In der Nacht zum 13.1.2008 wollen Polzeibeamte 14 Personen, die sie der rechten Szene zuordnen und lautstark eine Geburtstagsfeier in einer Wohnung im Belziger Ring begehen, kontrollieren. Als ein 26-Jähriger aus Adlershof die Beamten beleidigt, wollen die Beamten den Mann abführen, der widerum einen Polizisten in den Oberarm kneift. Ein 19-Jähriger aus Lichtenberg kündigt an, die Feier in seiner Wohnung fortsetzen und die Polizei mit Gewalt fernhalten zu wollen. Auch er wird in Gewahrsam genommen.

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hatte die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Petra Wermke (Die Linke) zur Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) am 24.1.2008 im Freizeitforum Marzahn eingeladen. Die NPD-Fraktion wurde zuvor von der BVV-Vorsteherin ausgeladen. Daraufhin inszeniert die NPD ihren öffentlichen Protest, indem sie etwa 30 Nazis an den Veranstaltungsort mobilisiert und fordert, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen. Nachdem den Neonazis Hausverbot erteilt wurde, werden sie von der Polizei aus dem Freizeitforum Marzahn entfernt. Anschließend melden sie eine Spontankundgebung am Victor-Klemperer-Platz an. Sich in einer Reihe aufstellend, postieren sich die Nazis direkt an der Straße Marzahner Promenade gegenüber der Tram-Haltestelle Freizeitforum Marzahn. Ausgerüstet sind sie mit einer NPD-Fahne, einem Transparent mit der Aufschrift „Haftstrafen, Platzverweise, Übergriffe… Nichts wird vergeben - Nichts wird vergessen“ und Blättern, die die in Reihe aufgestellten Kameraden tragen und das Wort „Ausgesperrt“ ergeben. Nach etwa einer halben Stunde beendet die Polizei die Kundgebung, nachdem es nun doch auch für sie offensichtlich ist, dass die Kundgebung nicht spontan abgehalten wurde sondern geplant war.

Am 26.1.2008 findet im Gedenken an den 63. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz eine Kundgebung des Bündnis „Kein Vergessen“ auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Vor, während und nach der Kundgebung bewegen sich vereinzelt Nazi-Kleingruppen im Umfeld des Kundgebungsplatzes.

Am 31.1.2008 wird an die Haustür eines Punks in Hellersdorf der Spruch “ANB1 IS WATCHING YOU!” gesprüht. Rechts daneben ist ein kleines Fadenkreuz und darunter ein großer Smiley gemalt. Kurz darauf wird der Familienname auf dem Klingelschild mit einem Edding durchgestrichen.

• 1. Autonome Nationalisten Berlin

Am 1.2.2008 geht ein Brief am Sartre-Gymnasium ein, in dem ein „Dr. J. Buchner (…) des Kreises für umfassende Bildung“ die engagierte Beschäftigung eines Lehrers mit dem Nationalsozialismus und sein Eintreten für die parlamentarische Demokratie als „unbewußte politische Manipulationen“ moniert. Dem Brief beigefügt sind ein Shoa-leugnendes Flugblatt, in dem von „vorbildlichen Zuständen in den Konzentrationslagern“ geschrieben wird, und ein demokratiefeindlicher Artikel aus den „Unabhängigen Nachrichten“, einer revisionistischen Zeitschrift aus Oberhausen.

Am 9.2.2008 werden etwa eine handvoll Flugblätter in der Sparkasse in der Hellen Mitte ausgelegt, welche die geschichtsrevisionistische, jährliche Nazi-Großdemonstration in Dresden bewerben.

Am 9.2.2008 führt die NPD am Mittag einen Propaganda-Stand auf dem Helene-Weigel-Platz durch.

Eine Reihe von Angriffen gegen Menschen mit südostasiatischer Herkunft geht am Morgen des 16.2.2008, einem Sonnabend, von mindestens drei jungen deutschen Männern aus. Am Vortag hatten Ronny St. zusammen mit Daniel Sch., Daniel R. und anderen Bekannten begonnen St's Entlassung aus dem Gefängnis zu feiern.

Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Zigarettenhändler verlassen die Täter circa 7 Uhr das „Country Pub“ im „Eichen-Center“ (Marzahn-Nord). Sie rennen auf den mittlerweile an einer Straßenbahnquerung stehenden Händler zu, wobei sie ihn rassistisch beleidigen („Scheiß Fitschi“, „Hau ab hier!“). Als dieser in östliche Richtung flüchtet, durchsucht einer der Angreifer das Gebüsch nach Geld und Zigaretten.

Anschließend gehen sie unter weiteren Beschimpfungen („Ausländer raus“, „Hure“) auf eine Frau, die gerade mit ihrem zweijährigen Kind die Straßenbahn verlassen hatte, los. Unter Jubel der anderen wird die Frau von einem der Männer ins Gesicht geschlagen und zu Boden gestoßen. Als sie wahrnimmt, daß die Angreifer Steine aus dem Gleisbett nehmen, bekommt sie Angst um ihr Kind und steht wieder auf. Dabei wird sie mit einem Stein in den Nacken geschlagen. Es gelingt ihr mit dem Kinderwagen davon zu rennen während Steine nach ihr geworfen werden, die sie teilweise am Rücken treffen. Selbst aus ihrem Versteck kann sie weitere Beleidigungen hören.

Circa 200 Meter entfernt, auf der Westseite des „Eichencenters“, werden die Drei beobachtet wie sie wieder einen Zigarettenhändler verfolgen. Vor dem ein Stück weiter gelegenen Supermarkt schlägt kurz danach einer der Männer eine Scheibe eines Blumenladens ein. Hier hatte Daniel R. bereits im Jahr 2007 einen Diebstahl begangen und einen Zeugen geschlagen. Das Trio betritt den Laden, boxt die Inhaberin unvermittelt ins Gesicht und beginnt zu randalieren. Die am Boden Liegende wird weiter misshandelt, während einer der Täter die Tür bewacht und sie hindert den Laden zu verlassen. Je lauter die Blumenhändlerin um Hilfe schreit, desto stärker werden die Schläge und Tritte. Einer der Angreifer nimmt die Kasse vom Tresen. Die Täter flüchten mit der Kasse zurück zum „Eichencenter“.

Dort trinken sie Bier in einem Imbiss, verspielen das Geld und berichten Bekannten, daß sie „Fitschis boxen“ waren.

Nach einigen Tagen ermittelt die Polizei die drei Täter, die anschließend in Untersuchungshaft kommen. Im Strafverfahren wird Daniel R. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der in Kreuzberg aufgewachsene Daniel Sch. wird zu drei Jahren Gefängnishaft verurteilt. Ronny St. erhält eine Strafe über zwei Jahre Haft, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Die beiden letztgenannten waren 2006 in eine Schlägerei mit schwedischen Fans auf der Fanmeile am Brandenburger Tor verwickelt. Bei der Durchsuchung Daniel Sch's Wohnung wurden neonazistische Aufkleber und Waffen gefunden.

Während des dritten Februarwochenendes wird in der Louis-Lewin-Straße ein Hakenkreuz an einen Stromkasten geschmiert.

Am 17.2.2008 gegen 2 Uhr 30 echauffieren sich die 30- und 40-jährigen Fahrgäste während einer Taxifahrt von Biesdorf nach Lichtenberg über die angeblich schlechten Sprachkenntnisse des Deutschen eines im Libanon geborenen Fahrers. Im folgenden Streit wird der 28-Jährige unter anderem als „Scheiß Ausländer“ beschimpft. An der Landsberger Ecke Märkische Allee hält er an und fordert den Mann und die Frau auf sein Taxi zu verlassen, die ihn weiter beleidigen und am Daumen verletzen. Als der Taxifahrer die Polizei rufen will, versucht der 40-Jährige dies zu verhindern.

Am 22.2.2008 werden in Hellersdorf an der Leonard-Bernstein-Oberschule, dem Kino Kiste, an den U-Bahnhöfen Louis-Lewin-Straße, Cottbusser Platz und Hellersdorf und an den Säulen vor der Alice-Salomon-Hochschule Horst-Wessel-Plakate verklebt. Die gleichen Plakate tauchen des weiteren in Marzahn im Bereich der Mehrower Allee an Briefkästen und an Litfaßsäulen, vor der Tagore-, der Rudolf-Virchow-, der Thüringen-, der Walter-Felsenstein-Oberschule und am Brodowiner Ring auf.

Am 1.3.2008 werden zwei schwangere Frauen auf dem U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von vier Nazis-Skinheads rassistisch angepöbelt.

In der Nacht zum 7.3.2008 werden erneut Nazi-Aufkleber an den Kieztreff der „Volkssolidarität“ in der Marzahner Promenade geklebt. Dabei handelt es sich dieses mal um Aufkleber mit dem Schriftzug „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“. Diese tauchen neben weiteren Motiven auch im gesamten Umfeld entlang der Marzahner Prommenade bis zum Eastgate auf.

In der Nacht zum 9.3.2008 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße, an der Bushaltestelle Schwarzheider Straße, der Geschäftsstelle der Linken in der Henry-Porten-Straße, an Bushaltestellen entlang der Cecilienstraße, auf dem Blumberger Damm, auf dem Helene-Weigel-Platz, in Alt-Marzahn, in der Marzahner Promenade, an der Rudolf-Virchow-Oberschule und am Brodowiner Ring dutzende Plakate mit der Aufschrift „Antifa Gruppen zerschlagen“ sowie Horst-Wessel-Plakate verklebt. Des weiteren werden selbst geschrieben Aufkleber mit Aufschriften wie „Boykottiert Amerika“, „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“, „Erschossen von linker Mörderbande! - Horst Wessel“, „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“, „Antifa Banden zerschlagen“ und „Dresden 1945 - Allierter Bombenterror und Völkermord“ verklebt.

Um den 18.3.2008 werden in großer Anzahl verschiedene Neonazi-Aufkleber in der Marzahner Promenade und in Alt-Marzahn verklebt. Auf denen eines NS-Propagandavertriebes ist unter anderem zu lesen: „Antifagruppen zerschlagen“, „Feuer und Flamme der neuen Weltordnung“ und „Nationaler Sozialismus“. Von anderen Herausgebern sind welche mit rassistischen, sozialpopulistischen und antiamerikanischen Motiven verklebt.

Am 20.3.2008 werden Plakate der „aktioNSgruppe marzahn/hellersdorf“ mit dem Slogan „88 - bildet banden - unterstützt eure örtliche aktionsgruppe - nationAlen sozialismus durchsetzen“ (alle Schreibweisen wie im Original) in Alt-Marzahn entdeckt.

Am 20.3.2008 werden in der Gegend der nördlichen Heinrich-Grüber-Straße Aufkleber des Propagandavertriebes wie zwei Tage zuvor und Schmierereien mit Bezug auf Horst Wessel gefunden.

Am vierten März-Wochenende werden auf dem Weg vom U-Bahnhof Louis-Lewin Straße zum Leonard-Bernstein-Gymnasium etwa 30 Plakate der „Aktionsgruppe M/H“ verklebt. Daneben finden sich auf dem Bahnhof sowie an der Bushaltestelle Oschatzer Ring Schmierereien wie Hakenkreuze und die Sprüche „AntiAntifa“, „Fuck Antifa“ sowie „ABM-Juden“1. Hier werden auch Aufkleber der „Aktionsgruppe M/H“ und etwa zwei dutzend Aufkleber, die Horst Wessel thematisieren, entdeckt.

Auch in der Cecilienstraße werden Aufkleber mit dem Label „Aktionsgruppe M/H“ gefunden.

• 1. ABM: Antifaschistisches Bündnis Marzahn/Hellersdorf

Gegen 18 Uhr am 24.3.2008 läuft der Neonazi Andreas T. auf Teile der Einrichtung schlagend durch die U-Bahnlinie 5. Bevor er die Bahn am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße verläßt, spuckt er eine Frau an und beleidigt sie als „Scheiß Zecke“.

Am 31.3.2008 findet ab 17 Uhr ein Treffen der NPD-Fraktionen, die in Berliner Bezirksverordentenvertretungen sitzen, im ehemaligen Marzahner Rathaus am Helene-Weigel-Platz statt. Anwesend sind unter anderen Dietmar und Manuela Tönhardt, Jörg Hähnel, Andre Groth, Hans-Joachim Henry, Udo Voigt, Thomas Vierk, Lars Beyer und Stefan Lux. Vor und im Rathaus finden verschiedene Protestaktionen statt.

Am Montag, dem 31.3.2008 werden dutzende Aufkleber, auf denen die Shoa geleugnet wird, am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und in der Hellen Mitte geklebt, für die sich die „Völkische Reichsbewegung“1 verantwortlich kennzeichnet.

• 1. Horst Mahlers Neonazitruppe, die den Anspruch hat Interimsregierung des Deutschen Reiches zu seien

Am Abend des 2.4.2008 werden an die Hauseingangstür eines Wohnhauses in Hellersdorf-Ost, in dem ein Punk wohnt, ein Hakenkreuz, „Judensau“ und „amh“1 geschmiert.

• 1. AMH: Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf

An dieselbe Haustür wie am 2.4.2008 wird am 5.4.2008 ein Davidstern mit roter Farbe gesprüht.

In der Nacht zum 6.4.2008 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und auf dem Gelände des Jugend- und Kulturzentrums in der Wurzener Straße verschiedene Parolen, darunter „Smash Antifa“, „NS Jetzt“, „Sozial National Konsequent“, „NS-Revolution“, „AMH“ („Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf“), „NS-Aktion“, „Kampf dem Kapital“, „Nur Hitler“, „NS Revolte“, „Erwachendes Berlin“ und „Kampfaktion NS“ und Hakenkreuze gesprüht.

Am 14.4.2008 wird die NPD-Zeitung „Weiterdenken“ am Helene-Weigel-Platz und in der Mehrower Allee in Briefkästen verteilt.

Am 14.4.2008 wird an einem Imbiss in Alt-Marzahn die Sprüherei „Bratwurst statt Döner - n.g.k.“ und in der Nähe „Nationaler Sozialismus jetzt“ an einer Telefonzelle entdeckt.

In der Heinrich-Grüber-Straße werden am 23.4.2008 40 Nazi-Aufkleber entfernt.

Nach eigenen Angaben hält der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisverband am 29.4.2008 eine Mitgliederversammlung ab.

Am 30.4.2008 werden im Umfeld der Alice-Salomon-Hochschule entlang der U-Bahn-Trasse diverse Hakenkreuze an Mülleimer sowie die Parolen „Anti-Antifa“ und „Freiheit für Tommy“ 1 an die Cafeteria der Hochschule geschmiert. Ein Teil der Hakenkreuze wird am Nachmittag des 7.5.2008 von der Polizei entfernt.

• 1. ein Neonazi der „Freien Kräfte Berlin“, der im März verhaftet wurde

Am 1.5.2008 sind kurz nach 20 Uhr mindestens sechs junge Männer vom Cecilienplatz in Richtung Lily-Braun-Straße unterwegs und grölen mehrfach „Sieg Heil“ und Fan-Parolen des BFC Dynamo. Die alarmierte Polizei nimmt die Neonazis in der näheren Umgebung fest.

Am 1.5.2008 nehmen mindestens 25 Neonazis, die durch „Landser“1- und „Thor Steinar“2-Aufschriften auf ihrer Kleidung eindeutig als solche zu erkennen sind, ungestört an der Herrentagsfeier vor der Marzahner Diskothek „Le Prom“ und am „Marzahner Frühling“ teil.

• 1. die prominenteste deutsche Rechtsrockband
• 2. bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke

Am Morgen des 1.5.2008 werden zwei Transparente aus den Punkthochhäusern an der Kreuzung Hellersdorfer Straße / Alte Hellersdorfer Straße gehangen. Auf diesen ist zu lesen: „Arbeit, Freiheit, Brot für unser Volk - Nationale Sozialisten“ und „Wir bauen auf: Arbeit, Freiheit, Brot für unser Volk - Nationale Sozialisten“. Am späten Nachmittag werden sie von der Polizei entfernt.

Am 5.5.2008 werden drei Jugendliche gegen 23 Uhr am Einkaufszentrum „Corso“ von einem Mann angegriffen. Der mit einem „Thor Steinar“-Pullover bekleidete Angetrunkene sprach die drei mit den Worten „Ihr hängt doch mit den Zecken rum.“ an, zog einen Schlagring und versetzte einem der Jugendlichen einen Schlag. Die Angegriffenen ergriffen darauf die Flucht.

Am 6.5.2008 werden im Kiez entlang der Louis-Lewin-Straße, vor allem um das Bernstein-Gymnasium, geschichtsrevisionistische Plakate verklebt auf denen der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland durch die alliierten Armeen von den Urhebern der Plakate („Freie Kräfte Berlin“) als Verbrechen diffamiert wird. Diese Plakate tauchen ebenfalls in Alt-Marzahn auf. Insgesamt werden über 50 dieser Plakate im Bezirk verklebt. Daneben klebten vereinzelt Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf“, die zur Gewalt gegenüber Antifaschist_innen aufrufen.

Am 7.5.2008 wird gegen 21 Uhr 50 ein Obdachloser in der Nähe des S-Bahnhofs Ahrensfelde von zwei Männern auf seinen nicht angeleinten Hund angesprochen und angegriffen. Die beiden Marzahner Brüder Björn (28) und Nico Se. (26) schlagen ihr 39-jähriges Opfer ins Gesicht und verletzen den Hund durch Tritte. Als der Betreiber eines nahe gelegenen Cafes zur Hilfe kommt wird dieser zunächst als „Scheiß Ausländer“ beleidigt. Im Anschluss kommt es im Cafe zu einer Auseinandersetzung mit den Angreifern. Der Betreiber wird in den Magen und Rücken getreten und mit einem Billardkoe traktiert. Eine Angestellte und ein Gast greifen ein und werden auch mit einem Koe geschlagen. Dabei erleidet der 24-jährige Mann einen Riss am rechten Ohr, eine Platzwunde an der rechten Augenbraue und Blutergüsse am linken Oberarm. Einer der beiden Brüder äußert beim Verlassen des Cafes: „Ich werde euch Nazis auf den Hals hetzen, und dann könnt ihr euch nicht mehr retten!“ Kurze Zeit später werden die beiden in der Nähe festgenommen und am nächsten Tag auf freien Fuß gesetzt.

Am Abend des 9.5.2008 wird ein Jugendlicher gegen Mitternacht am U-Bahnhof Cottbusser Platz von Andreas T., David G. und einem Dritten angegriffen. Der Angegriffene erhält einen Schlag gegen den Kopf und kann nur durch die Flucht über die Gleise entkommen. Dabei werfen die Täter eine Bierflasche nach dem Flüchtenden. Die beiden identifizierten Angreifer bewegen sich in dem Spektrum, in dem Parolen wie sie am selben Abend gesprüht wurden üblich sind.

Am Abend des 9.5.2008 werden mehrere Dutzend Hakenkreuze im Bezirk gesprüht. Außerdem werden neonazistische Parolen und Aufkleber an Wände gebracht. Darunter sind Aufkleber mit dem Label der sogenannten „Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf“, die Parolen „Freiheit für Tommy“1, „Nationaler Sozialismus jetzt“, „Europe awake“ und „Nur Hitler“. Die Propaganda wird in mehreren Straßen um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße, entlang der Quedlinburger Straße, dem Jugendclub „Eastend“, dem Gebäude der Agentur für Arbeit in der Hellen Mitte, an der Alice-Salomon-Hochschule und am S-Bahnhof Springpfuhl entdeckt. Die Polizei benötigt mehrere Tage und Hinweise um die Schmierereien zu entfernen.

• 1. ein Neonazi der „Freien Kräfte Berlin“, der im März verhaftet wurde

In der Nacht zum 11.5.2008 werden zwei Jugendliche auf dem Bahnhof Wuhletal gegen 1 Uhr 30 von Andreas T. und zwei weiteren Personen bedroht. Während einer der Angreifer die Türen der U-Bahn aufhält kommt es zu einer Schubserei zwischen Andreas T. und einem der Jugendlichen. Als dieser signalisiert sich notfalls auch zu wehren, lässt er von ihm ab, begibt sich wieder in die U-Bahn und ruft „Verpiss Dich, Du Judensau!“

Am frühen Morgen des 11.5.2008 wird eine Frau an der Kreuzung Cecilienstraße / Lily-Braun-Straße gegen 4 Uhr 30 von drei Männern angegriffen. Das Trio, darunter eine Person, die Kleidung der Marke „Thor Steinar“ trägt, bezeichnen die Betroffene zunächst als „Frauenklauerin“ und „Lesbe“. Anschließend schlagen sie ihr ins Gesicht und treten ihr gegen die Rippen und das Knie, wovon sie eine Kniescheibenprellung davon trägt. Die Angegriffene kann sich in eine nahegelegene Kneipe flüchten.

Am 11.5.2008 werden mehrere einen „Boykott Israel“(s) fordernde Aufkleber zwischen dem U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße gefunden.

Am 20.5.2008 attackieren sechs Männer in Marzahn-Nord einen 30-Jährigen. Der Angegriffene ist gegen 20 Uhr 45 in der Golliner unterwegs, als er aus der Gruppe heraus wegen seines vermeintlich „linksalternativen“ Aussehens geschlagen und getreten wird. Dabei rufen die Täter rechte Parolen. Nach dem Angriff flüchteten die Männer. Der 30-Jährige wird leicht am Kopf verletzt.

Um den 20.5.2008 wird ein von Menschen mit vietnamesischer Herkunft betriebene Blumenladen am Cecillienplatz angegriffen. Dabei werden der Händlerin Verletzungen zufgefügt, so dass die blaue Flecken im Gesicht und Körper davon trägt. Die Angreiferin macht deutlich, dass sie Deutsche sei und „dass sich die ganzen Ausländer doch bitte hier so zu benehmen haben wir wir Deutschen es wünschen“ (sinngemäßes Zitat). Die Familie ist sehr stark verunsichert, weil sich die Polizei geweigert habe den Angriff überhaupt aufzunehmen, sondern den „Vorfall“ auf einen „Zickenkrieg“ reduziert.

Wahrscheinlich in der Nacht zum 22.5.2008 werden etwa 100 Plakate durch Nazis in und um den Dorfanger Alt-Marzahn sowie an der Marzahner Promenade verklebt. Auf den drei Motiven der A4-großen Plakate bewerben sich die „Autonomen Nationalisten“ selbst, thematisieren den 17. Juni 1953 und fordern „Deutschland muss leben“.

Am Nachmittag des 12.6.2008 wird ein Jugendlicher, der Naziaufkleber entfernt, von einem Unbekannten in der Blenheimstraße zuerst beleidigt und danach mit einem Werkzeug bedroht.

In der Nacht zum 19.6.2008 werden im Tunnel an der Tramstation Helene-Weigel-Platz zahlreiche Nazischmierereien (unter anderen „Fuck Antifa“, „Stoppt den Islam“, „BRD abschalten“) und -sprühereien („Fuck Antifa“ und „Good Night Left Side“) entdeckt.

Am Abend des 19.6.2008 verfolgen zwei schwarz gekleidete Männer in der Gegend Alt-Marzahn zwei Jugendliche, von denen sie sich beim Kleben von Naziaufklebern gestört fühlen bis diese Sicherheit in einer Videothek finden.

Am Morgen des 24.6.2008 werden an den Wände der „JFE Anna Landsberger“ die Parolen „Nationalen Sozialismus oder Tod AG M/H1“ und „Links sein ist keine Meinung sondern ein Verbrechen AG H/M“ entdeckt. An Tür und Briefkasten sind selbstbemalte Paketaufkleber mit Naziparolen angebracht worden.

• 1. Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf

In der Nacht auf den 24.6.2008 werden im Tunnel an der Tramstation Helene-Weigel-Platz die Sprüche „Widerstand Jetzt“, „Linksfaschisten auf's Maul“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ sowie schwarze Fahnen gesprüht. Daneben werden Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“ angebracht.

Im Anschluß an das Fußball-EM-Halbfinalspiel grölen mehrere junge Deutsche am 26.6.2008 unter anderen die Parolen „Stimmung wie in Auschwitz“, „Türken raus“ und „Deutsche Frauen, Deutsches Land, wir sind Deutsche…“ durch ein Megaphon in der Buslinie N5.

Am 28.6.2008 werden am U-Bahnhof Biesdorf-Süd mehrere etwa 20×20 cm große Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Daneben kleben Aufkleber mit den Aufschriften „Keine ruige Minute dem Zeckenpack! Verteidigt Euren Kiez“ (sic!) und „Solidarität mit Palästina“. Auf letzterem befindet sich eine Zeichnung mit Hamas-Kämpfern, auf beiden das Logo der „Aktivisten Marzahn-Hellersdorf“.

Am frühen Morgen des 29.6.2008 randalieren Unbekannte in der Straßenbahnlinie 62 und rufen dabei Naziparolen.

Am Nachmittag des 30.6.2008 wird ein Punk von zwei Neonazis mit den Worten „Verpiß Dich, Du Judensau!“ nahe dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße angepöbelt.

Am Abend des 9.7.2008 zeigt ein junger Mann, der von drei weiteren begleitet wird, am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße den Hitlergruß.

Am Vormittag des 12.7.2008 führen zehn NPD-Anhänger, darunter Gesine Hennrich, einen Infostand vor einem Einkaufszentrum in der Mehrower Allee durch.

Am 15.7.2008 werden erneut verschiedene selbstbemalte Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“ und verschiedene Schmierereien („Gegen Nazis… habt ihr keine Chance!“) um die Tram-Station Helene-Weigel-Platz entdeckt.

Am 17.7.2008 werden entlang der Marzahner Promenade verschiedene selbstbemalte Aufkleber mit nationalsozialistischen und rassistischen Parolen verklebt. Dabei werden insbesondere Geschäfte, die von Nicht-Deutschen betrieben werden, beklebt. Weitere Nazipropaganda wird auch in und um Alt-Marzahn verklebt.

Am 29.7.2008 werden die Schmierereien „NSHC Berlin“ (National-Socialist Hardcore) im Wiesenpark, „NS jetzt“ in der Eisenacher Straße und mehrere Naziaufkleber in der Gegend entdeckt.

Am Abend des 30.7.2008 wird ein 14-jähriges Mädchen in der Märkischen Allee aus einer Gruppe von 15 Personen rassistisch beleidigt. Eine 26- und eine 35-Jährige aus der Gruppe treten auf das Mädchen ein und reißen ihr Haare aus.

Am 31.7.2008 werden gegen 1 Uhr hunderte NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Nein zu Spritzenautomaten“ vom S-Bahnhof Springpfuhl über den Helene-Weigel-Platz bis zur gleichnamigen Tram-Station verklebt. Kurz zuvor hatte der Kreisverband der NPD angekündigt eine Kampagne gegen den Plan, an zwei Orten im Bezirk Automaten für sauberes „Fixerbesteck“ aufzustellen, zu starten.

Am 1.8.2008 verteilen mindestens drei NPD-Anhänger Propagandamaterial am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz.

Am 2.8.2008 wird an der Bowlinghalle nahe dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße der Schriftzug „Frei Sozial und National“ entdeckt. Am U-Bahnhof selbst kleben Aufkleber der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“.

Am späten Abend des 3.8.2008 rufen vier Männer und eine Frau in der U-Bahnlinie U5 rassistische und antisemitische Parolen, darunter „Von Istanbul bis Ankara - Bomben für die PKK“ und „Von Israel nach Ausschwitz bauen wir ne Bahn“. Unter anderem tragen sie T-Shirts mit den Aufschriften „Mein Leben für Odin“ und „Deutsch National Stolz“. Sie bedrohen vermeintlich nicht-deutsche Fahrgäste und fordern diese auf sich mit ihnen zu schlagen.

Am 6.8.2008 ruft der 35-jährige Tino W. den Polizeinotruf an, stellt sich namentlich vor und denunziert einen Händler unverzollter Zigaretten, der vor einer Kaufhalle in der Marchwitzastraße steht. Er fügt an, dass er „keine Angst vor dem“ habe. Keine fünf Minuten später ruft er erneut dort an: „Regelt ihr das oder muss ich das selbst erledigen?“ und bietet an, den Händler fest zu halten. „Na, dann tun Sie das.“ heißt es auf der anderen Seite. Kurz darauf schubst Tino W. den 20-jährigen Nguyen Tan Dung in ein Gebüsch und fügt ihm eine 12 cm tiefe Stichwunde in die Brust zu, an der er wenige Stunden später verstirbt. Tino W. unternimmt hilflose Rettungsversuche und flüchtet. Bei der Obduktion am Nachmittag werden keine Abwehrverletzungen festgestellt.

Nguyen Tan Dung war vor seiner Ausreise aus Vietnam Arbeit versprochen worden, die er jedoch nicht erhielt. Sein in Vietnam lebender Vater und seine Geschwister waren abhängig vom Geld, das er in Deutschland verdiente.

Bereits auf seiner Flucht bekennt Tino W. sich gegenüber der Polizei zu seiner Tat und erhebt dem Opfer gegenüber Vorwürfe, es hätte ihn angegriffen und er habe in Notwehr gehandelt. Mehrfach ruft er bei der Polizei an bis er in seiner Wohnung festgenommen wird. Dabei ist er offenkundig stark verwirrt. In späteren Vernehmungen unterbreitet er der Polizei das Angebot, sie solle sich bei Problemen mit Vietnamesen an ihn wenden, er sei „UN-Sonderbeauftragter“. Nach Presseberichten hatte er Bekannten gegenüber bereits zu früheren Zeitpunkten angekündigt, selbst etwas gegen vietnamesische Zigarettenhändler zu unternehmen, wenn die Behörden das nicht täten. In einem späteren Gespräch mit einer Gutachterin gibt er an, die „schlechten Zigaretten“, die „die Vietnamesen“ verkaufen, seien verantwortlich für das Asthma einer Freundin. Am Abend vor der tödlichen Messerattacke habe er dem Händler gegenüber bereits einen Platzverweis erteilt.

Wir gehen nicht davon aus, dass beim Täter eine rassistische Einstellung vorliegt. Tino W. hatte vor der Tat Bekannten gegenüber beklagt, mehrfach wegen seiner schwarzen Freundin diskriminiert worden zu sein. Er berichtete auch während seiner Zeit in einem Wohnheim andere Obdachlose vor „ausländischen Jugendlichen“ beschützt zu haben. Offenbar leidet der Täter an einer paranoiden Schizophrenie, die 1995 zum erstem Mal diagnostiziert wurde. Da das Schöffengericht, das die Tötung im frühen Sommer 2009 verhandelte, in seinem Urteil davon ausgeht, dass er zum Tatzeitpunkt eine Psychose hatte, wird der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet.

Dennoch nehmen wir dieses Vorkommnis in diese Chronik auf. Er reiht sich in eine Reihe von Angriffen auf Menschen mit (vermeintlicher) vietnamesischer Herkunft im Jahr 2008 (siehe 16. Februar, 20. Mai, 17. Juli). Verschiedene Momente der Geschehnisse treffen auch auf andere Ereignisse zu, die uns dazu bewegten dieses nicht unerwähnt zu lassen, eine Leerstelle zu hinterlassen:

Nguyen Tan Dungs Situation war eine gesellschaftlich marginale. Zwar entspricht der Lebenswandel des Täters nicht dem Bild vom sauberen Deutschen. Objektiv ist es nun einmal eben so, dass ein Weißer deutscher Staatsangehörigkeit einem Migranten, dem unter anderem das Recht auf eine legale Arbeit verwehrt wird, meint vorgeben zu können was dieser zu tun und lassen habe. In einer Pressemitteilung vom Oktober 2008 feiert die Berliner Polizei die Denunziation dreier illegaler Zigarettenhändler in Marzahn, von denen zwei anschließend der Ausländerbehörde übergeben werden, als Zivilcourage ab. National konnotierte Qualitätsurteile über Waren, in diesem Fall die Zigaretten vietnamesischer Verkäufer, sind gesellschaftlicher Mainstream und gehören einer Kritik eben der Nation und des Wertes unterzogen.

Auffallend war die Dankbarkeit mit der die größere Öffentlichkeit die Spekulationen über den psychischen Zustand des Täters aufgenommen hat und ein mögliches rassistisches Tatmotiv im direkten Anschluss an den Mord beiseite gewischt wurde. Dabei sollte es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine Sensibilität bei einem solchen Vorkommnis geben. Im März 1992 war Nguyen Van Tu vor einer Kaufhalle in Marzahn erstochen worden, im Januar 1999 war ein Vietnamese von vier Neonazis durch eine Hellersdorfer Kaufhalle gejagt und mit einem Messerstich in die Lunge lebensgefährlich verletzt worden. Unverständnis darüber bezeugen auch die Initiatoren des vier Tage später stattfindenden Gedenkens in ihrem Redebeitrag:

Wir wollen heute dem am vergangenen Mittwoch ermordeten Zigarettenhändler gedenken. Wir möchten unsere Anteilnahme und Solidarität mit seinen Hinterbliebenen und Freunden, insbesondere seiner Lebensgefährtin, die ein Kind erwartet, zum Ausdruck bringen.

Bisher gibt es keine eindeutige, zusammenhängende Schilderung dessen was sich vor dem Supermarkt in der Marchwitza Straße ereignet hat. Sicher ist jedoch, daß im Laufe einer Auseinandersetzung der deutsche Angreifer die Polizei anrief, für die er einen „vietnamesischen Zigarettenhändler“ festhalte. Nach einigen Berichten stellte er sinngemäß gegenüber der Polizei die Frage, ob sich nun diese oder er selbst um diesen kümmern solle. Als ein Streifenwagen vor Ort eintraf, lag das Opfer nach einem Messerstich in die Brust bereits am Boden, der Täter war in seine Wohnung geflüchtet. Wenige Stunden später erlag der Angegriffene seinen Verletzungen.

Doch wollen wir an dieser Stelle auch deutlich machen, daß wir die Entpolitisierung des Geschehenen durch Polizei und Medien für einen Skandal halten.

Sicher hat die psychische Konstitution des Täters eine entscheidende Rolle gespielt, doch das kann bei jedem, der den Tod eines anderen billigend in Kauf nimmt, vorausgesetzt werden. Daß Menschen milieubedingt verschieden zu Gewalt neigen ist ein Allgemeinplatz, und wird von der öffentlichen Meinung gerne als ausreichende Erklärung angenommen. Warum es ausgerechnet einen „Fremden“ traf, wird jedoch nicht erklärt. Der Täter hatte Bekannten zuvor mehrfach angekündigt „selbst etwas“ gegen „diese Fidschis (...) zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun“. „Fidschis“ als Begriff für hier lebende Menschen aus Südostasien ist so üblich wie es verachtend und ausgrenzend gemeint ist. Menschen als Fremde zu verstehen, ist gängige gesellschaftliche Praxis zur Distinktion des eigenen Kollektivs. Immer wieder verbal vorgetragen, bei Kaffeekränzchen oder im Büro, werden Ressentiments aufrecht erhalten und sich versichert, daß insbesondere diese „Fremden“ sich an die geltenden Regeln zu halten haben und eigentlich auch gar nicht hierher gehören. Praktiziert wird dies etwa, wenn beim günstigen Zigarettenkauf mit dem Händler in einer Art Kindersprache kommuniziert wird. Im schlimmsten Fall kommt es zum Mord.

Das Festhalten und Denunzieren eines illegalen Straßenhändlers, das Ausliefernwollen eines gesellschaftlich abseits Stehenden, nahezu Rechtlosen verdeutlicht in seiner Empathielosigkeit gegenüber dem Individuum die zugrundeliegende, gruppenbezogene Sicht des Täters.

Auch setzt der Vorfall eine Reihe von Angriffen im Bezirk in diesem Jahr fort. Im Februar waren zwei vietnamesische Frauen und ein Kind in Marzahn-Nord von Neonazis angegriffen worden. Im Mai traf es eine Blumenhändlerin in Kaulsdorf-Nord, der neben der Prügel noch vorgehalten wurde, daß sie sich doch gefälligst zu benehmen haben wie die Deutschen dies wünschen. Es mag sich dabei um Einzeltäter handeln – glücklicherweise mobilisiert sich der Mob nur selten –, doch kommen diese auch aus der Mitte der Gesellschaft.

Dabei bedarf es nicht einmal einer öffentlichen Stimmungsmache. Die Angreifer handeln aus ihren alltäglichen Vorstellungen heraus. Insofern ist der Mord für uns nicht einmal ein überraschendes – wenn doch erschreckendes – Ereignis. Mit rassistischen Angriffen ist hier in Marzahn, hier in Deutschland jederzeit zu rechnen. Daß selbst rassistische Morde immer wieder herunter gespielt werden und nach verharmlosenden Erklärungen gesucht wird, ist schlicht unerträglich.

Neben der hiesigen traditions- und exzessreichen rassistischen Ideologie ist es auch die Ausländergesetzgebung, die die Trennung in Deutsche und Fremde festschreibt. Menschen, die als politische Flüchtlinge oder auf der Suche nach dem persönlichen Glück, in reiche Länder wie dieses flüchten, wird ein dauerhafter, legaler Aufenthalt und ein rechtmäßiger Lohnerwerb in der Regel nicht ermöglicht. Ohne jede soziale und ökonomische Absicherung und Rechte leben sie ständig bedroht von Abschiebung. Die daraus resultierende preiswerte Arbeitskraft von Flüchtlingen stellt einen bedeutenden Faktor für einige Wirtschaftszweige dar. In der Wahrnehmung der so profitierenden deutschen Mehrheit haben diese Menschen aber keinen Platz oder werden als fremde Bedrohung und Konkurrenz wahrgenommen. Die Rechtlosigkeit, die ihnen der Staat gewährt, stigmatisiert sie zu Freiwild.

Wir erinnern an dieser Stelle auch an Nguyen Van Tu, der 1992 am Brodowiner Ring von einem Neonazi ermordet wurde als er seinen Freunden zur Hilfe kam, die angegriffen wurden. Auch sie waren Straßenhändler, Van Tus Aufenthaltsgenehmigung wäre wenige Monate später abgelaufen. Zu dieser Zeit waren rassistische Angriffe sprichwörtlich alltäglich in Deutschland, wurden in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen zu Pogromen. In den meinungsbildenden Medien gehörte es zum guten Ton gegen die „Asylschwemme“ zu hetzen. 1993 wurde mit der Neufassung - oder vielmehr faktischen Abschaffung - des Asylrechts dem Wahlvolk signalisiert, daß die rassistische Praxis Erfolg hat. Die Opfer wurden als Problem benannt, nicht der Rassismus und Nationalismus.

Wir weisen die Entpolitisierung, das Unter-den-Tisch-kehren der ideologischen Motivation des Mordes zurück.

Wir fordern eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit der Freundin und des Kindes des Ermordeten in Deutschland.

Wir fordern die Anerkennung der vollen Bürgerrechte für alle in diesem Staat lebenden Menschen.

Darüber hinaus bedarf die solidarische Assoziation freier Individuen jedoch einer Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, von Staat und kapitalistischer Vergesellschaftung, welche eben auch Distinktionsmechanismen wie Rassismus permanent produzieren.

Am 9.8.2008 werden drei Besucher_innen des „Resist to Exist“-Festivals in Marzahn gegen 3 Uhr im Fußgängertunnel des S-Bahnhofs Mehrower Allee von einer etwa zehnköpfigen Gruppe angegriffen, die sich im Anschluss in Richtung Großsiedlung zerstreut. Einer der Attackierten erleidet einen Nasenbeinbruch, einem anderen wird der Ohrtunnel herausgeschlagen und eine Platzwunde an der Lippe zugefügt. Die meisten der Angreifer tragen Handschuhe und sind zum Großteil schwarz gekleidet.

Am 10.8.2008 halten sich vier NPD-Aktivist_innen, darunter Gesine Hennrich, nahe dem Auftaktort eines Mahngangs in Gedenken an den den vier Tage zuvor Ermordeten auf, um zu provozieren und das Geschehen zu beobachten. Zu Beginn des anschließenden Mahngangs zum Tatort versuchen sie mit einer Digitalkamera Fotos zu machen. Erst auf Drängen einiger Veranstaltungsteilnehmer_innen werden die Nazis von der Polizei weggeschickt.

Am 16.8.2008 treffen sich nach einem Bericht Gesine Hennrichs Mitglieder des „Ring Nationaler Frauen“ und der „Freien Kräfte Berlin“ um einen Spielplatz in der Jan-Petermann-Straße (sic! gemeint is vermutlich die Jan-Petersen-Straße) zu reinigen. Bei der Aktionen werden angeblich auch Flugblätter an Passant_innen verteilt.

Am 18.8.2008 werden in der Mehrower Allee NPD-Flugblätter zur Kampagne gegen „Spritzenautomaten“ gesteckt.

Am Abend des des 22.8.2008 äußert ein junger Mann in der U-Bahnlinie U5, dass das „Problem“ der „vielen Türken“ wie mit „den Juden“ zu lösen sei. Als sich andere Fahrgäste darüber empören, werden diese von dem jungen Mann und seinen Begleiter_innen rassistisch angepöbelt. Die intervenierende Gruppe verlässt am nächsten Bahnhof die Bahn, um einer körperlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

Am 23.8.2008 brüllt ein etwa 50-jähriger Mann einen Jugendlichen in der Lily-Braun-Straße an, dieser möge einen Konflikt mit ihm austragen. Als der Jugendliche nicht reagiert, ruft er ihm „Kein Wunder, dass Deutschland am Arsch ist!“ und „Komm doch her, du Judensau!“ hinterher.

Nach Eigenangaben hält der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisverband am 1.9.2008 seine Jahreshauptversammlung ab. Dabei wird Gesine Hennrich, bisher Vorsitzende einer Berliner RNF1-Regionalgruppe, zur Vorsitzenden des KV gewählt.

• 1. "Ring Nationaler Frauen", eine NPD-Gliederung

Am Nachmittag des 8.9.2008 beleidigt ein 30-Jähriger die Betreuer eines Infostandes der Zeugen Jehovas1 in der Havemannstraße antisemitisch und beschädigt den Stand.

• 1. Den Zeugen Jehovas war von den Nationalsozialisten eine aktive Rolle in der „jüdisch-bolschewistischen Verschwörung“ zugeschrieben worden, sie wurden während der nationalsozialistischen Herrschaft systematisch verfolgt.

Im Anschluß an das „Rock für Links“-Festival am U-Bahnhof Cottbusser Platz am 13.9.2008 werden dort stehen gebliebene Marktstände und mobile Toiletten von einer Handvoll Vermummter beschädigt und umgeworfen. Bereits im Verlauf des Festivals ist der Protagonist der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“ Andreas T. beim Kundschaften beobachtet worden.

In der Nähe des Anger-Centers werden am 14.9.2008 die Parole „Widerstand Jetzt Jetzt“ und gesprühte schwarze Fahne entdeckt.

Auf dem Hellersdorfer Erntefest, das am letzten Septemberwochenende stattfindet, werden an einem Stand Hosenträger in Reichsfarben sowie Eiserne Kreuze und Thorshämmer als Halskettenanhänger verkauft. Dementsprechend wohl fühlen sich dort ein Dutzend bekannter Neonazis der „Freien Kräfte Berlin“ und der „Aktionsgruppe Marzahn/Hellersdorf“, darunter Andreas T., Robert B., Sally-Nancy W., Nancy R., Stefan D. und Matthias H.

Für den 12.10.2008 kündigt der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Kreisverband eine „Rednerveranstaltung mit Überraschungsgast“ an. Für die Durchführung der Veranstaltung zuständig wird der Tempelhof-Schöneberger Kreisverband benannt, so dass die Veranstaltung scheinbar nicht im Bezirk stattfindet.

Am 18.10.2008 marschieren etwa 300 Neonazis unter dem Motto „Unsere Kinder – Gegen Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder!“ durch Marzahn und Hellersdorf. Dazu gibt es einen ausführlichen Bericht autonomer Antifaschist_innen auf dem Medienportal „Indymedia“ und ein Dossier des „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum“.

Am frühen Morgen des 21.10.2008 wird ein Polizeiangestellter in Marzahn vorläufig festgenommen nachdem er seine 48-jährige Lebensgefährtin geschlagen, rechtsradikale Parolen gerufen hat und einem Platzverweis nicht nachgekommen ist.

Am frühen Morgen des 25.10.2008 wirft ein 20-Jähriger eine Flasche auf eine Straßenbahn in der Hellen Mitte, zeigt anschließend den Hitlergruß und ruft „Heil Hitler“.

Am 27.10.2008 werden zwei Frauen Opfer eines homophoben Angriffs. Die Angegriffenen berichten in einem Artikel der taz:

(…) Die 21-jährige Köchin Angelika A. und die 19-jährige angehende Erzieherin Gabriele F. (beide Namen geändert) sind seit drei Jahren ein Paar. Die Frauen wohnen in Hellersdorf. Noch nie hätten sie dort wegen wegen ihrer sexuellen Orientierung Probleme gehabt, sagt Angelika K. der taz. Anders am Dienstag. Gegen 22.45 Uhr, als sie am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord eine Fußgängerbrücke passierten, schallte es hinter ihnen “Schwuchel”. Zwei Männer mit “Basecaps und Schlabberlook” hätten sich genähert, erzählt Angelika K. “Ich bin weiblich”, habe sie sich gegen die Betitelung verwahrt. Als die Männer bedrohlich nahe kamen, habe ihre Freundin eine mit Salat gefüllte Takeaway-Schüssel in deren Richtung geworfen. Da habe einer der Täter eine Spraydose aus der Tasche gezogen und der Freundin rote Farbe ins Gesicht gesprüht. Angeklika K. sagt, sie habe den Angreifer wegzuschupsen versucht. “Daraufhin hat er auf mich eingeschlagen.” Durch einen Faustschlag sei sie zu Boden gegangen, doch sie sei weiter geschlagen und getreten worden. Dass sie und ihre Freundin zur Zielschiebe wurden, kann sich die Köchin nur so erklären: “Es muss an meinen kurzen Haaren gelegen haben.” Sie hätten weder Händchen gehalten noch geknuscht. (…)

Mit Hilfe von Überwachungsbildern aus der U-Bahnlinie 5 konnte die Polizei die beiden 27-jährigen Täter ermitteln. Am folgenden Wochenende findet anläßlich des Angriffs eine Demonstration statt, zu der das Queer-Referat des AStA der ASHB1 und Einzelpersonen aufgerufen hatten.

• 1. Alice Salomon Hochschule Berlin

Am 7.12.2008 sprühen Andreas Thomä, Stefan Drahs und ein unbekannter Neonazi Parolen und Grafiken am U-Bahnhof Biesdorf-Süd.

In den Morgenstunden des 8.11.2008 werfen Unbekannte zwei Molotowcocktails in einen Döner-Imbiss in der Köthener Straße. Das Feuer kann noch vor Eintreffen der Feuerwehr von Angstellten einer benachbarten Lokalität gelöscht werden. Die Hintergründe des Brandanschlags bleiben ungeklärt.

Am Morgen des 9.11.2008 werden am U-Bahnhof Cottbusser Platz ein Hakenkreuz und ein Schriftzug gesprüht.

Am 9.11.2008 werden an den U-Bahnhöfen Biesdorf-Süd und Louis-Lewin-Straße Aufkleber der „Aktivisten Marzahn-Hellersdorf“ und welche, die zum Neonaziaufmarsch am 6. Dezember desselben Jahres durch Karlshorst und Lichtenberg aufrufen, entdeckt.

Am 15.11.2008 werden am U-Bahnhof Biesdorf-Süd Aufkleber für den Aufmarsch am 6. Dezember durch Karlshorst und Lichtenberg geklebt und ein Keltenkreuz in lila Farbe geschmiert.

Am 15.11.2008 verteilen Neonazis für den Aufmarsch am 6. Dezember Flugblätter vor dem Kino in der Hellen Mitte.

Nach eigenen Angaben führen NPD-Mitglieder am 20.11.2008 eine „Steckaktion“ im Bezirk durch.

Um den 21.11.2008, an dem die Silvio-Meier1-Gedenkdemonstration stattfindet, tauchen um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und die Melanchthon-Oberschule immer wieder selbstgemalte Aufkleber mit Aufschriften wie „Silvio Meier Lüge wiederlegen!“ (sic!) auf.

• 1. der Hausbesetzer Silvio Meier wurde 1992 von einem Neonazi ermordet

Am 23.11.2008 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße ein 50 cm x 50 cm großes, in blauer Farbe geschmiertes Hakenkreuz, der Spruch „Nur Hitler“ und Aufkleber, die zur Teilnahme an der Demonstration am 6.12.2008 aufrufen sollen, entdeckt.

Am frühen Morgen des 29.11.2008 werden drei Jugendliche von zwei jungen Männern an der Tramhaltestelle des S-Bahnhofs Marzahn beleidigt und angegriffen. Zunächst werden die Opfer als vermeintliche „Antifas“ angepöbelt. Die Angreifer entfernen sich kurz, skandieren Naziparolen, vermummen sich um dann auf die Jugendlichen einzuschlagen. Auf einen der Angegriffenen wird noch am Boden liegend eingetreten. Auf der Flucht skandieren die Täter „White Pride“.

In der Nacht zum 30.11.2008 wird am U-Bahnhof Louis-Lewin-Bahnhof wieder Propaganda - diesmal als Plakat - für den Naziaufmarsch am 6. Dezember durch Karlshorst und Lichtenberg verklebt.

Nach eigenen Angaben führt der NPD-Kreisverband am 2.12.2008 einen Kameradschaftsabend im Bezirk durch.

Nach eigenen Angaben hält der NPD-Kreisverband am 7.12.2008 eine Mitgliederversammlung ab.

In der Buslinie 195 - bei der Fahrt durch Mahlsdorf - beleidigt ein 22-Jähriger am 12.12.2008 einen zwei Jahre Jüngeren antisemitisch. Anschließend schlägt er dem Opfer ins Gesicht und tritt ihn gegen den Kopf. Zunächst flüchtet der Angreifer mit zwei Begleitern, wird später aber von der Polizei gestellt.