5. "Montagsdemo" gegen eine Unterkunft für Geflüchtete durch Marzahn

Montag, 1. Dezember 2014

Am 1.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre fünfte "Montagsdemo" mit dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin-Marzahn!". Die Auftaktkundgebung findet ein weiteres Mal an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm statt, dem zukünftigen Standort des sogenannten "Containerdorfs". Die Eröffnungsrede wird von Anmelder René Uttke gehalten. Darin erklärt er "Überfremdung, Inländerhass, Extremismus, Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung" als Folge der Politik von "ausländischen Hintermännern und -frauen, die bei unseren Politmarionetten die Strippen ziehen." Weiterhin führt er aus, "die Regierung der BRD ist nichts weiter als ein Krebsgeschwür, mit all seinen Metastasen.", worauf der Mob "Wir sind das Volk!"-Parolen anstimmt. Nach weiteren Umsturzfantasien mit Bezug auf "69 Jahre Volksbetrug"1 verliest er die Auflagen der Demonstration. Darunter ein Alkohol-, ein explizites Hitlergruß- und ein Vermummungsverbot, dem allein gute Teile der Ordner_innen nicht nachkommen. Es folgt ein Auftritt der NS-Musiker "Recht auf Wahrheit" und Patrick Killat.

Wie schon in den Wochen zuvor werden Journalist_innen vor und während der Demonstration von der Ordner_innen-Struktur an ihrer Arbeit behindert, offen bedroht sowie verbal und unter anderem von Marco Z. körperlich angegangen. In diesem Kontext agieren unter anderem die bekannten Nazis Daniela Fröhlich2 sowie Ronny und Gesine Schrader3. Ebenfalls im Pulk werden David Gudra4, Franziska Grunhold2, Patrick Krüger5, Marcel Rockel6, Roland Scholz6 und Sebastian Schmidtke7 gesichtet.

An der Demonstration, die sich kurz vor 19 Uhr 30 in Bewegung setzt, beteiligen sich zunächst nur etwa 350 bis 400 Personen. Im gesamten Verlauf will die Polizei bis zu 800 Teilnehmer_innen gezählt haben. In der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die Route verläuft  über den Blumberger Damm, Glambecker Ring, Mehrower Allee, Lea-Grundig-Straße, Rudolf-Leonard-Straße, Schönagelstraße, Raoul-Wallenberg-Straße, Landsberger Allee und zurück zum Startpunkt. Es werden die bereits bekannten Transparente mit den Slogans "Wache auf - Handeln statt Klagen" sowie "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!" und ein Schild mit NPD-Kampagnen-Motiv ("Asylbetrüger - Nein Danke!") mitgeführt. Neu ist ein Transparent mit der Aufschrift "Achtung Baustopp - Medien entdecken neue Tierart - Marzahner Ratte", vermutlich bezogen auf eine Aussage Petra Paus in einem Interview mit Erwin Pelzig in den Tagen zuvor. Im Demonstrationszug werden wieder mehrere Berlin- und Deutschlandfahnen, teilweise mit Parolen wie "Nein zum Heim" versehen, sowie eine Fahne der "German Defense League"8 mitgeführt. Das Repertoire der Parolen umfasst an diesem Abend unter anderem: "Marzahn sagt Nein zum Asylantenheim!", "Berlin sagt Nein zum Asylantenheim!", "Unsere Kinder, unser Land, nationaler Widerstand", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein zum Asylantenheim", "Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein", "Wir sind das Volk!", "Wir haben die Schnauze voll", "Lügenpresse - Auf die Fresse!", "Deutsche Presse - Halt die Fresse!" und "Unsere Straße, unser Land, maximaler Widerstand!" Während einer weiteren Darbietung der "Musiker" wird im Glambecker Ring ein Feuerwerk gezündet.Zeitgleich läuft an diesem Montag auch eine antirassistische Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmer_innen durch den Kiez. Am Bürgerpark Marzahn versucht eine Gruppe von circa 30 Nazis die Demonstration anzugreifen. In der Sella-Hasse-Straße Ecke Mehrower Allee kommt es außerdem zu einem Böllerwurf auf Teilnehmer_innen. Die Polizei war an diesem Abend mit rund 800 Beamt_innen, einem Wasserwerfer und Räumpanzern vor Ort. Der Aufmarsch der Nazis wird unter anderem von einer Hundertschaft der Bundespolizei aus Blumberg begleitet.

  • 1. Also seit der Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands.
  • 2. a. b. Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 3. beide aktiv im Landesverband der Partei Die Rechte
  • 4. Nationaler Widerstand Berlin
  • 5. stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte, Bürgerbewegung Marzahn
  • 6. a. b. Nationaler Widerstand Berlin, Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 7. Landesvorsitzender der NPD, kooperiert mutmaßlich mit dem LfV
  • 8. vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/German_Defence_League
Quelle(n): 
Berliner Zeitung online am 1.12.2014
Der Tagesspiegel online am 1.12.2014
https://www.flickr.com/photos/greenythekid/sets/72157649155308799/
https://www.youtube.com/watch?v=i3_QzkXOCuM