Der Braune Dienstag

Dienstag, 9. Juli 2013

Am 9.7.2013 findet ab 18:00 Uhr auf dem Hof der Schule am Rosenhain eine Einwohnerversammlung anlässlich des Vorhabens in den Schulgebäuden des vormaligen und nun leerstehenden Max-Reinhardt-Gymnasium eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten. Eigentlich war das nahegelegene, evangelische Gemeindezentrum als Veranstaltungsort angekündigt, aufgrund der Resonanz auf die Ankündigungen der Veranstaltung durch das Bezirksamt sowie der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH)1 und der erwarteten Interessierten noch am Morgen verlegt worden. Die Bestuhlung auf dem Schulhof für 400 Menschen reicht dann bei weitem nicht aus, in der Berichterstattung ist von 800 oder 1.000 Teilnehmer_innen die Rede. Die nachlässige Vorbereitung der Veranstaltung und das Ablehnen von Beratungsangeboten, die anlässlich der umfangreichen und krassen Hetze auf der Facebookseite der BMH an das Bezirksamt herangetragen wurde, wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Auf dem Podium sitzen Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle2 (Die Linke), der Leiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert (SPD), der Leiter des für die Nachbarschaft zuständigen Polizeiabschnitts 63, Martin Jeske, und der Geschäftsführer der Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe), Helmuth Penz3.

Aus dem Milieu organisierter Rassisten sind folgende Personen anwesend:

  • Stephan Alex (Lichtenberg, Nationaler Widerstand Berlin / NWB)
  • Christian Bentz (Lichtenberg, NWB)
  • Thomas Crull (Marzahn, NPD)
  • Michael Engel (Hellersdorf, BMH)
  • Maria Fank (Schöneweide, Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen)
  • Daniela Fröhlich (Hellersdorf, BMH)
  • Gabriele Fröhlich (Hellersdorf)
  • Michael Gehler (früher Kameradschaft Germania)
  • David Gudra (Lichtenberg, NWB)
  • André Kiebis (Hellersdorf, BMH)
  • Marcel Klapproth (Hellersdorf, BMH)
  • Kai Milde (Marzahn, NPD, NWB)
  • Lars Niendorf (Marzahn, NPD)
  • Steffen Peplow (Reinickendorf, NPD)
  • Dennis Piehl (Hellersdorf, NPD)
  • Robert Scheffler (Weißensee, NPD)
  • Sebastian Schmidtke (Schöneweide, Landesvorsitzender NPD Berlin)
  • Kai Schuster (Hellersdorf, NPD, BMH)
  • René Uttke (Marzahn, NPD)
  • Tim Wendt (Schöneweide)
  • Kevin Witt (Lichtenberg)
  • Stefan Zorn (Hellersdorf, BMH)

Des weiteren sind mindestens 14 lokale Anhänger_innen der BMH anwesend und zwei Aktivisten des NPD Marzahn-Hellersdorf. In Presseberichten ist von 50 angereisten, rechten Störern die Rede; auf nicht in Marzahn oder Hellersdorf lebende bezogen lässt sich, der Primärquellenlage nach, feststellen, dass diese Zahl im Bereich des Möglichen liegt, vermutlich jedoch dessen obere Grenze bildet, nachweisbar sind 26. Mindestens zehn Personen tragen von der BMH im Vorfeld vertriebene T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim!". Zwei etwa Dreißigjährige tragen welche auf deren vorderen Seite ein Berliner Bär und auf der Rückseite "22.-26.8.1992", die Daten der Tage des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, aufgedruckt sind. Einer der Träger schreit immer wieder "Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!" Während der Veranstaltung fotografieren drei Anti-Antifa-Aktivisten, darunter Christian Bentz und Stephan Alex, Anwesende. Vereinzelt werden Journalist_innen von Nazis bei der Arbeit gestört.

Eröffnend begrüßt Stefan Komoß die Anwesenden und gibt an, das Bezirksamt sei wie die Anwohner_innen von der Ankündigung des LaGeSo, "ein entsprechendes Asylbewerberheim hier in der Carola-Neher-Straße einzurichten", überrascht worden.4 Er kündigt an, bei politischen Unmutsäußerungen vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Als nächstes erklärt Franz Allert die aktuelle Entwicklung der Fluchtbewegungen nach Deutschland. Dabei kommt es zur ersten lautstarken Unmutsäußerung durch André Kiebis5 gut fünf Minuten nach Beginn der Veranstaltung: "Warum Deutschland?" Dem folgt Zuspruch aus dem Publikum. Allert wird nun ständig aggressive Ablehnung bei der Erörterung des rechtlichen Rahmens und Hinweisen auf die individuellen Schicksale entgegen gebracht. Nachdem die Veranstaltung elf Minuten läuft, werden die ersten "Nein zum Heim"-Parolen skandiert, eine deutlich kleinere Gruppe antwortet mit "Nazis raus!"-Rufen. Dagmar Pohle ruft nun folgenlos zur Ruhe. Helmuth Penz stellt scheinbar unmotiviert ob der hasserfüllten Situation seinen Plan für die Unterkunft vor. Eine Viertelstunde nach Beginn entreißt der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der sich nahe dem Podium aufhält, der Stadträtin Pohle ein Mikrofon und ruft der Menge entgegen: "Schönen guten Tag! Wir setzen uns natürlich gegen das Asylbewerberheim hier ein!" Die Menge antwortet ihm mit johlendem Applaus. Pohle nimmt sich wieder des Mikrofons an und drängt Schmidtke ab. René Uttke eilt ihm aus dem Publikum zur Seite, Steffen Peplow filmt die Szene. Es entsteht ein Handgemenge zwischen einem Journalisten sowie Schmidtke, Peplow, Uttke und Stephan Alex.6

Franz Allert übernimmt nun die Moderation und eröffnet die Publikumsfragen. André Kiebis drängt an das Podium mit einem Stapel Papier und insistiert aggressiv darauf, dass als erstes seine Frageliste abgearbeitet wird, wird jedoch von Allert abgewimmelt. Von den im weiteren Verlauf folgenden 27 Redebeiträgen aus dem Publikum positionieren sich sieben für die Unterstützung der erwarteten Geflüchteten, vier dieser Beiträge kommen von Amts- und Mandatsträgern politischer Parteien. Darin wird erstmalig die Erinnerung an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen anno 1992 in Bezug auf die Stimmung der Menge angesprochen. Daneben gibt es lediglich einen Beitrag, der den permanent von Anwesenden artikulierten Rassismus konkret thematisiert. Die 19 Beiträge, die sich gegen die Unterkunft und / oder die darin Untergebrachten aussprechen, werden von 18 Hellersdorfer_innen, davon mindestens vier aus der BMH oder ihrem Umfeld, zwei bekannten Nazis, und lediglich einer Person, die nicht im Bezirk lebt7, artikuliert. Neun dieser Beiträge thematisieren Ressentiments zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Nicht-Deutschen, sieben eine Konkurrenz bei der staatlichen Fürsorge zwischen als Deutschen identifizierten Menschen und Geflüchteten, sechs erheben populistische Forderungen8, vier äußern sich explizit rassistisch respektive kulturalistisch, und jeweils drei bemühen die Identität als Hellersdorfer_innen oder formulieren eine Diskriminierung "unserer" und "anderer" Kinder. Die Reaktion des Publikums auf die ablehnenden Beiträge fällt in der Regel lautstark-zustimmend aus, auf die solidarischen folgt relativ verhaltener Applaus. Teilweise werden Redebeiträge, vor allem jene der auf dem Podium sitzenden, aggressiv aus dem Publikum unterbrochen. Mit dabei ist ab der Häfte der Veranstaltung Daniela Fröhlich. So kommt die frühere Führerin der Straßenterrortruppe Kameradschaft Mahlsdorf auch am Mikrofon zu Wort. Als ihrer rassistischen Anekdote "Nazis raus!"-Rufe entgegen schallen, antwortet sie: "Ja, wo soll ick denn hin?" Im weiteren bleibt Fröhlich nahe dem Podium, pöbelt Redner_innen an, bedrängt sie mitunter und sucht Gespräche mit Personen, die eine gesellschaftliche Rolle der Autorität spielen.

Als sich zu dieser Zeit ein ständiges Gedränge vor dem Podium etabliert hat, setzt Allert die Moderation zusehends genervt und lustlos fort. Nachdem ein Redner auf die Migrationsgeschichte Berlins hinweist, wird er aus Schmidtkes Umfeld angepöbelt und bedroht. Dabei sind Dennis Piehl, Kai Schuster, Marcel Subke, René Uttke, Romano Subke, Steffen Peplow und drei weitere Nazis und BMH-Anhänger. Christian Bentz filmt, Stephan Alex fotografiert den Mann. Als ein Anwohner fragt "Welche legale Möglichkeit haben wir jetzt noch, dieses Heim zu verhindern? Bevor Tod und Mordschlag ausbricht?" bricht frenetischer Jubel aus. Insbesondere Bezirksbürgermeister Komoß scheint viele autoritäre Herzen gebrochen zu haben, er ist kontinuierlich Verächtlichungen ausgesetzt und wird aufgefordert der Vox populi nachzugeben während die Identität als Hellersdorfer Bürger herausgestellt wird. Eindrucksvoll ist auch die breite Aufklärungsresistenz, die etwa Abschnittsleiter Jeske entgegenbellt als er von der Erfahrung berichtet, dass um Geflüchtetenunterkünfte im Bereich der Direktion 6 kein Anstieg von Straftaten beobachtet wurde.

Nach den knapp anderthalb Stunden, die der Mob sich ausließ, wird die Veranstaltung beendet. Die NPD führt eine spontane Kundgebung mit 21 Teilnehmer_innen gegenüber dem Zugang zum Veranstaltungsort durch.9 Etwa 100 Antifaschist_innen demonstrieren zum U-Bahnhof Hellersdorf.

Für Antifaschist_innen, die dem Ereignis beiwohnen, kann die Veranstaltung durchaus eine völlig neue Erfahrung sein. Während sich ein Naziaufmarsch durch einen antagonistischen Authentizismus auszeichnet, wird hier der in der deutschen Bevölkerung verankerte Rassismus als Authenzität erlebbar. Ausnahmslos jeder Bericht von kritischen Teilnehmer_innen zeugte von noch so menschenverachtenden Äußerungen inklusive Morddrohungen durch eine Vielzahl der Anwesenden, auch schon auf dem Weg an der geplanten Unterkunft vorbei. Nur wenig findet sich davon in Presseberichten. Recht bald wird der Begriff "Der Braune Dienstag" für das Ereignis geläufig sein.

Die Berliner Polizei ist mit bis zu 200 Einsatzkräften im Einsatz und verhält sich außerordentlich deeskalierend. Beamte des Staatsschutzes fertigen eine umfangreiche Fotodokumentation der Anwesenden an. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) kündigt strafrechtliche Ermittlungen wegen der T-Shirts mit Bezug zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen an.

In den folgenden Tagen gibt es eine öffentliche Debatte um das Geschehen. Franz Allert und Stefan Komoß werten die Veranstaltung als von "ganz Rechts und teilweise von ganz Links" instrumentalisiert. Komoß meint, es seien "massiv und aus allen Teilen des Landes NPD-Vertreter" anwesend gewesen und hätten "eine neue Strategie gefahren und Frauen ans Mikrofon geschickt." Die vorgetragenen Ressentiments bezeichnet er als "große Sorgen". Ihn selbst treibt die, "dass genau dieses Bild (der Pogromstimmung, A.d.V.) durch die Berichterstattung transportiert wird." Kritiker_innen halten dem entgegen, dass den Rechtsextremen nichts entgegen gesetzt worden sei. Auch sei den rassistischen Wortbeiträgen nicht widersprochen worden. Der Bezirksbürgermeister kündigt intimere Anwohnergespräche für Eingeladene an, die ab dem 19.8.2013 stattfinden und wenig Beteiligung erfahren werden. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die geplante Unterkunft, auf das nur Lippenbekenntnisse folgen werden. Selbst der Berliner Senat reagiert mit einer Pressemitteilung zu den Geschehnissen und appelliert zur Besonnenheit.

  • 1. Deren explizit rassistischer Aufruf war via Facebook etwa 1.000 mal verteilt worden.
  • 2. Frau Pohle hatte in diesem Amt 2008 ohne jede Notwendigkeit Menschen aus Wohnungen im Bezirk in die Sammelunterkunft in der Spandauer Motardstraße eingewiesen und dies nach der Intervention von Antirassist_innen gestoppt.
  • 3. berüchtigter Bauunternehmer, vgl. http://de.indymedia.org/2013/11/350243.shtml
  • 4. Die Presse wusste immerhin schon Ende Mai von dem Vorhaben: https://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin/!116706/
  • 5. Aktivist der BMH, gründet später den Verein "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf", dem er vorsitzt.
  • 6. Funfact: Eine ältere Frau im Publikum identifiziert in der Situation Schmidtke als "Ausländer".
  • 7. Das ist Maria Fank.
  • 8. Hier im Sinne der Forderung zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer (vermeintlichen) Mehrheit gegenüber dem Rest der Gesellschaft.
  • 9. ohne flankierende Anti-Antifa-Aktivisten, die nun auch Autokennzeichen abfotografieren
Quelle(n): 
Transkription einer Audiodokumentation der Veranstaltung des apabiz
Neues Deutschland vom 8.7.2013
Berliner Zeitung vom 10.7.2013
die tageszeitung am 10.7.2013
Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 10.7.2013
Neues Deutschland am 11.7.2013
Pressemitteilung des MdA Oliver Höfinghoff vom 11.7.2013
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin vom 12.7.2013
https://twitter.com/paula_riester/status/354668582346559488
https://www.youtube.com/watch?v=xia4sKTiC3E