Chronik Hellersdorf & Marzahn

z. B. 7.6.24
z. B. 7.6.24
Freitag, 9. August 2013

Am 9.8.2013 findet eine Demonstration der Bürgerinitative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße statt. Der Anlass für die später von den Veranstalter_innen als spontan durchgeführt bezeichnete Demonstration, zu der nicht öffentlich mobilisiert wurde, ist ein Empfang der Bezirksverordnetenversammlung im Kulturforum Hellersdorf. Zunächst sammeln sich gegen 18 Uhr circa 50 Personen an der designierten Unterkunft in der Klingenthaler Straße. Hinter dem Banner "Das Volk sagt Nein zum Heim" zieht die Gruppe über die Carola-Neher-Straße zu besagter Veranstaltung, wird durch Polizeikräfte jedoch von dieser auf Abstand gehalten. Zeitgleich beginnen Maria Fank1, David Gudra2 und eine weitere Person in der Neuen Grottkauer Straße auf Höhe des Corso Wahlplakate der NPD aufzuhängen nachdem sie in dieser Weise tagsüber bereits auf der Hellersdorfer Straße aktiv waren.

Nach einer Zwischenkundgebung kehrt die Demonstration um und läuft über die Maxie-Wander- und Etkar-Andre-Straße in die John-Heartfield-Straße, um wieder an der Kreuzung Carola-Neher-Straße angelangt eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Auf Schildern sind unter anderen die Parolen "Erst wir - Dann ihr", "Kita statt Asyl", "Schutz für unsere Kinder", "Integration geht anders", "Nein zum Heim", "Gefühl statt Asyl", "Meinungsfreiheit? Aber nur wenn's eure ist", "Wer fragt uns?" und "?Demokratie Für'n Arsch" zu lesen. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim", ein Teilnehmer eines mit dem Datum des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen anno 1993. Im vorderen Teil sind der Gruppe um Patrick Krügers3 und Sven Neubauers verschiedene T-Shirt-Motive aus der Rechtsrock-Szene und verschiedene Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" zu erkennen. Laut Angaben der Polizei werden während der Demonstration Parolen gerufen, die zu Straftaten aufrufen. In einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses berichtet Innensenator Henkel am 22.1.2014, es sei zum Abbrennen des "Heims" aufgerufen worden.

Als Anmelder und Leiter der Demonstration tritt André Kiebis4 auf, moderiert wird sie außerdem von Daniela Fröhlich5. Aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Berlin sind Björn Wild, und Christian Bentz anwesend, die die Demonstration und vermeintliche Gegner_innen fotografieren. Weitere Teilnehmer_innen sind Kai Schuster6, Marcel Klapproth7, Maria Edelstein, Michael Warda und Susann Witzki8.

Nach Beendigung der Demonstration um 19:20 Uhr - mittlerweile hat sich die Teilnehmer_innenzahl etwa verdoppelt - werden das Fronttransparent und weitere Schilder von Maria Fank im Auto, das zum Transport der NPD-Plakate verwendet worden war, abtransportiert. Mittlerweile sind in den Straßen um geplante Unterkunft mit NPD-Plakaten vollgehangen.

Die Polizei nimmt im Anschluss zwölf Personen wegen des Zeigens des Hitlergrußes vorübergehend fest, zwei bleiben inhaftiert. Noch vor der BMH veröffentlicht die JN Berlin Fotos der Demonstration im Internet.

Ergänzt am 17.9.2014

  • 1. Vorsitzende des Berliner "Ring Nationaler Frauen" (RNF), einer Gliederung der NPD
  • 2. Nationaler Widerstand Berlin
  • 3. offen auftretender Nationalsozialist, später stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte
  • 4. maßgeblicher Aktivist der BMH und später Vorsitzender derer Ableger "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V."
  • 5. Mitte der 1990er Aktivistin in der Berliner NPD/JN, später bis zur Jahrtausendwende Ko-Führerin der Kameradschaft Mahlsdorf, seit Juli 2013 in der BMH, später in der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv
  • 6. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, NPD, später: Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 7. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf
  • 8. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf
Quelle/n: Antifaschistisches Infoblatt 3/2013, Augenzeug_innenberichte, Die Tageszeitung vom 12.8.2013, Pressemeldung der Berliner Polizei vom 10.8.2013, Webveröffentlichung der BMH, Webveröffentlichung der JN Berlin
Dienstag, 20. August 2013

Am 20.8.2013 hält die NPD ab 18:00 Uhr eine von Maria Fank angemeldete Kundgebung auf dem südöstlichen Teil des Alice-Salomon-Platzes ab. Angekündigt worden war eigentlich eine Kundgebung vor der am Vortag bezogenen Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße. Die rassistischen Reden von Ronny Zasowk und Maria Fank, die auch von einer "biologischen Vernichtung der deutschen Rasse" spricht, gehen im Lärm der Protestierenden unter. Andere NPD-Aktivist_innen schirmen die Redner_innen gegen Eierwürfe ab.

Zu den Teilnehmer_innen aus Marzahn-Hellersdorf gehören Yvonne Fritsche, Patrick Krüger, Kai Milde, Lars Niendorf, Dennis Piehl, Roland Scholz, René Uttke und Marco Z. Aus anderen Stadtteilen und dem Brandenburger Umland sind unter anderen Michael Gehler, Pierre Jahrmatter, Dennis Kittler, Thomas Markgraf, Sven Neubauer, Oliver Oeltze, Alexander Kevin Pieper, Gesine Schrader, Ronny Schrader und Marcel Teske angereist.

Im Laufe der Kundgebung fotografieren Christian Bentz, Christian Schmidt und ein weiterer Nazi Journalist_innen und Protestierende, Mike Turau stößt eine Journalistin um und drückt sie auf den Boden bis beide festgenommen werden. Maria Fank gibt der Polizei scheinbar Hinweise auf festzunehmende Störer, die dann offenbar zumindest zum Teil auch festgenommen werden. Gegen 20 Uhr erklärt Fank die Kundgebung für beendet. Sie selbst und weitere Aktivist_innen verlassen in einem Kleinbus, der von Mike Turau gefahren wird, nach dem Durchfahren einer Menge Protestierender über die Riesaer Straße den Bezirk. Die anderen Kundgebungsteilnehmer_innen fahren mit der Straßenbahn in Richtung Innenstadt. Beim Weg der Nazis zur Haltestelle kommt es zu Tumulten, es wird von Flaschenwürfen, wohl auch seitens der Faschisten, und Blockadeversuchen berichtet. Einer der Nazis ruft Protestierenden entgegen, diese sollen "Mein Kampf" lesen, ein 20-Jähriger wird von einem Nazi mit einem Kopfstoß angegriffen. Die Einsatztaktik der Polizei ist verschiedenen Schilderungen nach an diesem Tag gegenüber den Protestierenden offenbar auf eine Eskalation ausgelegt.

Quelle/n: Der Tagesspiegel am 20.8.2014, die tageszeitung am 20.8.2014, Berliner Kurier vom 21.8.2014, http://twitter.com/ronnypohle/status/369884146229051392, https://twitter.com/ErikMarquardt/status/369889354610900992, https://twitter.com/apabiz/status/369894449725575169, http://twitter.com/JeskoWrede/status/369896125513596929, http://twitter.com/jan_wienken/status/369900061574299648
Sonntag, 8. Juni 2014

Am 8.6.2014 marschieren gegen 18:00 Uhr bis zu 37 Anhänger_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) zwei Stunden ungestört durch den Kiez um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße und anschließend zum Alice-Salomon-Platz.

Eine halbe Stunde vor Beginn des Aufmarsches wird dieser unter dem Motto „Aktuelle Geschehnisse – Missstände in Hellersdorf bekämpfen“ bei der Polizei angemeldet. Zeitgleich zum Beginn bewirbt die BBH den Aufmarsch auf ihrer Facebookseite.

Von einem ehemaligen Bundeswehr-Pickup, der mit zwei Deutschlandfahnen beflaggt ist, wird die vermeintlich spontane Veranstaltung und ihre Umgebung mit Rechtsrock, NS-Rap und "Liedermachergut" beschallt. Als Fronttransparent fungiert das mit der Aufschrift "Asylbetrüger raus! - Nein zum Heim". Auch das andere BBH-Transparent "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!", eine weitere Deutschlandfahne und zwei Kampagnenschilder der NPD mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" werden mitgeführt. Laut eines Berichtes von Beobachter_innen spähte Daniela Fröhlichs Mutter Gabriele in Begleitung eines Mannes von einem PKW die Umgebung des Aufmarsche aus.

Zunächst zieht der Mob von der Maxie-Wander-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße zum Gebäude an der Carola-Neher-Straße. Dort rufen Teilnehmer des Aufmarsches Menschen in der Unterkunft, die das Geschehen aus den Fenstern beobachten, unter anderem  "Asylbetrüger raus!", "Spring doch, los, spring!", "Springt doch, Ihr Parasiten!" und "Das ist unsere Heimat!" zu. Daniela Fröhlich moderiert den Aufmarsch im gleicher Art: "Das hier ist unsere Schule! Für unsere Kinder." und "Spring!"

Nach einer Runde über die Klingenthaler Straße, die Maxie-Wander-Straße und den Auerbacher Ring wird gegen 18:45 Uhr an der nördlich der Unterkunft gelegenen Straßenkreuzung eine Zwischenkundgebung abhalten. Laut Beobachtern ist es Franziska Grunhold (BBH), die folgenden, fragmentarisch überlieferten Redebeitrag, der die rassistische Agitation der BBH, bestehend aus Versatzstücken von Boulevard-Berichterstattung, Debattenbeiträgen konservativer wie sozialdemokratischer Spitzenpolitiker und völkischem Nationalismus, wiedergibt:

Fremd im eigenen Land. (...) die seit dem Sommer 2013 über uns hineingebrochen sind. Die Asylanten sind aus Tschechien (sic) oder aus Bürgerkriegsgebieten. Oft religöse Fanatiker, weiß ich was dir vorher gemacht haben? Vielleicht haben die ja Leute umgebracht und sind aus ihrer Heimat nur abgehau'n, um sich vor der Strafverfolgung drücken. Niemand weiß es. Auch nicht unsere Damen und Herren Politiker wissen es nicht. (sic) Denn die Asylverfahren dieser Leute werden ja noch geprüft. Und das dauert ewich. Aber nur die wenigsten sind ja echte Flüchtlinge. Ein Asylbewerber muss das deutsche Asyl-, Asyl(.)rechts ein individuell, indi, individuelles politisches Verfolgungsschicksal nachweisen können. Aber das können nur 90 Prozent dieser Leute nicht. Sie sind nur hier, weil's (...) materiell besser gehen soll, auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Aber das ist vom deutschen Asylrecht doch überhaupt nicht gedeckt. Diese Leute aus Serbien oder sonstwo machen bewusst falsche Angaben. Das ist auf gut deutsch Asylmissbrauch, und nichts anderes. Für solche Leute haben wir kein Verständnis. Was wir uns hier nach Deutschland holen sind in aller Regel keine politisch verfolgten Menschen, sondern ganz oft Glücksritter, die in ihren Ländern teils hohe Gebühren an Schlepperbanden bezahlt haben, um hierher zu kommen. Und für solche Leute sollen wir hier in Hellersdorf enger zusammen rücken? Das seh' ich gar nicht ein! Ihr Politiker tickt wohl nicht richtich. Nehmt diese Asylanten doch zu Hause, in Euren schicken Villen auf! Aber in Wirklichkeit sind Euch diese armen Flüchtlinge doch persönlich völlich egal. Es gibt leider zu viele Truppen in Deutschland, die an dieser ungeregelten Masseneinwanderung gutes Geld verdienen. (...) hat sich bereits eine regelrechte Asylindustrie gebildet. (...)

Dazu kommt noch: Die Parteien wie Die Linke, die nun endlich ihre Chance gekommen sieht, ihre gescheiterten Theorien doch noch (...) umzusetzen. Auf welche Experimente (...) hier in Hellersdorf (...) Die Folgen dieser Entwicklung sind doch aus anderen Teilen Berlins lange bekannt. Wo die Integration (...) überwiegend gescheitert sind. Gewalt gegen Deutsche (...) mafiaartige Strukturen (...) Wohnungseinbrüche. Die Täter, die kommen laut Polizei aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Machen wir uns keine Illusionen, selbst die Polizei wird uns vor diesen Auswüchsen nicht mehr schützen können. In Kreuzberg, Neukölln oder Wedding sind (.)attacken und Angriffe auf die Polizei (...) auf der Tagesordnung. Siehe den Bericht aus der Bildzeitung vom 23. Mai. Als (zwei/zwölf?) Polizisten, die einen geistig verwirrten und gefährlichen Mann festnehmen wollten, läuft auf einmal ein Mob aus hundert (.) aggressiv pöbelnden Männern gegenüber sah. Es gibt auch noch ein Video. Es ist ein einziges Dokument der Schande. In Sekunden (...) wie, ich zitiere, "(?), Nazis, Hurensöhne, Schweine(?), Missgeburten, (...) Demokratie, möge Allah sie vernichten, es lebe (?), scheiß Christen", Zitat Ende. Was die ganze Zeit über, das Video dauert exakt zwei Minuten und Neunzehn (...) Gelächter über die hilflose Polizei. Was ist das für ein Mob? Es ist offenbar genau das Klientel, das die Polizeigewerkschaften für Gewalt gegen Polit', Polizi', Polizisten verantworlich machen. Zitat aus der Bild: "Jung und aggressiv - Migrationshintergrund." Zitat Ende.

Bei uns im Kiez woll'n wir diese Zus' Zustände definitiv nicht. Ganz (...) sind die arroganten (?) (...) jungen Männer. So hilfebedürftig sehen die gar nicht aus. (...) Angst davor auf die Straße zu gehen. Das ist keine billige Panikmache. Für unsere Politiker (...) sollten Asylbewerber aus Kriegsgebieten ohne sofortige Prüfung mitten in ein (...) Wohngebiet hineinzusetzen. Und wenn dann wirklich mal etwas passiert, wer übernimmt dann die Verantwortung? Ganz bestimmt niemand! Dann ist es wieder ein bedauerlicher Einzelfall (.). Ich bin mir sicher, dass die eigentlichen Verantwortlichen, unsere Politiker, dann nur mit den Achseln zucken werden und wir sind wieder die Gelackmeierten. Wir wohnen hier, es ist einfach nur eine Frechheit was in den letzten Jahr'n hier abgezogen wurde. Diese ständigen Umzüge, die haben uns Anwohner alle in die rechte Ecke gestellt, uns (.) als Nazis tituliert. Das ist nicht nur dumm, frech, sondern auch Volksverhetzung. Was haben unsere eigenen Kommunalpolitiker gemacht? Haben die uns gegen diese schwarz gekleideten Leute aus Kreuzberg und gegen die Verleugnungen der Presse geschützt? Nein! Sondern sie sind uns noch in den Rücken gefallen. Auch die haben uns beschimpft. Wenn ich das (...) Herr Komoß von der SPD und die Frau Pohle von der Linken denke, das sind schöne Bürgermeister! Die eigenen Leute, für, die für Hellersdorf Verantwortung tragen, nein (?) tragen sollten. (...), denn sie tun es ja nicht. Sie haben unsere Ängste und Sorgen nie zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, sie haben (...) über die Pläne informiert (...) in der Max-Reinhardt-Schule ein Heim für Asylbewerber einzurichten. Genau vor unserer Haustür. Mitten im Wohngebiet. Danach wurde uns erzählt, von Herrn Komoß von der SPD und Frau Pohle von der Linken, dass hier ausschließlich Christen und Syrier (sic) untergebracht werden. Das war eine glatte Lüge. Und sie wussten es von Anfang an ganz genau. Aber sie haben nicht mit unserem Widerstand gerechnet. Sie haben sich tüchtich verrechnet. Sie stehen nun da, als Lügner (...). Erst nicht um unsere Meinung gefragt, dann nicht informiert und uns danach auch noch von vorne nach hinten belogen. Was ist das bloß für 'ne Art Politik?

(...) einfach nur zum Kotzen. Kein Wunder, dass die Leute keinen Bock mehr auf diese Politiker haben und der (.) fernbleiben. Oder eine Partei wie die NPD wählen. Sie treiben die Leute ja geradezu in die Arme von extremistischen Parteien und hinterher zeigen sie mit dem Finger auf die Anwohner (...) Nazis. Was ist denn das bloß für ein scheiß Spiel? Was ist das bloß für ein Land geworden? In dem wir hier leben. (...) und gleich in die rechte Ecke abgeschoben. Aber das ist mir mittlerweile auch scheißegal und sage was ich denke. Und noch ein Widerspruch: Überall wird von Mitbestimmung geredet. Das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf (sic), und hier Politik und Wirtschaft auf der Verliererseite stehen, ist durch eine Volksabstimmung erreicht worden. Bei uns in Hellersdorf geht es um genau dasselbe. Auch wir brauchen eine Volksabstimmung, ein Volksbegehr'n. Wir wollen mitreden, wenn es darum geht wie wir leben woll'n. Was ist (...) als Tempelhof. Wir haben nur ein Leben und nicht jeder kann es sich leisten aus Hellersdorf wegzuziehen. Wohin auch? Wir leben in unserem Kiez, und wir lieben es. Haben uns hier etwas aufgebaut, jeder von uns hat seine ganz persönliche, ganz persönlichen Gründe, warum er sich für Hellersdorf entschieden hat. Und eben (?) nicht für's Zentrum. Uns (.) hier die Ruhe und Idylle. Und was ist jetzt? Jeden Tag ist (.) vor dem Heim. Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen. (...) passiert immer was. Is' ja auch kein Wunder, wenn man 400 Leute aus über 20 völlig unterschiedlichen Nationen auf engsten Raum zusammenpfercht. (...) Politiker von der SPD, Linken und CDU? Aber nein, ganz sicher nicht. Ihr denkt nur daran, wie Ihr (...) Eure politische Karriere vorantreiben könnt. Wie es uns geht, int'ressiert Euch 'n Scheiß! Ihr hört uns nich' 'ma zu, aber wir werden trotzdem immer wieder den Mund aufmachen und wir werden immer mehr. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf der Bürgerbewegung Hellersdorf an und sage: Wehret den Anfängen! In Hellersdorf (...) ein Zeichen setzen, das an anderen Orten auf jeden Fall auch verstanden wird. Und schließt nicht weiterhin die Augen vor (...) und sprecht diese deutlich an! Keine Angst, die Mehrheit denkt wie Ihr! Traut Euch, den Mund aufzumachen und seid solidarisch untereinander. Auch (...) anschließen, denn sie leiden genauso unter der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die immer ein (.) von Kriminalität ist. Wir lassen nicht zu, dass die Interessenvertreter der Industrie, (...) Politiker und Leute, die mit der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme gutes Geld in ihre eigene Tasche verdienen.

Daniela Fröhlich lädt nun folgenlos zum offenen Mikrofon. Anschließend lassen die mittlerweile eingetroffenen Polizeikräfte den Mob erneut am Unterkunftsgelände vorbei durch die Klingenthaler Straße ziehen. Über die Glauchauer Straße, Nossener Straße - hier treffen Teile der 21. Einsatzhundertschaft ein -  und Riesaer Straße ziehen die Rassisten zum Alice-Salomon-Platz. Weitere Anwohner schließen sich dem Aufmarsch an. Vor der Alice-Salomon-Hochschule wird ab circa 19:30 Uhr die Abschlusskundgebung abgehalten, während gegenüber ein Volksfest stattfindet. Aus den Reihen der Rassist_innen wird versucht vermeintliche Gegner_innen abzufotografieren.

Zunächst redet ein Mann, etwa Mitte Vierzig, der als Anlass der Demonstration die Belästigung einer als deutsch identifizierten Frau durch zwei Männer "nicht-deutscher Herkunft" benennt und seine Begriffsschwierigkeiten sowie sein kleinbürgerlich-nationalsozialistisches Weltbild darlegt. Auch sein Duktus erinnert mitunter frappant an die Sprache der Propaganda des Dritten Reiches:

Vor ziemlich genau einem Jahr (...) das war eine Versammlung, die nicht im Sinne des Systems verlief. Weil auf dieser Versammlung nämlich tatsächlich Bürger anwesend waren, etwa tausend. Bis auf die krakelende Wandertruppe der Antifa und der Multikultibefürworter war die Stimmung der tatsächlichen Einwohner eindeutig. Die waren wie vor den Kopf geschlagen, die wollten nämlich aus - ich würde nun sagen (...) kein Asylantenheim vor ihrer Nase, Haustür, vor ihren Wohnungen und dort wo ihre Kinder spiel'n. Der Herr Komoß, der (.) zuständige Bürgermeister, hat echt politische Antworten gegeben. Dreimal, hab' ich gezählt - es wird wohl viele von Euch geben, die dieses Video auch gesehen haben, dreimal, hab' ich gezählt, wurde er während der Aufzeichnung gefragt: "Was kann man denn gegen dieses Heim noch machen?" Die ersten zwei Mal antwortete er typisch politisch und typisch für den Hirninhalt, den die meisten Politiker haben, nämlich nichts. Das dritte Mal sagte er ziemlich unwirsch: Diese Frage ist schon beantwortet. Na, das find' ich nun auch nicht g'rade eine erschöpfende Antwort. Tatsache ist folgende: Dass dieses Heim gebaut werden würde, beziehungsweise renoviert und zum Bezug fertig gemacht, war bereits Monate vorher bekannt. Zu verdanken ist der Umstand, dass ungeplanterweise kurz vor der Eröffnung doch an die Öffentlichkeit gelangte, der Umstand, dass es eine parlamentarische Anfrage der NPD gab. Auf diese musste geantwortet werden, (...) das kam am 9.6.2013 in die Bürgerversammlung. Die Bürger gaben nun ziemlich deutlich ihren Unmut zum Besten und ihre Meinung zum Ausdruck. Und, was ist passiert? Sie haben noch ein zweites Gebäude renoviert. Ich darf daran erinnern, ursprünglich hieß es 440 syrische Flüchtlinge, arme Kriegswaisen(?) et cetera - bei uns Deutschen wirkt es ja immer gut, wenn man auf die Trändendrüse drückt. Die meisten von Euch werden die Klientel dieses Heims gesehen. Also Syrer hab' ich mir irgendwie anders vorgestellt.

Irgendwie hab' ich den dumpfen(?) Verdacht, dass es sich hier lediglich um eine gezielte Attacke auf eine noch weitgehend intakte Stadtstruktur handelte. Und das ist nicht nur ein Hellersdorfer Problem. Vor kurzem las ich in einem Lizenzblatt für das ich keine Werbung machen möchte irgendwas von (...). So ziemlich egal, alles an (...) Lizenzblättern. Jedenfalls las ich da, dass nur drei Prozent aller Ausländer - na gut, das is' (.) offiziellen Statistiken, (...) den ganze Lügenmedien braucht man nicht zu glauben, aber dass nur drei Prozent der Ausländer im sogenannten Osten leben würden. Selbst wenn wir diese Zahl nicht einfach ungeprüft hinnehmen, ist festzustellen, dass Mitteldeutschland beziehungsweise die ehemalige DDR in der Struktur weitaus gesünder ist als die Alt-BRD. Dort leben nämlich, wie das in Deutschland üblich sein sollte, hauptsächlich noch Deutsche. Das will man nun aufweiten, indem man zwangsweise in Gebieten der ehemaligen DDR intakte Stadtstrukturen, zum Beispiel wie Hellersdorf, mit voller Absicht massiv von Ausländern vollstopft, die kulturell von ihrem Hintergrund her und von ihren Beweggründen überhaupt nicht integriert werden können. Abgesehen davon, ist es natürlich wieder das nächste Lügengewäsch: Was gibt es an sogenannten Kriegsflüchtlingen zu integrieren? Kriegsflüchtlinge sollen nach dem Sinn des Asylartikels 23, Kriegsflüchtlinge sollen für eine befristete Zeit nämlich solang' bis sie gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren hier ein sicheres Asyl haben. Von Integration oder Ansiedlung ist überhaupt nicht die Rede, also wer sich hier ansiedeln oder niederlassen möchte, ist kein Flüchtling, kein Asylant, er ist ein Sozialschmarotzer. (Mann im Publikum brüllt: "Genau!", Applaus)

Wenn jedoch gleichzeitig, wie das hier ja in größerem Maße stattfindet, mit Bussen zur Schwarzarbeit gekarrt werden, dann sind das nicht nur Sozialschmarotzer, denn sie kassieren ja das was sie vom Staat geschenkt kriegen sowieso - (Zu einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer:) Halt' die Fresse! Armseliger Wich' - ich weiß überhaupt nicht was diese Leute woll'n. Ham überhaupt keine Ahnung was vorgeht, aber glauben immer die große Fresse haben zu müssen. Ja, war auch besser, er hätt' es uns (...) werden könn', und da wär' er wahrscheinlich (...) Nazis raus (...). Das ist ja das was diese einfältigen Leute im Großen und Ganzen immer zu sagen haben. Also jedenfalls was das anbetrifft, die kassieren vom Staat sowieso das was ihnen nicht zusteht, werden dann nebenher noch zur Arbeit vermittelt, da kassieren sie nochmals und die Schlepper, die sie zur Arbeit bringen. Das ist übrigens illegale Schwarzarbeit gegen die die Polizei grundsätzlich etwas unternehmen sollte, aber offensichtlich nicht darf. (...) wenn es jetzt den gewissenhaften, pflichtbewussten Polizeibeamten keineswegs, dass ihm offene Gesetzesbrüche egal sind. Aber genauso wie bei der Offenlegung von Straftaten von Ausländern, die hier angeblich Asyl beantragen, genausowenig wie das offengelegt werden darf und die Polzei sich darauf beschränken muss in Schaukästen irgendwelche Suchlisten auszuhängen, anstelle dass die ganze Sache medial wird, anstelle das man da mal eine größere Sondereinheit auch einsetzt; nein, das wird alles abgewiegelt. Sind ja Kulturbereicherer. Bei den Kulturbereicherern läuft ja alles prima, sagt man. Da hat man jetzt ein neues Wort, nachdem das Wort Asylant ein klein wenig in Verruf geraten ist, mit anderen Worten nachdem es halt mit Asylbetrüger gleichgesetzt wird - übrigens auch zu recht, denn über 99 Prozent der Leute, die hier unter dem Vorwand Politisches Asyl einreisen, sind überhaupt politisch verfolgt - welche Überraschung. Anstelle, dass man sie dann wegen Betrugs einsperrt, nützliche Arbeit leisten lässt, solange bis sie ihr schmarotztes Geld abgearbeitet haben und sie dann (.) wieder in ihre Heimat abschiebt, behält man sie nach fünf Jahren sinnlosen Verfahren hier und erklärt die ganze Angelegenheit dann als Duldung. In keinem anderen Land der Erde wäre ein solcher Schwachsinn möglich. Die Europäer sind zwar seit ihren großen Zeiten allesamt ein wenig verblödet, aber wir Deutschen dürfen mal wieder mit Stolz sagen: Wenn es eine Regierung gibt, die die Sache am blödesten handhabt, wenn es ein System gibt in dem diese Schmarotzer am meisten unterstützt werden, so ist das die BRD. Die steht voran bei dem ganzen Schwachsinn.

Es ist ja nicht nur so, dass es finanzielle Nachteile brächte. Es ist einfach so, dass die Wohnqualität auf ein' unglaublich niedrigen Stand gedrückt wird, wenn es Leute gibt, die einen Vorgarten für eine Toilette oder einen Bürgersteig für einen Mülleimer halten. Oder Leute, die glauben, dass Läden dazu da sind, dass man sich da selbst bedient. Insofern stimmt's ja, man bedient sich selbst, aber ich meine der korrekte Mensch zahlt danach. Und das ist ja nun laufend vorgekommen, ich möcht' jetz' keine Werbung für Kaufhausketten machen, es ist in verschiedenen Kaufhäusern vorgekommen, also ich habe gehört Lidl, Tengelmann, wie hieß der andere wo wir heute uns getroffen haben? Kaiser! (sic) Und Aldi, genau! Also sagen wir's mal so: Euch fällt's auf, komischerweise wird aber nichts dagegegen unternommen. Und da soll man nochmal behaupten, die Kriminalität sei nicht angestiegen. (...) übrigens auch warum Hellersdorf das Glück hat mit diesen Kulturbereicherern beglückt zu werden. Diejenigen, die immer noch SED wähl'n, also heute Die Linke genannt, und glauben, äh, das hab' ich schon öfters (sic) gehört, in der DDR gab's ja weniger Ausländer, so nach dem Motto das sei ja in Ordnung, möcht' ich hier mal den Namen der Frau nennen, die hier Platz schaffen sollte. Das war Dagmar Pohle von der SED, also ich meine jetzigen Die Linke. Und es war ja Auswahl, äääh, nich'(?) Auswahl zwischen Elsengrund und zwischen Hellersdorf. Was glaubt Ihr wohl warum man Hellersdorf genommen hat? Hellersdorf hatte das Glück deswegen gewählt zu werden, weil der Elsengrund der Wahlkreis des Senators für Gesundheit und Soziales Berlin ist, der mit der dankbaren Aufgabe betraut wurde hier möglichst viele Asylanten reinzupumpen. Und das ist ein gewisser Mario Czaja. Von der CDU. Also im Prinzip von der CDU bis zur SED, wer noch irgendwas von den' wählt, der möchte offensichtlich noch mehr Asylanten und noch mehr Ausländer. Wer das nicht möchte, soll sich Alternativen überlegen.

Leute, wenn wir mal nachdenken, was das für ein Wahnsinn ist, dann muss ich meiner freundlichen Vorrednerin leider widersprechen. Diese Leute, die ich eben genannt habe und von denen man noch viele andere nennen könnte, die werden keineswegs wie begossene Pudel dastehen. Denn es sind Politiker, und Politiker ist ein anderes Wort für: Berufslügner! (Applaus) Berufslügner, die Euch anständigen Deutschen das Geld aus der Tasche zieh'n. Um es dann im ganzen Ausland gießkannenartig zu verteil'n. Ob Israel mal wieder ein paar U-Boote geschenkt bekommt, ob man wieder mal irgendeine sogenannte Entwicklungshilfe an irgendeinen Diktator im Ausland zahlt, der das ganze Geld dann veruntreut an die Schweiz durchbringt, das nennt man Entwicklungshilfe. Oder ob man es in irgendwelchen anderen Unfug steckt wie zum Beispiel die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine Institution, ein Club, dem beizutreten wir das Unglück hatten, gezwungen zu werden. Ganz einfach. Man hat das einfach von uns gefordert, der Abnickverein, der sich Parlament nennt, hat das natürlich selbstverständlich abgenickt. Abgenickt hat er auch diverses andere, aber die EU ist einer unserer Hauptkostenfaktoren. Also, die BRD ist der größte Nettozahler für die EU. Ohne die EU, ohne uns, unsere Zahlungen würde dieser ganze Scheißverein zusammen brechen. Deswe' deswegen würde ich sagen, je eher diese', je eher die Zahlungen eingestellt werden, je eher dieser Scheißverein auseinanderbricht, desto besser! (Applaus)

Wir Deutschen kommen allemal allein' besser zurecht als in der EU. Was dazu noch zu sagen wäre: Die EU ist nicht Europa, selbstverständlich sollten wir uns mit anderen europäischen Staaten arrangieren. Aber nicht als Schoßhündchen, Lakai und bellender Sklave der USA, der die Bundeswehr - das is' auch so ein weiterer Verschwendungsfaktor - in alle möglichen Länder einschließlich bis zum Hindukusch in Afghanistan schickt, weil wa da angeblich die Freiheit verteidigen. Ich frage mich da immer wieder welche und vor allem - es wird immer vom Größenwahn einer ganz bestimmten Epoche gesprochen - aber ich kann mich nicht erinnern, dass das Deutsche Reich sich jemals bis zum Hindukusch erstreckte. (.) aus diesem Grund ist der Einsatz der Bundeswehr mit dem Grunsgesetz nicht vereinbar. Denn die Bundeswehr darf eigentlich nur auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, und da zur Verteidigung eingesetzt werden. Ich kann mich weder erinnern, dass Afghanistan noch die Serben uns angegriffen hätten. Also wenn die Leute von irgendwelchen Frieden(.) mein' reden, sollten wir uns erinnern, daran erinnern, dass es die SPD und die Grünen waren, von, beziehungsweise unter deren Regierung in der Tat zum ersten Mal vom Deutschen Boden ein Krieg ausging. Und unter diesen Umständen kann ich nur sagen: Das darf unter keinen Umständen nie wieder geschehen, wir dürfen uns nie wieder als die Lakaien der (.) missbrauchen lassen der Amerikaner und ihre Kastanien aus dem Feuer zu holen und ihren Dreck wegzuräumen. Sollen die Scheißamerikaner ihren Dreck doch alleine machen! (Applaus) Wir haben nun wirklich kein Geld zu verschenken.

Ein Skandal ist zum Beispiel, dass das Gebäude, in dem jetzt die Asylanten untergebracht sind - kommt ja noch hinzu, dass nicht alle dort untergebracht sind, dass diese Gebäude, als es noch eine Schule für deutsche Kinder war, zu teuer zum Renovieren war. Als dieses selbe Gebäude zum Asylantenheim umgewandelt wurde, war plötzlich die teuerste Luxussanierung drin. Und ratet mal, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer all diesen Mist bezahlt! Ihr braucht daheim nur einen Spiegel, da schaut mal rein, dann wisst Ihr wer's ist. Und hat Euch jemand gefragt? Die reden immer alle wahnsinnig viel von Demokratie, und Freiheit, und Mitbestimmung, und überhaupt und generell. Der Freiheit ist dem deutschen Staat, äh, des deutschen Boden(?), der Erde, des ganzen Weltalls, der freiheitliche Rechtsstaat des Universums möcht' ich sagen, bringt es noch nicht einmal fertig in Hellersdorf seine Bürger zu fragen, wo wir ein Asylantenheim haben. Soweit zum Thema Freiheit. Da reden wir über Nordkorea, da muss ich sagen Nordkorea (...) nicht mehr oder weniger Freiheit als in der BRD, in Berlin. Und deswegen, deswegen ist es an der Zeit, dass wir es ferig bringen uns'ren Unmut nicht nur daheim vor dem Fernseher zu äußern. Also ich weiß ja nicht wie es Euch geht, wenn ich Angela mehr als zwei Minuten hören würde, wäre mein Fernseher in ernsthafter Gefahr, weil ich voraussichtlicherweise den nächsten schweren Gegenstand durchschmeißen würde. Ich reagiere einfach allergisch auf Lügen. Und in dieser (.) sollten wir uns eben schlicht und einfach nicht länger an (...).

Ich sehe wir haben offensichtlich eine neue Sympathisantin, die zielsicher auf die Deutschlandfahne zugesteuert ist. Ja, es gibt sehr viele Leute, die zielsicher auf die Deutschlandfahne respektive auf unsere deutschen Gebiete zusteuern. Die Frage ist: Brauchen wir die für irgendwas? Es wird davon geredet, dass in nächster Zeit, das ist das int'ressante dran, viel von (.) bulgarischen und rumänischen Fachkräften, Spezialisten, hochgeistigen Entwicklungstechnologen, die sowohl unser Gesundheitssystem retten werden, die sowohl unser Bildungssystem retten als auch die (.)schaft retten werden. Also ich rede von den Zigeunern, die aus Bulgarien und Rumänien komm', die retten uns. Das ist ja wunderbar, endlich sind se da, da kann's ja (...) nur besser werden. Und jetz' überleg' ich mir, die sind nicht nur allgemein da, sondern ich bilde mir ein, ein paar solcher Gestalten auch im Hellersdorfer Heim gesehen zu haben. Jetzt frag' ich mich, was haben Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien in einem Hellersdorfer Heim? (sic) Denn die gehör'n ja zur EU, also das heißt die haben sowieso Freizügigkeit. Aber das reicht ihnen scheinbar nicht, woll'n auch noch Sozialunterstützung als Asylanten. Warum schiebt da keiner einen Riegel vor?

Desweiteren, die Wohngegend gewinnt natürlich nicht durch diesen vertrauenerweckenden Zuzug. Das heißt natürlich, dass automatisch viele Wohnungen - wer sich's leisten kann - leer stehen, denn die Leute, die sich's leisten können, ziehen weg. Und wen setzt man dann bitte in diese Wohnungen? Es ist für Deutsche in Hellersdorf sehr schwierich Wohnraum zu finden. Ratet mal wen man in den frei werdenden Wohnraum setzt! Und jetzt diejenigen, die in der Schule bei den Grundrechenarten gut aufgepasst haben: Das Asylantenheim hat 440 Plätze. Diese 440 Plätze sind immer randvoll. Gleichzeitig tauchen in Hellersdorf immer mehr fremde Namensschilder - sofern sich die Leute die Mühe machen, ein Namensschild anzubringen - an irgendwelchen Wohnungstüren auf. Wer wird wohl bevorzugt in diese Wohnungen vermittelt, und jetzt rechnet Euch mal aus, dieses ganze Spiel geht jetzt seit Oktober 2013. Was glaubt Ihr wieviele Asylanten - in Anführungszeichen - inzwischen in staatlich bezahlten und geförderten Wohnungen sitzen? Bei all diesen Kosten, die ja unbestreitbar sind, und die (.) irgendwelche vernagelten Gutmenschen oder Profiteure, nämlich Politiker, die nicht nur Berufslügner, sondern auch Berufsbetrüger sind, und Eidbrecher - denn sie haben ja geschwor'n das Wohl des deutschen Volkes zu mehr'n und Schaden von uns zu wenden. Sie tun genau das Gegenteil. Und wenn man sich ansieht wie unser Deutschland immer mehr verkommt, und zwar nicht nur in Hellersdorf, ich möchte sagen: Hellersdorf ist überall! Überall in Deutschland brennt es. Wir haben eine Geburtenrate, die nichts weiter als schaudrig niedrig ist. Schon seit Jahrzehnten haben wir die niedrigste Geburtenrate der Welt. Aber das wird uns ja durch die Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien ersetzt werden, die so in ihrem Kulturkreis zehn bis zwölf Kinder pro Familie haben. Also, wer möchte in 20, 30, ja sogar in zehn Jahren in so einem Deutschland leben? Ich nicht. Und Ihr, die Ihr hier seid, habt bewiesen Ihr wollt es auch nicht. Jetzt müssen wir's den anderen, die genauso denken wie wir, nur noch klar machen, das ist unser Deutschland. Deutschland gehört uns Deutschen, das ist unsere angestammte Heimat und da haben sich keine Fremden breit zu machen! Also tun wir was und sorgen wir dafür, dass sie wieder dort hingehen wo sie hingehören, nämlich in ihre Heimat. Danke Euch! (Applaus)

Daniela Fröhlich bietet nun wieder das offene Mikrofon an, das ein Anwohner wahrnimmt:

Ja, liebe, liebe, äh, Hellersdorfer, ich habe dort hinten einen Garten im Auerbacher Ring und seitdem haben alle Angehörigen schon öfter festgestellt, dass dort über die Zäune gestiegen wird. Uns wird Angst und Bange wie's sich weiter entwickeln wird. Aber zum Thema Kinderkriegen(?) von Deutschen möcht' ich sagen, das wundert mich in Hellersdorf (...) sind viele Kinder. Aus Deutschland. Aber im Allgemein' hast Du völlich recht. Ich persönlich habe eine Mieterhöhung innerhalb von sieben Jahren für 300 D-Mark. Eine Mieterhöhung, weil diese Stadt & Land keine Grenzen mehr kennt durch Hartz IV und alles. (Applaus) Danke.

Auch der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke nutzt die Gelegenheit:

Ja, schön' guten Tag, der eine oder andere mag mich kennen. (...) 18 Uhr-Spaziergang heute durch Hellersdorf wie jeden Sonntag. Und was sieht man? Ein Bürgerprotest gegen Asylantenheim. (sic) Ja, muss man sagen, 's ist ein wunderbares Gefühl hier in Hellersdorf vorbei zu (...) hier formieren und ihren Protest auf die Straße tragen. (Applaus) und genau so ist es in der gesamten Bundesrepublik. Überall dort wo neue Asylantenheime entstehen, formieren sich neue Bürger, die endlich erkannt haben, dass sie von der etablierten Politik von A - AfD - bis S wie SPD - verarscht werden. Und genau deswegen bin ich froh, genau solche Menschen hier auf der Straße gesehen zu haben. Daher ein Danke an Euch alle, dass Ihr Euch hier so zeitig um 18 Uhr an so einem schönen Tag vor allem nicht an eigene Gegebenheiten, Euern eigenen, die jeder sonst (...) wird, sondern dass Ihr lieber für die Zukunft Eures Volkes und Eures Landes auf die Straße gegangen seid. Danke! (Applaus)

Mein Vorredner hat ja schon genug erzählt über die ganze Problematik, daher möcht' ich jetzt auch nicht alles wiederholen, is' ja Quatsch. Ich habe bloß vor eins, zwei Wochen die Polizei-, die Kriminalstatistik von Berlin mir mal etwas genauer angeguckt. Und eine Sache ist sehr interessant aufgefallen: Es wird ja immer so schön gesagt, in der Nähe von Asylantenheimen und so weiter gibt es keinen Anstieg von Kriminalität, bla bla bla. Wer genau die Polizei-, die Kriminalstatistik liest, der sieht die Kriminalität von Asylsuchenden - Gänsefüßchen - ist um 60 Prozent von 2012 bis 2013 in der Kriminalstatistik gestiegen. Und da sind nicht Straftaten dabei, die unter's Asylbewerberleistungsgesetz fallen, also relativ (.). Und dort geht meistens, auch das sagt die polizeiliche Kriminalstatistik um den Verkauf von Drogen, um Diebstahl und um andere Straftaten, die vor allem Gelddelikte haben. Aber auch oft angeführt sind Straftaten wie Vergewaltigung und andere schwere Straftaten: Mord, Totschlag. Wir haben gesehen - und das hat die Presse Gottseidank nicht ganz verschwiegen - was in der Gerhart-Hauptmann-Schule und in der, am Oranienplatz passiert ist. Dort sieht man nämlich wo diese Kulturbereicherer ein' hinführen. Dort sieht man, dass der Görlitzer Park neu belebt wurde. Auch gestern, wer den Polzeiticker bei Twitter, der so modern jetzt ist, beobachtet hat, auf ein (sic) Kinderfest am Görlitzer Park wurden Drogen verkauft. Und das kommt nicht von Deutschen, da könnt Ihr dreimal raten. Das kommt von den netten Herren Asylanten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Daher muss der Protest, ob in Kreuzberg, Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Schneeberg, Bestensee und in allen Städten, wo Asylantenheime entstehen, immer mehr entfachen. Diese Proteste sind wichtich, denn wir haben auch gesehen in verschiedenen Gemeinden und Kommunen wurden solche Asylantenheime verhindert, wenn genug Protest auf der Straße war. Wir sehen auch, dass den etablierten Parteien die Asylanten vollkommen egal sind. Die Arbeiterwohlfahrt genauso wie die Parteien SPD, Linke und so weiter und so fort sind nur an Geld interessiert. Die wollen möglichst teuer diese Plätze vermieten und damit ihr Profit, ihren Profit laut kapitalistischer Manier immer weiter maximieren. Daher ist es schön, dass sich der Protest auch in Hellersdorf seit über einem Jahr regt, und dass er nicht einschläft. Der Gegenprotest, wie wir sehen, ist eingeschlafen. Bei den letzten Kundgebungen im letzten Jahr ham wir den - ja - Verfall wortwörtlich dieser Altkommunisten gesehen. Erst war'n's knapp 800, denn (sic) 400, bei der letzten Kundgebung noch irgendwas um die 30. Also wie gesagt, Hellersdorfer Bürger haltet durch, organisiert heute den Widerstand gegen Asylantenheime! Auch hier in Hellersdorf wird das mit Sicherheit nicht das letzte sein, denn eine Riesenflutwelle von Asylanten (.) auf unser Land zu. Ich bedanke mich bei Euch, und ich bedanke mich auch, dass ich hier das offene Mikrofon nutzen durfte. Danke. (Applaus)

Daniela Fröhlich schließt die Veranstaltung mit folgenden Worten:

Ich bedanke mich für Euer, für Euer Erschein'. Ich danke auch den Rednern. Und ich danke der Polizei, die so kooperativ heute war. Obwohl's sehr heiß war und Sie in Ihren Uniform' wahrscheinlich janz schön leiden mussten. Also, ich erkläre jetzt hiermit die Veranstaltung für beendet. Danke. (Applaus)

Nach Beendigung der Veranstaltung werden die Teilnehmer_innen von der Polizei in südlicher Richtung auf der Hellersdorfer Straße begleitet.

Ein Ermittlungsverfahren gegen die Anmelderin oder den Anmelder wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht wird Ende Juli 2014 von Staatsanwalt Laub wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Folgende Teilnehmer_innen konnten identifiziert werden:

  • Benjamin Weise; Brandenburg
  • Daniela Fröhlich; Moderation, Fotodokumentation; BBH, früher: Kameradschaft Mahlsdorf, BMH (Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf)
  • Franziska Grunhold; Rednerin, Fotodokumentation; BBH
  • Kai Schuster; Transparentträger; BBH, NPD Marzahn-Hellersdorf, früher: BMH
  • Lars Niendorf; Transparentträger; NPD Marzahn-Hellersdorf, Nationaler Widerstand Berlin
  • Manuel Arnold; Brandenburg
  • Marcel Rockel; Koordination, Fotodokumentation; BBH, Nationaler Widerstand Berlin, früher: Kameradschaft Tor - Sektion Hellersdorf
  • Patrick Krüger, Transparentträger, Stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte Berlin
  • Sebastian Schmidtke; Redner; Landesvorsitzender NPD Berlin
Quelle/n: https://linksunten.indymedia.org/de/node/116215, http://vimeo.com/97723929, Neues Deutschland am 11.6.2014, Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 23. Oktober 2014

Am 23.10.2014 halten sieben Nazis, darunter Andreas KrügerPatrick Krüger, Kai Milde und René Uttke, vor dem Freizeitforum Marzahn (FFM) ab etwa 16 Uhr eine Kundgebung ab. Uttke hält ein Pappschild mit der Aufschrift "Nein zu dem Asyl-Container in Marzahn und anderswo.", ein anderer eine Berlin-Fahne. Zum Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im FFM begeben sich die Nazis wie auch eine weitere Gruppe aus dem NS-Milieu und etwa 40 Anhänger_innen der Bürgerinitiative Schönagelstraße, in deren Reihen sich auch rassistisch geäußert wird, in den Sitzungssaal. Dort findet anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des "Mauerfall" eine Feststunde statt. Während der Darbietungen von Musikschüler_innen, von denen ein Teil als Nicht-Deutsch identifizierte offenbar bei den Nazis Unruhe evozieren, und dezidiert antikommunistischer Reden der BVV-Vorsteherin Bernikas (CDU) und Rainer Eppelmanns1 (CDU) stören die Nazis durch ihr lautes Verhalten. Einige fotografieren immer wieder den Sitzungssaal von der Tribüne, insbesondere Uttke ist dabei sehr aktiv. Diese Fotos werden dem Verordneten Matthias Wichmann (NPD) bei seiner Ankunft gegen 18 Uhr vorgelegt, der daraufhin auf verschiedene Personen im Saal deutet. Nach einer inhaltlich überholten Bürgerfrage2 des derzeitigen Protagonisten der Bürgerinitiative Schönagelstraße übergibt dieser dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) eine Unterschriftenliste, die sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee richtet. Es folgt mäßiger Applaus aus dem Publikum, die an diesem Thema interessierten Gruppen verlassen nun den Sitzungssaal.

  • 1. Ein Protagonist der Abwicklung der DDR.
  • 2. Die Frage wollte das Gerücht eines "Containerplatz für Flüchtlinge" in Marzahn klären. Die designierten Standorte waren drei Tage zuvor durch Senator Czaja bekannt gegeben und das Gerücht somit bestätigt worden.
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Mittwoch, 5. November 2014

Am 5.11.2014 treffen sich bis zu zehn Personen an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm um von etwa 16 Uhr bis 18 Uhr eine "Mahnwache" durchzuführen. Mit dabei sind der NPDler Andreas Krüger, der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, Patrick Krüger, mit einer Reichsfahne und ein Pappschild René Uttkes mit der Aufschrift "Nein zu dem Asylcontainer in Marzahn und anderswo" und eines mit der Parole "Asylflut stoppen".

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Montag, 10. November 2014

Zum 10.11.2014 hatte die Bürgerbewegung Marzahn zur "2. Montagsdemo" unter dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin Marzahn" (sic) zum Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee mobilisiert. Ab 18 Uhr 30 treffen die ersten Teilnehmer_innen ein, so auch Uwe Dreisch, Landesvorsitzender der Partei Die Rechte. Eine gute halbe Stunde später haben sich etwa 300 Menschen versammelt. Die Polizei gibt später an, 40 bekannte "Rechtsextremisten gezählt zu haben. Als Fronttransparent wird das der berlinweiten Kampagne gegen Geflüchtete mitgeführt: "Wache auf - Handeln statt Klagen", außerdem zwei Hochtransparente: "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und "Flüchtlinge aus aller Welt / aber für die Arche kein Geld". Auf zwei Schildern wird gefordert: "Für eine sichere Zukunft unserer Kinder und gegen Asylmissbrauch" sowie "Asylpolitik NICHT über unsere Köpfe". Der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer und ein weiterer Parteiaktivist führen zwei Deutschlandfahnen mit, von drei Berliner Landesfahnen ist eine mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Einige der Teilnehmer_innen provozieren mehrfach die einer Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite. Diese Kundgebung mehrerer humanistischer Gruppen und Organisationen wurde von einer Reihe Polizeifahrzeuge abgeschottet und zeitweise von Polizeikräften der eingesetzten 12. und 21. Einsatzhundertschaften eingekesselt. Deren Teilnehmenden mussten sich bei der Anreise äußerst gründlicher Vorkontrollen unterziehen, dabei wurden auch Frauen von Polizisten gegen ihren Willen durchsucht.

Um 19 Uhr 20 setzt sich der rassistische Mob in Bewegung, dabei soll es anfangs an der Spitze kurz Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Teilnehmenden geben. Der Aufmarsch verläuft über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Ludwig-Renn-Straße, Sella-Hasse-Straße, Mehrower Allee, den Glambecker Ring, die Grumsiner Straße, Hohensaatener Straße und den Blumberger Damm, also direkt durch mehrere Wohngebiete, zurück zum Auftaktort. Die aggressive Stimmung wird vor allem vom vorderen Zehntel, das haupsächlich aus Männern besteht und vom Anmelder René Uttke1 am Megaphon angefeuert wird, mit seinen Parolen getragen: "Wir sind das Volk. Was wird das nächste sein?", "Marzahn geht uns alle an!", "Nein zum Heim!", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim", "Das Volk will kein - Asylantenheim", "Unsere Heimat, unser Land, nationaler Widerstand!", "Wir sind das Volk!", "Wir ham die Schnauze voll.", "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht Euch ein!", "HoGeSa" und "Wir sind keine - Nazischweine!" als Antwort auf Proteste. Der Anteil bekannter Rassist_innen ist überschaubar, darunter sind neben den bereits genannten Dreisch und Uttke, Patrick Krüger2, David Gudra3, Franziska Grunhold4, Patrick Killat5, sein "Musik"partner mit dem Pseudonym Recht auf Wahrheit6, Manuel Arnold, Bodo Dreisch, Gesine Schrader und Ronny Schrader. Die seitliche Sicherung durch die Direktionshundertschaft ist spärlich, so dass sich die teilweise stark alkoholisierten Teilnehmer_innen frei bewegen können. Eine Gruppe Journalist_innen wird als "Lügenpresse" bezeichnet, bedrängt und muss in einen Supermarkt flüchten. Kleine Gruppen, die gelegentlich direkt am Aufmarsch protestieren wollen, werden von der Polizei sofort abgedrängt. In einer Situation versuchen Aufmarschteilnehmer_innen dies selbst zu erledigen. Entlang der Strecke warten einige Gruppen Anwohner_innen, um sich anzuschließen. Bis zum Ende wird der Mob auf etwa 400 Personen anwachsen. Die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung werden bei der Rückkehr der Rassist_innen nach gut zwei Stunden erneut bedroht, auch von eingesetzten Ordnern. Am Ende wird im Aufmarsch ein Nebeltopf gezündet.

In der Umgebung der Demonstration verfolgt die Polzei mehrere Kleingruppen vermeintlicher Störer_innen und werden dabei teilweise von Anwohner_innen unterstützt. Es wird auch von mehreren Nazikleingruppen abseits des Aufzugs berichtet. Ein Polizist wiederum fordert Journalist_innen auf diesem nicht zu nah zu kommen und bestätigt mit zu wenig Kräften im Einsatz zu sein. Der an der Strecke gelegene Bürgerpark wird durch einen einzelnen Hundeführer kontrolliert. Wie eine Woche zuvor gibt die Polizei der Presse gegenüber eine deutlich überzogene Teilnehmer_innenzahl an, oder sie meinte damit auch die der Gegenveranstaltung. Sie selbst gibt an mit 340 im Einsatz gewesen zu sein.

Die später Richtung Hellersdorf laufende Demonstration der Antifaschist_innen bemerkt in einer Wohnung an der Landsberger Allee eine offensichtliche "Siegesfeier" und wird an der Stendaler Straße von René Uttke und einem Begleiter ausgespäht und fotografiert. Eine Gruppe junger Männer verfolgt Abreisende offensiv am U-Bahnhof Hellersdorf in die Bahn, wird jedoch von hinterher eilenden Polizist_innen der Bahn verwiesen.

  • 1. Uttke ist séit etwa 20 Jahren nationalsozialistischer Aktivist, der in den letzten Jahren immer wieder versuchte die Proteste von Geflüchteten zu provozieren. Seit letztem Jahr in der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf und der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv und nun führender Organisator der Bürgerbewegung Marzahn.
  • 2. Der offen bekennende Nationalsozialist ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte" und führender Organisator der "Bürgerbewegung Marzahn".
  • 3. Nationaler Widerstand Berlin
  • 4. Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 5. Nazi-Rapper aus Hohenschönhausen, der explizit antisemitische und völkische Inhalte propagiert.
  • 6. Gemeinsam mit Killat kollaborieren die Beiden kontinuierlich mit der "Bürgerbewegung Hellersdorf", beide drehten im Jänner des Jahres ein Video vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße.
Quelle/n: https://twitter.com/ktheur/status/531874598300971008, Berliner Morgenpost am 11.11.2014, die tageszeitung am 11.11.2014, bild.de am 26.11.2014, Augenzeug_innenberichte
Montag, 17. November 2014

Am 17.11.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn erneut einen Aufmarsch gegen die in Marzahn geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise. Bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Treffzeit sind einige Dutzend Teilnehmer_innen vor Ort. Es wird von Flaschenwürfen auf Gegendemonstrant_innen durch ankommende Rassist_innen berichtet. Bis 19 Uhr versammeln sich an der südöstlichen Straßenecke an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm etwa 400 Menschen, überwiegend Männer, die im Schnitt Mitte Dreißig sind. Eine halbe Stunde später beginnt die Veranstaltung mit der Rede eines unidentifizierten Mannes, der die "sofortige Absetzung aller Volksschädlinge in Politik und Wirtschaft und eine Verurteilung (...) von einem von uns gewählten Volksgericht" (sic) sowie eine "Enteignung (...) wegen der jahrzehntelangen volksvernichtenden Politik für die sie betrieben haben" (sic) fordert. Der Rede folgen "Wir sind das Volk!"- und "Ahu - Ahu - Ahu"-Rufe aus dem Mob.

Bereits als der Aufmarsch gegen 19 Uhr 45 Aufstellung nimmt, werden Journalist_innen zunächst verbal attackiert: "Verpisst Euch, Ihr Wichser!", die Parole "Deutsche Presse auf die Fresse!" wird wiederholt gerufen. Unmittelbar nach dem Start wird ein Journalist von Christian Bentz, der wie gewohnt vermeintliche Gegner_innen abfotografiert, angegangen. Andere Journalist_innen beenden ihre Arbeit recht bald aus Sicherheitsbedenken. Andere berichten später, schon bei der Ankunft von einer Begleitungder Rassist_innen abgesehen zu haben. Neben Bentz sind an der Spitze einige Nazis des Netzwerks Nationaler Widerstand Berlin damit beschäftigt, unliebsame Menschen zu vertreiben und die Stimmung anzuheizen, darunter Björn Wild, David Gudra und Oliver Oeltze. Stephan Alex koordiniert offenbar die Anti-Antifa-Arbeit, Marcel Rockel die Spitze des Aufmarsches. Weitere bekannte Nazis sind Kai Schuster, Uwe Dreisch und Ronny Schrader. Dem Habitus nach, sind im Mob nicht nur viele Hooligans dabei, sondern werden auch aktiv als Ordner eingesetzt. Auffällig ist eine relativ hohe Anzahl von Menschen, die in einem an der Skinhead-Kultur angelehnten Look auftreten. Auch der Anmelder René Uttke heizt wieder atemlos und blechern den Mob mit Parolen an. Dazu nutzt er im Wechsel mit Patrick Krüger den Lautsprecherwagen. Am Fronttransparent und im hinteren Teil wird außerdem mithilfe von Megaphonen agitiert. Das Repertoire an Parolen hat sich im Vergleich zur Vorwoche erweitert: "Lügenpresse - auf die Fresse!", "Wir wollen keine  Asylantenheime", "Wir wollen keine Asylantenschweine", "Das Volk will kein - Asylantenheim!", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim!", "Marzahn sagt Nein - zum Asylantenheim", "Deutschland will kein Asylantenheim", "Wir ham genug, vom Asylbetrug", "Unsere Heimat, unser Land - Nationaler Widerstand", "Bürger lasst das Glotzen sein! Auf die Straße, reiht euch in die Demo ein!", "Mitmarschieren - Solidarisieren!" und "Wir sind das Volk". Wiederholt wird in der Form eines Standiongesangs "Wir ham die Schnauze voll" skandiert. Im Zug werden jeweils vier Deutschland- und Berliner Landesfahnen, eine davon in den Händen Lars Niendorfs, getragen. Eine der Landes- und eine mit Bezirkswappen sind mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Ein Teilnehmer zeigt einen Schal mit der Aufschrift "Kategorie C / Gegen alle Regeln". Als Fronttransparent wird wieder das der berlinweiten Kampagne gegen Unterkünfte getragen: "Wache auf, Handeln statt Klagen!" Auch wieder dabei sind die Hochtransparente mit den Parolen "Wir haben die Schnauze voll / Nein zum Heim" und "Flüchtlinge aus aller Welt aber für die Arche kein Geld". Auf selbstgemalten Schildern von NPDlern heißt es: "Warum sprecht ihr immer von Nazis wenn ihr irgendwo freie und stolze Deutsche trefft" (sic) und "Heute sind wir tolerant morgen fremd im eigenen Land!" (sic). Hinten im Zug ist eines zu sehen, das eine Desorientierung der Trägerin nahelegt: "Wir sind keine Nazis"

Der Weg führt dieses Mal über den Blumberger Damm, die Bärensteinstraße, Allee der Kosmonauten, Blenheimstraße, Auersbergstraße, Pekrunstraße, Fichtelbergstraße, Poelchaustraße, Bruno-Baum-Straße und Marzahner Promenade zum Victor-Klemperer-Platz. Es reihen sich beständig Anwohner_innen in den Mob, der zeitweise etwa 600 Personen zählt. So auch ein Mann mit einer fünf auf drei Meter großen Deutschlandfahne, der unter Jubel empfangen wird. Als dem Mob in der Bruno-Baum-Straße vom Gelände eines Jugendclubs "Wir wollen keine Nazischweine!" entgegen gerufen wird, fliegt eine Flasche aus dem Mob, die eine Frau im Gesicht trifft. Ein Tatverdächtiger wird nicht festgesetzt. Obwohl Polizist_innen dem Geschehen unmittelbar beiwohnen, wird ein Polizeisprecher später gegenüber der Presse den Verdacht auf Gegendemonstrant_innen richten, die zu diesem Zeitpunkt weit entfernt und von der Polizei gekesselt sind. An einem Asia-Imbiss werden Teilnehmende des Aufmarsches vom Lautsprecherwagen aus gemaßregelt als sie dort Bier kaufen wollen: "So etwas brauchen wir hier nicht." Viele Männer trinken Bier aus Glasflaschen, es wird von Feuerwerksgebrauch aus den Reihen der Rassist_innen berichtet. Die Vermummung einiger Teilnehmer_innen wird durch die Polizei nicht sanktioniert. Bei einer Zwischenkundgebung auf dem Victor-Klemperer-Platz hält der NPD-Landsvorsitzende Sebastian Schmidtke eine Rede. Patrick Killat und ein Mann, der sich das Pseudonym "Recht auf Wahrheit" gegeben hat, tragen dort nationalistische und rassistische Hetze vor, und versuchen dabei die Musik als Form des Ausdrucks zu verwenden. Weiter geht es über die Raoul-Wallenberg-Straße und die Landsberger Allee zurück zum Ausgangspunkt. Bei der Abschlusskungdebung trägt das "Musiker"-Duo den Song "Für unsere Kinder"1 vor, Gesine Schrader bedient dazu das Playback in einem Combi, der als Lautsprecherwagen genutzt wird.

Eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmer_innen zieht als Wanderkessel durch Marzahn, dabei kommt es immer wieder zu Provokationen, nicht nur durch die Polizei. Neben dem Zug wird der Hitlergruß gezeigt, in der Lea-Grundig-Straße werden Feuerwerkskörper auf die Demonstration geworfen. Darüber zeigen sich einzelne Polizist_innen erfreut. Die Polizei gibt an mit 300 Kräften im Einsatz gewesen zu sein. Der Mob der aggressiven Rassist_innen wird nur von wenigen, locker verteilten Bereitschaftspolizist_innen begleitet. An der Spitze sind diese zumindest zeitweise nicht einmal in Zugstärke präsent. Neben der im Eskalationsfall bei weitem nicht ausreichenden Begleitung des Aufmarsches gibt es in dessen Umgebung keinen Raumschutz. Bereits auf dem Weg zur Gegendemonstration werden Teilnehmer_innen in der Tram von etwa zehn Nazis bedroht.

  • 1. Der Song, dessen Indizierung geprüft wird, enthält vulgär-antisemitische Zeilen; vgl. 19.1.2014
Quelle/n: die tageszeitung am 18.11.2014, Blick nach Rechts am 18.11.2014, rbb-online am 18.11.2014, bild.de am 26.11.2014, https://twitter.com/Konstanze_MaHe/status/534434784744071168, https://twitter.com/ErikMarquardt/status/534422131854295040, https://twitter.com/MedientanteMT/status/534414416981540864, https://youtube.com/?v=svyndEuVDFI, https://youtube.com/?v=L0brD5C2_Ks, https://youtube.com/?v=4M1eqtwLvZQ, https://youtube.com/?v=LX7VM1OUYqM, Augenzeug_innenberichte
Montag, 1. Dezember 2014

Am 1.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre fünfte "Montagsdemo" mit dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin-Marzahn!". Die Auftaktkundgebung findet ein weiteres Mal an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm statt, dem zukünftigen Standort des sogenannten "Containerdorfs". Die Eröffnungsrede wird von Anmelder René Uttke gehalten. Darin erklärt er "Überfremdung, Inländerhass, Extremismus, Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung" als Folge der Politik von "ausländischen Hintermännern und -frauen, die bei unseren Politmarionetten die Strippen ziehen." Weiterhin führt er aus, "die Regierung der BRD ist nichts weiter als ein Krebsgeschwür, mit all seinen Metastasen.", worauf der Mob "Wir sind das Volk!"-Parolen anstimmt. Nach weiteren Umsturzfantasien mit Bezug auf "69 Jahre Volksbetrug"1 verliest er die Auflagen der Demonstration. Darunter ein Alkohol-, ein explizites Hitlergruß- und ein Vermummungsverbot, dem allein gute Teile der Ordner_innen nicht nachkommen. Es folgt ein Auftritt der NS-Musiker "Recht auf Wahrheit" und Patrick Killat.

Wie schon in den Wochen zuvor werden Journalist_innen vor und während der Demonstration von der Ordner_innen-Struktur an ihrer Arbeit behindert, offen bedroht sowie verbal und unter anderem von Marco Z. körperlich angegangen. In diesem Kontext agieren unter anderem die bekannten Nazis Daniela Fröhlich2 sowie Ronny und Gesine Schrader3. Ebenfalls im Pulk werden David Gudra4, Franziska Grunhold2, Patrick Krüger5, Marcel Rockel6, Roland Scholz6 und Sebastian Schmidtke7 gesichtet.

An der Demonstration, die sich kurz vor 19 Uhr 30 in Bewegung setzt, beteiligen sich zunächst nur etwa 350 bis 400 Personen. Im gesamten Verlauf will die Polizei bis zu 800 Teilnehmer_innen gezählt haben. In der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die Route verläuft  über den Blumberger Damm, Glambecker Ring, Mehrower Allee, Lea-Grundig-Straße, Rudolf-Leonard-Straße, Schönagelstraße, Raoul-Wallenberg-Straße, Landsberger Allee und zurück zum Startpunkt. Es werden die bereits bekannten Transparente mit den Slogans "Wache auf - Handeln statt Klagen" sowie "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!" und ein Schild mit NPD-Kampagnen-Motiv ("Asylbetrüger - Nein Danke!") mitgeführt. Neu ist ein Transparent mit der Aufschrift "Achtung Baustopp - Medien entdecken neue Tierart - Marzahner Ratte", vermutlich bezogen auf eine Aussage Petra Paus in einem Interview mit Erwin Pelzig in den Tagen zuvor. Im Demonstrationszug werden wieder mehrere Berlin- und Deutschlandfahnen, teilweise mit Parolen wie "Nein zum Heim" versehen, sowie eine Fahne der "German Defense League"8 mitgeführt. Das Repertoire der Parolen umfasst an diesem Abend unter anderem: "Marzahn sagt Nein zum Asylantenheim!", "Berlin sagt Nein zum Asylantenheim!", "Unsere Kinder, unser Land, nationaler Widerstand", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein zum Asylantenheim", "Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein", "Wir sind das Volk!", "Wir haben die Schnauze voll", "Lügenpresse - Auf die Fresse!", "Deutsche Presse - Halt die Fresse!" und "Unsere Straße, unser Land, maximaler Widerstand!" Während einer weiteren Darbietung der "Musiker" wird im Glambecker Ring ein Feuerwerk gezündet.Zeitgleich läuft an diesem Montag auch eine antirassistische Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmer_innen durch den Kiez. Am Bürgerpark Marzahn versucht eine Gruppe von circa 30 Nazis die Demonstration anzugreifen. In der Sella-Hasse-Straße Ecke Mehrower Allee kommt es außerdem zu einem Böllerwurf auf Teilnehmer_innen. Die Polizei war an diesem Abend mit rund 800 Beamt_innen, einem Wasserwerfer und Räumpanzern vor Ort. Der Aufmarsch der Nazis wird unter anderem von einer Hundertschaft der Bundespolizei aus Blumberg begleitet.

  • 1. Also seit der Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands.
  • 2. a. b. Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 3. beide aktiv im Landesverband der Partei Die Rechte
  • 4. Nationaler Widerstand Berlin
  • 5. stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte, Bürgerbewegung Marzahn
  • 6. a. b. Nationaler Widerstand Berlin, Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 7. Landesvorsitzender der NPD, kooperiert mutmaßlich mit dem LfV
  • 8. vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/German_Defence_League
Quelle/n: Berliner Zeitung online am 1.12.2014, Der Tagesspiegel online am 1.12.2014, https://www.flickr.com/photos/greenythekid/sets/72157649155308799/, https://www.youtube.com/watch?v=i3_QzkXOCuM

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