Nazi-Aufmarsch gegen geplante Unterkunft für Geflüchtete durch Marzahn

Montag, 3. November 2014

Am 3.11.2014 ziehen bis zu 150 Menschen durch Marzahn um anlässlich einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise rassistische und nationalsozialistische Hetze zu verbreiten. Ursprünglich war eine "1. Marzahner Montagsdemo" unter dem Motto "Demo gegen Massenunterkunft im Containerdorf - Die Informationspolitik des Senats stinkt zum Himmel" der Bürgerinitiative Schönagelstraße angekündigt worden, jedoch aufgrund der Mobilisierung durch die Bürgerbewegung Hellersdorf / Marzahn (BBH / BBM) zu dieser abgesagt worden. Über SMS-Verteiler der BBH wurde dennoch im Laufe des Tages zum Antreteplatz an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm mobilisiert.

Um die Liegenschaft, auf der die Container errichtet werden sollen, waren über den Nachmittag verstärkt Polizeikräfte zur Überwachung und Sicherung eingesetzt. Bald nach 18 Uhr, dem angekündigten Beginn der abgesagten Demonstration, ziehen sich diese weitestgehend zurück. Binnen einer Stunde sammeln sich über einhundert Personen an der Straßenecke in kleineren Grüppchen, die sich grob in rassistische Aktivist_innen und unorganisierte Anwohner_innen clustern. Am Bauzaun des Geländes wird ein über fünf Meter langes Banner mit der Aufschrift "Marzahn sagt NEIN zum Containerdorf" angebracht. Weitere Transparente tragen die Parolen "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und, von NS-Aktivisten getragen, "Berlin wehrt sich gegen Asylmissbrauch - Gemeinsam in eine bessere Zukunft", die den Mob anführen nachdem Uwe Dreisch den Aufmarsch formell angemeldet hat. Ab 19 Uhr 30 geht es gut zwei Stunden über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Märkische Allee, Mehrower Allee und über den Blumberger Damm zurück zum Treffpunkt. Über die gesamte Strecke gibt es eine Fluktuation der Teilnehmer_innen, die der kurzfristigen Mobilisierung folgen beziehungsweise in Wohnortnähe den Mob verlassen, sowie immer wieder Sympathiebekundungen anlässlich der gerufenen Parolen aus den umliegenden Wohnhäusern. Die Stimmung der Teilnehmer_innen wird als ausgesprochen aggressiv beschrieben, unter anderem werden folgende Parolen skandiert: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!", "Wir wollen keine Asylantenheime!", "Nein zum Heim!", "Marzahn bleibt Deutsch", "Ru-, Ru-, Rudolf Heß", "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" und "Ahh, Ahu, Ahu"1. Nicht wenige der Teilnehmer_innen sind dem lokal verankerten Hooligan-Milieu zuzurechnen, ein Teilnehmer trägt ein Kleidungsstück mit Bezug auf die "Hooligans gegen Salafisten". Kurz vor dem Ende versuchen etwa 30 Teilnehmer_innen in die Rudolf-Leonhard-Straße abzubiegen, werden aber von der Polizei daran gehindert. Einträchtig läuft die Zusammenarbeit der Kader der Naziparteien NPD und Die Rechte, die sich beim Anfeuern der Menge mit dem Megaphon abwechseln. Der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke hält zum Abschluss eine Rede, in der er die übliche rassistisch-simplizistische NPD-Weltsicht darlegt, anschließend löst der Die Rechte-Landesvorsitzende Dreisch die Versammlung in gebrochenem Deutsch auf.

Offenbar sind einige Aktivist_innen mit Fahrrädern und Autos unterwegs um etwaige Störer_innen auszumachen, vermeintliche werden vereinzelt auch von Vermummten angegangen. Ein Mann auf dem Weg zum Aufmarsch zieht im Vorbeigehen an Passant_innen ein Teppichmesser und schiebt dessen Klinge heraus. Mindestens zwei der Teilnehmer_innen werden festgenommen.

Für einen ungestörten Aufmarsch sorgen die eingesetzten Einsatzkräfte, die laut Berichten ausnahmslos jede_n Nicht-Teilnehmer_in in der Umgebung der Veranstaltung festsetzen und teilweise körperlich angreifen. Einzelne Hundertschafts-Züge durchstöbern die Grünanlagen der anliegenden Wohngebiete. Sebastian Schmidtke berichtet, er sei auf dem Weg zum Aufmarsch angegriffen worden; im Verlauf der Auseinandersetzung hätte seine polizeiliche Eskorte eine Pistole gezogen. Die folgende Berichterstattung in den bürgerlichen Medien stützt sich im Wesentlichen auf die Übernahme der polizeilichen Pressemitteilung, die von verschiedenen Augenzeug_innen als "wohlwollend" in der Schätzung der Teilnehmer_innenzahl und dem völligen Verschweigen des nationalsozialistischen Charakters der Veranstaltung eingeschätzt wird. Sogar der Darstellung, wonach sich der Personenschutz Schmidtkes beim Gebrauch seiner Schusswaffe als Polizist zu erkennen gab, wird widersprochen.

  • 1. Die Parole bezieht sich auf den Schlachtruf der Spartaner im faschistischen Blockbuster "300" (USA, 2007) und wurde in Deutschland im Milieu der "Hooligans gegen Salafisten" als Straßenparole kultiviert.
Quelle(n): 
Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 4.11.2014
http://antiraportal.blogsport.de/2014/11/04/mit-waffengewalt-jeden-protest-erstickt-zum-naziaufmarsch-am-3-11-14-in-berlin-marzahn/
Augenzeug_innenberichte