Provokation mit NPD-Fahne vor Flüchtlingsunterkunft

Samstag, 14. September 2013

Am Nachmittag des 14.9.2013 halten ein 18- und ein 26-Jähriger, der Ältere ist als Aktivist der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" bekannt, eine etwa 1,5m breite NPD-Fahne in Richtung der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße in die Luft. Dabei hören sie laute Musik. Schnell werden die Personalien der Beiden von herbei gerufenen Polizeikräften aufgenommen, die auch 250 Aufkleber bei ihnen finden. Dabei handelt es sich um Kampagnen-Aufkleber der NPD1 mit der Aufschrift "Asylantenheim? Nein Danke!". Diese wurden zuvor auch auf Wahlplakate der Partei "Die Linke" und Aufkleber der Jusos2 in dieser Straße geklebt. Bald sammelt sich auch eine Gruppe von mindestens sechs Personen, die der Polizeimaßnahme scheinbar ablehnend gegenüber stehen. Außerdem fahren plötzlich mehrere Autos um die Unterkunft, mehr als der zuständige Abschnitt vermutlich an Kapazitäten für nicht-erkennbare Polizeikräfte zur Verfügung hat. Die vier Personen in einem der Autos interessieren sich offenkundig für das Geschehen, verlassen angesichts der Polizeipräsenz dann die Straße.

  • 1. Die Gestaltung kommt ohne Parteilogo daher. Als presseverantwortlich wird Jörg Hähnel, ein langjähriger Nazi- und NPD-Kader, benannt.
  • 2. Die "Jungsozialisten" sind eine Vorfeldorganisation der SPD.
Quelle(n): 
Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 15.9.2013
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