hat. Die Opfer wurden als Problem benannt, nicht der Rassismus und Nationalismus.

Wir weisen die Entpolitisierung, das Unter-den-Tisch-kehren der ideologischen Motivation des Mordes zurück.

Wir fordern eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit der Freundin und des Kindes des Ermordeten in Deutschland.

Wir fordern die Anerkennung der vollen Bürgerrechte für alle in diesem Staat lebenden Menschen.

Darüber hinaus bedarf die solidarische Assoziation freier Individuen jedoch einer Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, von Staat und kapitalistischer Vergesellschaftung, welche eben auch Distinktionsmechanismen wie Rassismus permanent produzieren.

Am 9.8.2008 werden drei Besucher_innen des „Resist to Exist“-Festivals in Marzahn gegen 3 Uhr im Fußgängertunnel des S-Bahnhofs Mehrower Allee von einer etwa zehnköpfigen Gruppe angegriffen, die sich im Anschluss in Richtung Großsiedlung zerstreut. Einer der Attackierten erleidet einen Nasenbeinbruch, einem anderen wird der Ohrtunnel herausgeschlagen und eine Platzwunde an der Lippe zugefügt. Die meisten der Angreifer tragen Handschuhe und sind zum Großteil schwarz gekleidet.

Am 10.8.2008 halten sich vier NPD-Aktivist_innen, darunter Gesine Hennrich, nahe dem Auftaktort eines Mahngangs in Gedenken an den den vier Tage zuvor Ermordeten auf, um zu provozieren und das Geschehen zu beobachten. Zu Beginn des anschließenden Mahngangs zum Tatort versuchen sie mit einer Digitalkamera Fotos zu machen. Erst auf Drängen einiger Veranstaltungsteilnehmer_innen werden die Nazis von der Polizei weggeschickt.

Am 16.8.2008 treffen sich nach einem Bericht Gesine Hennrichs Mitglieder des „Ring Nationaler Frauen“ und der „Freien Kräfte Berlin“ um einen Spielplatz in der Jan-Petermann-Straße (sic! gemeint is vermutlich die Jan-Petersen-Straße) zu reinigen. Bei der Aktionen werden angeblich auch Flugblätter an Passant_innen verteilt.

Am 18.8.2008 werden in der Mehrower Allee NPD-Flugblätter zur Kampagne gegen „Spritzenautomaten“ gesteckt.

Am Abend des des 22.8.2008 äußert ein junger Mann in der U-Bahnlinie U5, dass das „Problem“ der „vielen Türken“ wie mit „den Juden“ zu lösen sei. Als sich andere Fahrgäste darüber empören, werden diese von dem jungen Mann und seinen Begleiter_innen rassistisch angepöbelt. Die intervenierende Gruppe verlässt am nächsten Bahnhof die Bahn, um einer körperlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

Am 23.8.2008 brüllt ein etwa 50-jähriger Mann einen Jugendlichen in der Lily-Braun-Straße an, dieser möge einen Konflikt mit ihm austragen. Als der Jugendliche nicht reagiert, ruft er ihm „Kein Wunder, dass Deutschland am Arsch ist!“ und „Komm doch her, du Judensau!“ hinterher.

Nach Eigenangaben hält der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisverband am 1.9.2008 seine Jahreshauptversammlung ab. Dabei wird Gesine Hennrich, bisher Vorsitzende einer Berliner RNF1-Regionalgruppe, zur Vorsitzenden des KV gewählt.

• 1. "Ring Nationaler Frauen", eine NPD-Gliederung

Am Nachmittag des 8.9.2008 beleidigt ein 30-Jähriger die Betreuer eines Infostandes der Zeugen Jehovas1 in der Havemannstraße antisemitisch und beschädigt den Stand.

• 1. Den Zeugen Jehovas war von den Nationalsozialisten eine aktive Rolle in der „jüdisch-bolschewistischen Verschwörung“ zugeschrieben worden, sie wurden während der nationalsozialistischen Herrschaft systematisch verfolgt.

Im Anschluß an das „Rock für Links“-Festival am U-Bahnhof Cottbusser Platz am 13.9.2008 werden dort stehen gebliebene Marktstände und mobile Toiletten von einer Handvoll Vermummter beschädigt und umgeworfen. Bereits im Verlauf des Festivals ist der Protagonist der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“ Andreas T. beim Kundschaften beobachtet worden.

In der Nähe des Anger-Centers werden am 14.9.2008 die Parole „Widerstand Jetzt Jetzt“ und gesprühte schwarze Fahne entdeckt.

Auf dem Hellersdorfer Erntefest, das am letzten Septemberwochenende stattfindet, werden an einem Stand Hosenträger in Reichsfarben sowie Eiserne Kreuze und Thorshämmer als Halskettenanhänger verkauft. Dementsprechend wohl fühlen sich dort ein Dutzend bekannter Neonazis der „Freien Kräfte Berlin“ und der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“, darunter Andreas T., Robert B., Sally-Nancy W., Nancy R., Stefan D. und Matthias H.

Für den 12.10.2008 kündigt der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisverband eine „Rednerveranstaltung mit Überraschungsgast“ an. Für die Durchführung der Veranstaltung zuständig wird der Tempelhof-Schöneberger Kreisverband benannt, so dass die Veranstaltung scheinbar nicht im Bezirk stattfindet.

Am 18.10.2008 marschieren etwa 300 Neonazis unter dem Motto „Unsere Kinder – Gegen Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder!“ durch Marzahn und Hellersdorf. Dazu gibt es einen ausführlichen Bericht autonomer Antifaschist_innen auf dem Medienportal „Indymedia“ und ein Dossier des „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum“.

Am frühen Morgen des 21.10.2008 wird ein Polizeiangestellter in Marzahn vorläufig festgenommen nachdem er seine 48-jährige Lebensgefährtin geschlagen, rechtsradikale Parolen gerufen hat und einem Platzverweis nicht nachgekommen ist.

Am frühen Morgen des 25.10.2008 wirft ein 20-Jähriger eine Flasche auf eine Straßenbahn in der Hellen Mitte, zeigt anschließend den Hitlergruß und ruft „Heil Hitler“.

Am 27.10.2008 werden zwei Frauen Opfer eines homophoben Angriffs. Die Angegriffenen berichten in einem Artikel der taz:

(…) Die 21-jährige Köchin Angelika A. und die 19-jährige angehende Erzieherin Gabriele F. (beide Namen geändert) sind seit drei Jahren ein Paar. Die Frauen wohnen in Hellersdorf. Noch nie hätten sie dort wegen wegen ihrer sexuellen Orientierung Probleme gehabt, sagt Angelika K. der taz. Anders am Dienstag. Gegen 22.45 Uhr, als sie am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord eine Fußgängerbrücke passierten, schallte es hinter ihnen “Schwuchel”. Zwei Männer mit “Basecaps und Schlabberlook” hätten sich genähert, erzählt Angelika K. “Ich bin weiblich”, habe sie sich gegen die Betitelung verwahrt. Als die Männer bedrohlich nahe kamen, habe ihre Freundin eine mit Salat gefüllte Takeaway-Schüssel in deren Richtung geworfen. Da habe einer der Täter eine Spraydose aus der Tasche gezogen und der Freundin rote Farbe ins Gesicht gesprüht. Angeklika K. sagt, sie habe den Angreifer wegzuschupsen versucht. “Daraufhin hat er auf mich eingeschlagen.” Durch einen Faustschlag sei sie zu Boden gegangen, doch sie sei weiter geschlagen und getreten worden. Dass sie und ihre Freundin zur Zielschiebe wurden, kann sich die Köchin nur so erklären: “Es muss an meinen kurzen Haaren gelegen haben.” Sie hätten weder Händchen gehalten noch geknuscht. (…)

Mit Hilfe von Überwachungsbildern aus der U-Bahnlinie 5 konnte die Polizei die beiden 27-jährigen Täter ermitteln. Am folgenden Wochenende findet anläßlich des Angriffs eine Demonstration statt, zu der das Queer-Referat des AStA der ASHB1 und Einzelpersonen aufgerufen hatten.

• 1. Alice Salomon Hochschule Berlin

Am 7.12.2008 sprühen Andreas Thomä, Stefan Drahs und ein unbekannter Neonazi Parolen und Grafiken am U-Bahnhof Biesdorf-Süd.

In den Morgenstunden des 8.11.2008 werfen Unbekannte zwei Molotowcocktails in einen Döner-Imbiss in der Köthener Straße. Das Feuer kann noch vor Eintreffen der Feuerwehr von Angstellten einer benachbarten Lokalität gelöscht werden. Die Hintergründe des Brandanschlags bleiben ungeklärt.

Am Morgen des 9.11.2008 werden am U-Bahnhof Cottbusser Platz ein Hakenkreuz und ein Schriftzug gesprüht.

Am 9.11.2008 werden an den U-Bahnhöfen Biesdorf-Süd und Louis-Lewin-Straße Aufkleber der „Aktivisten Marzahn-Hellersdorf“ und welche, die zum Neonaziaufmarsch am 6. Dezember desselben Jahres durch Karlshorst und Lichtenberg aufrufen, entdeckt.

Am 15.11.2008 verteilen Neonazis für den Aufmarsch am 6. Dezember Flugblätter vor dem Kino in der Hellen Mitte.

Am 15.11.2008 werden am U-Bahnhof Biesdorf-Süd Aufkleber für den Aufmarsch am 6. Dezember durch Karlshorst und Lichtenberg geklebt und ein Keltenkreuz in lila Farbe geschmiert.

Nach eigenen Angaben führen NPD-Mitglieder am 20.11.2008 eine „Steckaktion“ im Bezirk durch.

Um den 21.11.2008, an dem die Silvio-Meier1-Gedenkdemonstration stattfindet, tauchen um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und die Melanchthon-Oberschule immer wieder selbstgemalte Aufkleber mit Aufschriften wie „Silvio Meier Lüge wiederlegen!“ (sic!) auf.

• 1. der Hausbesetzer Silvio Meier wurde 1992 von einem Neonazi ermordet

Am 23.11.2008 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße ein 50 cm x 50 cm großes, in blauer Farbe geschmiertes Hakenkreuz, der Spruch „Nur Hitler“ und Aufkleber, die zur Teilnahme an der Demonstration am 6.12.2008 aufrufen sollen, entdeckt.

Am frühen Morgen des 29.11.2008 werden drei Jugendliche von zwei jungen Männern an der Tramhaltestelle des S-Bahnhofs Marzahn beleidigt und angegriffen. Zunächst werden die Opfer als vermeintliche „Antifas“ angepöbelt. Die Angreifer entfernen sich kurz, skandieren Naziparolen, vermummen sich um dann auf die Jugendlichen einzuschlagen. Auf einen der Angegriffenen wird noch am Boden liegend eingetreten. Auf der Flucht skandieren die Täter „White Pride“.

In der Nacht zum 30.11.2008 wird am U-Bahnhof Louis-Lewin-Bahnhof wieder Propaganda - diesmal als Plakat - für den Naziaufmarsch am 6. Dezember durch Karlshorst und Lichtenberg verklebt.

Nach eigenen Angaben führt der NPD-Kreisverband am 2.12.2008 einen Kameradschaftsabend im Bezirk durch.

Nach eigenen Angaben hält der NPD-Kreisverband am 7.12.2008 eine Mitgliederversammlung ab.

In der Buslinie 195 - bei der Fahrt durch Mahlsdorf - beleidigt ein 22-Jähriger am 12.12.2008 einen zwei Jahre Jüngeren antisemitisch. Anschließend schlägt er dem Opfer ins Gesicht und tritt ihn gegen den Kopf. Zunächst flüchtet der Angreifer mit zwei Begleitern, wird später aber von der Polizei gestellt.

Am frühen Morgen des 21.12.2008 werden drei Jugendliche in der U-Bahnlinie 5 von vier jungen Männern als vermeintliche Antifaschist_innen identifiziert und versucht zu fotografieren. Es entwickelt sich ein Streit, der in einer Schlägerei eskaliert.

Am Abend des 7.7.2012 ziehen fünf Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren durch Hellersdorf, brüllen rassistische Parolen und zeigen eine Reichskriegsflagge sowie ein Transparent mit Hakenkreuzen.

Am 3.12.2012 werden auf dem S-Bahnhof Springpfuhl mehrere etwa 20cm hohe SS-Schmierereien, die mit einem Filzstift angebracht wurden, entdeckt.

Am Mittag des 4.1.2013 werden eine 20- und eine 23-Jährige an einer Bushaltestelle in der Oberfeldstraße von einem 57-jährigen Mann rassistisch beleidigt.

Am 16.3.2013 wird gegen 1.13 Uhr ein 49-jähriger Mann in der U-Bahn auf dem U-Bahnhof Hönow von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Am 23.3.2013 verteilen etwa zehn Personen Flugblätter der NPD vor dem Eastgate.

Am Abend des 9.5.2013 sprechen zwei Männer in der Havemannstraße einen 40-Jährigen an und fragen nach seiner Herkunft. Einer der Männer versucht den Angesprochenen zu schlagen. Dieser kann dem entweichen und flüchten.

Am 21.5.2013 wird gegen 20.50 Uhr ein 35-jähriger Mann am Helene-Weigel-Platz von einem 30-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger bedroht. Der Bruder des 35-Jährigen greift ein und kann den Täter überwältigen.

Am 21.5.2013 werden auf dem Helene-Weigel-Platz mehrere Plakate mit der Aufschrift "Feige und Brutal: Importierte Mörder in Deutschland" und dem Verweis auf zwei rassistische Webseiten entdeckt.

Vier Jugendliche sprechen am Nachmittag des 25.5.2013 an der Riesaer Straße Ecke Mark-Twain-Straße einen elfjährigen Jungen aus Nigeria an, verprügeln ihn mit einem Schlagstock und treten auf ihn ein als er am Boden liegt.

Gegen 22:30 Uhr am 12.6.2013 wird ein 17-Jähriger in einem Zug der S-Bahn-Linie 7 von einem Mann, der unerkannt bleibt, unvermittelt angesprochen und gegen den Kopf geschlagen. Ein 38-Jähriger eilt zur Hilfe und wird vom Angreifer weggestoßen. Als der Angreifer am Bahnhof Ahrensfelde die Bahn verlässt, zeigt er den Deuschen Gruß.

Am 12.6.2013 werden in der Wodanstraße Ecke Hönower Straße mehrere Aufkleber der NPD, auf denen gegen Migrant_innen agitiert wird, entdeckt.

Ein 30-jähriger Mann wird auf der Marzahner Promenade am 17.6.2013 gegen 22.00 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Täter versucht seinen Hund auf den 30-Jährigen zu hetzen.

Am 1. Juli werden Plakate der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, auf denen mit rassistischer Hetze zu einer Bürgerversammlung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf am 9.7.2013 in Hellersdorf mobilisiert und für die Facebook-Fanseite der BMH geworben wird, in der Umgebung des Eastgate entdeckt.

Am 2.7.2013 werden am Bahnhof Wuhletal mehrere Aufkleber der NPD, auf denen gegen Geflüchtete agitiert wird, enteckt.

Am 2.7.2013 wird an einem Kleidungssammelcontainer in der Stollberger Straße Ecke Oelsnitzer Straße der Schriftzug "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 2.7.2013 werden die gleichen Plakate wie am Vortag in Marzahn in der Gegend um das leer stehende Max-Reinhardt-Gymnasium, in dem eine Unterkunft für Geflüchtete einziehen soll, an Hauseingängen und Kleideungssammelcontainern gesichtet. Die Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf veröffentlicht am selben Tag ein Bild, das einen Mann zeigt, der ein solches Flugblatt in den Briefkasten der Redaktion des Lokalblattes Die Hellersdorfer wirft. Antifaschist_innen meinen darauf den NPD- und Nationaler Widerstand Berlin-Aktivisten Lars Niendorf zu erkennen.

Am 3.7.2013 werden in Hauseingängen der Allee der Kosmonauten und im Umfeld des Helene-Weigel-Platzes einige der gleichen Plakate wie zwei Tage zuvor aufgehangen.

Am 5.7.2013 klingelt der einzig langjährig lokal aktive NPD-Kader und Bezirksverordnete Matthias Wichmann bei Anwohner_innen in der Umgebung der geplanten Notunterkunft, um gegen diese zu agitieren.

Am späten Abend des 6.7.2013 wird auf der Louis-Lewin-Straße aus einer etwa siebenköpfigen Gruppe mehrmals "Zicke zacke, zicke zacke! Oi Oi Oi! - Sieg Heil! Sieg Heil!" gebrüllt. Eine andere Gruppe Fußgänger verbittet sich dies und schickt die Ruhestörer nach Hause.

Am Morgen des 7. Juli 2013 wird an der Brücke über die U-Bahn-Trasse in der Cecilienstraße ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind das Volk! Nein zum Heim!" angebracht. Später ziert ein Foto davon den Titel der Facebook-Fanseite der "Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf" (BMH).

Um den 8.7.2013 werden im Maxie-Treff, einem Stadtteilladen der Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal, über 300 Unterschriften von Anwohner_innen gesammelt, die sich gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße aussprechen. In den Hauseingängen in der Nachbarschaft waren Zettel angebracht, die zur Teilnahme an der Sammlung aufriefen.

Am 9.7.2013 findet ab 18:00 Uhr auf dem Hof der Schule am Rosenhain eine Einwohnerversammlung anlässlich des Vorhabens in den Schulgebäuden des vormaligen und nun leerstehenden Max-Reinhardt-Gymnasium eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten. Eigentlich war das nahegelegene, evangelische Gemeindezentrum als Veranstaltungsort angekündigt, aufgrund der Resonanz auf die Ankündigungen der Veranstaltung durch das Bezirksamt sowie der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH)1 und der erwarteten Interessierten noch am Morgen verlegt worden. Die Bestuhlung auf dem Schulhof für 400 Menschen reicht dann bei weitem nicht aus, in der Berichterstattung ist von 800 oder 1.000 Teilnehmer_innen die Rede. Die nachlässige Vorbereitung der Veranstaltung und das Ablehnen von Beratungsangeboten, die anlässlich der umfangreichen und krassen Hetze auf der Facebookseite der BMH an das Bezirksamt herangetragen wurde, wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Auf dem Podium sitzen Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle2 (Die Linke), der Leiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert (SPD), der Leiter des für die Nachbarschaft zuständigen Polizeiabschnitts 63, Martin Jeske, und der Geschäftsführer der Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe), Helmuth Penz3.

Aus dem Milieu organisierter Rassisten sind folgende Personen anwesend:

• Stephan Alex (Lichtenberg, Nationaler Widerstand Berlin / NWB)
• Christian Bentz (Lichtenberg, NWB)
• Thomas Crull (Marzahn, NPD)
• Michael Engel (Hellersdorf, BMH)
• Maria Fank (Schöneweide, Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen)
• Daniela Fröhlich (Hellersdorf, BMH)
• Gabriele Fröhlich (Hellersdorf)
• Michael Gehler (früher Kameradschaft Germania)
• David Gudra (Lichtenberg, NWB)
• André Kiebis (Hellersdorf, BMH)
• Marcel Klapproth (Hellersdorf, BMH)
• Kai Milde (Marzahn, NPD, NWB)
• Lars Niendorf (Marzahn, NPD)
• Steffen Peplow (Reinickendorf, NPD)
• Dennis Piehl (Hellersdorf, NPD)
• Robert Scheffler (Weißensee, NPD)
• Sebastian Schmidtke (Schöneweide, Landesvorsitzender NPD Berlin)
• Kai Schuster (Hellersdorf, NPD, BMH)
• René Uttke (Marzahn, NPD)
• Tim Wendt (Schöneweide)
• Kevin Witt (Lichtenberg)
• Stefan Zorn (Hellersdorf, BMH)

Des weiteren sind mindestens 14 lokale Anhänger_innen der BMH anwesend und zwei Aktivisten des NPD Marzahn-Hellersdorf. In Presseberichten ist von 50 angereisten, rechten Störern die Rede; auf nicht in Marzahn oder Hellersdorf lebende bezogen lässt sich, der Primärquellenlage nach, feststellen, dass diese Zahl im Bereich des Möglichen liegt, vermutlich jedoch dessen obere Grenze bildet, nachweisbar sind 26. Mindestens zehn Personen tragen von der BMH im Vorfeld vertriebene T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim!". Zwei etwa Dreißigjährige tragen welche auf deren vorderen Seite ein Berliner Bär und auf der Rückseite "22.-26.8.1992", die Daten der Tage des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, aufgedruckt sind. Einer der Träger schreit immer wieder "Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!" Während der Veranstaltung fotografieren drei Anti-Antifa-Aktivisten, darunter Christian Bentz und Stephan Alex, Anwesende. Vereinzelt werden Journalist_innen von Nazis bei der Arbeit gestört.

Eröffnend begrüßt Stefan Komoß die Anwesenden und gibt an, das Bezirksamt sei wie die Anwohner_innen von der Ankündigung des LaGeSo, "ein entsprechendes Asylbewerberheim hier in der Carola-Neher-Straße einzurichten", überrascht worden.4 Er kündigt an, bei politischen Unmutsäußerungen vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Als nächstes erklärt Franz Allert die aktuelle Entwicklung der Fluchtbewegungen nach Deutschland. Dabei kommt es zur ersten lautstarken Unmutsäußerung durch André Kiebis5 gut fünf Minuten nach Beginn der Veranstaltung: "Warum Deutschland?" Dem folgt Zuspruch aus dem Publikum. Allert wird nun ständig aggressive Ablehnung bei der Erörterung des rechtlichen Rahmens und Hinweisen auf die individuellen Schicksale entgegen gebracht. Nachdem die Veranstaltung elf Minuten läuft, werden die ersten "Nein zum Heim"-Parolen skandiert, eine deutlich kleinere Gruppe antwortet mit "Nazis raus!"-Rufen. Dagmar Pohle ruft nun folgenlos zur Ruhe. Helmuth Penz stellt scheinbar unmotiviert ob der hasserfüllten Situation seinen Plan für die Unterkunft vor. Eine Viertelstunde nach Beginn entreißt der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der sich nahe dem Podium aufhält, der Stadträtin Pohle ein Mikrofon und ruft der Menge entgegen: "Schönen guten Tag! Wir setzen uns natürlich gegen das Asylbewerberheim hier ein!" Die Menge antwortet ihm mit johlendem Applaus. Pohle nimmt sich wieder des Mikrofons an und drängt Schmidtke ab. René Uttke eilt ihm aus dem Publikum zur Seite, Steffen Peplow filmt die Szene. Es entsteht ein Handgemenge zwischen einem Journalisten sowie Schmidtke, Peplow, Uttke und Stephan Alex.6

Franz Allert übernimmt nun die Moderation und eröffnet die Publikumsfragen. André Kiebis drängt an das Podium mit einem Stapel Papier und insistiert aggressiv darauf, dass als erstes seine Frageliste abgearbeitet wird, wird jedoch von Allert abgewimmelt. Von den im weiteren Verlauf folgenden 27 Redebeiträgen aus dem Publikum positionieren sich sieben für die Unterstützung der erwarteten Geflüchteten, vier dieser Beiträge kommen von Amts- und Mandatsträgern politischer Parteien. Darin wird erstmalig die Erinnerung an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen anno 1992 in Bezug auf die Stimmung der Menge angesprochen. Daneben gibt es lediglich einen Beitrag, der den permanent von Anwesenden artikulierten Rassismus konkret thematisiert. Die 19 Beiträge, die sich gegen die Unterkunft und / oder die darin Untergebrachten aussprechen, werden von 18 Hellersdorfer_innen, davon mindestens vier aus der BMH oder ihrem Umfeld, zwei bekannten Nazis, und lediglich einer Person, die nicht im Bezirk lebt7, artikuliert. Neun dieser Beiträge thematisieren Ressentiments zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Nicht-Deutschen, sieben eine Konkurrenz bei der staatlichen Fürsorge zwischen als Deutschen identifizierten Menschen und Geflüchteten, sechs erheben populistische Forderungen8, vier äußern sich explizit rassistisch respektive kulturalistisch, und jeweils drei bemühen die Identität als Hellersdorfer_innen oder formulieren eine Diskriminierung "unserer" und "anderer" Kinder. Die Reaktion des Publikums auf die ablehnenden Beiträge fällt in der Regel lautstark-zustimmend aus, auf die solidarischen folgt relativ verhaltener Applaus. Teilweise werden Redebeiträge, vor allem jene der auf dem Podium sitzenden, aggressiv aus dem Publikum unterbrochen. Mit dabei ist ab der Häfte der Veranstaltung Daniela Fröhlich. So kommt die frühere Führerin der Straßenterrortruppe Kameradschaft Mahlsdorf auch am Mikrofon zu Wort. Als ihrer rassistischen Anekdote "Nazis raus!"-Rufe entgegen schallen, antwortet sie: "Ja, wo soll ick denn hin?" Im weiteren bleibt Fröhlich nahe dem Podium, pöbelt Redner_innen an, bedrängt sie mitunter und sucht Gespräche mit Personen, die eine gesellschaftliche Rolle der Autorität spielen.

Als sich zu dieser Zeit ein ständiges Gedränge vor dem Podium etabliert hat, setzt Allert die Moderation zusehends genervt und lustlos fort. Nachdem ein Redner auf die Migrationsgeschichte Berlins hinweist, wird er aus Schmidtkes Umfeld angepöbelt und bedroht. Dabei sind Dennis Piehl, Kai Schuster, Marcel Subke, René Uttke, Romano Subke, Steffen Peplow und drei weitere Nazis und BMH-Anhänger. Christian Bentz filmt, Stephan Alex fotografiert den Mann. Als ein Anwohner fragt "Welche legale Möglichkeit haben wir jetzt noch, dieses Heim zu verhindern? Bevor Tod und Mordschlag ausbricht?" bricht frenetischer Jubel aus. Insbesondere Bezirksbürgermeister Komoß scheint viele autoritäre Herzen gebrochen zu haben, er ist kontinuierlich Verächtlichungen ausgesetzt und wird aufgefordert der Vox populi nachzugeben während die Identität als Hellersdorfer Bürger herausgestellt wird. Eindrucksvoll ist auch die breite Aufklärungsresistenz, die etwa Abschnittsleiter Jeske entgegenbellt als er von der Erfahrung berichtet, dass um Geflüchtetenunterkünfte im Bereich der Direktion 6 kein Anstieg von Straftaten beobachtet wurde.

Nach den knapp anderthalb Stunden, die der Mob sich ausließ, wird die Veranstaltung beendet. Die NPD führt eine spontane Kundgebung mit 21 Teilnehmer_innen gegenüber dem Zugang zum Veranstaltungsort durch.9 Etwa 100 Antifaschist_innen demonstrieren zum U-Bahnhof Hellersdorf.

Für Antifaschist_innen, die dem Ereignis beiwohnen, kann die Veranstaltung durchaus eine völlig neue Erfahrung sein. Während sich ein Naziaufmarsch durch einen antagonistischen Authentizismus auszeichnet, wird hier der in der deutschen Bevölkerung verankerte Rassismus als Authenzität erlebbar. Ausnahmslos jeder Bericht von kritischen Teilnehmer_innen zeugte von noch so menschenverachtenden Äußerungen inklusive Morddrohungen durch eine Vielzahl der Anwesenden, auch schon auf dem Weg an der geplanten Unterkunft vorbei. Nur wenig findet sich davon in Presseberichten. Recht bald wird der Begriff "Der Braune Dienstag" für das Ereignis geläufig sein.

Die Berliner Polizei ist mit bis zu 200 Einsatzkräften im Einsatz und verhält sich außerordentlich deeskalierend. Beamte des Staatsschutzes fertigen eine umfangreiche Fotodokumentation der Anwesenden an. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) kündigt strafrechtliche Ermittlungen wegen der T-Shirts mit Bezug zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen an.

In den folgenden Tagen gibt es eine öffentliche Debatte um das Geschehen. Franz Allert und Stefan Komoß werten die Veranstaltung als von "ganz Rechts und teilweise von ganz Links" instrumentalisiert. Komoß meint, es seien "massiv und aus allen Teilen des Landes NPD-Vertreter" anwesend gewesen und hätten "eine neue Strategie gefahren und Frauen ans Mikrofon geschickt." Die vorgetragenen Ressentiments bezeichnet er als "große Sorgen". Ihn selbst treibt die, "dass genau dieses Bild (der Pogromstimmung, A.d.V.) durch die Berichterstattung transportiert wird." Kritiker_innen halten dem entgegen, dass den Rechtsextremen nichts entgegen gesetzt worden sei. Auch sei den rassistischen Wortbeiträgen nicht widersprochen worden. Der Bezirksbürgermeister kündigt intimere Anwohnergespräche für Eingeladene an, die ab dem 19.8.2013 stattfinden und wenig Beteiligung erfahren werden. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die geplante Unterkunft, auf das nur Lippenbekenntnisse folgen werden. Selbst der Berliner Senat reagiert mit einer Pressemitteilung zu den Geschehnissen und appelliert zur Besonnenheit.

• 1. Deren explizit rassistischer Aufruf war via Facebook etwa 1.000 mal verteilt worden.
• 2. Frau Pohle hatte in diesem Amt 2008 ohne jede Notwendigkeit Menschen aus Wohnungen im Bezirk in die Sammelunterkunft in der Spandauer Motardstraße eingewiesen und dies nach der Intervention von Antirassist_innen gestoppt.
• 3. berüchtigter Bauunternehmer, vgl. http://de.indymedia.org/2013/11/350243.shtml
• 4. Die Presse wusste immerhin schon Ende Mai von dem Vorhaben: https://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin/!116706/
• 5. Aktivist der BMH, gründet später den Verein "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf", dem er vorsitzt.
• 6. Funfact: Eine ältere Frau im Publikum identifiziert in der Situation Schmidtke als "Ausländer".
• 7. Das ist Maria Fank.
• 8. Hier im Sinne der Forderung zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer (vermeintlichen) Mehrheit gegenüber dem Rest der Gesellschaft.
• 9. ohne flankierende Anti-Antifa-Aktivisten, die nun auch Autokennzeichen abfotografieren

Gegen Mitternacht spricht ein Mann auf dem S-Bahnhof Springpfuhl "Sieg Heil, so meldet man sich in Deutschland" in sein Telefon. Ein Passant fragt den Telefonierenden warum er das tat, woraufhin der Mann und sein Begleiter den Fragenden schlagen und mit Flaschen schlagen. Umstehende können die Angreifer stoppen.

Am 12.7.2013 werden an zwei Bushaltestellen in der Altentreptower und der Gülzower Straße Schmierereien wie "Islam Raus" und "Alle Türken Raus - Islamisten Schweine!" entdeckt.

Am 13.7.2013 führt der Berliner NPD-Verband eine Kundgebungstour durch Berlin durch. Nachdem sie ihre erste Station am Moritzplatz in Mitte angesichts dessen Blockade absagt, steuern die NPDler zu 11:30 Uhr den Alice-Salomon-Platz an. Auch in Hellersdorf war versucht worden, den Kundgebungsort zu blockieren. Die Hetze gegen Geflüchte in den Redebeiträgen Sebastian Schmidtkes (Landesvorsitzender der NPD), Maria Fanks (Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen) und Ronny Zasowks (Mitglied im Bundesvorstand der NPD) gehen im Lärm der Protestierenden unter. Mehrere Nazis schirmen die Redner_innen gegen Eier- und Obstwürfe und fliegende Urinbeutel ab. Auch an den folgenden Kundgebungsorten in Reinickendorf, im Westend, in Marienfelde und Wittenau spielen sich ähnliche Situationen ab. Zu den mindestens 18 weiteren Kundgebungs-Teilnehmer_innen gehören Christian Bentz1 (Nationaler Widerstand Berlin, früher Hellersdorfer Sektion der Kameradschaft Tor), David Gudra1 (Nationaler Widerstand Berlin), Josef Graf (NPD), Thomas Markgraf (NS-Aktivist aus Schöneweide), Alexander Kevin Pieper2 (NS-Aktivist aus Fürstenwalde), Mike Turau (Gewalttäter und Anti-Antifa-Aktivist, Freie Kameradschaft Königs Wusterhausen, früher United Skins), Benjamin Weise2 (NS-Aktivist aus Königs Wusterhausen), Kevin Witt (NS-Aktivist aus Lichtenberg) und Marco Z.3 (NS-Aktivist aus Hellersdorf).

• 1. a. b. beide fotografieren und filmen Menschen, die an den Gegenprotesten beteiligt sind
• 2. a. b. vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-bran...
• 3. vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/103472

Am 13.7.2013 werden Flugblätter der NPD in den Wohnblöcken des Murtzaner Rings, der Poelchau- und der Langhoffstraße verteilt. Außerdem hängen rassistische Aufkleber der Partei in der Gegend.

Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf rief dazu auf am 13.7.2013 Schilder und Transparente an der designierten Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße anzubringen, um gegen dessen Einrichtung zu protestieren. Da Polizeikräfte am Gelände Stellung bezogen haben, bleibt diese Aktion aus. Stattdessen sammeln sich immer wieder Gruppen von Anwohner_innen an den gegenüber liegenden Hauseingängen.

Zum 13.7.2013 hatte die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, an den Gebäuden und Einfriedungen des früheren Max-Reinhard-Gymnasiums Plakate und Transparente anzubringen, die sich gegen die dort geplante Unterkunft für Geflüchtete richten. Polizeikräfte bewachen den ganzen Tag das Gelände, kontrollieren die Personalien passierender Gruppen und schicken einige davon weg.

Am 15.7.2013 wird vor einem Gebäude des früheren Max-Reinhardt-Gymnasiums in der Carola-Neher-Straße, in dem eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll, über die Breite der Fahrbahn die Parole "Nein zum Heim" mit Kreide aufgetragen.

Am 15.7.2013 wird gegen 19.30 Uhr ein 36-jähriger Mann in der Warener Straße von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 36-Jährige wird von einem der Täter geschlagen.

Am 15. Juli 2013 fallen dem Wachschutz mehrere PKW mit amtlichen Kennzeichen aus Frankfurt/Oder auf, die wiederholt um das ehemalige, mit freien Parkplätzen gesegnete Schulgelände fahren, in dem die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Eines der Autos ist aus der Frankfurter Nazi-Szene bekannt.

Am Morgen des 17.7.2013 werden mehrere Parolen, die mit Kreide auf Wege und Straßen geschrieben wurden und sich gegen das "Heim" - gemeint ist eine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft - richten, entdeckt. Vom Regine-Hildebrandt-Park über den Auerbacher Ring bis zur geplanten Unterkunft kann man meterlang und quer auf den Straßen "Nein zum Heim" und "Schutz der Familie" lesen.

Am Abend des 17.7.2013 entfernen mehrere Personen die Kreideschmierereien in der Umgebung der geplanten Notunterkunft. Aus verschiedenen Wohnungen werden sie angepöbelt, mit Taschenlampen beleuchtet und fotografiert. Ein Anwohner versucht durch lautes, andauerndes "Fass!"-Rufen einen Hund zum Angriff auf die Putzenden zu motivieren. Aus einer Gruppe Menschen, die vor dem Haupttor des Schulgeländes unbehelligt herum steht, lösen sich Einzelne, um die Gruppe beim Putzen zu beobachten. Zuvor hatten andere aus der Gruppe selbst auf eine direkt anliegende Straße eine "Nein zum Heim"-Parole geschrieben.

Nach einer Weile werden auch ein Funkstreifenwagen und drei Autos mit nicht-uniformierten Polizisten aktiv und nehmen die Personalien der Putztruppe auf.

Am 18.7.2013 fotografiert ein Passant einen Cluster Kreideschmierereien auf einer Straße, die der geplanten Unterkunft für Geflüchtete anliegt: ""S+D = Love", "I ♥ Berlin" und "Hass gegen Ausländer". Ein Gassigänger, den er später als André K. wiedererkennt, bleibt neben ihm stehen und schaut beim Fotografieren zu. Auf die Bemerkung des Fotografen "Na, sie haben da aber tolle Nachbarn." erwidert dieser: "Und die werden noch viel besser."

In der Nacht zum 19.7.2013 werden in derselben Gegend wie zwei Tage zuvor und über den Kastanienboulevard bis zum Alice-Salomon-Platz Parolen mit dem Tenor "Nein zum Heim" mit Kreide auf Wegebeläge geschmiert. Am letztgenannten Ort vor dem Rathaus Hellersdorf gar in Ausmaßen von 30 x 4 m. Neben den bekannten Parolen treten solche hinzu, die die empfundene Vernachlässigung durch den Staat artikulieren und soziale Rechte und Fürsorge nur dem eigenen identitären Kollektiv, gemeint sind vermutlich Deutsche, zusprechen: "Kein Geld für uns - Aber für's Heim", "Wir sind wichtig! Nein zum Heim!", "Nein zum Heim - Erst wir! Dann der Rest der Welt!", "Nein zum Heim - Denkt erst an uns!", "Wir wollen unsere Ruhe!", "Schutz aller Familien!"

An der Bushaltestelle Hellersdorfer Eck wird ein mit Filzstift geschriebens "Nein zum Asylheim" gesehen.

Am 19.7.2013 wird eine Bezirksverordnete der Grünen in einem Kommentar, der mit Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gezeichnet ist, auf der Facebook-Seite der Initiative Hellersdorf Hilft bedroht. Sie wird aufgefordert "sich offen für die Beleidigungen und Verleumdnugen (sic) (...), welche sich ganz klar gegen die Bürgerinnen von Marzahn und Hellersdorf richtet (sic), zu entschuldigen" und "klarzustellen, dass hier weder die NPD noch sonst ein Verein die BI MH stützt oder begleitet". Ferner soll sie eine Petition auf einer Webplattform, die zur Solidarität mit den in Hellersdorf unterzubringenden Geflüchteten aufruft, zurück ziehen. Andernfalls wolle man zu Anzeigen gegen die Verordnete aufrufen. Auf der Facebook-Fanseite der BMH wird dies mit Verächtligungen hin zu Vergewaltigungs- und Mordphantasien in den Kommentaren flankiert.

Zudem weisen die Autor_innen den Verdacht von sich, mit der Kompromittierung ihres Email-Postfachs zu tun zu haben. Die Verordnete berichtet, keinen Zugang mehr zu diesem zu haben nachdem sie Kontakt mit André Kiebis (BMH) hatte, um im Konflikt um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße und Carola-Neher-Straße zu vermitteln. Diesem hatte sie auch ihre Telefonnummer gegeben, auf die sie in den Tagen darauf Drohanrufe erhielt. Außerdem seien zwei weitere Personen an sie herangetreten und haben von Bedrohungen berichtet. Auch eine Journalistin berichtet von Drohungen seitens der BMH.

Ein Passant wird in der Nacht zum 21.7.2013 von zwei ihm unbekannten Mittzwanzigern in der Hellersdorfer Straße auf Höhe der Neuen Grottkauer Straße unvermittelt mit der Parole "Nein zum Heim!" und erhobener Faust gegrüßt.

Am Vormittag des 22.7.2013 begibt sich der Abgeordnete der NPD in der BVV, Matthias Wichmann, in die noch nicht bezugsfertige Unterkunft um vorgeblich die Toiletten zu besichtigen, wobei er sich auf seinen Status als Mitglied des Bauausschusses beruft1 und erkundigt sich nach dem Bezugstermin, der gerüchteweise an diesem Tag erfolgen soll. Am Nachmittag versucht er sich erneut Zutritt zu verschaffen, dieser wird ihm aber versagt.

• 1. was er tatsächlich nicht ist

In der Nacht zum 24.7.2013 beklebten ein 31- und ein 33-Jähriger ein BVG-Wartehäuschen und einen Supermarkt an der Hönower Straße in Mahlsdorf mit Aufklebern. Auf diesen stehen politische Parolen wie "Heimreise statt Einreise" und "Asylantenheim, nein danke". Sie werden von zwei Zeug_innen beobachtet und gestellt.

Am Mittag des 24.7.2013 treffen sich Mitarbeiter_innen der Stifung "Sozialpädagogisches Institut - Walter May", ein Bezirksverordneter und andere, um die Baustelle der geplanten Notunterkunft zu besichtigen. Eine Person, die sich mit einem Motorroller fortbewegt, fotografiert die Gruppe und nickt anschließend einem Passanten zu. Wenige Minuten später tauchte unter dem Aufruf "Wer ein paar Befürwortern mal die Meinung sagen möchte hat nun vor dem Heim die Gelegenheit dazu!" ein Foto der Gruppe auf der Facebook-Seite der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) auf.

Am 27.7.2013 treffen sich vor der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) einige Menschen zu einem Kiezspaziergang "für das Ende des Kreidezeitalters", um gemeinsam die in den letzten Wochen aufgetauchten Kreideparolen zu entfernen. Dort beobachten André Kiebis1 und ein weiterer Mann2 das Geschehen und fertigen Fotos an. Im Laufe des Spaziergangs schießt auch Stefan Zorn1 Fotos der Teilnehmer_innen von seinem Fahrrad, mit dem er den Spaziergang umkreist. Auch Marcel Subke bewegt sich um die geplante Unterkunft. Als die Putztruppe letztlich wieder an der ASH ankommt, ist dort mit bekannter Kreidefarbe "Nein zum Heim!" und "883 ist unser Leben" auf den Platz geschrieben worden. Später am Tag werden Fotos von Teilnehmer_innen auf der Facebook-Fanseite der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht, die mit Fehlinformationen, die im Nazi-Netzwerk Nationaler Widerstand Berlin kurisieren, garniert sind.

• 1. a. b. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.
• 2. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf
• 3. Code für "Heil Hitler"

Am 28.7.2013 werden auf den an das Gelände des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums anliegenden Straßen wieder "Nein zum Heim"-Parolen geschrieben. Weiter wird die Distinktion zwischen anständigen, angestammten Anwohner_innen und den erwarteten, zu Asozialen stigmatisierten Geflüchteten thematisiert: "Assyl Nein Danke!", (Pfeil auf Gebäude zeigend) "Bloss raus" (sic), "Raus hier Asy(i)lanten", "Wir wohnen hier", "Sagt Nein zum Heim" und andere. Dabei sind auch erste Parolen mit Sprühlack und mit Schablonen aufgetragen worden. Auch ein Hakenkreuz, das erkennbar später durch Schließen der Außenkanten "entschärft" wurde, wird entdeckt.

Außerdem liegen nahe den Parolen eine Handvoll zerrissene, antirassistische Flugblätter, die am Vortag im Kiez verteilt worden waren.

Am Abend des 30.7.2013 mobilisiert die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf einen über 30-köpfigen Mob an die Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher-Straße, um dort gegenüber Reportern der ARD ihre rassistischen Ressentiments abzuspulen. Im Mob sind Menschen, die ein "Nein zum Heim"-Shirt tragen, erkennbar.

Am 31.7.2013 werden im, an die geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium, angrenzenden Wohngebiet Flyer der Bürgerinitiative in die Briefkästen gesteckt. Auf den Flyern werden im Frage-Anwort-Stil (FAQ) bei minimaler Syntax vermeintliche Fakten über die geplante Unterkunft vermittelt.

In der ersten Augusthälfte hält vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße ein Auto mit Berliner Kennzeichen, aus dem ein Mann springt, der lautstark einen Anschlag auf die Unterkunft ankündigt.

Gegen 16 Uhr am Sonntagnachmittag des 4.8.2013 klettert André Kiebis, Aktivist der rassistischen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorfn (BMH), über den Zaun der geplanten Unterkunft an der Klingenthaler Straße in der Carola-Neher-Straße. Währenddessen steht ein untersetzter, brillentragender Mittäter in den Zwanzigern Schmiere. In unmittelbarer Nähe werden großflächige Kreideschmierereien, die sich gegen die Unterkunft richten, entdeckt.

Am 8.8.2013 lässt ein Vater sein Kind vor der Kiekemal-Grundschule Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland verteilen.

Am 9.8.2013 findet eine Demonstration der Bürgerinitative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße statt. Der Anlass für die später von den Veranstalter_innen als spontan durchgeführt bezeichnete Demonstration, zu der nicht öffentlich mobilisiert wurde, ist ein Empfang der Bezirksverordnetenversammlung im Kulturforum Hellersdorf. Zunächst sammeln sich gegen 18 Uhr circa 50 Personen an der designierten Unterkunft in der Klingenthaler Straße. Hinter dem Banner "Das Volk sagt Nein zum Heim" zieht die Gruppe über die Carola-Neher-Straße zu besagter Veranstaltung, wird durch Polizeikräfte jedoch von dieser auf Abstand gehalten. Zeitgleich beginnen Maria Fank1, David Gudra2 und eine weitere Person in der Neuen Grottkauer Straße auf Höhe des Corso Wahlplakate der NPD aufzuhängen nachdem sie in dieser Weise tagsüber bereits auf der Hellersdorfer Straße aktiv waren.

Nach einer Zwischenkundgebung kehrt die Demonstration um und läuft über die Maxie-Wander- und Etkar-Andre-Straße in die John-Heartfield-Straße, um wieder an der Kreuzung Carola-Neher-Straße angelangt eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Auf Schildern sind unter anderen die Parolen "Erst wir - Dann ihr", "Kita statt Asyl", "Schutz für unsere Kinder", "Integration geht anders", "Nein zum Heim", "Gefühl statt Asyl", "Meinungsfreiheit? Aber nur wenn's eure ist", "Wer fragt uns?" und "?Demokratie Für'n Arsch" zu lesen. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim", ein Teilnehmer eines mit dem Datum des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen anno 1993. Im vorderen Teil sind der Gruppe um Patrick Krügers3 und Sven Neubauers verschiedene T-Shirt-Motive aus der Rechtsrock-Szene und verschiedene Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" zu erkennen. Laut Angaben der Polizei werden während der Demonstration Parolen gerufen, die zu Straftaten aufrufen. In einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses berichtet Innensenator Henkel am 22.1.2014, es sei zum Abbrennen des "Heims" aufgerufen worden.

Als Anmelder und Leiter der Demonstration tritt André Kiebis4 auf, moderiert wird sie außerdem von Daniela Fröhlich5. Aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Berlin sind Björn Wild, und Christian Bentz anwesend, die die Demonstration und vermeintliche Gegner_innen fotografieren. Weitere Teilnehmer_innen sind Kai Schuster6, Marcel Klapproth7, Maria Edelstein, Michael Warda und Susann Witzki8.

Nach Beendigung der Demonstration um 19:20 Uhr - mittlerweile hat sich die Teilnehmer_innenzahl etwa verdoppelt - werden das Fronttransparent und weitere Schilder von Maria Fank im Auto, das zum Transport der NPD-Plakate verwendet worden war, abtransportiert. Mittlerweile sind in den Straßen um geplante Unterkunft mit NPD-Plakaten vollgehangen.

Die Polizei nimmt im Anschluss zwölf Personen wegen des Zeigens des Hitlergrußes vorübergehend fest, zwei bleiben inhaftiert. Noch vor der BMH veröffentlicht die JN Berlin Fotos der Demonstration im Internet.

Ergänzt am 17.9.2014

• 1. Vorsitzende des Berliner "Ring Nationaler Frauen" (RNF), einer Gliederung der NPD
• 2. Nationaler Widerstand Berlin
• 3. offen auftretender Nationalsozialist, später stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte
• 4. maßgeblicher Aktivist der BMH und später Vorsitzender derer Ableger "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V."
• 5. Mitte der 1990er Aktivistin in der Berliner NPD/JN, später bis zur Jahrtausendwende Ko-Führerin der Kameradschaft Mahlsdorf, seit Juli 2013 in der BMH, später in der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv
• 6. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, NPD, später: Bürgerbewegung Hellersdorf
• 7. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf
• 8. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden am Abend des 9.8.2013 mehrere nicht-rechte Jugendliche durch eine Gruppe von mindestens sechs jungen Männern, unter denen welche Symbole der rechten Subkultur tragen, angepöbelt und mit Schlägen bedroht. Die Jugendlichen können flüchten, während Polizisten einer Einsatzhundertschaft die Rechten festhält und deren Personalien aufnimmt. Die Angreifer bleiben bis in die Nacht auf dem Platz.

In der Nacht zum 10. August 2013 wird ein Passant im Treppenhaus des Bahnhof Wuhletals antisemitisch angepöbelt. Aus der Gruppe von drei Männern und einer Frau gehen zunächst gegenseitige "Sieg"- und "Heil"-Rufe aus. Als der Passant erblickt wird, beginnen zwei Personen aus der Gruppe ihn abschätzig als Juden zu bezeichnen.

Am 13.8.2013 verteilen Anhänger der NPD Wahlwerbung zwischen dem Helene-Weigel-Platz und dem S-Bahnhof Poelchaustraße an Haushalte und kleben dutzende Aufkleber.

Am 15.8.2013 werden an Fenstern und Zäunen der designierten Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße sowie in der Umgebung etwa drei Dutzend Aufkleber der NPD und der Reichsbürgerbewegung entdeckt. Die der NPD tragen unter anderem die Parolen "Zuerst unser Volk, dann die Welt!" und "Heimreise statt Einreise", die der Reichsbürger zeigen eine verdeckte Hakenkreuzfahne, ein anderes Motiv leugnet rhetorisch die Shoa. Auch selbst geschriebene Zettel mit der Parole "Nein zum Heim!" werden gefunden.

Am 20.8.2013 hält die NPD ab 18:00 Uhr eine von Maria Fank angemeldete Kundgebung auf dem südöstlichen Teil des Alice-Salomon-Platzes ab. Angekündigt worden war eigentlich eine Kundgebung vor der am Vortag bezogenen Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße. Die rassistischen Reden von Ronny Zasowk und Maria Fank, die auch von einer "biologischen Vernichtung der deutschen Rasse" spricht, gehen im Lärm der Protestierenden unter. Andere NPD-Aktivist_innen schirmen die Redner_innen gegen Eierwürfe ab.

Zu den Teilnehmer_innen aus Marzahn-Hellersdorf gehören Yvonne Fritsche, Patrick Krüger, Kai Milde, Lars Niendorf, Dennis Piehl, Roland Scholz, René Uttke und Marco Z. Aus anderen Stadtteilen und dem Brandenburger Umland sind unter anderen Michael Gehler, Pierre Jahrmatter, Dennis Kittler, Thomas Markgraf, Sven Neubauer, Oliver Oeltze, Alexander Kevin Pieper, Gesine Schrader, Ronny Schrader und Marcel Teske angereist.

Im Laufe der Kundgebung fotografieren Christian Bentz, Christian Schmidt und ein weiterer Nazi Journalist_innen und Protestierende, Mike Turau stößt eine Journalistin um und drückt sie auf den Boden bis beide festgenommen werden. Maria Fank gibt der Polizei scheinbar Hinweise auf festzunehmende Störer, die dann offenbar zumindest zum Teil auch festgenommen werden. Gegen 20 Uhr erklärt Fank die Kundgebung für beendet. Sie selbst und weitere Aktivist_innen verlassen in einem Kleinbus, der von Mike Turau gefahren wird, nach dem Durchfahren einer Menge Protestierender über die Riesaer Straße den Bezirk. Die anderen Kundgebungsteilnehmer_innen fahren mit der Straßenbahn in Richtung Innenstadt. Beim Weg der Nazis zur Haltestelle kommt es zu Tumulten, es wird von Flaschenwürfen, wohl auch seitens der Faschisten, und Blockadeversuchen berichtet. Einer der Nazis ruft Protestierenden entgegen, diese sollen "Mein Kampf" lesen, ein 20-Jähriger wird von einem Nazi mit einem Kopfstoß angegriffen. Die Einsatztaktik der Polizei ist verschiedenen Schilderungen nach an diesem Tag gegenüber den Protestierenden offenbar auf eine Eskalation ausgelegt.

Am Abend des 20.8.2013 drehen Filmemacher_innen, wie in der Carola-Neher-Straße untergebrachte Geflüchtete in Begleitung des Sicherheitsdienstes ihren Müll entsorgen. Ein vorbei fahrender Autofahrer brüllt ihnen zu: "Fragt die Anwohner und nicht das Dreckspack!"

Am Morgen des 21.8.2014 beginnen Anhänger_innen der Partei Pro Deutschland eine Reihe von Kundgebungen im Berliner Stadtgebiet vor dem Spree-Center an der Cecilienstraße. Die Station in Kaulsdorf-Nord war anlässlich der Debatte um die etwa einen halben Kilometer entfernte Unterkunft für Geflüchtete eingeplant worden. Es reden Nico Ernst1, Manfred Rouhs2, Lars Seidensticker3 und Oliver Wesemann4. Des weiteren nehmen Manfred Schlender5, Stephan Böhlke6, Stephanie Trabant und eine handvoll weitere Personen an der Kundgebung teil. Während auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa 100 Menschen protestieren, verfolgen einige Passant_innen interessiert das Geschehen, so auch ein Mann aus dem Umfeld der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Weitere Kundgebungen führt die Partei später mit noch geringerer Beteiligung vor den Redaktionen dreier linker Tageszeitungen und einer Partei durch.

• 1. Pro-NRW, Stadtverordneter in Bonn
• 2. Bundesvorsitzender der Partei, seit 1981 in verschiedenen rechtsradikalen Parteien aktiv
• 3. Berliner Landesvorsitzender, Generalsekretär der Bundespartei
• 4. Wesemann hatte Anfang März in Köln von sich reden gemacht, als er mit anderen Mitgliedern der Piratenpartei zur Pro NRW wechselte.
• 5. Bundesschatzmeister der Partei
• 6. Mitglied des Landesvorstandes der Partei

Am frühen Morgen des 22.8.2013 nähern sich drei Männer der Mahnwache nahe der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße und fordern die Anwesenden zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf. Dabei bezeichnen sie sich selbst als "Rocker" und ordnen sich den "Hell's Angels" zu. Als die Drei von dazugekommenen Polizist_innen in nordöstlicher Richtung begleitet werden, tritt einer der Männer nach einem der Anwesenden. An der Maxie-Wander-Straße Ecke Klingenthaler Straße zieht die Polizei sich zurück. In der Unterkunft wird ein Steinwurf aus dieser Richtung bemerkt, der auf dem Hof  einschlägt. Nach eigenen Aussagen kann die Polizei das Trio später stellen.

Später wird einer der beteiligten Angreifer als "Marci" identifiziert. Dieser ist Musiker in den Nazi-Bands Tätervolk sowie Marci und Kapelle. Beim Angriff trug er ein Basecap mit einem Symbol der Vandalen, denen er angehört.

Am späten Nachmittag des 22.8.2013 laufen drei junge Männer am Eingangsbereich der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße vorbei. Einer von ihnen trägt ein parteibraunes T-Shirt der Marke Thor Steinar auf dem die Silhouette eines Maschinengewehres dargestellt ist. Aus Richtung des Siedlungsgebietes kommend war die Gruppe zuvor an Polizeikräften einer Einsatzhundertschaft vorbei gegangen.

Am Abend des 23.8.2013 sammeln sich fünf junge Männer, darunter ein Aktivist der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" und ein junger Mann in "Kategorie C"1-Shirt, an einer Straßenecke gegenüber der Unterkunft. Nach Hinweisen durch Anwohner und Rücksprache mit der Einsatzleitung wird die Gruppe von anwesenden Polizisten einer Einsatzhundertschaft des Platzes verwiesen.

• 1. eine in der Szene populäre Rechtsrock-Band aus Bremen

Am Abend des 24.8.2014 gehen ein junger Mann und eine junge Frau über das "Randgestalten"-Festival, das im Garten des Hausprojekts in der Wurzener Straße stattfindet, und beleidigen einige Menschen als "Zecken". Als sie später mit drei Begleiter_innen wieder das Gelände betreten wollen, wird ihnen der Zutritt untersagt wird, woraufhin eine Person den Hitlergruß zeigt.

Die Aktivist_innen der Mahnwache an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße bemerken am 24.8.2013 wie ein Betrunkener vor dieser den Arm zum Hitlergruß hebt.

Am Morgen des 24.8.2013 gegen 3:30 Uhr werden mindestens sechs "NZH"1-Schmierereien auf dem Straßenbelag vor der Carola-Neher-Str. 52 entdeckt.

• 1. die Abbreviation steht für "Nein zum Heim" und bezieht sich auf die Flüchtlingsunterkunft in derselben Straße

Am Nachmittag des 25.8.2013 brüllen zwei Männer Beleidigungen, die sich gegen die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße richten, und laufen anschließend davon.

Am 25.8.2013 wird René Uttke beobachtet, wie er Plakate, die Solidarität mit den in der Carola-Neher-Straße untergebrachten Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, gegenüber der Unterkunft abreißt.

Am selben Tag werden auch mindestens zwei Männer, die den "Heimgegnern" zuzurechnen sind, in der unmittelbaren Umgebung von der Polizei durchsucht.

Am 25.8.2013 werden um den S-Bahnhof Mahlsdorf mehrere Aufkleber der NPD und derer Jugendorganisation JN gefunden, darunter solche mit der Aufschrift "Asylantenheim - Nein Danke".

Am Nachmittag des 26.8.2013 werden Aktivist_innen der Mahnwache in Sichtweite der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße von René Uttke1 bedroht. Anschließend verfolgt er weitere Aktivist_innen über eine Viertelstunde durch das Wohngebiet. Den Verbliebenen fallen weitere Männer auf, die sich scheinbar spähend in der Umgebung bewegen und zerstreuen als Uttke von der Polizei kontrolliert wird. Später wird Anzeige wegen der Bedrohungen erstattet.

• 1. langjähriger NS-Aktivist, der seit 2012 notorisch die Proteste der Geflüchteten in Berlin und antirassistische Aktionen mit rassistischen Plakaten stört und zu provozieren versucht

Am späten Abend des 26.8.2013 ruft ein Anwohner die Polizei, da ihm ein 23- und ein 27-Jähriger aufgefallen waren, die schreiend an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße vorbei zogen. Aufgrund des aggressiven Verhaltens erteilen die Polizist_innen Platzverweise. Eine Stunde später bemerken Polizekräfte wie der Ältere im Streit mit drei Menschen, die sie der linken Szene zuordnen, auf diese zugeht und hält den Angreifer davon ab, wobei dieser Widerstand leistet.

Etwa eineinhalb Stunden vor Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29.8.2013, die im Freizeitforum Marzahn tagt, postiert sich René Uttke1 gegenüber dem Eingang und bringt ein Pappschild mit der Aufschrift "Keine Asylantenheime, weder hier noch anders wo!" (sic), an einem Bauzaun an. Immer wieder kommt er in scheinbar wohlwollendes Gespräch mit Passant_innen.

Mit dem Beginn der Sitzung begibt er sich in den hinteren Publikumsbereich des Sitzungssaals. Als eine Bürgerfrage2 zu NPD-Aufmärschen und zur Verteilung von Asylsuchenden in den Berliner Bezirken behandelt werden soll, meldet sich Kai Schuster3, der mittlerweile mit zwei weiteren Männern Platz im Publikum gefunden hat, zu Wort. Er wird von der Sitzungsleitung abgewiesen, da er nicht der ursprüngliche Fragesteller ist, der nicht zur Sitzung erschien, ist. Die Frage bleibt so unbeantwortet.

Später setzt sich Uttke nahe an die Tische der Grünen-Fraktion in's Publikum. Eine Verordnete fühlt sich aufgrund der bedrohlichen Präsenz genötigt die Sitzung zu verlassen.

Im Verlauf der Sitzung melden sich die NPD-Verordneten Wichmann und Burkhardt nicht zu Wort. 

• 1. NS-Aktivist aus dem nahen Umfeld Sebastian Schmidtkes
• 2. Drucksache 1004/VII
• 3. NPD, Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf

Am 29.8.2013 wird die Mahnwache aus einem vorbeifahrenden Auto mit den Worten "Nein zum Heim!" angebrüllt.

Es gibt Berichte über mehrere solcher Vorfälle an der Mahnwache, die jedoch nicht dokumentiert wurden.

Zwei Geflüchtete, die am Nachmittag des 29.8.2013 auf dem Weg in die ihnen neu zugewiesene Unterkunft in der Carola-Neher-Straße sind, werden in derselben Straße von mindestens sechs jungen Männern angepöbelt. Als die Gruppe sich nähert flüchten die Beiden zur Unterkunft, die pöbelnde Gruppe nimmt die Verfolgung auf. Später kehren die Geflüchteten in ihre vorige Unterkunft zurück. Von einer Anzeige bei der Polizei sehen sie zunächst ab.

Am Morgen des 30.8.2013 entdecken die Aktivist_innen der Mahnwache gegenüber dem Unterkunftsgelände in der Maxie-Wander-Straße ein mit Sprühlack auf den Bodenbelag aufgetragenes, etwa 1m² großes Hakenkreuz und daneben das Kürzel "NZH". Das Kürzel wurde schon seit Beginn der regelmäßigen Kreideschmierereien von der "Bürgerinitative Marzahn-Hellersdorf" bzw. ihrem Umfeld benutzt und steht für die Losung "Nein zum Heim." Später werden die gleichen Symbole an der westlich gelegenen Turnhalle entdeckt. Insgesamt werden fünf Hakenkreuze an dem Tag entdeckt, zwei davon an dem zukünftigen Unterkunftsgebäude in der Maxie-Wander-Straße.

Zwei Geflüchtete, die in der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße untergebracht sind, berichten am 30.8.2013 gegen 21:00 Uhr im SEV-Bus von einem Mittzwanziger mit einem spitzen Gegenstand bedroht und körperlich angegriffen worden zu sein. Als sie den Bus verlassen und in Richtung der Unterkunft flüchten, brüllt der Angreifer den Beiden hinterher. Sie verstehen den deutschsprachigen Inhalt nicht, empfinden es aber als bedrohlich. Am folgenden Tag erstatten sie Anzeige bei der Polizei.

Am 31.8.2013 beobachtet der NS-Aktivist aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Berlin Roland Scholz die Teilnehmer_innen des "Schöner Leben ohne Nazis"-Fest auf dem Alice-Salomon-Platz. Außerdem gibt es Berichte, dass immer wieder vermeintliche Nazis und Träger einschlägiger Bekleidungsmarken über das Fest laufen.

Polizisten stellen am Morgen des 3.9.2013 an einem in der Nacht zuvor abgebrannten Papiercontainer in der Carola-Neher-Straße drei Zettel, deren Inhalt sich gegen die in derselben Straße befindlichen Unterkunft für Geflüchtete richtet, sicher.

Am 4.9.2013 warten gegen 13:00 Uhr vier Geflüchtete, die in der Carola-Neher-Straße untergebracht sind, auf eine Unterstützerin auf dem U-Bhf. Cottbusser Platz. Als diese eintrifft wird sie Zeugin, wie vier Teenager ihren Kampfhund versuchen auf die vier Nicht-Weißen mit den Worten "Fass ihn!" zu hetzen. Die Geflüchteten flüchten zurück in die Unterkunft, die Unterstützerin holt Hilfe an der Mahnwache gegenüber der Unterkunft. Einer der Aktivisten versucht die Vier zur Rede zu stellen, sieht diese aber nur noch in die U-Bahn steigen und beschreibt sie als "normale" Jugendliche, die durch ihr Äußeres keinem Milieu zuzuordnen waren.

Am 5.9.2013 gegen 16:00 Uhr brüllt der Fahrer eines Autos mit Rügener Kennzeichen im Vorbeifahren in Richtung der Mahnwache gegenüber der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße "Haut ab! Haut ab!".

Am Vormittag des 5.9.2013 werden am Havemann-Center Flugblätter der NPD entdeckt.

Am 11.9.2013 veranstaltet die NPD eine Reihe von Kundgebungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in Marzahn-Hellersdorf. Mit einem VW-Bus und Equipment der Landespartei sind Udo Voigt, Sebastian Schmidtke, René Uttke, ein weiterer NPD-Anhänger aus Berlin und fünf weitere, die laut einem anwesenden Journalisten aus dem Jerichower Land gekommen sind, um den Wahlkampf zu unterstützen. Die jeweils etwa einstündigen Kungebungen werden in der Köthener Straße, auf der Marzahner Promenade am Einkaufszentrum Eastend, am Cecilienplatz und in der Stendaler Straße Ecke Lil-Dagover-Gasse statt. Inhaltlich bezog sich die Agitation vor allem auf die Kampagne der NPD gegen Geflüchtete, eine Kundgebung an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße hatten die Veranstalter nach Gesprächen mit der Versammlungsbehörde abgesagt.

Am 12. oder 13.9.2013 werden erneut NPD-Wahlplakate im Kiez um die Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße aufgehangen. Gewöhnlich hängt die NPD ihre Wahlplakate nur an Haupverkehrsstraßen, aber nicht in Wohngebieten, auf.

Am 12.9.2013 werden in der Poelchaustraße und den umliegenden Straßen Flugblätter der NPD in Briefkästen verteilt.

Am Nachmittag des 14.9.2013 halten ein 18- und ein 26-Jähriger, der Ältere ist als Aktivist der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" bekannt, eine etwa 1,5m breite NPD-Fahne in Richtung der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße in die Luft. Dabei hören sie laute Musik. Schnell werden die Personalien der Beiden von herbei gerufenen Polizeikräften aufgenommen, die auch 250 Aufkleber bei ihnen finden. Dabei handelt es sich um Kampagnen-Aufkleber der NPD1 mit der Aufschrift "Asylantenheim? Nein Danke!". Diese wurden zuvor auch auf Wahlplakate der Partei "Die Linke" und Aufkleber der Jusos2 in dieser Straße geklebt. Bald sammelt sich auch eine Gruppe von mindestens sechs Personen, die der Polizeimaßnahme scheinbar ablehnend gegenüber stehen. Außerdem fahren plötzlich mehrere Autos um die Unterkunft, mehr als der zuständige Abschnitt vermutlich an Kapazitäten für nicht-erkennbare Polizeikräfte zur Verfügung hat. Die vier Personen in einem der Autos interessieren sich offenkundig für das Geschehen, verlassen angesichts der Polizeipräsenz dann die Straße.

• 1. Die Gestaltung kommt ohne Parteilogo daher. Als presseverantwortlich wird Jörg Hähnel, ein langjähriger Nazi- und NPD-Kader, benannt.
• 2. Die "Jungsozialisten" sind eine Vorfeldorganisation der SPD.

Am 17.9.2013 werden in der Umgebung des S-Bahnhofs Poelchaustraße mehrere mit Schablonen auf den Bodenbelag aufgetragene Graffiti mit der Aufschrift "Mut zur Wahrheit - Alternative für Deutschland" entdeckt.

Am 21.9.2013 hält die NPD ihre letzte Kundgebung im Rahmen des Bundestagwahlkampfes unter dem Motto "Asylflut stoppen" an der Riesaer Straße Ecke Mark-Twain-Straße ab. Vor dem sogenannten NPD-Flaggschiff, einem mit Parteiwerbung bedruckten LKW, wird vor allem wieder gegen die etwa 500 Meter entfernte Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße gehetzt. Unter den 49 Teilnehmer_innen befinden sich der der Bundesvorsitzende der Partei Holger Apfel, dessen Vorgänger Udo Voigt, der Bundesgeschäftsführer Jens Pühse, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Beisitzer im Bundesvorstand Matthias Faust als Redner und ebenso als Redner der Bezirksverordnete aus Treptow-Köpenick Fritz Liebenow. Auch die Gewalttäter Christian Bentz1, David Gudra2 und Dave Trick3 sind zugegen. Zu den Hellersdorfer Teilnehmer_innen gehören unter anderem Andy Krüger, Dennis Piehl4, Marco Z. und Yvonne Fritsche. Mit dem Schutz der Veranstaltung sind neben Mike Turau5 auch vier mutmaßliche Mitglieder der Ordnungsdienstes der Partei betraut.

• 1. Nationaler Widerstand Berlin, früher: Kameradschaft Tor - Sektion Hellersdorf
• 2. Nationaler Widerstand Berlin
• 3. vgl. http://www.blog.schattenbericht.de/2014/07/brandstifter-jetzt-im-parlame...
• 4. Die Beiden hatten zuvor auch am Aufmarsch der Partei "Die Rechte" in Lichtenberg teilgenommen.
• 5. Gewalttäter und Anti-Antifa-Aktivist, Freie Kameradschaft Königs Wusterhausen, früher United Skins

Am Abend des 21.9.2013 werden vier Mitglieder der Linkspartei, die Wahlwerbung vor einer Kaufhalle an der Maxie-Wander- Ecke Etkar-André-Straße verteilen, von zwei Männern, die sie als leicht angetrunken beschreiben, angepöbelt. Die beiden Männer kaufen anschließend ein, an der Kasse bepöbeln sie eine Gruppe Geflüchteter, die in einer nahe gelegenen Unterkunft für Geflüchtete wohnen, und echauffieren sich darüber, dass diese Zigaretten der Marke "Marlboro" kaufen. Wieder vor der Tür gehen sie erneut auf die Vier zu und provozieren, wobei sie einen Mann mit Bier überkippen. Die herbei gerufene Polizei stellt die Angreifer und nimmt verschiedene Anzeigen auf.

Auf dem S-Bahnhof Springpfuhl werden mehrere etwa 20 cm hohe SS-Schriftzüge entdeckt.

In der Nacht zum 22.9.2013 stellen Polizeikräfte eine zehnköpfige Männergruppe, die zuvor Wahlplakate der Parteien SPD, Die Linke und der Piraten in der Janusz-Korczak-Straße beschädigt hatten. Laut Angaben der Polizei bezeichnet sich ein 21-Jähriger gegen den bereits wegen Straftaten im Zusammenhang mit Körperverletzungen, Propaganda und Brandstiftung ermittelt wurde selbst als "Haupttäter".

Etwa eine Stunde später wird beobachtet wie Männer aus derselben Gruppe aus dem Kurt-Julius-Goldstein-Park heraus auf drei männliche Jugendliche zugehen und verfolgen als diese flüchten. Auf dem Kokoschkaplatz ergreifen sie einen 16-Jährigen, den sie laut Polizei als Linken identifizieren, und prügeln auf ihn ein. Die Täter werden eine Stunde später auf dem U-Bahnhof Neue Grottkauer von der Polizei festgenommen.

Eine halbe Stunde vor den Festnahmen bricht eine Frau an anderer Stelle zusammen und wird von einem Rettungswagen in eine Rettungsstelle gebracht. Einer ihrer beiden Begleiter, der offensichtlich im Gesicht verletzt ist, berichtet Passant_innen, dass die Beiden in der Hellen Mitte geschlagen wurden.

Der vermeintliche Haupttäter Norman Kopka (Kameradschaft Deutsche Eiche) wird am 30.12.2013 in Frankfurt/Oder festgenommen, nachdem er den Meldeauflagen zur Verschonung von der Untersuchungshaft nicht nachgekommen war.

Ergänzt und korrigiert am 24.9.2013 und am 12.9.2014

Am Vormittag des 22.9.2013 pöbelt ein Mann zwei andere an, die die Polizei als "südländisch aussehend" beschreibt, auf dem S-Bahnhof Springpfuhl an. Eine Passantin mischt sich ein und wird daraufhin vom Angreifer getreten und bedroht. Auch zwei dazu kommende Mitarbeiter_innen der Bahnsicherheit werden von dem etwa Dreißigjährigen verbal angegriffen, der anschließend in Richtung des Helene-Weigel-Platzes flieht.

In der Nacht zum 23.9.2013 greift eine Gruppe einen 24-Jährigen und seinen 28-jährigen Cousin, die aus der Mongolei stammen, an. Nachdem die Beiden die S-Bahn der Linie 75 am S-Bahnhof Hohenschönhausen besteigen, werden sie zunächst rassistisch beleidigt. Der 24-Jährige wird festgehalten und mehrfach in's Gesicht geschlagen, anschließend prügeln die Angreifer auch auf seinen Begleiter ein. Passant_innen sehen wie die Täter_innen, die sie als 20- bis 30-jährig beschreiben, vom S-Bahnhof Springpfuhl mit der Straßenbahn weg fahren.

Am 23.9.2013 werden an den Bahnhöfen Springpfuhl bis Lichtenberg mehrere mit Filzstift angebrachte Parolen für die Partei AfD ("Wähle Alternative für Deutschland", "22.9. AfD wählen") entdeckt. In Biesdorf ist an verschiedenen Stellen der Schriftzug "AfD" mit Sprühlack aufgetragen worden.

Am späten Abend des 27.9.2013 versuchen ein Mann und eine Frau (beide 24-jährig) in einem Imbiss in der Hönower Straße Aufkleber einer - laut Polizei - rechtsradikalen Partei anzubringen. Der Betreiber des Imbiss' fordert die Beiden auf zu gehen. Anschließend betritt ein 17-jähriger das Geschäft und versprüht Reizgas. Die Drei werden wenig später von der Polizei gestellt.

Am 28.9.2013 wird ein junger Mann, der gegen 23:30 Uhr in Begeleitung durch die Neue Grottkauer Straße läuft, von einem 18-jährigen Nazi gegen den kopf geschlagen.

In der Nacht zum 3.10.2013 wird auf dem Cecilienplatz ein Transparent mit der Aufschrift "Refugees welcome" angezündet. Ein Transparent, das am Bahnhof Wuhletal angebracht ist, wird durch Hinzufügen und Streichen von Worten verändert; aus der Parole "Refugees welcome!" wird "Refugees not welcome!", aus "Fight Racism" einfach nur "Racism". Später werden Bilder des brennenden1 und übermalten Transparentes auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf" (BMH) veröffentlicht.

Beide Transparente wurden im Rahmen einer Vorfeldaktion linker Aktivist_innen zu einer antirassistischen Demonstration am folgenden Tag aufgehangen.

• 1. Das Foto wurde also von den Täter_innen oder Kompliz_innen angefertigt.

Am Abend des 5.10.2013 findet in Hellersdorf ein Konzert aus dem Umfeld der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf" statt. Nach eigenen Angaben nehmen knapp 70 Menschen daran teil und die Einnahmen dienen der Finanzierung einer Demonstration unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit", die sich gegen die Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße richten soll.

Am selben Abend werden am U-Bahnhof Cottbusser ein gutes Dutzend "Rocker", mit mutmaßlichen Kleidungsstücken, die Zugehörigkeit zum Gremium MC1 signalisieren, von der Polizei beobachtet.

• 1. Der Gremium MC gilt als Kristallisationspunkt der sogenannten Mischszene aus Organisierter Kriminalität und Nazi-Szene.

Am 5.10.2013 wird ein Teilnehmer einer Menschenkette, die Spenden vom U-Bahnhof Cottbusser Platz zur Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße transportiert, von einem Mann homophob beleidigt. Des weiteren bekunden der Mann und sein Begleiter ihre Ablehnung der Aktion.

 Ein 17-Jähriger wird am 12.10.2013 gegen 18.40 Uhr auf dem Fritz-Lang-Platz von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Dem Versuch, ihm mit der Hand ins Gesicht zu schlagen, kann er ausweichen.

Am Morgen des 19.10.2013 beleidigt ein 39-Jähriger unvermittelt ein Paar und ihr 16 Monate altes Kind rassistisch in der Gothaer Straße. Nach dem Versuch den Vater im Laufe der dem folgenden verbalen Auseinandersetzung zu schlagen überquert der Angreifer die Straße und verschwindet in einem Wohnhaus. Kurz darauf erscheint er wieder und bedroht die Familie nun mit einer Schreckschusswaffe. Beim Entwaffnen und Festhalten des Angreifers bis zum Eintreffen der Polizei erleidet der Angegriffene einen Schlag gegen den Kopf.

Da gegen den nicht an einem festen Wohnsitz gemeldeten Angreifer ein Haftbefehl vorlag, soll er am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Als ein Passant am Abend des 23.10.2013 Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" auf dem Bahnhof Wuhletal entfernen will, wird er von zwei Männern und einer Frau angepöbelt und eine Weile verfolgt.

Am späten Abend des 23.10.2013 bringen zwei junge Männer und eine junge Frau am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und auf dem Alice-Salomon-Platz Flugblätter, die zur Demonstration der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" am folgenden Sonnabend aufrufen, an.

Am Abend des 24.10.2013 werden sechs Personen dabei beobachtet wie sie Aufkleber mit der Parole "Nein zum Heim" in Hellersdorf verkleben. Am folgenden Morgen werden solche Aufkleber an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße entdeckt. Ebenso werden wieder Flugblätter für die zwei Tage später angekündigte Demonstration gegen ebendiese Unterkunft, die aus dem Umfeld der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) organisiert wird, vereinzelt in Hellersdorf gefunden. Neben Ort und Zeit der Demonstration unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit" zieren die Vorderseite des Flugblatts die Parolen "Nein zum Heim" und "Für: Identität - Mitbestimmungsrecht - Zukunft".

Nach Angaben der BMH seien zur Bewerbung dieser Demonstration 10.000 Flügblätter verteilt und 1.000 Plakate verklebt worden. Diese Zahlen dürften als Druckauflagen korrekt sein. Seit dem 19.10.2013 veröffentlichte die BMH Fotos von Mobilisierungsmaterialien an verschiedenen Orten in Hellersdorf. Am Mittag des 23.10.2013 entfernten etwa 60 Angehörige der Alice-Salomon-Hochschule Propaganda, die sie während eines Spaziergangs finden konnte. Couragierte Menschen im späteren Wettbewerb die meiste Propaganda einzusammeln berichten von mauen Erträgen.

Auf dem S-Bahnhof Marzahn wird ein über ein Quadratmeter großes Pappschild mit der Aufschrift "Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen – Asylrecht verschärfen – Asylum law is not a Self-Servis Shop" (sic) entdeckt.

Am 12.11.2013 wird gegen 13:30 Uhr ein Blechschild, auf dem rassistische Parolen und ein Hakenkreuz aufgetragen sind, an einem Hauseingang gegenüber der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße entdeckt.

Am 6. Dezember 2013 werden an einer Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße befestigte "Rückflugtickets"1 entdeckt.

• 1. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die NPD durch das Verschicken von "Rückflugtickets" an Politiker_innen auf sich aufmerksam gemacht.

Am späten Abend des 7.12.2014 hängen Unbekannte an die Geschäftstelle der Partei Bündnis'90 / Die Grünen ein schwarzes Transparent mit der weißen Aufschrift "Bündnis 90/Die Grünen sind Denkmalschänder!!!". Damit wird sich offenkundig auf eine symbolische Aktion zweier bayerischer Landtagsabegordneter dieser Partei bezogen, die zwei Tage zuvor einen Gedenkstein des "Trümmerfrauen e.V." in München verhüllt hatten, um auf die Geschichtsklitterung, die mit dem Mythos von den vermeintlich unpolitischen "Trümmerfrauen" einhergeht, aufmerksam zu machen. Nicht nur wird den "Trümmerfrauen" dabei eine objektiv nicht haltbare, maßgebliche Rolle zur Begründung des "Wirtschaftswunders" im post-nazistischen Deutschland der 1950er Jahre zugeschrieben. Häufig - wie in München - handelte es sich bei den zu Räumarbeiten eingesetzten Menschen um frühere, meist männliche Akteure im System der nationalsozialistischen Herrschaft. Die Thematisierung dieser Widersprüche sorgte wohl auch im Umfeld der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" für Ungemach, so dass sie noch in derselben Nacht ein Foto des Transparentes auf ihrer Facebookseite veröffentlichte.

Am 1.1.2014 beobachten zwei in der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße Angestellte gegen 1:20 Uhr wie zwei Personen einen Sprengkörper an einer Hauseingangstür befestigen und zünden. Kurz darauf entdecken sie an einer Haustür des designierten Wohngebäudes in der Maxie-Wander-Straße eine Beschädigung, bei der die Polilzei eine gleichartige Ursache vermutet.

Linke Aktivist_innen mumaßen des weiteren  einen Zusammenhang von Motiv und Täter_innen zu einem ungeklärten, ähnlichen Vorfall, der sich am Abend des 30.12.2013 an einem linken Hausprojekt, das 1,5 km entfernt liegt, zugetragen hat.

Drei Männer ziehen am 4. Januar 2013 vom U-Bhf. Louis-Lewin-Str. über den U-Bhf. Hellersdorf zur Maxie-Wander-Straße und lassen an verschiedenen Stellen insgesamt mehrere hundert etwa 5cm² große Papierteile fallen. Auf diesen sind die Parolen "Nein zum Heim!" und "Ja zu Deutschland" zu lesen.

Später am Tag werden auf der Hellersdorfer Straße auf der Höhe des U-Bhf. Neue Grottkauer Straße mehrere Aufkleber des Kreisverbandes der rechtspopulistischen "Pro Deutschland" entdeckt auf denen Ressentiments gegen Migrant_innen geschürt werden.

Am 6.1.2014 beobachtet ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienst der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße gegen 0:20 Uhr wie sich ein 23- und ein 25-Jähriger sowie eine 18-Jährige grölend vor der Unterkunft aufhalten. Die beiden Männer urinieren vor dem Eingangsbereich, die junge Frau übergibt sich. Mindestens ein Mann des Trios befestigt an der Fassade Aufkleber mit den Aufschriften "Wir wollen keine Asylbewerberheime - Deutschland stellt sich quer" und "Nein zum Heim". Beides sind Motive der in der Gegend verwurzelten "Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf", vom zweiten trug der 23-Jährige 14 weitere bei sich. Anschließend halten sich die Drei in einem gegenüberliegenden Hauseingang auf, wo sie von der später eintreffenden Polizei gestellt werden.

Am 10.1.2014 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" entdeckt. So auch am U-Bahnhof Cottbusser Platz, wo auch die Parolen "Nein zum Heim" und "Gegen EU" zu lesen ist.

Auf dem S-Bahnhof Springpfuhl werden am 19.1.2014 etwa 15cm hohe Doppel-Sig-Runen und die in doppelter Höhe geschrieben Parole "Zigeuner Raus" entdeckt.

Am späten Abend des 15.1.2014 bringen Unbekannte am Wahlkreisbüro des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) in der Mahlsdorfer Fritz-Reuter-Straße ein schwarzes Transparent mit der weißen Aufschrift "Nein zum Heim" an. Die Parole ist seit ihrer Formierung der zentrale Allgemeinplatz der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH), die nach spätestens zwei Stunden ein Foto der Aktion auf ihrer Facebookseite veröffentlichen. Ebenso gehört Mario Czaja als für die Unterbringung von Menschen im Asylverfahren politisch Verantwortlicher zu den erklärten Feindbildern der BMH.

Am Abend des 17.1.2014 halten sich vier junge Männer und zwei Frauen biertrinkend auf der Ostseite des Alice-Salomon-Platzes auf. Drei der Männer brüllen immer wieder Parolen wie "Frei, Sozial und National", "Zecke verrecke!", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Nein zum Heim" und "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell".

Am frühen Nachmittag des 19.1.2014 versammeln sich zwei Musiker in Begleitung von acht weiteren Personen, um ein Video zu einem Musikstück vor dem zu diesem Zeitpunkt unbewohnten Teil einer Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße zu drehen. Zwei Männer der Gruppe flankieren die Szene, die von zwei weiteren Begleiter_innen gefilmt wird, indem sie breitbeinig stehend mit Deutschlandfahnen herum wedeln.

Als ein Mitarbeiter des vom Unterkunftsbetreiber engagierten Sicherheitsdienstes die Gruppe auffordert das Gelände zu verlassen, wird er von einem der Männer rassistisch beleidigt. Kurz darauf trifft die Polizei ein, nimmt diesbezüglich eine Anzeige auf und führt verschiedene Maßnahmen durch.

In einer Stellungnahme der beiden Musiker, die noch am Abend desselben Tages auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) veröffentlicht wird, begründen sie die Wahl des Drehortes mit einem nationalistisch-apokalyptischen Mythos, wobei die Erklärung des Zusammenhangs zum Ort ausbleibt und somit wohl beim Leser eine Assoziation vom "Volkstod" und einer Sammelunterkunft für Menschen im Asylverfahren vorausgesetzt wird.

Ein Vokalpart des Musikstücks, in dem Kinder für die Vermittlung nationalistischer Ideen instrumentalisiert werden, wird von Patrick Killat aufgeführt. Der "nationale Rapper" ist bekannt für seine Texte, die alle Ideologeme eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbildes wiedergeben, bekannt. Bereits am 26. Oktober 2013 war der aus Hohenschönhausen stammende Killat auf einer Demonstration, die sich gegen diese Unterkunft richtete, in Hellersdorf unterwegs.

Am späten Abend des 21.1.2014 ist eine Gruppe von mindestens sechs jungen Männern auf dem Gelände eines linken Hausprojektes zugange und klebt Aufkleber der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) ("Nein zum  Heim"), einen der NPD, der Bombardements deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs als Terror deutet und ein offenes militärisches Engagement gleicher Art der USA "heute" in Syrien halluziniert, sowie einen des "Versand der Bewegung", der die "Anti-Antifa" propagiert, an dessen Haustüren. Als sich die Gruppe entdeckt wähnt, zerstreut sich sich rennend in nordwestlicher Richtung.

Am folgenden Tag werden auf der Facebookseite der BMH veröffentlicht, die zeigen wie an anderen Orten - darunter der leer stehende Teil einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße - Aufkleber der BMH an Haustüren geklebt werden. Auch am Studierenden-Café an der Alice-Salomon-Hochschule werden Aufkleber entdeckt.

Laut Angaben der Berliner Polizei bemerken Mitarbeiter_innen einer Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße am 27.1.20141 gegen 19:35 die Explosion eines Sprengörpers, der durch das Fenster eines Nebengelasses geworfen worden sei. Anschließend beobachten sie, dass drei Menschen flüchten.

Tatsächlich sind an diesem Tag nach Aussagen von Menschen aus dem Haus zwei Fenster im Abstand von etwa 30 Metern an derselben Hausfassade beschädigt worden. Dem Schadbild nach wurde eines von außen, das andere durch einen Sprengkörper, der in den Rahmen des angekippten Fensters geklemmt wurde, beschädigt. Keineswegs gehört diese Fassade zu einem Nebengelass, sondern zum Wohnhaus der untergebrachten Menschen.

• 1. also dem 69. Jahrestag der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager um Oświęcim durch die Rote Armee

Am Vormittag des 4.1.2014 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sieben an Wände geschmierte Hakenkreuze und die Parole "Heil Hitler" entdeckt.

Am 4.2.2014 werden an der Straße Alt-Biesdorf mehrere Schmierereien "Islam Raus" an Stromkästen entdeckt.

Am Vormittag des 5.2.2014 werden in der Hellen Mitte etwa ein Dutzend geschichtsrevisionistische Plakate entdeckt. Die Plakate der Veranstalter_innen des jährlichen Naziaufmarsches anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Rahmen der alliierten Bemühungen das nationalsozialistische Deutschland militärisch zu zerschlagen sind in verschiedenen Werbedisplays angebracht. Darauf ist von einer geplanten "Auslöschung des deutschen Volkes" und einer "Schuld der ›Befreier‹" die Rede. Entlang der Route der Plakate sind an Laternen und Ampeln Flugblätter der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" angebracht, die auch in der Gegend um eine Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße verteilt wurden. Auf diesen wird aufgerufen sich gegen die Unterkunft zu engagieren. Die zehn "Gründe", die dafür genannt werden, geben nicht nur rassistische Ammenmärchen wieder. Auch groteskere Stilblüten wie die "Veränderung vom (sic!) Bezirksklima", die "Ver- (sic!) und Überfremdung unserer Heimat" und der "Verlust bestehender Bezirkskultur" werden als Motive benannt.

Am frühen Morgen des 5.2.2014 ziehen fünf junge Männer vom U-Bahnhof Hellersdorf kommend die Stendaler Straße entlang und brüllen dabei die Parolen "Frei, Sozial und National", "Nationaler Widerstand - Jetzt jetzt jetzt" und "Hier marschiert der Nationale Widerstand". Später sind aus einer Wohnung in derselben Straße Lieder der Rechtsrockband "Landser" zu hören.

Am 8.2.2014 führt die NPD in vier Ostberliner Bezirken etwa halbstündige Kundgebungen durch. Nach denen in Köpenick und Friedrichfelde stoppt die Partei mit einem LKW und zwei Kleinbussen in der Maxie-Wander-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße, etwa 400 Meter entfernt von einer Unterkunft für Geflüchtete. Das Motto der Kundgebungen lautet "Sicher leben – Asylflut stoppen", die Reden des Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und des Mitglieds des Bundesvorstand der Partei Ronny Zasowk aus Cottbus richten sich gegen Migrant_innen. Gespielt wird auch das Lied, zu dem dessen Macher drei Wochen zuvor ein Video an der nahe gelegenen Unterkunft gedreht hatten. Mit von der Partie sind 15 weitere Nazis, darunter die Hellersdorfer Andreas Krüger, Dennis Piehl und Romano Subke sowie der Marzahner Lars Niendorf, die das NPD-Kampagnen-Transparent mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant - Morgen fremd im eigenen Land", das seit dem 9.7.2013 öfter in Hellersdorf gastierte, halten. Des weiteren befinden sich im Tross die frühere Vorsitzende des Kreisverbands Gesine Schrader, zwei Parteifahnen, eine Fahne des Landes Berlin und ein Schild mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Marcel Rockel, Kai Schuster, Susan Witzki, Ines Tessmer und 18 weitere Anhänger_innen der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" gesellen sich dazu. Nach Abschluss ihrer Kungebungsreihe fahren die NPDler nach Pankow, die Hellersdorfer_innen bleiben.

Am 11.2.2014 wird ein 34-Jähriger gegen 1:00 Uhr auf dem U-Bahnhof Hellersdorf von einem 21 und einem 24 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt. Wiederholt wird dem Angegriffenen dabei in's Gesicht gespuckt.

Am 15.2.2014 werden auf dem Alice-Salomon-Platz etwa ein Dutzend Aufkleber und Flyer der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" entdeckt.

Am Wochenende vom 21. zum 24.2.2014 werden die Fensterscheiben des selbstverwalteten Studierendencafé an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) beschädigt. Etwa 22 als "Einschlagslöcher" beschriebene Beschädigungen des Sicherheitsglases, scheinen mit einem schweren Gegenstand wie einem Hammer ausgeführt worden zu sein.

Eine gleichartige Beschädigung wurde auch Ende Januar 2014 an der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße festgestellt. Seit der Mobilisierung gegen diese Unterkunft im Jahr 2013 sind auch das Studierendencafé und die ASH immer wieder mit rassistischer Propaganda der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" beklebt worden. Solche war auch am Montag nach dem Angriff am Gebäude zu finden.

Am 22.2.2007 werden vor der Alice-Salomon-Fachhochschule nahe dem U-Bahnhof Hellersdorf mehrere Aufkleber mit der Aufschrift ”Horst Wessel1 - unvergessen deine Taten” entdeckt.

• 1. Der SA-Sturmführer gilt seit seinem Tod am 23.2.1930 als Märtyrer der nationalsozialistischen Bewegung.

Kurz nach Mitternacht werden am 14.3.2014 ein 18- und ein 20-Jähriger, die in der nahegelegenen Unterkunft für Geflüchtete untergebracht und auf dem Weg dorthin sind, ab dem U-Bahnhof Cottbusser Platz von etwa 15 Personen verfolgt, beleidigt und mit Bierflaschen beworfen. Sie können in die Unterkunft flüchten, in die sechs der Angreifer versuchen einzudringen, was Bewohner_innen und der Wachschutz unterbinden. Die ersten Polizeikräfte treffen nach etwa 20 Minuten vor Ort ein.

Am 15.3.2014 werden in der Carola-Neher-Straße zwischen dem U-Bahnhof Cottbusser Platz und der Maxie-Wander-Straße etwa ein Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" und ein 15x15cm großes Hakenkreuz entdeckt.

Am frühen Morgen des 16.3.2014 wird ein Auto, das vor dem Gemeindezentrum in der Glauchauer Straße abgestellt ist, in Brand gesetzt. Die Halterin berichtet, dass sie mit dem Fahrzeug von Anwohner_innen um die nahegelegene Unterkunft für Geflüchtete bereits fotografiert worden war als sie für die dort Untergebrachten "Hilfsgüter" auslud.

Auf dem Bahnsteig Cottbusser Platz werden die Parolen "Stop Islam", "Asylbetrüger raus", "Heil Hitler","1488"1 sowie SS- und Hakenkreuzschmierereien entdeckt.

• 1. Die Zahlenfolge ist in der Naziszene ein verbreitetes Bekenntnis, die 14 steht für einen vierzehnwörtigen, rassistischen Slogan des US-amerikanischen Terroristen David Lane, die 88 für "Heil Hitler".

Am Nachmittag des 19.3.2014 versuchen ein Mann und eine Frau, beide Mitte Zwanzig, einen Passanten auf der Maxie-Wander-Straße mit einem Smartphone zu fotografieren, wobei die Frau sinngemäß meint: "Der weiß schon warum." Anschließend stellen sich die Beiden in den Weg des Passanten. Es entwickelt sich ein Wortgefecht bei dem der Mann ein Teppichmesser aus seiner Jogginghose zieht. Die junge Frau spricht eine Folge von Bedrohungen aus und bezeichnet den Angegriffenen als "Linke Bazille" und bezieht sich scheinbar auf die Mahnwache in derselben Straße im August des Vorjahres. Weder Passant_innen noch die Polizeikräfte, die in Sichtweite vor der Unterkunft stehen, greifen ein. Nachdem der Angegriffene deutlich macht, einen körperlichen Angriff nicht hinzunehmen, kann er den Ort verlassen.

Die junge Frau stand am 9.7.2013 auf der "Bürgerversammlung" des Bezirks zur Einrichtung der Unterkunft vor dem Podium in einer Reihe Anwohnerinnen, die am Mikrofon ihre rassistischen Ressentiments zum Ausdruck brachten, oder sich auch zu Wort melden wollten.

Am Abend desselben Abends ist auf der Facebookseite der "Bürgerbewegung Hellersdorf"1 ein Foto des Angegriffenen zu sehen, das nicht an diesem Tag aufgenommen wurde.

• 1. früher: "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"

Am 19.3.2014 wird gegen 16:45 Uhr der prominente BMH1-Aktivist André K. vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße von Journalist_innen der Mediengruppe RTL interviewt.

• 1. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf

Am 20.2.2014 wird an der Tramhaltestelle "Freizeitforum Marzahn" ein Potpourri rechter Propaganda, nämlich etwa ein Dutzend Aufkleber der Partei Pro Deutschland", der "Bürgerinitative Marzahn-Hellersorf" und anderer militanter, rechter Gruppen aus dem Bundesgebiet, entdeckt.

Am 15.2.2014 wird an einer Bushaltestelle in der Poelchaustraße eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Am 21.3.2014 werden am U-Bahnof Cottbusser Platz mehrere Aufkleber der Aktivisten Marzahn-Hellersdorf mit der Parole "Wir sind gekommen um zu bleiben" entdeckt, die offenbar aus Altbeständen stammen. Diese Aufkleber wurden in den Jahren 2007 und 2008 aus dem sich so nennenden, miltanten NS-Zusammenhang um Andreas Thomä und Stefan Drahs verbreitet.

In der Unterführung des U-Bahnhof Cottbusser Platz wird am 21.3.2014 eine etwa 20cm hohe "NEIN ZUM HEIM"-Schmiererei entdeckt.

Am Abend des 31.3.2013 wird in der Peter-Weiss-Gasse ein etwa 2 Meter breiter Kreideschriftzug "Ami go home" auf dem Bodenbelag entdeckt.

Am 3.4.2014 wird an einer Bauabsperrung auf der Landsberger Allee Höhe Blumberger Damm die Sprüherei "Homosex ist pervers!" entdeckt.

Drei Passant_innen werden gegen 1:00 am 12.4.2014 auf der Louis-Lewin-Straße von einem offenbar volltrunkenem Mann, der einen Thorhammer als Kettenanhänger trägt, unter anderem mit den Worten "Komm her, Du Punkfotze!" angebrüllt und mit Drohgebärden bedacht. Begleitet wird der als Mittdreißiger beschriebene von einem Mann, der dem Geschehen grinsend beiwohnt, und einem Hund.

Am 13.4.2014 werden Kai Schuster1 und weitere Personen beobachtet wie sie Wahlplakate der NPD in der Gegend um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße aufhängen. Wie im vorigen Bundestagswahlkampf werden hier in einem Wohngebiet Plakate der Partei angebracht, was sie sonst nur außerhalb dieser an Hauptverkehrsstraßen tut.

• 1. NPD, Bürgerbewegung Hellersdorf

Kurz nach Mitternacht wird am 13.4.2014 ein 26-Jähriger dabei beobachtet wie er auf der Riesaer Straße Wahlplakate in Brand setzt und wiederholt den Hitlergruß zeigt. Bei der folgenden Personalienüberprüfung durch herbeigerufene Polizist_innen leistet er Widerstand.

Ein 25-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau postieren sich gegen 2:00 am 20.4.2014 gegenüber der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße. Dort trinken sie Bier, hören Musik, fotografieren Menschen im Eingangsbereich der Unterkunft und beleidigen einen Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienst rassistisch. Der Mitarbeiter berichtet, dass das Duo schon seit drei Stunden um das Gelände der Unterkunft unterwegs ist. Die 20 Minuten nach dem Anruf des Mitarbeiters eintreffende Polizei bemerkt, dass sie die Beiden kenne und sinngemäß: "Wir fahren Streife, die laufen Streife."

Am frühen Morgen des 20.4.2014 entdecken Anwohner_innen mehrere Kreideschmierereien um die Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße, die sich gegen diese richten. Direkt am Gelände anliegend sind auf dem Straßenbelag zwei je zwei Meter hohe Kreideschriftzüge "NZH" aufgebracht, ein kleinerer, dritter wurde nicht vollendet. Acht weitere werden in der Maxie-Wander- und der Schneeberger Straße gesichtet. Die Abbrevation für die Parole "Nein Zum Heim!" war im Zuge der Mobilisierung gegen die Einrichtung der Unterkunft seit dem Juli des Vorjahres des öfteren im Kiez und darüber hinaus zu sehen.

Am Nachmittag des 21.4.2014 wird am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße der Kreideschriftzug "Ami Go Home! - Macht mit Leute! Auch ihr Sprayer!" entdeckt.

Am Abend des 21.4.2014 treffen zwei Frauen aus der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) an der Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher-Straße einen Unbekannten. Sie bewegen sich in der nahen Umgebung der dort befindlichen Unterkunft für Geflüchtete, eine der Frauen fotografiert deren Hof. Nach einem kurzen Treffen mit einem weiteren Unbekannten kommt Kai Schuster (BBH, NPD) aus Richtung des Bahnhof Cottbusser Platz hinzu. Die beiden Männer lassen sich in Sweatshirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim" vor dem leerstehenden Unterkunftsgebäude in der Carola-Neher-Straße von einer der Frauen fotografieren. Anschließend geht die Gruppe über die Carola-Neher-Straße und durch die Unterführung am Bahnhof Cottbusser Platz. Etwa eine Stunde später wird das Bild, das die beiden Männer zeigt, auf einer Facebook-Seite mit dem Namen "Nein zum Heim in Lichtenberg" veröffentlicht und wird kurz danach auf der der BBH weiter verbreitet.

Am Mittag des 3.5.2014 betreuen mindestens fünf NPD-Anhänger in der Neuen Grottkauer Straße vor dem dortigen Einkaufszentrum einen Infostand und verbreiten Wahlwerbung für die Wahl zum Europaparlament durch.

Am 3.5.2014 wird gegen 15:45 Uhr ein 26-Jähriger im Regine-Hildebrandt-Park von zwei Männern angerempelt und rassistisch beleidigt. Einer der Männer schlägt ihm anschließend mit der Faust in's Gesicht.

Laut Berichten von Passant_innen hielten sich am selben Nachmittag auf dem unweit gelegenen Alice-Salomon-Platz Menschen, die NPD-Shirts trugen, auf. Am Abend war dann Romano Subke (Kameradschaft Deutsche Eiche, NPD) auf dem Platz zugegen.

Am 9.5.2014 veranstalten einige Parteien im Vorfeld der Wahlen des Europaparlament ein "Europafest" auf dem Kastanienboulevard. Marcel Rockel, einer der Köpfe der in der Gegend umtriebigen Bürgerbewegung Hellersdorf, läuft offenbar einmal in Begleitung einer Frau über das Fest um dieses auszuspähen.

Am 12.5.2013 werden in der Hellen Mitte etwa 1.000 Papieschnipsel der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) mit den Parolen "Nein zum Heim!" und "Ja zu Deutschland" entdeckt. Auch ein Bezirksverordneter, der in der Flüchtlingshilfe tätig ist, berichtet solche Schnipsel in seinem Garten entdeckt zu haben.

Am 21.5.2014 werden von Aktivist_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) an verschiedenen Orten in Hellersdorf schwarz lackierte, etwa einen halben Meter hohe Kruzifixe aufgestellt, an die ein Schild mit der Aufschrift "Mehr als 7500 Opfer! Setzt ein Zeichen gegen Ausländergewalt!" angebracht ist. Aufstellorte sind unter anderem eine Kirche, Spielplätze, Schulen und Grünflächen in der Kastanienallee, der Cottbusser Straße, Senftenberger Straße, Nossener Straße, Glauchauer Straße und Myslowitzer Sraße. Bereits zwei Tage vor der Aktion hatte die BBH Bilder solcher Kruzifixe auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.

Am 24.5.2014 streckt ein Mann, der von einem weiteren begleitet wird, nach dem Verlassen der Tram gegen 21:00 Uhr an der Haltestelle Jan-Petersen-Straße dem Fahrer den rechten Arm zum Hitlergruß entgegen.

Am 24.5.2014 führt die NPD eine Kundgebungstour durch Marzahn und Hellersdorf durch. Nach einer einstündigen Kundgebung am Eastgate fahren zehn Nazis in einem offensichtlich überbelegten Bus zum Alice-Salomon-Platz. Nach einer halben Stunde wird die Kundgebung dort beendet, scheinbar um den angekündigten Gegenprotesten an der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße zuvor zu kommen. Dort ist die rassistische Agitation von der Kundegbung an der Ecke Carola-Neher-Straße bis in die etwa 50m entfernte Unterkunft zu hören. Neben Sebastian Schmidtke als Redner nehmen der Kresivorsitzende der Partei Andreas Käfer, Andy Krüger, Benjamin Weise, Kai Milde, Lars Niendorf, Manuel Arnold, Marco Z., Romano Subke und zwei weitere NPD-Anhänger an den Kundgebungen teil.

Am 26.5.2014 sammeln sich gegen 21:00 Uhr gegenüber der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße fünf Angehörige der Bürgerbewegung Hellersdorf, darunter Kai Schuster. Etwa eine halbe Stunde später trifft eine Polizeistreife ein und nimmt die Personalien der Anwesenden auf, die den Ort dann verlassen.

Am 8.6.2014 marschieren gegen 18:00 Uhr bis zu 37 Anhänger_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) zwei Stunden ungestört durch den Kiez um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße und anschließend zum Alice-Salomon-Platz.

Eine halbe Stunde vor Beginn des Aufmarsches wird dieser unter dem Motto „Aktuelle Geschehnisse – Missstände in Hellersdorf bekämpfen“ bei der Polizei angemeldet. Zeitgleich zum Beginn bewirbt die BBH den Aufmarsch auf ihrer Facebookseite.

Von einem ehemaligen Bundeswehr-Pickup, der mit zwei Deutschlandfahnen beflaggt ist, wird die vermeintlich spontane Veranstaltung und ihre Umgebung mit Rechtsrock, NS-Rap und "Liedermachergut" beschallt. Als Fronttransparent fungiert das mit der Aufschrift "Asylbetrüger raus! - Nein zum Heim". Auch das andere BBH-Transparent "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!", eine weitere Deutschlandfahne und zwei Kampagnenschilder der NPD mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" werden mitgeführt. Laut eines Berichtes von Beobachter_innen spähte Daniela Fröhlichs Mutter Gabriele in Begleitung eines Mannes von einem PKW die Umgebung des Aufmarsche aus.

Zunächst zieht der Mob von der Maxie-Wander-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße zum Gebäude an der Carola-Neher-Straße. Dort rufen Teilnehmer des Aufmarsches Menschen in der Unterkunft, die das Geschehen aus den Fenstern beobachten, unter anderem  "Asylbetrüger raus!", "Spring doch, los, spring!", "Springt doch, Ihr Parasiten!" und "Das ist unsere Heimat!" zu. Daniela Fröhlich moderiert den Aufmarsch im gleicher Art: "Das hier ist unsere Schule! Für unsere Kinder." und "Spring!"

Nach einer Runde über die Klingenthaler Straße, die Maxie-Wander-Straße und den Auerbacher Ring wird gegen 18:45 Uhr an der nördlich der Unterkunft gelegenen Straßenkreuzung eine Zwischenkundgebung abhalten. Laut Beobachtern ist es Franziska Grunhold (BBH), die folgenden, fragmentarisch überlieferten Redebeitrag, der die rassistische Agitation der BBH, bestehend aus Versatzstücken von Boulevard-Berichterstattung, Debattenbeiträgen konservativer wie sozialdemokratischer Spitzenpolitiker und völkischem Nationalismus, wiedergibt:

Fremd im eigenen Land. (...) die seit dem Sommer 2013 über uns hineingebrochen sind. Die Asylanten sind aus Tschechien (sic) oder aus Bürgerkriegsgebieten. Oft religöse Fanatiker, weiß ich was dir vorher gemacht haben? Vielleicht haben die ja Leute umgebracht und sind aus ihrer Heimat nur abgehau'n, um sich vor der Strafverfolgung drücken. Niemand weiß es. Auch nicht unsere Damen und Herren Politiker wissen es nicht. (sic) Denn die Asylverfahren dieser Leute werden ja noch geprüft. Und das dauert ewich. Aber nur die wenigsten sind ja echte Flüchtlinge. Ein Asylbewerber muss das deutsche Asyl-, Asyl(.)rechts ein individuell, indi, individuelles politisches Verfolgungsschicksal nachweisen können. Aber das können nur 90 Prozent dieser Leute nicht. Sie sind nur hier, weil's (...) materiell besser gehen soll, auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Aber das ist vom deutschen Asylrecht doch überhaupt nicht gedeckt. Diese Leute aus Serbien oder sonstwo machen bewusst falsche Angaben. Das ist auf gut deutsch Asylmissbrauch, und nichts anderes. Für solche Leute haben wir kein Verständnis. Was wir uns hier nach Deutschland holen sind in aller Regel keine politisch verfolgten Menschen, sondern ganz oft Glücksritter, die in ihren Ländern teils hohe Gebühren an Schlepperbanden bezahlt haben, um hierher zu kommen. Und für solche Leute sollen wir hier in Hellersdorf enger zusammen rücken? Das seh' ich gar nicht ein! Ihr Politiker tickt wohl nicht richtich. Nehmt diese Asylanten doch zu Hause, in Euren schicken Villen auf! Aber in Wirklichkeit sind Euch diese armen Flüchtlinge doch persönlich völlich egal. Es gibt leider zu viele Truppen in Deutschland, die an dieser ungeregelten Masseneinwanderung gutes Geld verdienen. (...) hat sich bereits eine regelrechte Asylindustrie gebildet. (...)

Dazu kommt noch: Die Parteien wie Die Linke, die nun endlich ihre Chance gekommen sieht, ihre gescheiterten Theorien doch noch (...) umzusetzen. Auf welche Experimente (...) hier in Hellersdorf (...) Die Folgen dieser Entwicklung sind doch aus anderen Teilen Berlins lange bekannt. Wo die Integration (...) überwiegend gescheitert sind. Gewalt gegen Deutsche (...) mafiaartige Strukturen (...) Wohnungseinbrüche. Die Täter, die kommen laut Polizei aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Machen wir uns keine Illusionen, selbst die Polizei wird uns vor diesen Auswüchsen nicht mehr schützen können. In Kreuzberg, Neukölln oder Wedding sind (.)attacken und Angriffe auf die Polizei (...) auf der Tagesordnung. Siehe den Bericht aus der Bildzeitung vom 23. Mai. Als (zwei/zwölf?) Polizisten, die einen geistig verwirrten und gefährlichen Mann festnehmen wollten, läuft auf einmal ein Mob aus hundert (.) aggressiv pöbelnden Männern gegenüber sah. Es gibt auch noch ein Video. Es ist ein einziges Dokument der Schande. In Sekunden (...) wie, ich zitiere, "(?), Nazis, Hurensöhne, Schweine(?), Missgeburten, (...) Demokratie, möge Allah sie vernichten, es lebe (?), scheiß Christen", Zitat Ende. Was die ganze Zeit über, das Video dauert exakt zwei Minuten und Neunzehn (...) Gelächter über die hilflose Polizei. Was ist das für ein Mob? Es ist offenbar genau das Klientel, das die Polizeigewerkschaften für Gewalt gegen Polit', Polizi', Polizisten verantworlich machen. Zitat aus der Bild: "Jung und aggressiv - Migrationshintergrund." Zitat Ende.

Bei uns im Kiez woll'n wir diese Zus' Zustände definitiv nicht. Ganz (...) sind die arroganten (?) (...) jungen Männer. So hilfebedürftig sehen die gar nicht aus. (...) Angst davor auf die Straße zu gehen. Das ist keine billige Panikmache. Für unsere Politiker (...) sollten Asylbewerber aus Kriegsgebieten ohne sofortige Prüfung mitten in ein (...) Wohngebiet hineinzusetzen. Und wenn dann wirklich mal etwas passiert, wer übernimmt dann die Verantwortung? Ganz bestimmt niemand! Dann ist es wieder ein bedauerlicher Einzelfall (.). Ich bin mir sicher, dass die eigentlichen Verantwortlichen, unsere Politiker, dann nur mit den Achseln zucken werden und wir sind wieder die Gelackmeierten. Wir wohnen hier, es ist einfach nur eine Frechheit was in den letzten Jahr'n hier abgezogen wurde. Diese ständigen Umzüge, die haben uns Anwohner alle in die rechte Ecke gestellt, uns (.) als Nazis tituliert. Das ist nicht nur dumm, frech, sondern auch Volksverhetzung. Was haben unsere eigenen Kommunalpolitiker gemacht? Haben die uns gegen diese schwarz gekleideten Leute aus Kreuzberg und gegen die Verleugnungen der Presse geschützt? Nein! Sondern sie sind uns noch in den Rücken gefallen. Auch die haben uns beschimpft. Wenn ich das (...) Herr Komoß von der SPD und die Frau Pohle von der Linken denke, das sind schöne Bürgermeister! Die eigenen Leute, für, die für Hellersdorf Verantwortung tragen, nein (?) tragen sollten. (...), denn sie tun es ja nicht. Sie haben unsere Ängste und Sorgen nie zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, sie haben (...) über die Pläne informiert (...) in der Max-Reinhardt-Schule ein Heim für Asylbewerber einzurichten. Genau vor unserer Haustür. Mitten im Wohngebiet. Danach wurde uns erzählt, von Herrn Komoß von der SPD und Frau Pohle von der Linken, dass hier ausschließlich Christen und Syrier (sic) untergebracht werden. Das war eine glatte Lüge. Und sie wussten es von Anfang an ganz genau. Aber sie haben nicht mit unserem Widerstand gerechnet. Sie haben sich tüchtich verrechnet. Sie stehen nun da, als Lügner (...). Erst nicht um unsere Meinung gefragt, dann nicht informiert und uns danach auch noch von vorne nach hinten belogen. Was ist das bloß für 'ne Art Politik?

(...) einfach nur zum Kotzen. Kein Wunder, dass die Leute keinen Bock mehr auf diese Politiker haben und der (.) fernbleiben. Oder eine Partei wie die NPD wählen. Sie treiben die Leute ja geradezu in die Arme von extremistischen Parteien und hinterher zeigen sie mit dem Finger auf die Anwohner (...) Nazis. Was ist denn das bloß für ein scheiß Spiel? Was ist das bloß für ein Land geworden? In dem wir hier leben. (...) und gleich in die rechte Ecke abgeschoben. Aber das ist mir mittlerweile auch scheißegal und sage was ich denke. Und noch ein Widerspruch: Überall wird von Mitbestimmung geredet. Das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf (sic), und hier Politik und Wirtschaft auf der Verliererseite stehen, ist durch eine Volksabstimmung erreicht worden. Bei uns in Hellersdorf geht es um genau dasselbe. Auch wir brauchen eine Volksabstimmung, ein Volksbegehr'n. Wir wollen mitreden, wenn es darum geht wie wir leben woll'n. Was ist (...) als Tempelhof. Wir haben nur ein Leben und nicht jeder kann es sich leisten aus Hellersdorf wegzuziehen. Wohin auch? Wir leben in unserem Kiez, und wir lieben es. Haben uns hier etwas aufgebaut, jeder von uns hat seine ganz persönliche, ganz persönlichen Gründe, warum er sich für Hellersdorf entschieden hat. Und eben (?) nicht für's Zentrum. Uns (.) hier die Ruhe und Idylle. Und was ist jetzt? Jeden Tag ist (.) vor dem Heim. Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen. (...) passiert immer was. Is' ja auch kein Wunder, wenn man 400 Leute aus über 20 völlig unterschiedlichen Nationen auf engsten Raum zusammenpfercht. (...) Politiker von der SPD, Linken und CDU? Aber nein, ganz sicher nicht. Ihr denkt nur daran, wie Ihr (...) Eure politische Karriere vorantreiben könnt. Wie es uns geht, int'ressiert Euch 'n Scheiß! Ihr hört uns nich' 'ma zu, aber wir werden trotzdem immer wieder den Mund aufmachen und wir werden immer mehr. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf der Bürgerbewegung Hellersdorf an und sage: Wehret den Anfängen! In Hellersdorf (...) ein Zeichen setzen, das an anderen Orten auf jeden Fall auch verstanden wird. Und schließt nicht weiterhin die Augen vor (...) und sprecht diese deutlich an! Keine Angst, die Mehrheit denkt wie Ihr! Traut Euch, den Mund aufzumachen und seid solidarisch untereinander. Auch (...) anschließen, denn sie leiden genauso unter der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die immer ein (.) von Kriminalität ist. Wir lassen nicht zu, dass die Interessenvertreter der Industrie, (...) Politiker und Leute, die mit der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme gutes Geld in ihre eigene Tasche verdienen.

Daniela Fröhlich lädt nun folgenlos zum offenen Mikrofon. Anschließend lassen die mittlerweile eingetroffenen Polizeikräfte den Mob erneut am Unterkunftsgelände vorbei durch die Klingenthaler Straße ziehen. Über die Glauchauer Straße, Nossener Straße - hier treffen Teile der 21. Einsatzhundertschaft ein -  und Riesaer Straße ziehen die Rassisten zum Alice-Salomon-Platz. Weitere Anwohner schließen sich dem Aufmarsch an. Vor der Alice-Salomon-Hochschule wird ab circa 19:30 Uhr die Abschlusskundgebung abgehalten, während gegenüber ein Volksfest stattfindet. Aus den Reihen der Rassist_innen wird versucht vermeintliche Gegner_innen abzufotografieren.

Zunächst redet ein Mann, etwa Mitte Vierzig, der als Anlass der Demonstration die Belästigung einer als deutsch identifizierten Frau durch zwei Männer "nicht-deutscher Herkunft" benennt und seine Begriffsschwierigkeiten sowie sein kleinbürgerlich-nationalsozialistisches Weltbild darlegt. Auch sein Duktus erinnert mitunter frappant an die Sprache der Propaganda des Dritten Reiches:

Vor ziemlich genau einem Jahr (...) das war eine Versammlung, die nicht im Sinne des Systems verlief. Weil auf dieser Versammlung nämlich tatsächlich Bürger anwesend waren, etwa tausend. Bis auf die krakelende Wandertruppe der Antifa und der Multikultibefürworter war die Stimmung der tatsächlichen Einwohner eindeutig. Die waren wie vor den Kopf geschlagen, die wollten nämlich aus - ich würde nun sagen (...) kein Asylantenheim vor ihrer Nase, Haustür, vor ihren Wohnungen und dort wo ihre Kinder spiel'n. Der Herr Komoß, der (.) zuständige Bürgermeister, hat echt politische Antworten gegeben. Dreimal, hab' ich gezählt - es wird wohl viele von Euch geben, die dieses Video auch gesehen haben, dreimal, hab' ich gezählt, wurde er während der Aufzeichnung gefragt: "Was kann man denn gegen dieses Heim noch machen?" Die ersten zwei Mal antwortete er typisch politisch und typisch für den Hirninhalt, den die meisten Politiker haben, nämlich nichts. Das dritte Mal sagte er ziemlich unwirsch: Diese Frage ist schon beantwortet. Na, das find' ich nun auch nicht g'rade eine erschöpfende Antwort. Tatsache ist folgende: Dass dieses Heim gebaut werden würde, beziehungsweise renoviert und zum Bezug fertig gemacht, war bereits Monate vorher bekannt. Zu verdanken ist der Umstand, dass ungeplanterweise kurz vor der Eröffnung doch an die Öffentlichkeit gelangte, der Umstand, dass es eine parlamentarische Anfrage der NPD gab. Auf diese musste geantwortet werden, (...) das kam am 9.6.2013 in die Bürgerversammlung. Die Bürger gaben nun ziemlich deutlich ihren Unmut zum Besten und ihre Meinung zum Ausdruck. Und, was ist passiert? Sie haben noch ein zweites Gebäude renoviert. Ich darf daran erinnern, ursprünglich hieß es 440 syrische Flüchtlinge, arme Kriegswaisen(?) et cetera - bei uns Deutschen wirkt es ja immer gut, wenn man auf die Trändendrüse drückt. Die meisten von Euch werden die Klientel dieses Heims gesehen. Also Syrer hab' ich mir irgendwie anders vorgestellt.

Irgendwie hab' ich den dumpfen(?) Verdacht, dass es sich hier lediglich um eine gezielte Attacke auf eine noch weitgehend intakte Stadtstruktur handelte. Und das ist nicht nur ein Hellersdorfer Problem. Vor kurzem las ich in einem Lizenzblatt für das ich keine Werbung machen möchte irgendwas von (...). So ziemlich egal, alles an (...) Lizenzblättern. Jedenfalls las ich da, dass nur drei Prozent aller Ausländer - na gut, das is' (.) offiziellen Statistiken, (...) den ganze Lügenmedien braucht man nicht zu glauben, aber dass nur drei Prozent der Ausländer im sogenannten Osten leben würden. Selbst wenn wir diese Zahl nicht einfach ungeprüft hinnehmen, ist festzustellen, dass Mitteldeutschland beziehungsweise die ehemalige DDR in der Struktur weitaus gesünder ist als die Alt-BRD. Dort leben nämlich, wie das in Deutschland üblich sein sollte, hauptsächlich noch Deutsche. Das will man nun aufweiten, indem man zwangsweise in Gebieten der ehemaligen DDR intakte Stadtstrukturen, zum Beispiel wie Hellersdorf, mit voller Absicht massiv von Ausländern vollstopft, die kulturell von ihrem Hintergrund her und von ihren Beweggründen überhaupt nicht integriert werden können. Abgesehen davon, ist es natürlich wieder das nächste Lügengewäsch: Was gibt es an sogenannten Kriegsflüchtlingen zu integrieren? Kriegsflüchtlinge sollen nach dem Sinn des Asylartikels 23, Kriegsflüchtlinge sollen für eine befristete Zeit nämlich solang' bis sie gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren hier ein sicheres Asyl haben. Von Integration oder Ansiedlung ist überhaupt nicht die Rede, also wer sich hier ansiedeln oder niederlassen möchte, ist kein Flüchtling, kein Asylant, er ist ein Sozialschmarotzer. (Mann im Publikum brüllt: "Genau!", Applaus)

Wenn jedoch gleichzeitig, wie das hier ja in größerem Maße stattfindet, mit Bussen zur Schwarzarbeit gekarrt werden, dann sind das nicht nur Sozialschmarotzer, denn sie kassieren ja das was sie vom Staat geschenkt kriegen sowieso - (Zu einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer:) Halt' die Fresse! Armseliger Wich' - ich weiß überhaupt nicht was diese Leute woll'n. Ham überhaupt keine Ahnung was vorgeht, aber glauben immer die große Fresse haben zu müssen. Ja, war auch besser, er hätt' es uns (...) werden könn', und da wär' er wahrscheinlich (...) Nazis raus (...). Das ist ja das was diese einfältigen Leute im Großen und Ganzen immer zu sagen haben. Also jedenfalls was das anbetrifft, die kassieren vom Staat sowieso das was ihnen nicht zusteht, werden dann nebenher noch zur Arbeit vermittelt, da kassieren sie nochmals und die Schlepper, die sie zur Arbeit bringen. Das ist übrigens illegale Schwarzarbeit gegen die die Polizei grundsätzlich etwas unternehmen sollte, aber offensichtlich nicht darf. (...) wenn es jetzt den gewissenhaften, pflichtbewussten Polizeibeamten keineswegs, dass ihm offene Gesetzesbrüche egal sind. Aber genauso wie bei der Offenlegung von Straftaten von Ausländern, die hier angeblich Asyl beantragen, genausowenig wie das offengelegt werden darf und die Polzei sich darauf beschränken muss in Schaukästen irgendwelche Suchlisten auszuhängen, anstelle dass die ganze Sache medial wird, anstelle das man da mal eine größere Sondereinheit auch einsetzt; nein, das wird alles abgewiegelt. Sind ja Kulturbereicherer. Bei den Kulturbereicherern läuft ja alles prima, sagt man. Da hat man jetzt ein neues Wort, nachdem das Wort Asylant ein klein wenig in Verruf geraten ist, mit anderen Worten nachdem es halt mit Asylbetrüger gleichgesetzt wird - übrigens auch zu recht, denn über 99 Prozent der Leute, die hier unter dem Vorwand Politisches Asyl einreisen, sind überhaupt politisch verfolgt - welche Überraschung. Anstelle, dass man sie dann wegen Betrugs einsperrt, nützliche Arbeit leisten lässt, solange bis sie ihr schmarotztes Geld abgearbeitet haben und sie dann (.) wieder in ihre Heimat abschiebt, behält man sie nach fünf Jahren sinnlosen Verfahren hier und erklärt die ganze Angelegenheit dann als Duldung. In keinem anderen Land der Erde wäre ein solcher Schwachsinn möglich. Die Europäer sind zwar seit ihren großen Zeiten allesamt ein wenig verblödet, aber wir Deutschen dürfen mal wieder mit Stolz sagen: Wenn es eine Regierung gibt, die die Sache am blödesten handhabt, wenn es ein System gibt in dem diese Schmarotzer am meisten unterstützt werden, so ist das die BRD. Die steht voran bei dem ganzen Schwachsinn.

Es ist ja nicht nur so, dass es finanzielle Nachteile brächte. Es ist einfach so, dass die Wohnqualität auf ein' unglaublich niedrigen Stand gedrückt wird, wenn es Leute gibt, die einen Vorgarten für eine Toilette oder einen Bürgersteig für einen Mülleimer halten. Oder Leute, die glauben, dass Läden dazu da sind, dass man sich da selbst bedient. Insofern stimmt's ja, man bedient sich selbst, aber ich meine der korrekte Mensch zahlt danach. Und das ist ja nun laufend vorgekommen, ich möcht' jetz' keine Werbung für Kaufhausketten machen, es ist in verschiedenen Kaufhäusern vorgekommen, also ich habe gehört Lidl, Tengelmann, wie hieß der andere wo wir heute uns getroffen haben? Kaiser! (sic) Und Aldi, genau! Also sagen wir's mal so: Euch fällt's auf, komischerweise wird aber nichts dagegegen unternommen. Und da soll man nochmal behaupten, die Kriminalität sei nicht angestiegen. (...) übrigens auch warum Hellersdorf das Glück hat mit diesen Kulturbereicherern beglückt zu werden. Diejenigen, die immer noch SED wähl'n, also heute Die Linke genannt, und glauben, äh, das hab' ich schon öfters (sic) gehört, in der DDR gab's ja weniger Ausländer, so nach dem Motto das sei ja in Ordnung, möcht' ich hier mal den Namen der Frau nennen, die hier Platz schaffen sollte. Das war Dagmar Pohle von der SED, also ich meine jetzigen Die Linke. Und es war ja Auswahl, äääh, nich'(?) Auswahl zwischen Elsengrund und zwischen Hellersdorf. Was glaubt Ihr wohl warum man Hellersdorf genommen hat? Hellersdorf hatte das Glück deswegen gewählt zu werden, weil der Elsengrund der Wahlkreis des Senators für Gesundheit und Soziales Berlin ist, der mit der dankbaren Aufgabe betraut wurde hier möglichst viele Asylanten reinzupumpen. Und das ist ein gewisser Mario Czaja. Von der CDU. Also im Prinzip von der CDU bis zur SED, wer noch irgendwas von den' wählt, der möchte offensichtlich noch mehr Asylanten und noch mehr Ausländer. Wer das nicht möchte, soll sich Alternativen überlegen.

Leute, wenn wir mal nachdenken, was das für ein Wahnsinn ist, dann muss ich meiner freundlichen Vorrednerin leider widersprechen. Diese Leute, die ich eben genannt habe und von denen man noch viele andere nennen könnte, die werden keineswegs wie begossene Pudel dastehen. Denn es sind Politiker, und Politiker ist ein anderes Wort für: Berufslügner! (Applaus) Berufslügner, die Euch anständigen Deutschen das Geld aus der Tasche zieh'n. Um es dann im ganzen Ausland gießkannenartig zu verteil'n. Ob Israel mal wieder ein paar U-Boote geschenkt bekommt, ob man wieder mal irgendeine sogenannte Entwicklungshilfe an irgendeinen Diktator im Ausland zahlt, der das ganze Geld dann veruntreut an die Schweiz durchbringt, das nennt man Entwicklungshilfe. Oder ob man es in irgendwelchen anderen Unfug steckt wie zum Beispiel die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine Institution, ein Club, dem beizutreten wir das Unglück hatten, gezwungen zu werden. Ganz einfach. Man hat das einfach von uns gefordert, der Abnickverein, der sich Parlament nennt, hat das natürlich selbstverständlich abgenickt. Abgenickt hat er auch diverses andere, aber die EU ist einer unserer Hauptkostenfaktoren. Also, die BRD ist der größte Nettozahler für die EU. Ohne die EU, ohne uns, unsere Zahlungen würde dieser ganze Scheißverein zusammen brechen. Deswe' deswegen würde ich sagen, je eher diese', je eher die Zahlungen eingestellt werden, je eher dieser Scheißverein auseinanderbricht, desto besser! (Applaus)

Wir Deutschen kommen allemal allein' besser zurecht als in der EU. Was dazu noch zu sagen wäre: Die EU ist nicht Europa, selbstverständlich sollten wir uns mit anderen europäischen Staaten arrangieren. Aber nicht als Schoßhündchen, Lakai und bellender Sklave der USA, der die Bundeswehr - das is' auch so ein weiterer Verschwendungsfaktor - in alle möglichen Länder einschließlich bis zum Hindukusch in Afghanistan schickt, weil wa da angeblich die Freiheit verteidigen. Ich frage mich da immer wieder welche und vor allem - es wird immer vom Größenwahn einer ganz bestimmten Epoche gesprochen - aber ich kann mich nicht erinnern, dass das Deutsche Reich sich jemals bis zum Hindukusch erstreckte. (.) aus diesem Grund ist der Einsatz der Bundeswehr mit dem Grunsgesetz nicht vereinbar. Denn die Bundeswehr darf eigentlich nur auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, und da zur Verteidigung eingesetzt werden. Ich kann mich weder erinnern, dass Afghanistan noch die Serben uns angegriffen hätten. Also wenn die Leute von irgendwelchen Frieden(.) mein' reden, sollten wir uns erinnern, daran erinnern, dass es die SPD und die Grünen waren, von, beziehungsweise unter deren Regierung in der Tat zum ersten Mal vom Deutschen Boden ein Krieg ausging. Und unter diesen Umständen kann ich nur sagen: Das darf unter keinen Umständen nie wieder geschehen, wir dürfen uns nie wieder als die Lakaien der (.) missbrauchen lassen der Amerikaner und ihre Kastanien aus dem Feuer zu holen und ihren Dreck wegzuräumen. Sollen die Scheißamerikaner ihren Dreck doch alleine machen! (Applaus) Wir haben nun wirklich kein Geld zu verschenken.

Ein Skandal ist zum Beispiel, dass das Gebäude, in dem jetzt die Asylanten untergebracht sind - kommt ja noch hinzu, dass nicht alle dort untergebracht sind, dass diese Gebäude, als es noch eine Schule für deutsche Kinder war, zu teuer zum Renovieren war. Als dieses selbe Gebäude zum Asylantenheim umgewandelt wurde, war plötzlich die teuerste Luxussanierung drin. Und ratet mal, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer all diesen Mist bezahlt! Ihr braucht daheim nur einen Spiegel, da schaut mal rein, dann wisst Ihr wer's ist. Und hat Euch jemand gefragt? Die reden immer alle wahnsinnig viel von Demokratie, und Freiheit, und Mitbestimmung, und überhaupt und generell. Der Freiheit ist dem deutschen Staat, äh, des deutschen Boden(?), der Erde, des ganzen Weltalls, der freiheitliche Rechtsstaat des Universums möcht' ich sagen, bringt es noch nicht einmal fertig in Hellersdorf seine Bürger zu fragen, wo wir ein Asylantenheim haben. Soweit zum Thema Freiheit. Da reden wir über Nordkorea, da muss ich sagen Nordkorea (...) nicht mehr oder weniger Freiheit als in der BRD, in Berlin. Und deswegen, deswegen ist es an der Zeit, dass wir es ferig bringen uns'ren Unmut nicht nur daheim vor dem Fernseher zu äußern. Also ich weiß ja nicht wie es Euch geht, wenn ich Angela mehr als zwei Minuten hören würde, wäre mein Fernseher in ernsthafter Gefahr, weil ich voraussichtlicherweise den nächsten schweren Gegenstand durchschmeißen würde. Ich reagiere einfach allergisch auf Lügen. Und in dieser (.) sollten wir uns eben schlicht und einfach nicht länger an (...).

Ich sehe wir haben offensichtlich eine neue Sympathisantin, die zielsicher auf die Deutschlandfahne zugesteuert ist. Ja, es gibt sehr viele Leute, die zielsicher auf die Deutschlandfahne respektive auf unsere deutschen Gebiete zusteuern. Die Frage ist: Brauchen wir die für irgendwas? Es wird davon geredet, dass in nächster Zeit, das ist das int'ressante dran, viel von (.) bulgarischen und rumänischen Fachkräften, Spezialisten, hochgeistigen Entwicklungstechnologen, die sowohl unser Gesundheitssystem retten werden, die sowohl unser Bildungssystem retten als auch die (.)schaft retten werden. Also ich rede von den Zigeunern, die aus Bulgarien und Rumänien komm', die retten uns. Das ist ja wunderbar, endlich sind se da, da kann's ja (...) nur besser werden. Und jetz' überleg' ich mir, die sind nicht nur allgemein da, sondern ich bilde mir ein, ein paar solcher Gestalten auch im Hellersdorfer Heim gesehen zu haben. Jetzt frag' ich mich, was haben Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien in einem Hellersdorfer Heim? (sic) Denn die gehör'n ja zur EU, also das heißt die haben sowieso Freizügigkeit. Aber das reicht ihnen scheinbar nicht, woll'n auch noch Sozialunterstützung als Asylanten. Warum schiebt da keiner einen Riegel vor?

Desweiteren, die Wohngegend gewinnt natürlich nicht durch diesen vertrauenerweckenden Zuzug. Das heißt natürlich, dass automatisch viele Wohnungen - wer sich's leisten kann - leer stehen, denn die Leute, die sich's leisten können, ziehen weg. Und wen setzt man dann bitte in diese Wohnungen? Es ist für Deutsche in Hellersdorf sehr schwierich Wohnraum zu finden. Ratet mal wen man in den frei werdenden Wohnraum setzt! Und jetzt diejenigen, die in der Schule bei den Grundrechenarten gut aufgepasst haben: Das Asylantenheim hat 440 Plätze. Diese 440 Plätze sind immer randvoll. Gleichzeitig tauchen in Hellersdorf immer mehr fremde Namensschilder - sofern sich die Leute die Mühe machen, ein Namensschild anzubringen - an irgendwelchen Wohnungstüren auf. Wer wird wohl bevorzugt in diese Wohnungen vermittelt, und jetzt rechnet Euch mal aus, dieses ganze Spiel geht jetzt seit Oktober 2013. Was glaubt Ihr wieviele Asylanten - in Anführungszeichen - inzwischen in staatlich bezahlten und geförderten Wohnungen sitzen? Bei all diesen Kosten, die ja unbestreitbar sind, und die (.) irgendwelche vernagelten Gutmenschen oder Profiteure, nämlich Politiker, die nicht nur Berufslügner, sondern auch Berufsbetrüger sind, und Eidbrecher - denn sie haben ja geschwor'n das Wohl des deutschen Volkes zu mehr'n und Schaden von uns zu wenden. Sie tun genau das Gegenteil. Und wenn man sich ansieht wie unser Deutschland immer mehr verkommt, und zwar nicht nur in Hellersdorf, ich möchte sagen: Hellersdorf ist überall! Überall in Deutschland brennt es. Wir haben eine Geburtenrate, die nichts weiter als schaudrig niedrig ist. Schon seit Jahrzehnten haben wir die niedrigste Geburtenrate der Welt. Aber das wird uns ja durch die Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien ersetzt werden, die so in ihrem Kulturkreis zehn bis zwölf Kinder pro Familie haben. Also, wer möchte in 20, 30, ja sogar in zehn Jahren in so einem Deutschland leben? Ich nicht. Und Ihr, die Ihr hier seid, habt bewiesen Ihr wollt es auch nicht. Jetzt müssen wir's den anderen, die genauso denken wie wir, nur noch klar machen, das ist unser Deutschland. Deutschland gehört uns Deutschen, das ist unsere angestammte Heimat und da haben sich keine Fremden breit zu machen! Also tun wir was und sorgen wir dafür, dass sie wieder dort hingehen wo sie hingehören, nämlich in ihre Heimat. Danke Euch! (Applaus)

Daniela Fröhlich bietet nun wieder das offene Mikrofon an, das ein Anwohner wahrnimmt:

Ja, liebe, liebe, äh, Hellersdorfer, ich habe dort hinten einen Garten im Auerbacher Ring und seitdem haben alle Angehörigen schon öfter festgestellt, dass dort über die Zäune gestiegen wird. Uns wird Angst und Bange wie's sich weiter entwickeln wird. Aber zum Thema Kinderkriegen(?) von Deutschen möcht' ich sagen, das wundert mich in Hellersdorf (...) sind viele Kinder. Aus Deutschland. Aber im Allgemein' hast Du völlich recht. Ich persönlich habe eine Mieterhöhung innerhalb von sieben Jahren für 300 D-Mark. Eine Mieterhöhung, weil diese Stadt & Land keine Grenzen mehr kennt durch Hartz IV und alles. (Applaus) Danke.

Auch der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke nutzt die Gelegenheit:

Ja, schön' guten Tag, der eine oder andere mag mich kennen. (...) 18 Uhr-Spaziergang heute durch Hellersdorf wie jeden Sonntag. Und was sieht man? Ein Bürgerprotest gegen Asylantenheim. (sic) Ja, muss man sagen, 's ist ein wunderbares Gefühl hier in Hellersdorf vorbei zu (...) hier formieren und ihren Protest auf die Straße tragen. (Applaus) und genau so ist es in der gesamten Bundesrepublik. Überall dort wo neue Asylantenheime entstehen, formieren sich neue Bürger, die endlich erkannt haben, dass sie von der etablierten Politik von A - AfD - bis S wie SPD - verarscht werden. Und genau deswegen bin ich froh, genau solche Menschen hier auf der Straße gesehen zu haben. Daher ein Danke an Euch alle, dass Ihr Euch hier so zeitig um 18 Uhr an so einem schönen Tag vor allem nicht an eigene Gegebenheiten, Euern eigenen, die jeder sonst (...) wird, sondern dass Ihr lieber für die Zukunft Eures Volkes und Eures Landes auf die Straße gegangen seid. Danke! (Applaus)

Mein Vorredner hat ja schon genug erzählt über die ganze Problematik, daher möcht' ich jetzt auch nicht alles wiederholen, is' ja Quatsch. Ich habe bloß vor eins, zwei Wochen die Polizei-, die Kriminalstatistik von Berlin mir mal etwas genauer angeguckt. Und eine Sache ist sehr interessant aufgefallen: Es wird ja immer so schön gesagt, in der Nähe von Asylantenheimen und so weiter gibt es keinen Anstieg von Kriminalität, bla bla bla. Wer genau die Polizei-, die Kriminalstatistik liest, der sieht die Kriminalität von Asylsuchenden - Gänsefüßchen - ist um 60 Prozent von 2012 bis 2013 in der Kriminalstatistik gestiegen. Und da sind nicht Straftaten dabei, die unter's Asylbewerberleistungsgesetz fallen, also relativ (.). Und dort geht meistens, auch das sagt die polizeiliche Kriminalstatistik um den Verkauf von Drogen, um Diebstahl und um andere Straftaten, die vor allem Gelddelikte haben. Aber auch oft angeführt sind Straftaten wie Vergewaltigung und andere schwere Straftaten: Mord, Totschlag. Wir haben gesehen - und das hat die Presse Gottseidank nicht ganz verschwiegen - was in der Gerhart-Hauptmann-Schule und in der, am Oranienplatz passiert ist. Dort sieht man nämlich wo diese Kulturbereicherer ein' hinführen. Dort sieht man, dass der Görlitzer Park neu belebt wurde. Auch gestern, wer den Polzeiticker bei Twitter, der so modern jetzt ist, beobachtet hat, auf ein (sic) Kinderfest am Görlitzer Park wurden Drogen verkauft. Und das kommt nicht von Deutschen, da könnt Ihr dreimal raten. Das kommt von den netten Herren Asylanten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Daher muss der Protest, ob in Kreuzberg, Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Schneeberg, Bestensee und in allen Städten, wo Asylantenheime entstehen, immer mehr entfachen. Diese Proteste sind wichtich, denn wir haben auch gesehen in verschiedenen Gemeinden und Kommunen wurden solche Asylantenheime verhindert, wenn genug Protest auf der Straße war. Wir sehen auch, dass den etablierten Parteien die Asylanten vollkommen egal sind. Die Arbeiterwohlfahrt genauso wie die Parteien SPD, Linke und so weiter und so fort sind nur an Geld interessiert. Die wollen möglichst teuer diese Plätze vermieten und damit ihr Profit, ihren Profit laut kapitalistischer Manier immer weiter maximieren. Daher ist es schön, dass sich der Protest auch in Hellersdorf seit über einem Jahr regt, und dass er nicht einschläft. Der Gegenprotest, wie wir sehen, ist eingeschlafen. Bei den letzten Kundgebungen im letzten Jahr ham wir den - ja - Verfall wortwörtlich dieser Altkommunisten gesehen. Erst war'n's knapp 800, denn (sic) 400, bei der letzten Kundgebung noch irgendwas um die 30. Also wie gesagt, Hellersdorfer Bürger haltet durch, organisiert heute den Widerstand gegen Asylantenheime! Auch hier in Hellersdorf wird das mit Sicherheit nicht das letzte sein, denn eine Riesenflutwelle von Asylanten (.) auf unser Land zu. Ich bedanke mich bei Euch, und ich bedanke mich auch, dass ich hier das offene Mikrofon nutzen durfte. Danke. (Applaus)

Daniela Fröhlich schließt die Veranstaltung mit folgenden Worten:

Ich bedanke mich für Euer, für Euer Erschein'. Ich danke auch den Rednern. Und ich danke der Polizei, die so kooperativ heute war. Obwohl's sehr heiß war und Sie in Ihren Uniform' wahrscheinlich janz schön leiden mussten. Also, ich erkläre jetzt hiermit die Veranstaltung für beendet. Danke. (Applaus)

Nach Beendigung der Veranstaltung werden die Teilnehmer_innen von der Polizei in südlicher Richtung auf der Hellersdorfer Straße begleitet.

Ein Ermittlungsverfahren gegen die Anmelderin oder den Anmelder wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht wird Ende Juli 2014 von Staatsanwalt Laub wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Folgende Teilnehmer_innen konnten identifiziert werden:

• Benjamin Weise; Brandenburg
• Daniela Fröhlich; Moderation, Fotodokumentation; BBH, früher: Kameradschaft Mahlsdorf, BMH (Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf)
• Franziska Grunhold; Rednerin, Fotodokumentation; BBH
• Kai Schuster; Transparentträger; BBH, NPD Marzahn-Hellersdorf, früher: BMH
• Lars Niendorf; Transparentträger; NPD Marzahn-Hellersdorf, Nationaler Widerstand Berlin
• Manuel Arnold; Brandenburg
• Marcel Rockel; Koordination, Fotodokumentation; BBH, Nationaler Widerstand Berlin, früher: Kameradschaft Tor - Sektion Hellersdorf
• Patrick Krüger, Transparentträger, Stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte Berlin
• Sebastian Schmidtke; Redner; Landesvorsitzender NPD Berlin

Am 15.6.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Hellersdorf Bilder, auf denen zwei Bettlaken zu sehen sind, die an zwei gegenüberliegenden Seiten der Einfriedung um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße angebracht sind. Auf beide ist mit schwarzen Sprühlack die Parole "Wir Bürger sagen Nein zum Heim" aufgetragen.

Am 19.6.2014 wird einer von drei "Rechtsextremen" in Marzahn-Hellersdorf festgenommen, die Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes in Berlin wegen ausstehender Haftbefehle an diesem Tag festsetzen.

Am 4.7.2014 werden von der Zossener Straße über die Kastanienallee, Cottbusser Straße, Janusz-Korczak-Straße, Hellersdorfer Straße, Maxie-Wander-Straße, den Auerbacher Ring, die Klingenthaler Straße, Carola-Neher-Straße, Etkar-Andre-Straße und die John-Heartfield-Straße etwa 100 NPD-Aufkleber mit den Parolen "Grenzen dicht! Asylbetrüger raus!" und "Asylflut stoppen - Nur mit uns" entdeckt.

Am 5.7.2014 betreuen Kai Schuster, Lars Niendorf und drei weitere Männer einen Infostand der NPD am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord.

Am 18.7.2014 wird am Kokoschkaplatz ein Mann mit freiem Oberkörper festgenommen, der einen Reichsadler auf dem Rücken tätowiert trägt.

Am 15.8.2014 wird an der Fensterscheibe eines leerstehenden Ladengeschäftes auf dem Kastanienboulevard ein Aufkleber der Antiimperialistischen Plattform Berlin1, das Bashar Al-Assad in Uniform vor wehender syrischer Flagge und Staatswappen zeigt, entdeckt. Dazu ist die Losung "Gegen Zionismus und arabische Reaktion! Es lebe Präsident Assad!" zu lesen.

• 1. ein Projekt Michael Koths, das ideologisch an dessen früherer Truppe "Kampfbund Deutscher Sozialisten" anknüpft

Am 16.8.2014 verteilen Lars Niendorf und vier weitere Anhänger der NPD Propaganda der Partei am S-Bahnhof Mahlsdorf.

Am 20.8.2013 wird gegen 22:15 Uhr ein 30-Jähriger von einem Mann rassistisch beleidigt und gestoßen.

Am Vormittag des 25.8.2014 werden an den Einrichtungen Zentrale und Buntes Haus mit einem Filzstift mehrere Hakenkreuze, das Kürzel 88 für "Heil Hitler" und Doppel-Sig-Runen angebracht.

Am 29.8.2014 werden Teilnehmer_innen eines Antirassistischen Kiezspaziergangs gegen 18:00 Uhr in der Unterführung des U-Bahnof Cottbusser Platz von Kai Schuster und einer Frau aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Hellersdorf angepöbelt und beleidigt.

Am 30.8.2014 ziehen gegen 1:30 Uhr vermutlich drei Anhänger der Bürgerbewegung Hellersdorf vom U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße über die gleichnamige Straße zur Wurzener Straße und werfen auf dem Weg und dem Gelände des Hausprojektes in der Wurzener Straße eine vierstellige Anzahl von Papierschnipseln mit den Parolen "Nein zum Heim" und "Ja zu Deutschland" auf den Boden.

Am 30.8.2014 ist eine 27-köpfige Gruppe Kinder im Alter von 2½ bis 14 Jahren, die in der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße und Maxie-Wander-Straße untergebracht sind, am Nachmittag in Hellersdorf unterwegs.

Die Begleiter_innen berichten, dass der Gruppe wiederholt von Passant_innen ablehnende Gesten entgegen gebracht werden oder zum Teil sogar die Straßenseite wechseln. An einer Bushaltestelle am Bahnhof Hellersdorf wird eine Vierzehnjährige aus der Gruppe, die ihre vierjährige Schwester an der Hand hält, von einem Mann Ende Zwanzig offensiv angerempelt. Am Kokoschkaplatz echauffiert sich ein Familienvater, der vor einem Imbiss sitzt, lautstark über die nicht-deutsche Herkunft der Kinder und beleidigt diese rassistisch. An einer Kreuzung des Oschatzer Ring schlagen zwei Eier auf dem Boden vor der Gruppe auf, deren Herkunft nicht ersichtlich ist.

Auch auf einer weiteren Tour am Abend wird eine Begleiterin der Gruppe von einem Mann aus einer vierköpfigen Gassigruppe angepöbelt.

Am 31.8.2014 werden vier junge Menschen gegen 1:30 Uhr auf dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße von fünf Männern zunächst bepöbelt, wonach sie "die Welt ja schön für Asylanten machen" wollten und diese "doch bei sich aufnehmen" sollten. Als einer der Angesprochenen sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, wird von einem der Pöbler versucht ihm dieses aus der Hand zu schlagen und schubst ihn. Der so Bedrängte verlässt daraufhin den Bahnsteig, die Männergruppe fährt mit der nächsten Bahn in Richtung Alexanderplatz.

In der Nacht zum 3.9.2014 werden in der Hellersdorfer Straße, Riesaer Straße und Stendaler Straße über 200 Plakate, die das Fest "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" bewerben, abgerissen. Fotos der Aktion werden wenige Stunden später auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung Hellersdorf gepostet, wo sich Marco Z.1 in einem Kommentar bekennt, beteiligt gewesen zu sein.

Dr. Thomas Bryant, Projektleiter von Polis* - Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung, fällt dazu ein, dass die Plakate dort mit Genehmigung hingen.

• 1. bekennender Nationalsozialist, vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/103472

Am 13.9.2014 betreuen der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer, die Marzahner NS-Aktivisten Kai Milde, René Uttke und drei weitere NPD-Anhänger einen Infostand vor dem Anger-Center. Daneben haben sie das Kampagnentransparent der Partei mit der Parole "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" aufgehangen.

Nachdem sie am Nachmittag den Stand abgebaut haben, gehen die Sechs auf das Marzahner Erntefest im gegenüberliegen Alt-Marzahn zum Stand der Piratenpartei. Käfer beleidigt und verächtlicht die Anwesenden, Uttke schirmt das Geschehen gegen zwei Passant_innen ab und zwei andere fertigen Aufnahmen davon an. Als 20 Minuten später die gerufene Polizei eintrifft, machen sie sich davon.

Am Abend des 7.10.2014 sammeln sich ein gutes Dutzend in der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) Organisierte auf dem Kastanienboulevard, versuchen zur Begegnungsstätte LaLoKa Zutritt zu erlangen und können nur mit Mühe von den Anwesenden daran gehindert werden. Sie geben vor mit den Anwesenden diskutieren zu wollen und spulen ihre nationalistischen und rassistischen Wahnideen ab1, wobei sich Daniela Fröhlich2 laut Polizei als Rädelsführerin hervortut. Die Hinweise auf das Hausrecht ignorieren die Querulanten und blockieren die Eingangstür. Die nach etwa zehn Minuten eintreffende Polizei verweist die Rassisten des Hauses und nimmt deren Personalien auf. Anschließend geht die Gruppe, kommt aber nach kurzer Zeit wieder und belagert das Lokal etwa eine Stunde während die Polizeikräfte Zeugenaussagen aufnehmen. Neben Fröhlich werden auch Franziska Grunhold2, Ines Tessmer3, Kai Milde4, Kai Schuster5, Marcel Rockel6, René Uttke, Roland Scholz7, Andreas Käfer8 und eine weitere Aktivistin der BBH unter den Angreifer_innen erkannt.

• 1. Die vorgebrachten Statements entsprechen laut Berichten denen, die die BBH regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.
• 2. a. b. BBH
• 3. BBH, Anmelderin des BBH-Aufmarsches am 26.10.2013
• 4. Nationaler Widerstand Berlin (NWB)
• 5. Nationaler Widerstand Berlin (NWB), NPD-KV Marzahn-Hellersdorf
• 6. BBH, NWB
• 7. NWB
• 8. NPD-Kreisvorsitzender

Am 10.10.2014 verfolgen fünf Männer einen Geflüchteten, der in der Massenunterkunft in der Maxie-Wander-Straße untergebracht ist. Der Geflüchtete kann die Unterkunft erreichen, die Verfolger werden im Eingansbereich vom Sicherheitsdienst aufgehalten. Nachdem sie rechte Parolen rufen, handgreiflich werden und ihren Wunsch sich mit den Geflüchteten zu prügeln artikulieren, werden sie vor die Tür gedrängt. Die eintreffenden Polizeikräfte erteilen den Männern Platzverweise, die ihnen nach eigener Aussage bereits bekannt sind.

In Folge des Ereignisses kündigt ein Bewohner an, seinen Sohn nicht mehr mit auf Ausflüge der dort ehrenamtlich Engagierten mitgeben wird.

Am 11.10.2014 verteilen etwa fünf Anhänger_innen der Alternative für Deutschland Flugblätter der Partei am Eastgate. Auf Pappschildern bedanken sie sich bei ihren Wähler_innen.

Am 12.10.2014 kommt es bei einem Fußball-Pokalspiel der Männermannschaften der Vereine Tennis Borussia Berlin1 und BSV Eintracht Mahlsdorf auf dem Sportplatz Am Rosenhag zu einer Reihe menschenverachtender Ausfälle gegenüber den Fans der Gastmannschaft. Die Fans der Gastgeber, darunter Kai Schuster, Franziska Grunhold und weitere Anhänger der Bürgerbewegung Hellersdorf, pöbeln während des Spiels vor allem homophob. Nach Spielschluss bepöbelt der Eintracht-Spieler Enrico Günther, der den Nazis offenbar nahe steht, die Tennis Borussia-Anhänger als "Tunten". Die Nazis bedrohen die Gäste unter anderem mit Sprüchen wie "Go, Neger, Go!" und "Verpisst Euch, Juden!", es kommt zu einer Rangelei, aus der sich die Angreifer zurückziehen.

• 1. Der Verein gehört wegen seiner jüdischen Wurzeln und antirassistisch couragierten Fanszene zum Feindbild rechter Fußballfans.

Ab dem 21.10.2014 werden im Wohngebiet um die Schönagelstraße 450 Unterschriften gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise, welche in der Umgebung geplant ist, gesammelt. In einem begleitenden Aufruf sich zu organisieren heißt es: "Nur gemeinsam können wir die negativen Folgen abwenden bzw. mindern." Konkretisiert werden diese Folgen in einer Resolution neben üblich dörflichen Vorbehalten gegenüber Veränderungen auch als eine "Entsetzliche Verschlechterung der öffentlichen Ordnung insbesondere der Hygiene im Umfeld der Container." "Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung" wird als "unausweichlich" prognostiziert. Von der Unterstützung der Geflüchteten in solch einer Unterkunft ist keine Rede. Zwei Tage später werden die Listen und die Resolution dem Bezirksbürgermeister übergeben.

Am 23.10.2014 halten sieben Nazis, darunter Andreas Krüger, Patrick Krüger, Kai Milde und René Uttke, vor dem Freizeitforum Marzahn (FFM) ab etwa 16 Uhr eine Kundgebung ab. Uttke hält ein Pappschild mit der Aufschrift "Nein zu dem Asyl-Container in Marzahn und anderswo.", ein anderer eine Berlin-Fahne. Zum Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im FFM begeben sich die Nazis wie auch eine weitere Gruppe aus dem NS-Milieu und etwa 40 Anhänger_innen der Bürgerinitiative Schönagelstraße, in deren Reihen sich auch rassistisch geäußert wird, in den Sitzungssaal. Dort findet anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des "Mauerfall" eine Feststunde statt. Während der Darbietungen von Musikschüler_innen, von denen ein Teil als Nicht-Deutsch identifizierte offenbar bei den Nazis Unruhe evozieren, und dezidiert antikommunistischer Reden der BVV-Vorsteherin Bernikas (CDU) und Rainer Eppelmanns1 (CDU) stören die Nazis durch ihr lautes Verhalten. Einige fotografieren immer wieder den Sitzungssaal von der Tribüne, insbesondere Uttke ist dabei sehr aktiv. Diese Fotos werden dem Verordneten Matthias Wichmann (NPD) bei seiner Ankunft gegen 18 Uhr vorgelegt, der daraufhin auf verschiedene Personen im Saal deutet. Nach einer inhaltlich überholten Bürgerfrage2 des derzeitigen Protagonisten der Bürgerinitiative Schönagelstraße übergibt dieser dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) eine Unterschriftenliste, die sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee richtet. Es folgt mäßiger Applaus aus dem Publikum, die an diesem Thema interessierten Gruppen verlassen nun den Sitzungssaal.

• 1. Ein Protagonist der Abwicklung der DDR.
• 2. Die Frage wollte das Gerücht eines "Containerplatz für Flüchtlinge" in Marzahn klären. Die designierten Standorte waren drei Tage zuvor durch Senator Czaja bekannt gegeben und das Gerücht somit bestätigt worden.

In der Nacht zum 23.10.2014 verteilen Angehörige der Bürgerbewegung Hellersdorf im Wohngebiet um die Schönagelstraße Flugblätter, die mit rassistischen Argumenten gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbausweise in der Gegend argumentiert. An einem Zaun bringen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität für's eigene Volk!" an.

In der Nacht zum 25.10.2014 verteilen Anhänger_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf nach eigenen Angaben 10.000 Stück der gleichen Flugblätter wie zwei Tage zuvor in mehreren Wohngebieten Marzahns und Hellersdorfs, die in der Umgebung bestehender oder geplanter Sammelunterkünfte für Geflüchtete liegen.

Am 30.10.2014 wird auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Cottbusser Platz der Schriftzug "Islam raus", der etwa 25cm hoch mit einem roten Filzstift auf einer Werbetafel aufgetragen wurde, entdeckt.

Am Morgen des 30.10.2014 hängen an einem Bauzaun am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee zwei Transparente und vier Plüschtiere. Auf die  Transparente ist mit blauem Sprühlack aufgetragen: "Wir brauchen Kita's & Schulen / Für unsere Kinder / Kein Asylantendorf" (sic) und "Traut euch / Wehrt euch / Sagt NEIN / zum Heim". Auf dem Gelände, das der Bauzaun begrenzt soll eine Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise enstehen.

Am 31.10.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die jeweils zwei Personen zeigen, die das neue Kamapgnentransparent der BBH mit der Parole "Wache auf - Handeln statt Klagen" in die Kamera halten. Die Fotos sind vor existierenden Unterkünften für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße / Maxie-Wander-Straße und Otto-Rosenberg-Straße sowie den Standorten zweier geplanter Unterkünfte in Containerbauweise in der Schönagelstraße und dem Bezirk anliegenden Hausvaterweg aufgenommen worden. Am folgenden Tag tragen mehrere BBH-Anhänger_innen, darunter Daniela Fröhlich und Kai Schuster, dieses Transparent auf einer rechten Demonstration gegen eine geplante Unterkunft im Nordberliner Ortsteil Buch.

Am 1.11.2014 betreuen der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer, Kai Milde und zwei weitere NPD-Anhänger einen Infostand der Partei in der Sella-Hasse-Straße nahe einem Einkaufszentrum. Später am Tag nimmt die Gruppe zusammen mit anderen Nazis aus der Bürgerbewegung Hellersdorf an einer Demonstration gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch teil.

Am 3.11.2014 ziehen bis zu 150 Menschen durch Marzahn um anlässlich einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise rassistische und nationalsozialistische Hetze zu verbreiten. Ursprünglich war eine "1. Marzahner Montagsdemo" unter dem Motto "Demo gegen Massenunterkunft im Containerdorf - Die Informationspolitik des Senats stinkt zum Himmel" der Bürgerinitiative Schönagelstraße angekündigt worden, jedoch aufgrund der Mobilisierung durch die Bürgerbewegung Hellersdorf / Marzahn (BBH / BBM) zu dieser abgesagt worden. Über SMS-Verteiler der BBH wurde dennoch im Laufe des Tages zum Antreteplatz an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm mobilisiert.

Um die Liegenschaft, auf der die Container errichtet werden sollen, waren über den Nachmittag verstärkt Polizeikräfte zur Überwachung und Sicherung eingesetzt. Bald nach 18 Uhr, dem angekündigten Beginn der abgesagten Demonstration, ziehen sich diese weitestgehend zurück. Binnen einer Stunde sammeln sich über einhundert Personen an der Straßenecke in kleineren Grüppchen, die sich grob in rassistische Aktivist_innen und unorganisierte Anwohner_innen clustern. Am Bauzaun des Geländes wird ein über fünf Meter langes Banner mit der Aufschrift "Marzahn sagt NEIN zum Containerdorf" angebracht. Weitere Transparente tragen die Parolen "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und, von NS-Aktivisten getragen, "Berlin wehrt sich gegen Asylmissbrauch - Gemeinsam in eine bessere Zukunft", die den Mob anführen nachdem Uwe Dreisch den Aufmarsch formell angemeldet hat. Ab 19 Uhr 30 geht es gut zwei Stunden über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Märkische Allee, Mehrower Allee und über den Blumberger Damm zurück zum Treffpunkt. Über die gesamte Strecke gibt es eine Fluktuation der Teilnehmer_innen, die der kurzfristigen Mobilisierung folgen beziehungsweise in Wohnortnähe den Mob verlassen, sowie immer wieder Sympathiebekundungen anlässlich der gerufenen Parolen aus den umliegenden Wohnhäusern. Die Stimmung der Teilnehmer_innen wird als ausgesprochen aggressiv beschrieben, unter anderem werden folgende Parolen skandiert: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!", "Wir wollen keine Asylantenheime!", "Nein zum Heim!", "Marzahn bleibt Deutsch", "Ru-, Ru-, Rudolf Heß", "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" und "Ahh, Ahu, Ahu"1. Nicht wenige der Teilnehmer_innen sind dem lokal verankerten Hooligan-Milieu zuzurechnen, ein Teilnehmer trägt ein Kleidungsstück mit Bezug auf die "Hooligans gegen Salafisten". Kurz vor dem Ende versuchen etwa 30 Teilnehmer_innen in die Rudolf-Leonhard-Straße abzubiegen, werden aber von der Polizei daran gehindert. Einträchtig läuft die Zusammenarbeit der Kader der Naziparteien NPD und Die Rechte, die sich beim Anfeuern der Menge mit dem Megaphon abwechseln. Der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke hält zum Abschluss eine Rede, in der er die übliche rassistisch-simplizistische NPD-Weltsicht darlegt, anschließend löst der Die Rechte-Landesvorsitzende Dreisch die Versammlung in gebrochenem Deutsch auf.

Offenbar sind einige Aktivist_innen mit Fahrrädern und Autos unterwegs um etwaige Störer_innen auszumachen, vermeintliche werden vereinzelt auch von Vermummten angegangen. Ein Mann auf dem Weg zum Aufmarsch zieht im Vorbeigehen an Passant_innen ein Teppichmesser und schiebt dessen Klinge heraus. Mindestens zwei der Teilnehmer_innen werden festgenommen.

Für einen ungestörten Aufmarsch sorgen die eingesetzten Einsatzkräfte, die laut Berichten ausnahmslos jede_n Nicht-Teilnehmer_in in der Umgebung der Veranstaltung festsetzen und teilweise körperlich angreifen. Einzelne Hundertschafts-Züge durchstöbern die Grünanlagen der anliegenden Wohngebiete. Sebastian Schmidtke berichtet, er sei auf dem Weg zum Aufmarsch angegriffen worden; im Verlauf der Auseinandersetzung hätte seine polizeiliche Eskorte eine Pistole gezogen. Die folgende Berichterstattung in den bürgerlichen Medien stützt sich im Wesentlichen auf die Übernahme der polizeilichen Pressemitteilung, die von verschiedenen Augenzeug_innen als "wohlwollend" in der Schätzung der Teilnehmer_innenzahl und dem völligen Verschweigen des nationalsozialistischen Charakters der Veranstaltung eingeschätzt wird. Sogar der Darstellung, wonach sich der Personenschutz Schmidtkes beim Gebrauch seiner Schusswaffe als Polizist zu erkennen gab, wird widersprochen.

• 1. Die Parole bezieht sich auf den Schlachtruf der Spartaner im faschistischen Blockbuster "300" (USA, 2007) und wurde in Deutschland im Milieu der "Hooligans gegen Salafisten" als Straßenparole kultiviert.

Am 4.11.2014 wird auf der Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn, ein Spin-Off der gleichnamigen Hellersdorfer Gruppe, ein Foto veröffentlicht, das zeigt wie ein Transparent mit der Aufschrift "Marzahn bleibt bunt" verbrannt wird. Keine zwei Stunden wuvor war es am Bauzaun um eine geplante Unterkunft für Gefllüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm Ecke Landsberger Alllee befestigt worden.

Am 5.11.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite ein Foto, das zeigt, dass der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise in Marzahn-Ost zum Teil umgestoßen wurde.

Am 5.11.2014 treffen sich bis zu zehn Personen an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm um von etwa 16 Uhr bis 18 Uhr eine "Mahnwache" durchzuführen. Mit dabei sind der NPDler Andreas Krüger, der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, Patrick Krüger, mit einer Reichsfahne und ein Pappschild René Uttkes mit der Aufschrift "Nein zu dem Asylcontainer in Marzahn und anderswo" und eines mit der Parole "Asylflut stoppen".

Am 6.11.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die zeigen, dass der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise in Marzahn-Ost über eine Länge von etwa 25 Meter umgestoßen wurde.

Am 7.11.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die zeigen, dass der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm geöffnet wurde.

Nach eigenen Angaben verteilen Aktivist_innen der Bürgerinitative Marzahn am 8.11.2014 "tausende" Flugblätter, die zu einer "Montagsdemonstration" am 10.11.2014 und einer "große[n] Demonstration" am 22.11.2014 mobilisieren, in Marzahn.

Am 8.11.2014 laufen gegen 1 Uhr mindestens zwei Männer durch den Oschatzer Ring in Richtung des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße, brüllen BFC-Parolen, "Sieg Heil" und drohen jemanden "zu kriegen". Wer damit gemeint ist, ist nicht zu erkennen.

In der Nacht zum 8.11.2014 wird eine Scheibe einer Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose in der Otto-Rosenberg-Straße durch einen Steinwurf beschädigt. Augenzeug_innen geben an zuvor drei Jugendliche vor der Unterkunft gesehen zu haben.

Am 8.11.2014 berichtet die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite, der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise in Marzahn-Ost sei am selben Tag umgestoßen worden.

Zum 10.11.2014 hatte die Bürgerbewegung Marzahn zur "2. Montagsdemo" unter dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin Marzahn" (sic) zum Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee mobilisiert. Ab 18 Uhr 30 treffen die ersten Teilnehmer_innen ein, so auch Uwe Dreisch, Landesvorsitzender der Partei Die Rechte. Eine gute halbe Stunde später haben sich etwa 300 Menschen versammelt. Die Polizei gibt später an, 40 bekannte "Rechtsextremisten gezählt zu haben. Als Fronttransparent wird das der berlinweiten Kampagne gegen Geflüchtete mitgeführt: "Wache auf - Handeln statt Klagen", außerdem zwei Hochtransparente: "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und "Flüchtlinge aus aller Welt / aber für die Arche kein Geld". Auf zwei Schildern wird gefordert: "Für eine sichere Zukunft unserer Kinder und gegen Asylmissbrauch" sowie "Asylpolitik NICHT über unsere Köpfe". Der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer und ein weiterer Parteiaktivist führen zwei Deutschlandfahnen mit, von drei Berliner Landesfahnen ist eine mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Einige der Teilnehmer_innen provozieren mehrfach die einer Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite. Diese Kundgebung mehrerer humanistischer Gruppen und Organisationen wurde von einer Reihe Polizeifahrzeuge abgeschottet und zeitweise von Polizeikräften der eingesetzten 12. und 21. Einsatzhundertschaften eingekesselt. Deren Teilnehmenden mussten sich bei der Anreise äußerst gründlicher Vorkontrollen unterziehen, dabei wurden auch Frauen von Polizisten gegen ihren Willen durchsucht.

Um 19 Uhr 20 setzt sich der rassistische Mob in Bewegung, dabei soll es anfangs an der Spitze kurz Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Teilnehmenden geben. Der Aufmarsch verläuft über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Ludwig-Renn-Straße, Sella-Hasse-Straße, Mehrower Allee, den Glambecker Ring, die Grumsiner Straße, Hohensaatener Straße und den Blumberger Damm, also direkt durch mehrere Wohngebiete, zurück zum Auftaktort. Die aggressive Stimmung wird vor allem vom vorderen Zehntel, das haupsächlich aus Männern besteht und vom Anmelder René Uttke1 am Megaphon angefeuert wird, mit seinen Parolen getragen: "Wir sind das Volk. Was wird das nächste sein?", "Marzahn geht uns alle an!", "Nein zum Heim!", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim", "Das Volk will kein - Asylantenheim", "Unsere Heimat, unser Land, nationaler Widerstand!", "Wir sind das Volk!", "Wir ham die Schnauze voll.", "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht Euch ein!", "HoGeSa" und "Wir sind keine - Nazischweine!" als Antwort auf Proteste. Der Anteil bekannter Rassist_innen ist überschaubar, darunter sind neben den bereits genannten Dreisch und Uttke, Patrick Krüger2, David Gudra3, Franziska Grunhold4, Patrick Killat5, sein "Musik"partner mit dem Pseudonym Recht auf Wahrheit6, Manuel Arnold, Bodo Dreisch, Gesine Schrader und Ronny Schrader. Die seitliche Sicherung durch die Direktionshundertschaft ist spärlich, so dass sich die teilweise stark alkoholisierten Teilnehmer_innen frei bewegen können. Eine Gruppe Journalist_innen wird als "Lügenpresse" bezeichnet, bedrängt und muss in einen Supermarkt flüchten. Kleine Gruppen, die gelegentlich direkt am Aufmarsch protestieren wollen, werden von der Polizei sofort abgedrängt. In einer Situation versuchen Aufmarschteilnehmer_innen dies selbst zu erledigen. Entlang der Strecke warten einige Gruppen Anwohner_innen, um sich anzuschließen. Bis zum Ende wird der Mob auf etwa 400 Personen anwachsen. Die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung werden bei der Rückkehr der Rassist_innen nach gut zwei Stunden erneut bedroht, auch von eingesetzten Ordnern. Am Ende wird im Aufmarsch ein Nebeltopf gezündet.

In der Umgebung der Demonstration verfolgt die Polzei mehrere Kleingruppen vermeintlicher Störer_innen und werden dabei teilweise von Anwohner_innen unterstützt. Es wird auch von mehreren Nazikleingruppen abseits des Aufzugs berichtet. Ein Polizist wiederum fordert Journalist_innen auf diesem nicht zu nah zu kommen und bestätigt mit zu wenig Kräften im Einsatz zu sein. Der an der Strecke gelegene Bürgerpark wird durch einen einzelnen Hundeführer kontrolliert. Wie eine Woche zuvor gibt die Polizei der Presse gegenüber eine deutlich überzogene Teilnehmer_innenzahl an, oder sie meinte damit auch die der Gegenveranstaltung. Sie selbst gibt an mit 340 im Einsatz gewesen zu sein.

Die später Richtung Hellersdorf laufende Demonstration der Antifaschist_innen bemerkt in einer Wohnung an der Landsberger Allee eine offensichtliche "Siegesfeier" und wird an der Stendaler Straße von René Uttke und einem Begleiter ausgespäht und fotografiert. Eine Gruppe junger Männer verfolgt Abreisende offensiv am U-Bahnhof Hellersdorf in die Bahn, wird jedoch von hinterher eilenden Polizist_innen der Bahn verwiesen.

• 1. Uttke ist séit etwa 20 Jahren nationalsozialistischer Aktivist, der in den letzten Jahren immer wieder versuchte die Proteste von Geflüchteten zu provozieren. Seit letztem Jahr in der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf und der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv und nun führender Organisator der Bürgerbewegung Marzahn.
• 2. Der offen bekennende Nationalsozialist ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte" und führender Organisator der "Bürgerbewegung Marzahn".
• 3. Nationaler Widerstand Berlin
• 4. Bürgerbewegung Hellersdorf
• 5. Nazi-Rapper aus Hohenschönhausen, der explizit antisemitische und völkische Inhalte propagiert.
• 6. Gemeinsam mit Killat kollaborieren die Beiden kontinuierlich mit der "Bürgerbewegung Hellersdorf", beide drehten im Jänner des Jahres ein Video vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße.

Am Mittag des 12.11.2014 werden vier Studierende der Alice-Salomon-Hochschule vor dem U-Bahnhof Hellersdorf von einem etwa Dreißigjährigen gezielt angerempelt und rassistisch beleidigt. Auf sein Verhalten angesprochen, droht der Angreifer mit Schlägen und bezeichnet einen der Studierenden als "dreckige, ungewaschene und unrasierte Zecke".

Am 16.11.2014 wird eine Frau auf dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz von einem Unbekannten unvermittelt angepöbelt und bedroht, weil er meint sie am Vortag auf einer Demonstration gesehen zu haben.

Am 17.11.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn erneut einen Aufmarsch gegen die in Marzahn geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise. Bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Treffzeit sind einige Dutzend Teilnehmer_innen vor Ort. Es wird von Flaschenwürfen auf Gegendemonstrant_innen durch ankommende Rassist_innen berichtet. Bis 19 Uhr versammeln sich an der südöstlichen Straßenecke an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm etwa 400 Menschen, überwiegend Männer, die im Schnitt Mitte Dreißig sind. Eine halbe Stunde später beginnt die Veranstaltung mit der Rede eines unidentifizierten Mannes, der die "sofortige Absetzung aller Volksschädlinge in Politik und Wirtschaft und eine Verurteilung (...) von einem von uns gewählten Volksgericht" (sic) sowie eine "Enteignung (...) wegen der jahrzehntelangen volksvernichtenden Politik für die sie betrieben haben" (sic) fordert. Der Rede folgen "Wir sind das Volk!"- und "Ahu - Ahu - Ahu"-Rufe aus dem Mob.

Bereits als der Aufmarsch gegen 19 Uhr 45 Aufstellung nimmt, werden Journalist_innen zunächst verbal attackiert: "Verpisst Euch, Ihr Wichser!", die Parole "Deutsche Presse auf die Fresse!" wird wiederholt gerufen. Unmittelbar nach dem Start wird ein Journalist von Christian Bentz, der wie gewohnt vermeintliche Gegner_innen abfotografiert, angegangen. Andere Journalist_innen beenden ihre Arbeit recht bald aus Sicherheitsbedenken. Andere berichten später, schon bei der Ankunft von einer Begleitungder Rassist_innen abgesehen zu haben. Neben Bentz sind an der Spitze einige Nazis des Netzwerks Nationaler Widerstand Berlin damit beschäftigt, unliebsame Menschen zu vertreiben und die Stimmung anzuheizen, darunter Björn Wild, David Gudra und Oliver Oeltze. Stephan Alex koordiniert offenbar die Anti-Antifa-Arbeit, Marcel Rockel die Spitze des Aufmarsches. Weitere bekannte Nazis sind Kai Schuster, Uwe Dreisch und Ronny Schrader. Dem Habitus nach, sind im Mob nicht nur viele Hooligans dabei, sondern werden auch aktiv als Ordner eingesetzt. Auffällig ist eine relativ hohe Anzahl von Menschen, die in einem an der Skinhead-Kultur angelehnten Look auftreten. Auch der Anmelder René Uttke heizt wieder atemlos und blechern den Mob mit Parolen an. Dazu nutzt er im Wechsel mit Patrick Krüger den Lautsprecherwagen. Am Fronttransparent und im hinteren Teil wird außerdem mithilfe von Megaphonen agitiert. Das Repertoire an Parolen hat sich im Vergleich zur Vorwoche erweitert: "Lügenpresse - auf die Fresse!", "Wir wollen keine  Asylantenheime", "Wir wollen keine Asylantenschweine", "Das Volk will kein - Asylantenheim!", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim!", "Marzahn sagt Nein - zum Asylantenheim", "Deutschland will kein Asylantenheim", "Wir ham genug, vom Asylbetrug", "Unsere Heimat, unser Land - Nationaler Widerstand", "Bürger lasst das Glotzen sein! Auf die Straße, reiht euch in die Demo ein!", "Mitmarschieren - Solidarisieren!" und "Wir sind das Volk". Wiederholt wird in der Form eines Standiongesangs "Wir ham die Schnauze voll" skandiert. Im Zug werden jeweils vier Deutschland- und Berliner Landesfahnen, eine davon in den Händen Lars Niendorfs, getragen. Eine der Landes- und eine mit Bezirkswappen sind mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Ein Teilnehmer zeigt einen Schal mit der Aufschrift "Kategorie C / Gegen alle Regeln". Als Fronttransparent wird wieder das der berlinweiten Kampagne gegen Unterkünfte getragen: "Wache auf, Handeln statt Klagen!" Auch wieder dabei sind die Hochtransparente mit den Parolen "Wir haben die Schnauze voll / Nein zum Heim" und "Flüchtlinge aus aller Welt aber für die Arche kein Geld". Auf selbstgemalten Schildern von NPDlern heißt es: "Warum sprecht ihr immer von Nazis wenn ihr irgendwo freie und stolze Deutsche trefft" (sic) und "Heute sind wir tolerant morgen fremd im eigenen Land!" (sic). Hinten im Zug ist eines zu sehen, das eine Desorientierung der Trägerin nahelegt: "Wir sind keine Nazis"

Der Weg führt dieses Mal über den Blumberger Damm, die Bärensteinstraße, Allee der Kosmonauten, Blenheimstraße, Auersbergstraße, Pekrunstraße, Fichtelbergstraße, Poelchaustraße, Bruno-Baum-Straße und Marzahner Promenade zum Victor-Klemperer-Platz. Es reihen sich beständig Anwohner_innen in den Mob, der zeitweise etwa 600 Personen zählt. So auch ein Mann mit einer fünf auf drei Meter großen Deutschlandfahne, der unter Jubel empfangen wird. Als dem Mob in der Bruno-Baum-Straße vom Gelände eines Jugendclubs "Wir wollen keine Nazischweine!" entgegen gerufen wird, fliegt eine Flasche aus dem Mob, die eine Frau im Gesicht trifft. Ein Tatverdächtiger wird nicht festgesetzt. Obwohl Polizist_innen dem Geschehen unmittelbar beiwohnen, wird ein Polizeisprecher später gegenüber der Presse den Verdacht auf Gegendemonstrant_innen richten, die zu diesem Zeitpunkt weit entfernt und von der Polizei gekesselt sind. An einem Asia-Imbiss werden Teilnehmende des Aufmarsches vom Lautsprecherwagen aus gemaßregelt als sie dort Bier kaufen wollen: "So etwas brauchen wir hier nicht." Viele Männer trinken Bier aus Glasflaschen, es wird von Feuerwerksgebrauch aus den Reihen der Rassist_innen berichtet. Die Vermummung einiger Teilnehmer_innen wird durch die Polizei nicht sanktioniert. Bei einer Zwischenkundgebung auf dem Victor-Klemperer-Platz hält der NPD-Landsvorsitzende Sebastian Schmidtke eine Rede. Patrick Killat und ein Mann, der sich das Pseudonym "Recht auf Wahrheit" gegeben hat, tragen dort nationalistische und rassistische Hetze vor, und versuchen dabei die Musik als Form des Ausdrucks zu verwenden. Weiter geht es über die Raoul-Wallenberg-Straße und die Landsberger Allee zurück zum Ausgangspunkt. Bei der Abschlusskungdebung trägt das "Musiker"-Duo den Song "Für unsere Kinder"1 vor, Gesine Schrader bedient dazu das Playback in einem Combi, der als Lautsprecherwagen genutzt wird.

Eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmer_innen zieht als Wanderkessel durch Marzahn, dabei kommt es immer wieder zu Provokationen, nicht nur durch die Polizei. Neben dem Zug wird der Hitlergruß gezeigt, in der Lea-Grundig-Straße werden Feuerwerkskörper auf die Demonstration geworfen. Darüber zeigen sich einzelne Polizist_innen erfreut. Die Polizei gibt an mit 300 Kräften im Einsatz gewesen zu sein. Der Mob der aggressiven Rassist_innen wird nur von wenigen, locker verteilten Bereitschaftspolizist_innen begleitet. An der Spitze sind diese zumindest zeitweise nicht einmal in Zugstärke präsent. Neben der im Eskalationsfall bei weitem nicht ausreichenden Begleitung des Aufmarsches gibt es in dessen Umgebung keinen Raumschutz. Bereits auf dem Weg zur Gegendemonstration werden Teilnehmer_innen in der Tram von etwa zehn Nazis bedroht.

• 1. Der Song, dessen Indizierung geprüft wird, enthält vulgär-antisemitische Zeilen; vgl. 19.1.2014

Am 21.11.2014 wird in der Janusz-Korczak-Straße ein etwa 30 x 30 cm großes Hakenkreuz an einer Fassade entdeckt.

Am 24.11.2014 ziehen knapp zwei Dutzend Männer nach 23 Uhr durch den Kiez zwischen Lea-Grundig-Straße, Mehrower Allee und Blumberger Damm. Alle sind schwarz gekleidet und skandieren Parolen wie "Ausländer raus!", "Wir sind das Volk!", "Wir sind Marzahn und nicht Kreuzberg!" und "Asylanten raus!". Dabei treten sie gegen Mülleimer und andere Gegenstände. Ein Autofahrer empört sich und wirft eine Flasche nach den Männern, die daraufhin auch gegen sein Auto treten. Anschließend bewegt sich der Mob in Formation und unter "Ahu - Ahu - Ahu"-Rufen in Richtung des Glambecker Rings.

Am 24.11.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) die vierte "Montagsdemo" gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn. Maximal beteiligen sich zeitgleich 600 - 700 Personen, im Laufe des Aufmarsches gibt es wieder viel Fluktuation der Teilnehmer_innen. Inhaltlich, in der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die organisatorischen und ausführenden Aufgaben werden weiter vom selben Kreis aus der Berliner Naziszene übernommen. Die Parolen werden per Megaphon vom Anmelder René Uttke und dem NPD-Kreisvorsitzenden Andreas Käfer vorgegeben. Die Route verläuft dieses Mal von der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm über die Raoul-Wallenberg-Straße, Franz-Stenzer-Straße, Märkische Allee, Marzahner Promenade und wieder die Raoul-Wallenberg-Straße zurück zum Startpunkt.

Es gibt unverifizierte Berichte über Angriffe und Verfolgungsjagden aus dem Mob heraus, die zumindest angesichts des fehlenden Raumschutzes durch die Polizei, die evident gewaltbereite Stimmung und Beobachtungen von Schlägertrupps, die sich aus dem Mob lösen und bis in die Nacht unterwegs sind, plausibel erscheinen. Wie in den Vorwochen werden Journalist_innen verbal und körperlich angegriffen. Ein Kamerateam wird zunächst verbal mit "Verreck', Du Jude" angegangen, Uttke spricht in Bezug auf dasselbe von "zionistische[m] Gesocks", letztlich wird gegen die Kamera geschlagen. Ein anderer Kameramann wird bespuckt und von Kai Schuster als "Fotze" beleidigt.

Nach den Angriffen auf den Aufmarsch der BBM am vorhergehenden Sonnabend spielt die erfahrene Gegengewalt, die sich gegen Angriffe aus dem Mob und dessen Hetze richtete, eine bedeutende Rolle für Identität und Selbstverständnis. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt Bauhelme und ein Hochtransparent mit der Aufschrift "Bürgerdemo 2.0 / Jetzt mit Helm", ein anderes trägt die Aufschrift "Wir sagen Nein / zum Heim / zur Gewalt / zur Asylpolitik". Die Transparente der Bürgerbewegung Hellersdorf aus dem Vorjahr "Tag der Meinungsfreiheit / Nein zum Heim" und "Asybetrüger raus!" tauchen erstmals auf einer der "Montagsdemos" auf. In einer Rotte Hooligans ist auch Michael Engel, 2013 ein Aktivist der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, zugegen. Als ein Redner, der in das von Uttke gehaltene Megaphon spricht, der Polizei dankt, kann sich Daniela Fröhlich nicht halten, geht den Redner verbal an und bringt ihre verschwörungstheoretische Sicht auf die Sachverhalte am 22.11.2014 zum Ausdruck. Den zunächst breit hervorgebrachten "Dankeschön"-Rufen werden nun "A.C.A.B. / All Cops Are Bastards"-Rufe durch weniger Teilnehmer_innen entgegen gestellt. Am Ende schwört sich der Mob durch "Wir kommen wieder!"-Parolen ein.

Eine Änderung der Polizeitaktik zu den Vorwochen lässt sich marginal feststellen. Es sind mehr Beamt_innen des polizeilichen Staatsschutzes eingesetzt, erstmals ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei, die auf Delikte im Rahmen von Versammlungen spezialisiert sind, im Einsatz. Sechs Teilnehmer_innen werden wegen Vermummung festgesetzt, das sind jedoch bei weitem nicht alle, die derart auftreten. Die passive Bewaffnungen bleiben ebenso ungeahndet wie die Angriffe auf Journalist_innen.

Am 1.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre fünfte "Montagsdemo" mit dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin-Marzahn!". Die Auftaktkundgebung findet ein weiteres Mal an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm statt, dem zukünftigen Standort des sogenannten "Containerdorfs". Die Eröffnungsrede wird von Anmelder René Uttke gehalten. Darin erklärt er "Überfremdung, Inländerhass, Extremismus, Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung" als Folge der Politik von "ausländischen Hintermännern und -frauen, die bei unseren Politmarionetten die Strippen ziehen." Weiterhin führt er aus, "die Regierung der BRD ist nichts weiter als ein Krebsgeschwür, mit all seinen Metastasen.", worauf der Mob "Wir sind das Volk!"-Parolen anstimmt. Nach weiteren Umsturzfantasien mit Bezug auf "69 Jahre Volksbetrug"1 verliest er die Auflagen der Demonstration. Darunter ein Alkohol-, ein explizites Hitlergruß- und ein Vermummungsverbot, dem allein gute Teile der Ordner_innen nicht nachkommen. Es folgt ein Auftritt der NS-Musiker "Recht auf Wahrheit" und Patrick Killat.

Wie schon in den Wochen zuvor werden Journalist_innen vor und während der Demonstration von der Ordner_innen-Struktur an ihrer Arbeit behindert, offen bedroht sowie verbal und unter anderem von Marco Z. körperlich angegangen. In diesem Kontext agieren unter anderem die bekannten Nazis Daniela Fröhlich2 sowie Ronny und Gesine Schrader3. Ebenfalls im Pulk werden David Gudra4, Franziska Grunhold2, Patrick Krüger5, Marcel Rockel6, Roland Scholz6 und Sebastian Schmidtke7 gesichtet.

An der Demonstration, die sich kurz vor 19 Uhr 30 in Bewegung setzt, beteiligen sich zunächst nur etwa 350 bis 400 Personen. Im gesamten Verlauf will die Polizei bis zu 800 Teilnehmer_innen gezählt haben. In der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die Route verläuft  über den Blumberger Damm, Glambecker Ring, Mehrower Allee, Lea-Grundig-Straße, Rudolf-Leonard-Straße, Schönagelstraße, Raoul-Wallenberg-Straße, Landsberger Allee und zurück zum Startpunkt. Es werden die bereits bekannten Transparente mit den Slogans "Wache auf - Handeln statt Klagen" sowie "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!" und ein Schild mit NPD-Kampagnen-Motiv ("Asylbetrüger - Nein Danke!") mitgeführt. Neu ist ein Transparent mit der Aufschrift "Achtung Baustopp - Medien entdecken neue Tierart - Marzahner Ratte", vermutlich bezogen auf eine Aussage Petra Paus in einem Interview mit Erwin Pelzig in den Tagen zuvor. Im Demonstrationszug werden wieder mehrere Berlin- und Deutschlandfahnen, teilweise mit Parolen wie "Nein zum Heim" versehen, sowie eine Fahne der "German Defense League"8 mitgeführt. Das Repertoire der Parolen umfasst an diesem Abend unter anderem: "Marzahn sagt Nein zum Asylantenheim!", "Berlin sagt Nein zum Asylantenheim!", "Unsere Kinder, unser Land, nationaler Widerstand", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein zum Asylantenheim", "Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein", "Wir sind das Volk!", "Wir haben die Schnauze voll", "Lügenpresse - Auf die Fresse!", "Deutsche Presse - Halt die Fresse!" und "Unsere Straße, unser Land, maximaler Widerstand!" Während einer weiteren Darbietung der "Musiker" wird im Glambecker Ring ein Feuerwerk gezündet.Zeitgleich läuft an diesem Montag auch eine antirassistische Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmer_innen durch den Kiez. Am Bürgerpark Marzahn versucht eine Gruppe von circa 30 Nazis die Demonstration anzugreifen. In der Sella-Hasse-Straße Ecke Mehrower Allee kommt es außerdem zu einem Böllerwurf auf Teilnehmer_innen. Die Polizei war an diesem Abend mit rund 800 Beamt_innen, einem Wasserwerfer und Räumpanzern vor Ort. Der Aufmarsch der Nazis wird unter anderem von einer Hundertschaft der Bundespolizei aus Blumberg begleitet.

• 1. Also seit der Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands.
• 2. a. b. Bürgerbewegung Hellersdorf
• 3. beide aktiv im Landesverband der Partei Die Rechte
• 4. Nationaler Widerstand Berlin
• 5. stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte, Bürgerbewegung Marzahn
• 6. a. b. Nationaler Widerstand Berlin, Bürgerbewegung Hellersdorf
• 7. Landesvorsitzender der NPD, kooperiert mutmaßlich mit dem LfV
• 8. vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/German_Defence_League

In der ersten Dezemberwoche 2014 werden im Wuhletal zwischen der Bersarinbrücke und der Eisenacher Straße knapp ein Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift "Berlin muß deutsch bleiben!" und etwa gleich viele NPD-Aufkleber entdeckt.

Am 8.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre sechste "Montagsdemo" mit dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf für Asylschwindler in Berlin Marzahn. Wir haben die Schnauze voll, dass Asylbetrüger sich frei austoben können." Aufgrund der Erstanmeldung einer Gegendemonstration startet der Aufmarsch an diesem Montag in der Franz-Stenzer-Straße Ecke Märkische Allee am Einkaufszentrum Eastgate. Wieder hält der Anmelder René Uttke die Eröffnungsrede. Dabei erklärt er die linken Demonstrant_innen zu einer "Verbrecherbande", für deren Taten die bekannten "politischen Hintermänner und -frauen (...) die Rechnung zahlen" werden. In einem weiteren Redebeitrag dankt er den Initiator_innen und Spender_innen einer Kleiderspenden-Aktion "für unsere deutschen Mitbürger". Schon in den Tagen zuvor wurde auf der Facebook-Seite der BBM zu Kleiderspenden für deutsche Obdachlose und Bedürftige aufgerufen. Zum Anderen forderte Uttke die Teilnehmer_innen der rassistischen Demonstration auf, „einen kleinen Obulus“ für die verwendete Infrastruktur wie PKW, Teeküche und Benzin zu spenden.Von einem weiteren Redner erfolgt eine Klarstellung, gerichtet an die anwesenden Journalist_innen, wonach der Mob in den vergangenen Wochen „Lügenpresse - Halt die Fresse!“ gerufen hätte und nicht „Lügenpresse - Auf die Fresse!“. Nach Aufforderung vom Lautsprecherwagen wird die Parole von den Teilnehmer_innen skandiert. Die wenigen anwesenden Journalist_innen sollen laut Pressemeldungen auch an diesem Montag an ihrer Arbeit gehindert und bedroht worden sein. Dem vor dem Start ausgesprochenen Verbot verfassungsfeindlicher Symbolik, Alkoholkonsum und Vermummung kommen auch bei diesem Aufmarsch viele Ordner_innen und Teilnehmer_innen nicht nach.Die organisatorischen und ausführenden Aufgaben werden weiter vom selben Kreis aus der Berliner Naziszene übernommen. Neben den Kreis- und Landesvorsitzenden der NPD, Andreas Käfer1 und Sebastian Schmidtke2 nehmen dieses Mal auch der Bundesvorsitzende Frank Franz und dessen Stellvertreter Ronny Zasowk teil. An der Demonstration beteiligen sich bis zu 550 Personen, wobei der Anteil organisierter Nazis im Vergleich zu vorigen "Montagsdemos" nochmals deutlich angestiegen ist.Die rechte Demonstration startet gegen 19:30 und führt über die Franz-Stenzer-Straße, Raoul-Wallenberg-Straße, Lea-Grundig-Straße, Rudolf-Leonard-Straße und Schönagelstraße. Dort kommt der Aufmarsch gegen 20:30 Uhr zum Stehen, da die zeitgleich stattfindene antifaschistische Demonstration bereits zuvor an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm eintrifft und diese mit einer Kundgebung besetzt hält. Damit kann die BBM an diesem Abend nicht wie gewohnt den zukünftigen Standort des Containerlagers für Geflüchtete passieren, was unter den Teilnehmer_innen für großen Unmut und aggressive Parolen sorgt. In weiteren Redebeiträgen werden Bezüge zur Unterkunft für Geflüchtete in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße, die Aufmärsche der PEGIDA in Dresden und einen bevorstehenden "Flächenbrand" in Deutschland hergestellt. Der Aufzug wird weiter über die Raoul-Wallenberg-Straße, Marzahner Promenade, Franz-Stenzer-Straße und zurück zum Startpunk geleitet. Zum Abschluss spricht ein vermeintlich seit anderthalb Wochen wohnungsloser Mann, der dem Sozialstaat eine Bevorzugung von "Ausländern" vorwirft und daraufhin jubelnde Zustimmung von den Teilnehmer_innen erhält.Es werden die bereits bekannten Kampagnen-Transparente aus dem Kreis der Organisator_innen mitgeführt. Obwohl in den Tagen zuvor via Facebook ein Ideenwettbewerb zum Sammeln potenzieller Demo-Parolen initiiert und von den Unterstützer_innen gut angenommen wurde, glichen die verbalen Äußerungen denen der Vorwochen.Im Umfeld der Gegendemonstration kommt es mehrere Male zu Pöbeleien und Bedrohungen durch Nazi-Kleingruppen. Gegen 21:20 Uhr wird auf dem Blumberger Damm in Höhe der Ringenwalder Straße von einem Balkon aus ein Sprengkörper auf die Teilnehmer_innen geworfen. Weiterhin kommt es zu Versuchen die Teilnehmer_innen gezielt abzufilmen. Die Polizei nimmt am S-Bahnhof Mehrower Allee sowie am S-Bahnhof Ostkreuz unter unverhältnismäßiger Anwendung von massiver Gewalt mindestens drei Personen aus fest, die sich zuvor an der Antira-Demo beteiligt haben sollen. Es sind circa 600 Polizei-Beamt_innen im Einsatz, auf schweres Gerät wird an diesem Abend scheinbar verzichtet.Später in der Nacht wird ein Mann festgenommen, der den Bauzaun um das Gelände des geplanten Containerunterkunft beschädigt und einen Mitarbeiter des Wachdiensts mit Pfefferspray angegriffen haben soll.

• 1. auch "Bürgerbewegung Hellersdorf"
• 2. auch dem Netzwerk "Nationaler Widerstand Berlin" zugehörig

Am 15.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre fünfte "Montagsdemo" mit dem Motto „Wir wollen kein Asylcontainerdorf in Berlin Marzahn.“ Mobilisiert wurde unter dem Motto „Friedlich der Protest - Laut der Ruf - Frei die Meinung“. Die Auftaktkundgebung findet in dieser Woche wieder an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm statt. Es beteiligen sich bis zu 350 Personen, darunter etliche Nazis aus Marzahn-Hellersdorf, wie der Anmelder René Uttke, Patrick Krüger, Daniela Fröhlich, Marcel Rockel und Kai Schuster sowie aus Berlin: David Gudra, Stefan Alex, Patrick Killat, Gesine und Ronny Schrader. Auch zahlreiche gewaltbereite Anhänger_innen verschiedener Berliner Fußballvereine beteiligen sich lautstark mit Parolen, Beleidigungen und Bedrohungen aus dem Aufmarsch heraus. Darunter ein Teilnehmer mit einem Pullover „A.S.A.B.1 - Ho.Ge.Sa - Gemeinsam sind wir stark!“.Die Parolen unterscheiden sich nur marginal von denen der Vorwoche, ebenso werden die üblichen Kampagnen-Transparente mitgeführt. Auch eine Schweizer Nationalflagge, mehrere Berlin- und Deutschland-Fahnen - einmal verkehrt herum mit einer Parole versehen - sowie das Wappen Marzahn-Hellersdorfs beschriftet mit der Parole „Nein zum Heim!“ werden von Teilnehmer_innen getragen. Aufgrund von Sitzblockaden auf der ursprünglich geplanten Route verzögert sich der Start der siebten "Montagsdemo" und wird umgeleitet. Erst gegen 20 Uhr verliest Uttke die Auflagen der Versammlung. Eine Viertelstunde später startet der Demonstrationszug dann in südlicher Richtung über den Blumberger Damm. Dort und in der Eisenacher Straße bilden sich weitere Sitzblockaden, die von den eingesetzten Polizeikräften mit Gewalt geräumt werden. Der rechte Aufmarsch wird deshalb kurzzeitig gestoppt und biegt vom Blumberger Damm in die Eisenacher Straße gen Hellersdorf. Antifaschist_innen, die sich der Hetze verbal entgegenstellen, werden aus diesem heraus mit Böllern beworfen. Außerdem versucht eine Gruppe von 30 Nazis auf der Eisenacher Straße aus der polizeilichen Begleitung auszubrechen, um Journalist_innen anzugreifen und die körperliche Auseinandersetzung mit Gegner_innen zu suchen, was von der Polizei unterbunden wird. Auch an diesem Montag verstoßen zahlreiche Teilnehmer_innen des rechten Aufmarsches gegen das Vermummungs- und das von den Veranstalter_innen verhängte Alkoholverbot.Während der restlichen Strecke, über die Gothaer Straße, Alte Hellersdorfer Straße, Hellersdorfer Straße zum Endpunkt am U-Bahnhof Cottbusser Platz, bleiben die Nazis weitestgehend ungestört. Der von René Uttke geforderte Rückweg nach Marzahn wird von der Polizei untersagt, die Demonstration wird somit nahe der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße um 22 Uhr aufgelöst.Seitens der Polizei werden etwa 700 Einsatzkräfte und ein Wasserwerfer zum Schutz des Aufmarsches eingesetzt.

• 1. mutmaßlich: "All Salafists Are Bastards - Hooligans gegen Salafisten"

Am Abend des 14.1.2015 ziehen, angeführt von René Uttke mit seinem Megaphon, etwa 50 Rassist_innen um gegen die Beschlagnahme einer heruntergekommenen Turnhalle zur Unterbringung von Geflüchteten, zu protestieren. Diese war an diesem Tag durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden. Von der Luckenwalder Straße, in Seh- und Hörweite der Turnhalle, geht es über die Michendorfer und Zossener Straße einmal um den Block.

Am 15. Januar 2015 kam es nach einer Infoveranstaltung an der Alice-Salomon-Hochschule zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer_innen der Veranstaltung und Neonazis.

Nach Beendigung, gegen 20:10 Uhr, bepöbelten erst ca. 15 betrunkene Rechte eine Gruppe von Studierenden auf dem U-Bahnhof Hellersdorf mit "Hasta la vista Antifaschista" und anderen rechten Parolen. 10 Minuten später pöbelte und bedrohten die nur noch 6 Leute eine zweite Gruppe von Teilnehmer_innen voll und Sangen Pegida Parolen.

Am 15.1.2015 pöbeln gegen 21 Uhr etwa 15 betrunkene Nazis eine Gruppe Studierender, die von einer Veranstaltung an der Alice-Salomon-Hochschule kommen, auf dem U-Bahnhof Hellersdorf an. Dabei wird unter anderem die Parole "Hasta la vista, Antifascista"1 skandiert. Etwa zehn Minuten später wird eine weitere Gruppe von nur noch sechs Männern bedroht, die dabei PEGIDA2-Parolen singen.

• 1. Eine Parole, die häufig Protestierenden entlang von Naziaufmärschen entgegen gebracht wird und sich auf den Film "Terminator 2 - Tag der Abrechnung" bezieht.
• 2. Eine rassistische Bewegung aus Dresden, die seit Ende 2014 für Aufsehen sorgt.

Am Abend des 15.1.2015 führt die NPD in der Alten Hellersdorfer Ecke Ecke Kyritzer Straße eine Kundgebung durch, um gegen die Beschlagnahme einer heruntergekommenen Schulturnhalle zur Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Neben dem Landesvorsitzenden der Partei, Sebastian Schmidtke, nehmen 14 weitere Personen teil.

Am 23.1.2015 wird am U-Bahnhof Louis-Lewin-Str ein etwa 40 x 40 cm großes Hakenkreuz an einer Fassade entdeckt.

Am 26.1.2015 wird beobachtet wie Anhänger_innen von Pro Deutschland in der Gegend um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße Propaganda im Postkartenformat an Haushalte verteilt. Auf diesen wird gegen Geflüchtete agitiert. Offenbar handelt es sich um eine größere Aktion, die Gruppe ist mit mindestens zwei PKW unterwegs.

Am 29.1.2015 wird gegen 21 Uhr unter anderem ein 30 x 30 cm großes Hakenkreuz mit braunem Sprühlack an den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße gesprüht.

Am 2.2.2015 wird zwischen 15 Uhr 30 und 16 Uhr vor dem Eingang der SPD-Geschäftsstelle am Blumberger Damm und der nahe gelegenen Straßenecke, an der zu dieser Zeit montäglich Kundgebungen gegen die "Montagsdemos" der Bürgerbewegung Marzahn abgehalten werden, Buttersäure verkippt.