Chronik Hellersdorf & Marzahn

Mittwoch, 1. Januar 2014

Am 1.1.2014 beobachten zwei in der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße Angestellte gegen 1:20 Uhr wie zwei Personen einen Sprengkörper an einer Hauseingangstür befestigen und zünden. Kurz darauf entdecken sie an einer Haustür des designierten Wohngebäudes in der Maxie-Wander-Straße eine Beschädigung, bei der die Polilzei eine gleichartige Ursache vermutet.

Linke Aktivist_innen mumaßen des weiteren  einen Zusammenhang von Motiv und Täter_innen zu einem ungeklärten, ähnlichen Vorfall, der sich am Abend des 30.12.2013 an einem linken Hausprojekt, das 1,5 km entfernt liegt, zugetragen hat.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 1.1.2014, Veröffentlichung von "Hellersdorf hilft" am 2.1.2014
Samstag, 4. Januar 2014

Drei Männer ziehen am 4. Januar 2013 vom U-Bhf. Louis-Lewin-Str. über den U-Bhf. Hellersdorf zur Maxie-Wander-Straße und lassen an verschiedenen Stellen insgesamt mehrere hundert etwa 5cm² große Papierteile fallen. Auf diesen sind die Parolen "Nein zum Heim!" und "Ja zu Deutschland" zu lesen.

Später am Tag werden auf der Hellersdorfer Straße auf der Höhe des U-Bhf. Neue Grottkauer Straße mehrere Aufkleber des Kreisverbandes der rechtspopulistischen "Pro Deutschland" entdeckt auf denen Ressentiments gegen Migrant_innen geschürt werden.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Montag, 6. Januar 2014

Am 6.1.2014 beobachtet ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienst der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße gegen 0:20 Uhr wie sich ein 23- und ein 25-Jähriger sowie eine 18-Jährige grölend vor der Unterkunft aufhalten. Die beiden Männer urinieren vor dem Eingangsbereich, die junge Frau übergibt sich. Mindestens ein Mann des Trios befestigt an der Fassade Aufkleber mit den Aufschriften "Wir wollen keine Asylbewerberheime - Deutschland stellt sich quer" und "Nein zum Heim". Beides sind Motive der in der Gegend verwurzelten "Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf", vom zweiten trug der 23-Jährige 14 weitere bei sich. Anschließend halten sich die Drei in einem gegenüberliegenden Hauseingang auf, wo sie von der später eintreffenden Polizei gestellt werden.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 6.1.2014, rbb-Online am 6.1.2014, Neues Deutschland vom 7.1.2014
Freitag, 10. Januar 2014

Am 10.1.2014 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" entdeckt. So auch am U-Bahnhof Cottbusser Platz, wo auch die Parolen "Nein zum Heim" und "Gegen EU" zu lesen ist.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 12. Januar 2014

Auf dem S-Bahnhof Springpfuhl werden am 19.1.2014 etwa 15cm hohe Doppel-Sig-Runen und die in doppelter Höhe geschrieben Parole "Zigeuner Raus" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 15. Januar 2014

Am späten Abend des 15.1.2014 bringen Unbekannte am Wahlkreisbüro des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) in der Mahlsdorfer Fritz-Reuter-Straße ein schwarzes Transparent mit der weißen Aufschrift "Nein zum Heim" an. Die Parole ist seit ihrer Formierung der zentrale Allgemeinplatz der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH), die nach spätestens zwei Stunden ein Foto der Aktion auf ihrer Facebookseite veröffentlichen. Ebenso gehört Mario Czaja als für die Unterbringung von Menschen im Asylverfahren politisch Verantwortlicher zu den erklärten Feindbildern der BMH.

Quelle/n: Lichtenberg Marzahn Plus am 16.1.2014
Freitag, 17. Januar 2014

Am Abend des 17.1.2014 halten sich vier junge Männer und zwei Frauen biertrinkend auf der Ostseite des Alice-Salomon-Platzes auf. Drei der Männer brüllen immer wieder Parolen wie "Frei, Sozial und National", "Zecke verrecke!", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Nein zum Heim" und "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell".

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 19. Januar 2014

Am frühen Nachmittag des 19.1.2014 versammeln sich zwei Musiker in Begleitung von acht weiteren Personen, um ein Video zu einem Musikstück vor dem zu diesem Zeitpunkt unbewohnten Teil einer Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße zu drehen. Zwei Männer der Gruppe flankieren die Szene, die von zwei weiteren Begleiter_innen gefilmt wird, indem sie breitbeinig stehend mit Deutschlandfahnen herum wedeln.

Als ein Mitarbeiter des vom Unterkunftsbetreiber engagierten Sicherheitsdienstes die Gruppe auffordert das Gelände zu verlassen, wird er von einem der Männer rassistisch beleidigt. Kurz darauf trifft die Polizei ein, nimmt diesbezüglich eine Anzeige auf und führt verschiedene Maßnahmen durch.

In einer Stellungnahme der beiden Musiker, die noch am Abend desselben Tages auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) veröffentlicht wird, begründen sie die Wahl des Drehortes mit einem nationalistisch-apokalyptischen Mythos, wobei die Erklärung des Zusammenhangs zum Ort ausbleibt und somit wohl beim Leser eine Assoziation vom "Volkstod" und einer Sammelunterkunft für Menschen im Asylverfahren vorausgesetzt wird.

Ein Vokalpart des Musikstücks, in dem Kinder für die Vermittlung nationalistischer Ideen instrumentalisiert werden, wird von Patrick Killat aufgeführt. Der "nationale Rapper" ist bekannt für seine Texte, die alle Ideologeme eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbildes wiedergeben, bekannt. Bereits am 26. Oktober 2013 war der aus Hohenschönhausen stammende Killat auf einer Demonstration, die sich gegen diese Unterkunft richtete, in Hellersdorf unterwegs.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 19.1.2014, Veröffentlichungen auf der Facebookseite der BMH vom 19.1.2014
Dienstag, 21. Januar 2014

Am späten Abend des 21.1.2014 ist eine Gruppe von mindestens sechs jungen Männern auf dem Gelände eines linken Hausprojektes zugange und klebt Aufkleber der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) ("Nein zum  Heim"), einen der NPD, der Bombardements deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs als Terror deutet und ein offenes militärisches Engagement gleicher Art der USA "heute" in Syrien halluziniert, sowie einen des "Versand der Bewegung", der die "Anti-Antifa" propagiert, an dessen Haustüren. Als sich die Gruppe entdeckt wähnt, zerstreut sich sich rennend in nordwestlicher Richtung.

Am folgenden Tag werden auf der Facebookseite der BMH veröffentlicht, die zeigen wie an anderen Orten - darunter der leer stehende Teil einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße - Aufkleber der BMH an Haustüren geklebt werden. Auch am Studierenden-Café an der Alice-Salomon-Hochschule werden Aufkleber entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht, Veröffentlichung auf der Facebookseite der BMH vom 22.1.2014
Montag, 27. Januar 2014

Laut Angaben der Berliner Polizei bemerken Mitarbeiter_innen einer Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße am 27.1.20141 gegen 19:35 die Explosion eines Sprengörpers, der durch das Fenster eines Nebengelasses geworfen worden sei. Anschließend beobachten sie, dass drei Menschen flüchten.

Tatsächlich sind an diesem Tag nach Aussagen von Menschen aus dem Haus zwei Fenster im Abstand von etwa 30 Metern an derselben Hausfassade beschädigt worden. Dem Schadbild nach wurde eines von außen, das andere durch einen Sprengkörper, der in den Rahmen des angekippten Fensters geklemmt wurde, beschädigt. Keineswegs gehört diese Fassade zu einem Nebengelass, sondern zum Wohnhaus der untergebrachten Menschen.

  • 1. also dem 69. Jahrestag der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager um Oświęcim durch die Rote Armee
Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 28.1.2014, Augenzeug_innenberichte
Montag, 3. Februar 2014

Am Vormittag des 4.1.2014 werden am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sieben an Wände geschmierte Hakenkreuze und die Parole "Heil Hitler" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Dienstag, 4. Februar 2014

Am 4.2.2014 werden an der Straße Alt-Biesdorf mehrere Schmierereien "Islam Raus" an Stromkästen entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 5. Februar 2014

Am frühen Morgen des 5.2.2014 ziehen fünf junge Männer vom U-Bahnhof Hellersdorf kommend die Stendaler Straße entlang und brüllen dabei die Parolen "Frei, Sozial und National", "Nationaler Widerstand - Jetzt jetzt jetzt" und "Hier marschiert der Nationale Widerstand". Später sind aus einer Wohnung in derselben Straße Lieder der Rechtsrockband "Landser" zu hören.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 5. Februar 2014

Am Vormittag des 5.2.2014 werden in der Hellen Mitte etwa ein Dutzend geschichtsrevisionistische Plakate entdeckt. Die Plakate der Veranstalter_innen des jährlichen Naziaufmarsches anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Rahmen der alliierten Bemühungen das nationalsozialistische Deutschland militärisch zu zerschlagen sind in verschiedenen Werbedisplays angebracht. Darauf ist von einer geplanten "Auslöschung des deutschen Volkes" und einer "Schuld der ›Befreier‹" die Rede. Entlang der Route der Plakate sind an Laternen und Ampeln Flugblätter der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" angebracht, die auch in der Gegend um eine Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße verteilt wurden. Auf diesen wird aufgerufen sich gegen die Unterkunft zu engagieren. Die zehn "Gründe", die dafür genannt werden, geben nicht nur rassistische Ammenmärchen wieder. Auch groteskere Stilblüten wie die "Veränderung vom (sic!) Bezirksklima", die "Ver- (sic!) und Überfremdung unserer Heimat" und der "Verlust bestehender Bezirkskultur" werden als Motive benannt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 8. Februar 2014

Am 8.2.2014 führt die NPD in vier Ostberliner Bezirken etwa halbstündige Kundgebungen durch. Nach denen in Köpenick und Friedrichfelde stoppt die Partei mit einem LKW und zwei Kleinbussen in der Maxie-Wander-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße, etwa 400 Meter entfernt von einer Unterkunft für Geflüchtete. Das Motto der Kundgebungen lautet "Sicher leben – Asylflut stoppen", die Reden des Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und des Mitglieds des Bundesvorstand der Partei Ronny Zasowk aus Cottbus richten sich gegen Migrant_innen. Gespielt wird auch das Lied, zu dem dessen Macher drei Wochen zuvor ein Video an der nahe gelegenen Unterkunft gedreht hatten. Mit von der Partie sind 15 weitere Nazis, darunter die Hellersdorfer Andreas Krüger, Dennis Piehl und Romano Subke sowie der Marzahner Lars Niendorf, die das NPD-Kampagnen-Transparent mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant - Morgen fremd im eigenen Land", das seit dem 9.7.2013 öfter in Hellersdorf gastierte, halten. Des weiteren befinden sich im Tross die frühere Vorsitzende des Kreisverbands Gesine Schrader, zwei Parteifahnen, eine Fahne des Landes Berlin und ein Schild mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Marcel Rockel, Kai Schuster, Susan Witzki, Ines Tessmer und 18 weitere Anhänger_innen der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" gesellen sich dazu. Nach Abschluss ihrer Kungebungsreihe fahren die NPDler nach Pankow, die Hellersdorfer_innen bleiben.

Quelle/n: http://www.blog.schattenbericht.de/2014/02/einfach-kein-interesse/, http://antifa-berlin.info/recherche/481-822014---npd-kundgebungstour-in-berlin, Augenzeug_innenberichte
Dienstag, 11. Februar 2014

Am 11.2.2014 wird ein 34-Jähriger gegen 1:00 Uhr auf dem U-Bahnhof Hellersdorf von einem 21 und einem 24 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt. Wiederholt wird dem Angegriffenen dabei in's Gesicht gespuckt.

Quelle/n: ReachOut
Samstag, 15. Februar 2014

Am 15.2.2014 werden auf dem Alice-Salomon-Platz etwa ein Dutzend Aufkleber und Flyer der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 22. Februar 2014

Am 22.2.2007 werden vor der Alice-Salomon-Fachhochschule nahe dem U-Bahnhof Hellersdorf mehrere Aufkleber mit der Aufschrift ”Horst Wessel1 - unvergessen deine Taten” entdeckt.

  • 1. Der SA-Sturmführer gilt seit seinem Tod am 23.2.1930 als Märtyrer der nationalsozialistischen Bewegung.
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 22. Februar 2014

Am Wochenende vom 21. zum 24.2.2014 werden die Fensterscheiben des selbstverwalteten Studierendencafé an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) beschädigt. Etwa 22 als "Einschlagslöcher" beschriebene Beschädigungen des Sicherheitsglases, scheinen mit einem schweren Gegenstand wie einem Hammer ausgeführt worden zu sein.

Eine gleichartige Beschädigung wurde auch Ende Januar 2014 an der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße festgestellt. Seit der Mobilisierung gegen diese Unterkunft im Jahr 2013 sind auch das Studierendencafé und die ASH immer wieder mit rassistischer Propaganda der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" beklebt worden. Solche war auch am Montag nach dem Angriff am Gebäude zu finden.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 14. März 2014

Kurz nach Mitternacht werden am 14.3.2014 ein 18- und ein 20-Jähriger, die in der nahegelegenen Unterkunft für Geflüchtete untergebracht und auf dem Weg dorthin sind, ab dem U-Bahnhof Cottbusser Platz von etwa 15 Personen verfolgt, beleidigt und mit Bierflaschen beworfen. Sie können in die Unterkunft flüchten, in die sechs der Angreifer versuchen einzudringen, was Bewohner_innen und der Wachschutz unterbinden. Die ersten Polizeikräfte treffen nach etwa 20 Minuten vor Ort ein.

Quelle/n: Neues Deutschland vom 15.3.2014
Samstag, 15. März 2014

Am 15.3.2014 werden in der Carola-Neher-Straße zwischen dem U-Bahnhof Cottbusser Platz und der Maxie-Wander-Straße etwa ein Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" und ein 15x15cm großes Hakenkreuz entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 16. März 2014

Am frühen Morgen des 16.3.2014 wird ein Auto, das vor dem Gemeindezentrum in der Glauchauer Straße abgestellt ist, in Brand gesetzt. Die Halterin berichtet, dass sie mit dem Fahrzeug von Anwohner_innen um die nahegelegene Unterkunft für Geflüchtete bereits fotografiert worden war als sie für die dort Untergebrachten "Hilfsgüter" auslud.

Quelle/n: Berliner Zeitung vom 18.3.2013
Mittwoch, 19. März 2014

Am Nachmittag des 19.3.2014 versuchen ein Mann und eine Frau, beide Mitte Zwanzig, einen Passanten auf der Maxie-Wander-Straße mit einem Smartphone zu fotografieren, wobei die Frau sinngemäß meint: "Der weiß schon warum." Anschließend stellen sich die Beiden in den Weg des Passanten. Es entwickelt sich ein Wortgefecht bei dem der Mann ein Teppichmesser aus seiner Jogginghose zieht. Die junge Frau spricht eine Folge von Bedrohungen aus und bezeichnet den Angegriffenen als "Linke Bazille" und bezieht sich scheinbar auf die Mahnwache in derselben Straße im August des Vorjahres. Weder Passant_innen noch die Polizeikräfte, die in Sichtweite vor der Unterkunft stehen, greifen ein. Nachdem der Angegriffene deutlich macht, einen körperlichen Angriff nicht hinzunehmen, kann er den Ort verlassen.

Die junge Frau stand am 9.7.2013 auf der "Bürgerversammlung" des Bezirks zur Einrichtung der Unterkunft vor dem Podium in einer Reihe Anwohnerinnen, die am Mikrofon ihre rassistischen Ressentiments zum Ausdruck brachten, oder sich auch zu Wort melden wollten.

Am Abend desselben Abends ist auf der Facebookseite der "Bürgerbewegung Hellersdorf"1 ein Foto des Angegriffenen zu sehen, das nicht an diesem Tag aufgenommen wurde.

  • 1. früher: "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 19. März 2014

Am 19.3.2014 wird gegen 16:45 Uhr der prominente BMH1-Aktivist André K. vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße von Journalist_innen der Mediengruppe RTL interviewt.

  • 1. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf
Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 19. März 2014

Auf dem Bahnsteig Cottbusser Platz werden die Parolen "Stop Islam", "Asylbetrüger raus", "Heil Hitler","1488"1 sowie SS- und Hakenkreuzschmierereien entdeckt.

  • 1. Die Zahlenfolge ist in der Naziszene ein verbreitetes Bekenntnis, die 14 steht für einen vierzehnwörtigen, rassistischen Slogan des US-amerikanischen Terroristen David Lane, die 88 für "Heil Hitler".
Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 20. März 2014

Am 20.2.2014 wird an der Tramhaltestelle "Freizeitforum Marzahn" ein Potpourri rechter Propaganda, nämlich etwa ein Dutzend Aufkleber der Partei Pro Deutschland", der "Bürgerinitative Marzahn-Hellersorf" und anderer militanter, rechter Gruppen aus dem Bundesgebiet, entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 21. März 2014

Am 21.3.2014 werden am U-Bahnof Cottbusser Platz mehrere Aufkleber der Aktivisten Marzahn-Hellersdorf mit der Parole "Wir sind gekommen um zu bleiben" entdeckt, die offenbar aus Altbeständen stammen. Diese Aufkleber wurden in den Jahren 2007 und 2008 aus dem sich so nennenden, miltanten NS-Zusammenhang um Andreas Thomä und Stefan Drahs verbreitet.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 21. März 2014

Am 15.2.2014 wird an einer Bushaltestelle in der Poelchaustraße eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 21. März 2014

In der Unterführung des U-Bahnhof Cottbusser Platz wird am 21.3.2014 eine etwa 20cm hohe "NEIN ZUM HEIM"-Schmiererei entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 30. März 2014

Am Abend des 31.3.2013 wird in der Peter-Weiss-Gasse ein etwa 2 Meter breiter Kreideschriftzug "Ami go home" auf dem Bodenbelag entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 3. April 2014

Am 3.4.2014 wird an einer Bauabsperrung auf der Landsberger Allee Höhe Blumberger Damm die Sprüherei "Homosex ist pervers!" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 12. April 2014

Drei Passant_innen werden gegen 1:00 am 12.4.2014 auf der Louis-Lewin-Straße von einem offenbar volltrunkenem Mann, der einen Thorhammer als Kettenanhänger trägt, unter anderem mit den Worten "Komm her, Du Punkfotze!" angebrüllt und mit Drohgebärden bedacht. Begleitet wird der als Mittdreißiger beschriebene von einem Mann, der dem Geschehen grinsend beiwohnt, und einem Hund.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 13. April 2014

Am 13.4.2014 werden Kai Schuster1 und weitere Personen beobachtet wie sie Wahlplakate der NPD in der Gegend um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße aufhängen. Wie im vorigen Bundestagswahlkampf werden hier in einem Wohngebiet Plakate der Partei angebracht, was sie sonst nur außerhalb dieser an Hauptverkehrsstraßen tut.

  • 1. NPD, Bürgerbewegung Hellersdorf
Quelle/n: https://twitter.com/ai_b_bbg/status/455307095068655616
Sonntag, 13. April 2014

Kurz nach Mitternacht wird am 13.4.2014 ein 26-Jähriger dabei beobachtet wie er auf der Riesaer Straße Wahlplakate in Brand setzt und wiederholt den Hitlergruß zeigt. Bei der folgenden Personalienüberprüfung durch herbeigerufene Polizist_innen leistet er Widerstand.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 13.4.2014
Sonntag, 20. April 2014

Am frühen Morgen des 20.4.2014 entdecken Anwohner_innen mehrere Kreideschmierereien um die Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße, die sich gegen diese richten. Direkt am Gelände anliegend sind auf dem Straßenbelag zwei je zwei Meter hohe Kreideschriftzüge "NZH" aufgebracht, ein kleinerer, dritter wurde nicht vollendet. Acht weitere werden in der Maxie-Wander- und der Schneeberger Straße gesichtet. Die Abbrevation für die Parole "Nein Zum Heim!" war im Zuge der Mobilisierung gegen die Einrichtung der Unterkunft seit dem Juli des Vorjahres des öfteren im Kiez und darüber hinaus zu sehen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 20. April 2014

Ein 25-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau postieren sich gegen 2:00 am 20.4.2014 gegenüber der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße. Dort trinken sie Bier, hören Musik, fotografieren Menschen im Eingangsbereich der Unterkunft und beleidigen einen Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienst rassistisch. Der Mitarbeiter berichtet, dass das Duo schon seit drei Stunden um das Gelände der Unterkunft unterwegs ist. Die 20 Minuten nach dem Anruf des Mitarbeiters eintreffende Polizei bemerkt, dass sie die Beiden kenne und sinngemäß: "Wir fahren Streife, die laufen Streife."

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 20.4.2014, Augenzeug_innenbericht
Montag, 21. April 2014

Am Nachmittag des 21.4.2014 wird am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße der Kreideschriftzug "Ami Go Home! - Macht mit Leute! Auch ihr Sprayer!" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 21. April 2014

Am Abend des 21.4.2014 treffen zwei Frauen aus der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) an der Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher-Straße einen Unbekannten. Sie bewegen sich in der nahen Umgebung der dort befindlichen Unterkunft für Geflüchtete, eine der Frauen fotografiert deren Hof. Nach einem kurzen Treffen mit einem weiteren Unbekannten kommt Kai Schuster (BBH, NPD) aus Richtung des Bahnhof Cottbusser Platz hinzu. Die beiden Männer lassen sich in Sweatshirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim" vor dem leerstehenden Unterkunftsgebäude in der Carola-Neher-Straße von einer der Frauen fotografieren. Anschließend geht die Gruppe über die Carola-Neher-Straße und durch die Unterführung am Bahnhof Cottbusser Platz. Etwa eine Stunde später wird das Bild, das die beiden Männer zeigt, auf einer Facebook-Seite mit dem Namen "Nein zum Heim in Lichtenberg" veröffentlicht und wird kurz danach auf der der BBH weiter verbreitet.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Facebook-Fanseite der "Bürgerbewegung Hellersdorf"
Samstag, 3. Mai 2014

Am Mittag des 3.5.2014 betreuen mindestens fünf NPD-Anhänger in der Neuen Grottkauer Straße vor dem dortigen Einkaufszentrum einen Infostand und verbreiten Wahlwerbung für die Wahl zum Europaparlament durch.

Quelle/n: Facebook-Seite der NPD Marzahn-Hellersdorf
Samstag, 3. Mai 2014

Am 3.5.2014 wird gegen 15:45 Uhr ein 26-Jähriger im Regine-Hildebrandt-Park von zwei Männern angerempelt und rassistisch beleidigt. Einer der Männer schlägt ihm anschließend mit der Faust in's Gesicht.

Laut Berichten von Passant_innen hielten sich am selben Nachmittag auf dem unweit gelegenen Alice-Salomon-Platz Menschen, die NPD-Shirts trugen, auf. Am Abend war dann Romano Subke (Kameradschaft Deutsche Eiche, NPD) auf dem Platz zugegen.

Quelle/n: Pressemeldung der Berliner Polizei vom 4.5.2014, Augenzeug_innenberichte
Freitag, 9. Mai 2014

Am 9.5.2014 veranstalten einige Parteien im Vorfeld der Wahlen des Europaparlament ein "Europafest" auf dem Kastanienboulevard. Marcel Rockel, einer der Köpfe der in der Gegend umtriebigen Bürgerbewegung Hellersdorf, läuft offenbar einmal in Begleitung einer Frau über das Fest um dieses auszuspähen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Montag, 12. Mai 2014

Am 12.5.2013 werden in der Hellen Mitte etwa 1.000 Papieschnipsel der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) mit den Parolen "Nein zum Heim!" und "Ja zu Deutschland" entdeckt. Auch ein Bezirksverordneter, der in der Flüchtlingshilfe tätig ist, berichtet solche Schnipsel in seinem Garten entdeckt zu haben.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Mittwoch, 21. Mai 2014

Am 21.5.2014 werden von Aktivist_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) an verschiedenen Orten in Hellersdorf schwarz lackierte, etwa einen halben Meter hohe Kruzifixe aufgestellt, an die ein Schild mit der Aufschrift "Mehr als 7500 Opfer! Setzt ein Zeichen gegen Ausländergewalt!" angebracht ist. Aufstellorte sind unter anderem eine Kirche, Spielplätze, Schulen und Grünflächen in der Kastanienallee, der Cottbusser Straße, Senftenberger Straße, Nossener Straße, Glauchauer Straße und Myslowitzer Sraße. Bereits zwei Tage vor der Aktion hatte die BBH Bilder solcher Kruzifixe auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 24. Mai 2014

Am 24.5.2014 führt die NPD eine Kundgebungstour durch Marzahn und Hellersdorf durch. Nach einer einstündigen Kundgebung am Eastgate fahren zehn Nazis in einem offensichtlich überbelegten Bus zum Alice-Salomon-Platz. Nach einer halben Stunde wird die Kundgebung dort beendet, scheinbar um den angekündigten Gegenprotesten an der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße zuvor zu kommen. Dort ist die rassistische Agitation von der Kundegbung an der Ecke Carola-Neher-Straße bis in die etwa 50m entfernte Unterkunft zu hören. Neben Sebastian Schmidtke als Redner nehmen der Kresivorsitzende der Partei Andreas Käfer, Andy Krüger, Benjamin Weise, Kai Milde, Lars Niendorf, Manuel Arnold, Marco Z., Romano Subke und zwei weitere NPD-Anhänger an den Kundgebungen teil.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 24. Mai 2014

Am 24.5.2014 streckt ein Mann, der von einem weiteren begleitet wird, nach dem Verlassen der Tram gegen 21:00 Uhr an der Haltestelle Jan-Petersen-Straße dem Fahrer den rechten Arm zum Hitlergruß entgegen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 26. Mai 2014

Am 26.5.2014 sammeln sich gegen 21:00 Uhr gegenüber der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße fünf Angehörige der Bürgerbewegung Hellersdorf, darunter Kai Schuster. Etwa eine halbe Stunde später trifft eine Polizeistreife ein und nimmt die Personalien der Anwesenden auf, die den Ort dann verlassen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 8. Juni 2014

Am 8.6.2014 marschieren gegen 18:00 Uhr bis zu 37 Anhänger_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) zwei Stunden ungestört durch den Kiez um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße und anschließend zum Alice-Salomon-Platz.

Eine halbe Stunde vor Beginn des Aufmarsches wird dieser unter dem Motto „Aktuelle Geschehnisse – Missstände in Hellersdorf bekämpfen“ bei der Polizei angemeldet. Zeitgleich zum Beginn bewirbt die BBH den Aufmarsch auf ihrer Facebookseite.

Von einem ehemaligen Bundeswehr-Pickup, der mit zwei Deutschlandfahnen beflaggt ist, wird die vermeintlich spontane Veranstaltung und ihre Umgebung mit Rechtsrock, NS-Rap und "Liedermachergut" beschallt. Als Fronttransparent fungiert das mit der Aufschrift "Asylbetrüger raus! - Nein zum Heim". Auch das andere BBH-Transparent "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!", eine weitere Deutschlandfahne und zwei Kampagnenschilder der NPD mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" werden mitgeführt. Laut eines Berichtes von Beobachter_innen spähte Daniela Fröhlichs Mutter Gabriele in Begleitung eines Mannes von einem PKW die Umgebung des Aufmarsche aus.

Zunächst zieht der Mob von der Maxie-Wander-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße zum Gebäude an der Carola-Neher-Straße. Dort rufen Teilnehmer des Aufmarsches Menschen in der Unterkunft, die das Geschehen aus den Fenstern beobachten, unter anderem  "Asylbetrüger raus!", "Spring doch, los, spring!", "Springt doch, Ihr Parasiten!" und "Das ist unsere Heimat!" zu. Daniela Fröhlich moderiert den Aufmarsch im gleicher Art: "Das hier ist unsere Schule! Für unsere Kinder." und "Spring!"

Nach einer Runde über die Klingenthaler Straße, die Maxie-Wander-Straße und den Auerbacher Ring wird gegen 18:45 Uhr an der nördlich der Unterkunft gelegenen Straßenkreuzung eine Zwischenkundgebung abhalten. Laut Beobachtern ist es Franziska Grunhold (BBH), die folgenden, fragmentarisch überlieferten Redebeitrag, der die rassistische Agitation der BBH, bestehend aus Versatzstücken von Boulevard-Berichterstattung, Debattenbeiträgen konservativer wie sozialdemokratischer Spitzenpolitiker und völkischem Nationalismus, wiedergibt:

Fremd im eigenen Land. (...) die seit dem Sommer 2013 über uns hineingebrochen sind. Die Asylanten sind aus Tschechien (sic) oder aus Bürgerkriegsgebieten. Oft religöse Fanatiker, weiß ich was dir vorher gemacht haben? Vielleicht haben die ja Leute umgebracht und sind aus ihrer Heimat nur abgehau'n, um sich vor der Strafverfolgung drücken. Niemand weiß es. Auch nicht unsere Damen und Herren Politiker wissen es nicht. (sic) Denn die Asylverfahren dieser Leute werden ja noch geprüft. Und das dauert ewich. Aber nur die wenigsten sind ja echte Flüchtlinge. Ein Asylbewerber muss das deutsche Asyl-, Asyl(.)rechts ein individuell, indi, individuelles politisches Verfolgungsschicksal nachweisen können. Aber das können nur 90 Prozent dieser Leute nicht. Sie sind nur hier, weil's (...) materiell besser gehen soll, auf unsere Kosten, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Aber das ist vom deutschen Asylrecht doch überhaupt nicht gedeckt. Diese Leute aus Serbien oder sonstwo machen bewusst falsche Angaben. Das ist auf gut deutsch Asylmissbrauch, und nichts anderes. Für solche Leute haben wir kein Verständnis. Was wir uns hier nach Deutschland holen sind in aller Regel keine politisch verfolgten Menschen, sondern ganz oft Glücksritter, die in ihren Ländern teils hohe Gebühren an Schlepperbanden bezahlt haben, um hierher zu kommen. Und für solche Leute sollen wir hier in Hellersdorf enger zusammen rücken? Das seh' ich gar nicht ein! Ihr Politiker tickt wohl nicht richtich. Nehmt diese Asylanten doch zu Hause, in Euren schicken Villen auf! Aber in Wirklichkeit sind Euch diese armen Flüchtlinge doch persönlich völlich egal. Es gibt leider zu viele Truppen in Deutschland, die an dieser ungeregelten Masseneinwanderung gutes Geld verdienen. (...) hat sich bereits eine regelrechte Asylindustrie gebildet. (...)

Dazu kommt noch: Die Parteien wie Die Linke, die nun endlich ihre Chance gekommen sieht, ihre gescheiterten Theorien doch noch (...) umzusetzen. Auf welche Experimente (...) hier in Hellersdorf (...) Die Folgen dieser Entwicklung sind doch aus anderen Teilen Berlins lange bekannt. Wo die Integration (...) überwiegend gescheitert sind. Gewalt gegen Deutsche (...) mafiaartige Strukturen (...) Wohnungseinbrüche. Die Täter, die kommen laut Polizei aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Machen wir uns keine Illusionen, selbst die Polizei wird uns vor diesen Auswüchsen nicht mehr schützen können. In Kreuzberg, Neukölln oder Wedding sind (.)attacken und Angriffe auf die Polizei (...) auf der Tagesordnung. Siehe den Bericht aus der Bildzeitung vom 23. Mai. Als (zwei/zwölf?) Polizisten, die einen geistig verwirrten und gefährlichen Mann festnehmen wollten, läuft auf einmal ein Mob aus hundert (.) aggressiv pöbelnden Männern gegenüber sah. Es gibt auch noch ein Video. Es ist ein einziges Dokument der Schande. In Sekunden (...) wie, ich zitiere, "(?), Nazis, Hurensöhne, Schweine(?), Missgeburten, (...) Demokratie, möge Allah sie vernichten, es lebe (?), scheiß Christen", Zitat Ende. Was die ganze Zeit über, das Video dauert exakt zwei Minuten und Neunzehn (...) Gelächter über die hilflose Polizei. Was ist das für ein Mob? Es ist offenbar genau das Klientel, das die Polizeigewerkschaften für Gewalt gegen Polit', Polizi', Polizisten verantworlich machen. Zitat aus der Bild: "Jung und aggressiv - Migrationshintergrund." Zitat Ende.

Bei uns im Kiez woll'n wir diese Zus' Zustände definitiv nicht. Ganz (...) sind die arroganten (?) (...) jungen Männer. So hilfebedürftig sehen die gar nicht aus. (...) Angst davor auf die Straße zu gehen. Das ist keine billige Panikmache. Für unsere Politiker (...) sollten Asylbewerber aus Kriegsgebieten ohne sofortige Prüfung mitten in ein (...) Wohngebiet hineinzusetzen. Und wenn dann wirklich mal etwas passiert, wer übernimmt dann die Verantwortung? Ganz bestimmt niemand! Dann ist es wieder ein bedauerlicher Einzelfall (.). Ich bin mir sicher, dass die eigentlichen Verantwortlichen, unsere Politiker, dann nur mit den Achseln zucken werden und wir sind wieder die Gelackmeierten. Wir wohnen hier, es ist einfach nur eine Frechheit was in den letzten Jahr'n hier abgezogen wurde. Diese ständigen Umzüge, die haben uns Anwohner alle in die rechte Ecke gestellt, uns (.) als Nazis tituliert. Das ist nicht nur dumm, frech, sondern auch Volksverhetzung. Was haben unsere eigenen Kommunalpolitiker gemacht? Haben die uns gegen diese schwarz gekleideten Leute aus Kreuzberg und gegen die Verleugnungen der Presse geschützt? Nein! Sondern sie sind uns noch in den Rücken gefallen. Auch die haben uns beschimpft. Wenn ich das (...) Herr Komoß von der SPD und die Frau Pohle von der Linken denke, das sind schöne Bürgermeister! Die eigenen Leute, für, die für Hellersdorf Verantwortung tragen, nein (?) tragen sollten. (...), denn sie tun es ja nicht. Sie haben unsere Ängste und Sorgen nie zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch, sie haben (...) über die Pläne informiert (...) in der Max-Reinhardt-Schule ein Heim für Asylbewerber einzurichten. Genau vor unserer Haustür. Mitten im Wohngebiet. Danach wurde uns erzählt, von Herrn Komoß von der SPD und Frau Pohle von der Linken, dass hier ausschließlich Christen und Syrier (sic) untergebracht werden. Das war eine glatte Lüge. Und sie wussten es von Anfang an ganz genau. Aber sie haben nicht mit unserem Widerstand gerechnet. Sie haben sich tüchtich verrechnet. Sie stehen nun da, als Lügner (...). Erst nicht um unsere Meinung gefragt, dann nicht informiert und uns danach auch noch von vorne nach hinten belogen. Was ist das bloß für 'ne Art Politik?

(...) einfach nur zum Kotzen. Kein Wunder, dass die Leute keinen Bock mehr auf diese Politiker haben und der (.) fernbleiben. Oder eine Partei wie die NPD wählen. Sie treiben die Leute ja geradezu in die Arme von extremistischen Parteien und hinterher zeigen sie mit dem Finger auf die Anwohner (...) Nazis. Was ist denn das bloß für ein scheiß Spiel? Was ist das bloß für ein Land geworden? In dem wir hier leben. (...) und gleich in die rechte Ecke abgeschoben. Aber das ist mir mittlerweile auch scheißegal und sage was ich denke. Und noch ein Widerspruch: Überall wird von Mitbestimmung geredet. Das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf (sic), und hier Politik und Wirtschaft auf der Verliererseite stehen, ist durch eine Volksabstimmung erreicht worden. Bei uns in Hellersdorf geht es um genau dasselbe. Auch wir brauchen eine Volksabstimmung, ein Volksbegehr'n. Wir wollen mitreden, wenn es darum geht wie wir leben woll'n. Was ist (...) als Tempelhof. Wir haben nur ein Leben und nicht jeder kann es sich leisten aus Hellersdorf wegzuziehen. Wohin auch? Wir leben in unserem Kiez, und wir lieben es. Haben uns hier etwas aufgebaut, jeder von uns hat seine ganz persönliche, ganz persönlichen Gründe, warum er sich für Hellersdorf entschieden hat. Und eben (?) nicht für's Zentrum. Uns (.) hier die Ruhe und Idylle. Und was ist jetzt? Jeden Tag ist (.) vor dem Heim. Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen. (...) passiert immer was. Is' ja auch kein Wunder, wenn man 400 Leute aus über 20 völlig unterschiedlichen Nationen auf engsten Raum zusammenpfercht. (...) Politiker von der SPD, Linken und CDU? Aber nein, ganz sicher nicht. Ihr denkt nur daran, wie Ihr (...) Eure politische Karriere vorantreiben könnt. Wie es uns geht, int'ressiert Euch 'n Scheiß! Ihr hört uns nich' 'ma zu, aber wir werden trotzdem immer wieder den Mund aufmachen und wir werden immer mehr. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf der Bürgerbewegung Hellersdorf an und sage: Wehret den Anfängen! In Hellersdorf (...) ein Zeichen setzen, das an anderen Orten auf jeden Fall auch verstanden wird. Und schließt nicht weiterhin die Augen vor (...) und sprecht diese deutlich an! Keine Angst, die Mehrheit denkt wie Ihr! Traut Euch, den Mund aufzumachen und seid solidarisch untereinander. Auch (...) anschließen, denn sie leiden genauso unter der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die immer ein (.) von Kriminalität ist. Wir lassen nicht zu, dass die Interessenvertreter der Industrie, (...) Politiker und Leute, die mit der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme gutes Geld in ihre eigene Tasche verdienen.

Daniela Fröhlich lädt nun folgenlos zum offenen Mikrofon. Anschließend lassen die mittlerweile eingetroffenen Polizeikräfte den Mob erneut am Unterkunftsgelände vorbei durch die Klingenthaler Straße ziehen. Über die Glauchauer Straße, Nossener Straße - hier treffen Teile der 21. Einsatzhundertschaft ein -  und Riesaer Straße ziehen die Rassisten zum Alice-Salomon-Platz. Weitere Anwohner schließen sich dem Aufmarsch an. Vor der Alice-Salomon-Hochschule wird ab circa 19:30 Uhr die Abschlusskundgebung abgehalten, während gegenüber ein Volksfest stattfindet. Aus den Reihen der Rassist_innen wird versucht vermeintliche Gegner_innen abzufotografieren.

Zunächst redet ein Mann, etwa Mitte Vierzig, der als Anlass der Demonstration die Belästigung einer als deutsch identifizierten Frau durch zwei Männer "nicht-deutscher Herkunft" benennt und seine Begriffsschwierigkeiten sowie sein kleinbürgerlich-nationalsozialistisches Weltbild darlegt. Auch sein Duktus erinnert mitunter frappant an die Sprache der Propaganda des Dritten Reiches:

Vor ziemlich genau einem Jahr (...) das war eine Versammlung, die nicht im Sinne des Systems verlief. Weil auf dieser Versammlung nämlich tatsächlich Bürger anwesend waren, etwa tausend. Bis auf die krakelende Wandertruppe der Antifa und der Multikultibefürworter war die Stimmung der tatsächlichen Einwohner eindeutig. Die waren wie vor den Kopf geschlagen, die wollten nämlich aus - ich würde nun sagen (...) kein Asylantenheim vor ihrer Nase, Haustür, vor ihren Wohnungen und dort wo ihre Kinder spiel'n. Der Herr Komoß, der (.) zuständige Bürgermeister, hat echt politische Antworten gegeben. Dreimal, hab' ich gezählt - es wird wohl viele von Euch geben, die dieses Video auch gesehen haben, dreimal, hab' ich gezählt, wurde er während der Aufzeichnung gefragt: "Was kann man denn gegen dieses Heim noch machen?" Die ersten zwei Mal antwortete er typisch politisch und typisch für den Hirninhalt, den die meisten Politiker haben, nämlich nichts. Das dritte Mal sagte er ziemlich unwirsch: Diese Frage ist schon beantwortet. Na, das find' ich nun auch nicht g'rade eine erschöpfende Antwort. Tatsache ist folgende: Dass dieses Heim gebaut werden würde, beziehungsweise renoviert und zum Bezug fertig gemacht, war bereits Monate vorher bekannt. Zu verdanken ist der Umstand, dass ungeplanterweise kurz vor der Eröffnung doch an die Öffentlichkeit gelangte, der Umstand, dass es eine parlamentarische Anfrage der NPD gab. Auf diese musste geantwortet werden, (...) das kam am 9.6.2013 in die Bürgerversammlung. Die Bürger gaben nun ziemlich deutlich ihren Unmut zum Besten und ihre Meinung zum Ausdruck. Und, was ist passiert? Sie haben noch ein zweites Gebäude renoviert. Ich darf daran erinnern, ursprünglich hieß es 440 syrische Flüchtlinge, arme Kriegswaisen(?) et cetera - bei uns Deutschen wirkt es ja immer gut, wenn man auf die Trändendrüse drückt. Die meisten von Euch werden die Klientel dieses Heims gesehen. Also Syrer hab' ich mir irgendwie anders vorgestellt.

Irgendwie hab' ich den dumpfen(?) Verdacht, dass es sich hier lediglich um eine gezielte Attacke auf eine noch weitgehend intakte Stadtstruktur handelte. Und das ist nicht nur ein Hellersdorfer Problem. Vor kurzem las ich in einem Lizenzblatt für das ich keine Werbung machen möchte irgendwas von (...). So ziemlich egal, alles an (...) Lizenzblättern. Jedenfalls las ich da, dass nur drei Prozent aller Ausländer - na gut, das is' (.) offiziellen Statistiken, (...) den ganze Lügenmedien braucht man nicht zu glauben, aber dass nur drei Prozent der Ausländer im sogenannten Osten leben würden. Selbst wenn wir diese Zahl nicht einfach ungeprüft hinnehmen, ist festzustellen, dass Mitteldeutschland beziehungsweise die ehemalige DDR in der Struktur weitaus gesünder ist als die Alt-BRD. Dort leben nämlich, wie das in Deutschland üblich sein sollte, hauptsächlich noch Deutsche. Das will man nun aufweiten, indem man zwangsweise in Gebieten der ehemaligen DDR intakte Stadtstrukturen, zum Beispiel wie Hellersdorf, mit voller Absicht massiv von Ausländern vollstopft, die kulturell von ihrem Hintergrund her und von ihren Beweggründen überhaupt nicht integriert werden können. Abgesehen davon, ist es natürlich wieder das nächste Lügengewäsch: Was gibt es an sogenannten Kriegsflüchtlingen zu integrieren? Kriegsflüchtlinge sollen nach dem Sinn des Asylartikels 23, Kriegsflüchtlinge sollen für eine befristete Zeit nämlich solang' bis sie gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren hier ein sicheres Asyl haben. Von Integration oder Ansiedlung ist überhaupt nicht die Rede, also wer sich hier ansiedeln oder niederlassen möchte, ist kein Flüchtling, kein Asylant, er ist ein Sozialschmarotzer. (Mann im Publikum brüllt: "Genau!", Applaus)

Wenn jedoch gleichzeitig, wie das hier ja in größerem Maße stattfindet, mit Bussen zur Schwarzarbeit gekarrt werden, dann sind das nicht nur Sozialschmarotzer, denn sie kassieren ja das was sie vom Staat geschenkt kriegen sowieso - (Zu einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer:) Halt' die Fresse! Armseliger Wich' - ich weiß überhaupt nicht was diese Leute woll'n. Ham überhaupt keine Ahnung was vorgeht, aber glauben immer die große Fresse haben zu müssen. Ja, war auch besser, er hätt' es uns (...) werden könn', und da wär' er wahrscheinlich (...) Nazis raus (...). Das ist ja das was diese einfältigen Leute im Großen und Ganzen immer zu sagen haben. Also jedenfalls was das anbetrifft, die kassieren vom Staat sowieso das was ihnen nicht zusteht, werden dann nebenher noch zur Arbeit vermittelt, da kassieren sie nochmals und die Schlepper, die sie zur Arbeit bringen. Das ist übrigens illegale Schwarzarbeit gegen die die Polizei grundsätzlich etwas unternehmen sollte, aber offensichtlich nicht darf. (...) wenn es jetzt den gewissenhaften, pflichtbewussten Polizeibeamten keineswegs, dass ihm offene Gesetzesbrüche egal sind. Aber genauso wie bei der Offenlegung von Straftaten von Ausländern, die hier angeblich Asyl beantragen, genausowenig wie das offengelegt werden darf und die Polzei sich darauf beschränken muss in Schaukästen irgendwelche Suchlisten auszuhängen, anstelle dass die ganze Sache medial wird, anstelle das man da mal eine größere Sondereinheit auch einsetzt; nein, das wird alles abgewiegelt. Sind ja Kulturbereicherer. Bei den Kulturbereicherern läuft ja alles prima, sagt man. Da hat man jetzt ein neues Wort, nachdem das Wort Asylant ein klein wenig in Verruf geraten ist, mit anderen Worten nachdem es halt mit Asylbetrüger gleichgesetzt wird - übrigens auch zu recht, denn über 99 Prozent der Leute, die hier unter dem Vorwand Politisches Asyl einreisen, sind überhaupt politisch verfolgt - welche Überraschung. Anstelle, dass man sie dann wegen Betrugs einsperrt, nützliche Arbeit leisten lässt, solange bis sie ihr schmarotztes Geld abgearbeitet haben und sie dann (.) wieder in ihre Heimat abschiebt, behält man sie nach fünf Jahren sinnlosen Verfahren hier und erklärt die ganze Angelegenheit dann als Duldung. In keinem anderen Land der Erde wäre ein solcher Schwachsinn möglich. Die Europäer sind zwar seit ihren großen Zeiten allesamt ein wenig verblödet, aber wir Deutschen dürfen mal wieder mit Stolz sagen: Wenn es eine Regierung gibt, die die Sache am blödesten handhabt, wenn es ein System gibt in dem diese Schmarotzer am meisten unterstützt werden, so ist das die BRD. Die steht voran bei dem ganzen Schwachsinn.

Es ist ja nicht nur so, dass es finanzielle Nachteile brächte. Es ist einfach so, dass die Wohnqualität auf ein' unglaublich niedrigen Stand gedrückt wird, wenn es Leute gibt, die einen Vorgarten für eine Toilette oder einen Bürgersteig für einen Mülleimer halten. Oder Leute, die glauben, dass Läden dazu da sind, dass man sich da selbst bedient. Insofern stimmt's ja, man bedient sich selbst, aber ich meine der korrekte Mensch zahlt danach. Und das ist ja nun laufend vorgekommen, ich möcht' jetz' keine Werbung für Kaufhausketten machen, es ist in verschiedenen Kaufhäusern vorgekommen, also ich habe gehört Lidl, Tengelmann, wie hieß der andere wo wir heute uns getroffen haben? Kaiser! (sic) Und Aldi, genau! Also sagen wir's mal so: Euch fällt's auf, komischerweise wird aber nichts dagegegen unternommen. Und da soll man nochmal behaupten, die Kriminalität sei nicht angestiegen. (...) übrigens auch warum Hellersdorf das Glück hat mit diesen Kulturbereicherern beglückt zu werden. Diejenigen, die immer noch SED wähl'n, also heute Die Linke genannt, und glauben, äh, das hab' ich schon öfters (sic) gehört, in der DDR gab's ja weniger Ausländer, so nach dem Motto das sei ja in Ordnung, möcht' ich hier mal den Namen der Frau nennen, die hier Platz schaffen sollte. Das war Dagmar Pohle von der SED, also ich meine jetzigen Die Linke. Und es war ja Auswahl, äääh, nich'(?) Auswahl zwischen Elsengrund und zwischen Hellersdorf. Was glaubt Ihr wohl warum man Hellersdorf genommen hat? Hellersdorf hatte das Glück deswegen gewählt zu werden, weil der Elsengrund der Wahlkreis des Senators für Gesundheit und Soziales Berlin ist, der mit der dankbaren Aufgabe betraut wurde hier möglichst viele Asylanten reinzupumpen. Und das ist ein gewisser Mario Czaja. Von der CDU. Also im Prinzip von der CDU bis zur SED, wer noch irgendwas von den' wählt, der möchte offensichtlich noch mehr Asylanten und noch mehr Ausländer. Wer das nicht möchte, soll sich Alternativen überlegen.

Leute, wenn wir mal nachdenken, was das für ein Wahnsinn ist, dann muss ich meiner freundlichen Vorrednerin leider widersprechen. Diese Leute, die ich eben genannt habe und von denen man noch viele andere nennen könnte, die werden keineswegs wie begossene Pudel dastehen. Denn es sind Politiker, und Politiker ist ein anderes Wort für: Berufslügner! (Applaus) Berufslügner, die Euch anständigen Deutschen das Geld aus der Tasche zieh'n. Um es dann im ganzen Ausland gießkannenartig zu verteil'n. Ob Israel mal wieder ein paar U-Boote geschenkt bekommt, ob man wieder mal irgendeine sogenannte Entwicklungshilfe an irgendeinen Diktator im Ausland zahlt, der das ganze Geld dann veruntreut an die Schweiz durchbringt, das nennt man Entwicklungshilfe. Oder ob man es in irgendwelchen anderen Unfug steckt wie zum Beispiel die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine Institution, ein Club, dem beizutreten wir das Unglück hatten, gezwungen zu werden. Ganz einfach. Man hat das einfach von uns gefordert, der Abnickverein, der sich Parlament nennt, hat das natürlich selbstverständlich abgenickt. Abgenickt hat er auch diverses andere, aber die EU ist einer unserer Hauptkostenfaktoren. Also, die BRD ist der größte Nettozahler für die EU. Ohne die EU, ohne uns, unsere Zahlungen würde dieser ganze Scheißverein zusammen brechen. Deswe' deswegen würde ich sagen, je eher diese', je eher die Zahlungen eingestellt werden, je eher dieser Scheißverein auseinanderbricht, desto besser! (Applaus)

Wir Deutschen kommen allemal allein' besser zurecht als in der EU. Was dazu noch zu sagen wäre: Die EU ist nicht Europa, selbstverständlich sollten wir uns mit anderen europäischen Staaten arrangieren. Aber nicht als Schoßhündchen, Lakai und bellender Sklave der USA, der die Bundeswehr - das is' auch so ein weiterer Verschwendungsfaktor - in alle möglichen Länder einschließlich bis zum Hindukusch in Afghanistan schickt, weil wa da angeblich die Freiheit verteidigen. Ich frage mich da immer wieder welche und vor allem - es wird immer vom Größenwahn einer ganz bestimmten Epoche gesprochen - aber ich kann mich nicht erinnern, dass das Deutsche Reich sich jemals bis zum Hindukusch erstreckte. (.) aus diesem Grund ist der Einsatz der Bundeswehr mit dem Grunsgesetz nicht vereinbar. Denn die Bundeswehr darf eigentlich nur auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, und da zur Verteidigung eingesetzt werden. Ich kann mich weder erinnern, dass Afghanistan noch die Serben uns angegriffen hätten. Also wenn die Leute von irgendwelchen Frieden(.) mein' reden, sollten wir uns erinnern, daran erinnern, dass es die SPD und die Grünen waren, von, beziehungsweise unter deren Regierung in der Tat zum ersten Mal vom Deutschen Boden ein Krieg ausging. Und unter diesen Umständen kann ich nur sagen: Das darf unter keinen Umständen nie wieder geschehen, wir dürfen uns nie wieder als die Lakaien der (.) missbrauchen lassen der Amerikaner und ihre Kastanien aus dem Feuer zu holen und ihren Dreck wegzuräumen. Sollen die Scheißamerikaner ihren Dreck doch alleine machen! (Applaus) Wir haben nun wirklich kein Geld zu verschenken.

Ein Skandal ist zum Beispiel, dass das Gebäude, in dem jetzt die Asylanten untergebracht sind - kommt ja noch hinzu, dass nicht alle dort untergebracht sind, dass diese Gebäude, als es noch eine Schule für deutsche Kinder war, zu teuer zum Renovieren war. Als dieses selbe Gebäude zum Asylantenheim umgewandelt wurde, war plötzlich die teuerste Luxussanierung drin. Und ratet mal, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer all diesen Mist bezahlt! Ihr braucht daheim nur einen Spiegel, da schaut mal rein, dann wisst Ihr wer's ist. Und hat Euch jemand gefragt? Die reden immer alle wahnsinnig viel von Demokratie, und Freiheit, und Mitbestimmung, und überhaupt und generell. Der Freiheit ist dem deutschen Staat, äh, des deutschen Boden(?), der Erde, des ganzen Weltalls, der freiheitliche Rechtsstaat des Universums möcht' ich sagen, bringt es noch nicht einmal fertig in Hellersdorf seine Bürger zu fragen, wo wir ein Asylantenheim haben. Soweit zum Thema Freiheit. Da reden wir über Nordkorea, da muss ich sagen Nordkorea (...) nicht mehr oder weniger Freiheit als in der BRD, in Berlin. Und deswegen, deswegen ist es an der Zeit, dass wir es ferig bringen uns'ren Unmut nicht nur daheim vor dem Fernseher zu äußern. Also ich weiß ja nicht wie es Euch geht, wenn ich Angela mehr als zwei Minuten hören würde, wäre mein Fernseher in ernsthafter Gefahr, weil ich voraussichtlicherweise den nächsten schweren Gegenstand durchschmeißen würde. Ich reagiere einfach allergisch auf Lügen. Und in dieser (.) sollten wir uns eben schlicht und einfach nicht länger an (...).

Ich sehe wir haben offensichtlich eine neue Sympathisantin, die zielsicher auf die Deutschlandfahne zugesteuert ist. Ja, es gibt sehr viele Leute, die zielsicher auf die Deutschlandfahne respektive auf unsere deutschen Gebiete zusteuern. Die Frage ist: Brauchen wir die für irgendwas? Es wird davon geredet, dass in nächster Zeit, das ist das int'ressante dran, viel von (.) bulgarischen und rumänischen Fachkräften, Spezialisten, hochgeistigen Entwicklungstechnologen, die sowohl unser Gesundheitssystem retten werden, die sowohl unser Bildungssystem retten als auch die (.)schaft retten werden. Also ich rede von den Zigeunern, die aus Bulgarien und Rumänien komm', die retten uns. Das ist ja wunderbar, endlich sind se da, da kann's ja (...) nur besser werden. Und jetz' überleg' ich mir, die sind nicht nur allgemein da, sondern ich bilde mir ein, ein paar solcher Gestalten auch im Hellersdorfer Heim gesehen zu haben. Jetzt frag' ich mich, was haben Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien in einem Hellersdorfer Heim? (sic) Denn die gehör'n ja zur EU, also das heißt die haben sowieso Freizügigkeit. Aber das reicht ihnen scheinbar nicht, woll'n auch noch Sozialunterstützung als Asylanten. Warum schiebt da keiner einen Riegel vor?

Desweiteren, die Wohngegend gewinnt natürlich nicht durch diesen vertrauenerweckenden Zuzug. Das heißt natürlich, dass automatisch viele Wohnungen - wer sich's leisten kann - leer stehen, denn die Leute, die sich's leisten können, ziehen weg. Und wen setzt man dann bitte in diese Wohnungen? Es ist für Deutsche in Hellersdorf sehr schwierich Wohnraum zu finden. Ratet mal wen man in den frei werdenden Wohnraum setzt! Und jetzt diejenigen, die in der Schule bei den Grundrechenarten gut aufgepasst haben: Das Asylantenheim hat 440 Plätze. Diese 440 Plätze sind immer randvoll. Gleichzeitig tauchen in Hellersdorf immer mehr fremde Namensschilder - sofern sich die Leute die Mühe machen, ein Namensschild anzubringen - an irgendwelchen Wohnungstüren auf. Wer wird wohl bevorzugt in diese Wohnungen vermittelt, und jetzt rechnet Euch mal aus, dieses ganze Spiel geht jetzt seit Oktober 2013. Was glaubt Ihr wieviele Asylanten - in Anführungszeichen - inzwischen in staatlich bezahlten und geförderten Wohnungen sitzen? Bei all diesen Kosten, die ja unbestreitbar sind, und die (.) irgendwelche vernagelten Gutmenschen oder Profiteure, nämlich Politiker, die nicht nur Berufslügner, sondern auch Berufsbetrüger sind, und Eidbrecher - denn sie haben ja geschwor'n das Wohl des deutschen Volkes zu mehr'n und Schaden von uns zu wenden. Sie tun genau das Gegenteil. Und wenn man sich ansieht wie unser Deutschland immer mehr verkommt, und zwar nicht nur in Hellersdorf, ich möchte sagen: Hellersdorf ist überall! Überall in Deutschland brennt es. Wir haben eine Geburtenrate, die nichts weiter als schaudrig niedrig ist. Schon seit Jahrzehnten haben wir die niedrigste Geburtenrate der Welt. Aber das wird uns ja durch die Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien ersetzt werden, die so in ihrem Kulturkreis zehn bis zwölf Kinder pro Familie haben. Also, wer möchte in 20, 30, ja sogar in zehn Jahren in so einem Deutschland leben? Ich nicht. Und Ihr, die Ihr hier seid, habt bewiesen Ihr wollt es auch nicht. Jetzt müssen wir's den anderen, die genauso denken wie wir, nur noch klar machen, das ist unser Deutschland. Deutschland gehört uns Deutschen, das ist unsere angestammte Heimat und da haben sich keine Fremden breit zu machen! Also tun wir was und sorgen wir dafür, dass sie wieder dort hingehen wo sie hingehören, nämlich in ihre Heimat. Danke Euch! (Applaus)

Daniela Fröhlich bietet nun wieder das offene Mikrofon an, das ein Anwohner wahrnimmt:

Ja, liebe, liebe, äh, Hellersdorfer, ich habe dort hinten einen Garten im Auerbacher Ring und seitdem haben alle Angehörigen schon öfter festgestellt, dass dort über die Zäune gestiegen wird. Uns wird Angst und Bange wie's sich weiter entwickeln wird. Aber zum Thema Kinderkriegen(?) von Deutschen möcht' ich sagen, das wundert mich in Hellersdorf (...) sind viele Kinder. Aus Deutschland. Aber im Allgemein' hast Du völlich recht. Ich persönlich habe eine Mieterhöhung innerhalb von sieben Jahren für 300 D-Mark. Eine Mieterhöhung, weil diese Stadt & Land keine Grenzen mehr kennt durch Hartz IV und alles. (Applaus) Danke.

Auch der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke nutzt die Gelegenheit:

Ja, schön' guten Tag, der eine oder andere mag mich kennen. (...) 18 Uhr-Spaziergang heute durch Hellersdorf wie jeden Sonntag. Und was sieht man? Ein Bürgerprotest gegen Asylantenheim. (sic) Ja, muss man sagen, 's ist ein wunderbares Gefühl hier in Hellersdorf vorbei zu (...) hier formieren und ihren Protest auf die Straße tragen. (Applaus) und genau so ist es in der gesamten Bundesrepublik. Überall dort wo neue Asylantenheime entstehen, formieren sich neue Bürger, die endlich erkannt haben, dass sie von der etablierten Politik von A - AfD - bis S wie SPD - verarscht werden. Und genau deswegen bin ich froh, genau solche Menschen hier auf der Straße gesehen zu haben. Daher ein Danke an Euch alle, dass Ihr Euch hier so zeitig um 18 Uhr an so einem schönen Tag vor allem nicht an eigene Gegebenheiten, Euern eigenen, die jeder sonst (...) wird, sondern dass Ihr lieber für die Zukunft Eures Volkes und Eures Landes auf die Straße gegangen seid. Danke! (Applaus)

Mein Vorredner hat ja schon genug erzählt über die ganze Problematik, daher möcht' ich jetzt auch nicht alles wiederholen, is' ja Quatsch. Ich habe bloß vor eins, zwei Wochen die Polizei-, die Kriminalstatistik von Berlin mir mal etwas genauer angeguckt. Und eine Sache ist sehr interessant aufgefallen: Es wird ja immer so schön gesagt, in der Nähe von Asylantenheimen und so weiter gibt es keinen Anstieg von Kriminalität, bla bla bla. Wer genau die Polizei-, die Kriminalstatistik liest, der sieht die Kriminalität von Asylsuchenden - Gänsefüßchen - ist um 60 Prozent von 2012 bis 2013 in der Kriminalstatistik gestiegen. Und da sind nicht Straftaten dabei, die unter's Asylbewerberleistungsgesetz fallen, also relativ (.). Und dort geht meistens, auch das sagt die polizeiliche Kriminalstatistik um den Verkauf von Drogen, um Diebstahl und um andere Straftaten, die vor allem Gelddelikte haben. Aber auch oft angeführt sind Straftaten wie Vergewaltigung und andere schwere Straftaten: Mord, Totschlag. Wir haben gesehen - und das hat die Presse Gottseidank nicht ganz verschwiegen - was in der Gerhart-Hauptmann-Schule und in der, am Oranienplatz passiert ist. Dort sieht man nämlich wo diese Kulturbereicherer ein' hinführen. Dort sieht man, dass der Görlitzer Park neu belebt wurde. Auch gestern, wer den Polzeiticker bei Twitter, der so modern jetzt ist, beobachtet hat, auf ein (sic) Kinderfest am Görlitzer Park wurden Drogen verkauft. Und das kommt nicht von Deutschen, da könnt Ihr dreimal raten. Das kommt von den netten Herren Asylanten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Daher muss der Protest, ob in Kreuzberg, Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Schneeberg, Bestensee und in allen Städten, wo Asylantenheime entstehen, immer mehr entfachen. Diese Proteste sind wichtich, denn wir haben auch gesehen in verschiedenen Gemeinden und Kommunen wurden solche Asylantenheime verhindert, wenn genug Protest auf der Straße war. Wir sehen auch, dass den etablierten Parteien die Asylanten vollkommen egal sind. Die Arbeiterwohlfahrt genauso wie die Parteien SPD, Linke und so weiter und so fort sind nur an Geld interessiert. Die wollen möglichst teuer diese Plätze vermieten und damit ihr Profit, ihren Profit laut kapitalistischer Manier immer weiter maximieren. Daher ist es schön, dass sich der Protest auch in Hellersdorf seit über einem Jahr regt, und dass er nicht einschläft. Der Gegenprotest, wie wir sehen, ist eingeschlafen. Bei den letzten Kundgebungen im letzten Jahr ham wir den - ja - Verfall wortwörtlich dieser Altkommunisten gesehen. Erst war'n's knapp 800, denn (sic) 400, bei der letzten Kundgebung noch irgendwas um die 30. Also wie gesagt, Hellersdorfer Bürger haltet durch, organisiert heute den Widerstand gegen Asylantenheime! Auch hier in Hellersdorf wird das mit Sicherheit nicht das letzte sein, denn eine Riesenflutwelle von Asylanten (.) auf unser Land zu. Ich bedanke mich bei Euch, und ich bedanke mich auch, dass ich hier das offene Mikrofon nutzen durfte. Danke. (Applaus)

Daniela Fröhlich schließt die Veranstaltung mit folgenden Worten:

Ich bedanke mich für Euer, für Euer Erschein'. Ich danke auch den Rednern. Und ich danke der Polizei, die so kooperativ heute war. Obwohl's sehr heiß war und Sie in Ihren Uniform' wahrscheinlich janz schön leiden mussten. Also, ich erkläre jetzt hiermit die Veranstaltung für beendet. Danke. (Applaus)

Nach Beendigung der Veranstaltung werden die Teilnehmer_innen von der Polizei in südlicher Richtung auf der Hellersdorfer Straße begleitet.

Ein Ermittlungsverfahren gegen die Anmelderin oder den Anmelder wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht wird Ende Juli 2014 von Staatsanwalt Laub wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Folgende Teilnehmer_innen konnten identifiziert werden:

  • Benjamin Weise; Brandenburg
  • Daniela Fröhlich; Moderation, Fotodokumentation; BBH, früher: Kameradschaft Mahlsdorf, BMH (Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf)
  • Franziska Grunhold; Rednerin, Fotodokumentation; BBH
  • Kai Schuster; Transparentträger; BBH, NPD Marzahn-Hellersdorf, früher: BMH
  • Lars Niendorf; Transparentträger; NPD Marzahn-Hellersdorf, Nationaler Widerstand Berlin
  • Manuel Arnold; Brandenburg
  • Marcel Rockel; Koordination, Fotodokumentation; BBH, Nationaler Widerstand Berlin, früher: Kameradschaft Tor - Sektion Hellersdorf
  • Patrick Krüger, Transparentträger, Stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte Berlin
  • Sebastian Schmidtke; Redner; Landesvorsitzender NPD Berlin
Quelle/n: https://linksunten.indymedia.org/de/node/116215, http://vimeo.com/97723929, Neues Deutschland am 11.6.2014, Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 15. Juni 2014

Am 15.6.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Hellersdorf Bilder, auf denen zwei Bettlaken zu sehen sind, die an zwei gegenüberliegenden Seiten der Einfriedung um die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße angebracht sind. Auf beide ist mit schwarzen Sprühlack die Parole "Wir Bürger sagen Nein zum Heim" aufgetragen.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Hellersdorf
Donnerstag, 19. Juni 2014

Am 19.6.2014 wird einer von drei "Rechtsextremen" in Marzahn-Hellersdorf festgenommen, die Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes in Berlin wegen ausstehender Haftbefehle an diesem Tag festsetzen.

Quelle/n: Der Tagesspiegel am 19.6.2014
Freitag, 4. Juli 2014

Am 4.7.2014 werden von der Zossener Straße über die Kastanienallee, Cottbusser Straße, Janusz-Korczak-Straße, Hellersdorfer Straße, Maxie-Wander-Straße, den Auerbacher Ring, die Klingenthaler Straße, Carola-Neher-Straße, Etkar-Andre-Straße und die John-Heartfield-Straße etwa 100 NPD-Aufkleber mit den Parolen "Grenzen dicht! Asylbetrüger raus!" und "Asylflut stoppen - Nur mit uns" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 5. Juli 2014

Am 5.7.2014 betreuen Kai Schuster, Lars Niendorf und drei weitere Männer einen Infostand der NPD am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 18. Juli 2014

Am 18.7.2014 wird am Kokoschkaplatz ein Mann mit freiem Oberkörper festgenommen, der einen Reichsadler auf dem Rücken tätowiert trägt.

Quelle/n: https://twitter.com/CrimeReport030/status/490219776888033280
Freitag, 15. August 2014

Am 15.8.2014 wird an der Fensterscheibe eines leerstehenden Ladengeschäftes auf dem Kastanienboulevard ein Aufkleber der Antiimperialistischen Plattform Berlin1, das Bashar Al-Assad in Uniform vor wehender syrischer Flagge und Staatswappen zeigt, entdeckt. Dazu ist die Losung "Gegen Zionismus und arabische Reaktion! Es lebe Präsident Assad!" zu lesen.

  • 1. ein Projekt Michael Koths, das ideologisch an dessen früherer Truppe "Kampfbund Deutscher Sozialisten" anknüpft
Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 16. August 2014

Am 16.8.2014 verteilen Lars Niendorf und vier weitere Anhänger der NPD Propaganda der Partei am S-Bahnhof Mahlsdorf.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Mittwoch, 20. August 2014

Am 20.8.2013 wird gegen 22:15 Uhr ein 30-Jähriger von einem Mann rassistisch beleidigt und gestoßen.

Quelle/n: ReachOut
Montag, 25. August 2014

Am Vormittag des 25.8.2014 werden an den Einrichtungen Zentrale und Buntes Haus mit einem Filzstift mehrere Hakenkreuze, das Kürzel 88 für "Heil Hitler" und Doppel-Sig-Runen angebracht.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 29. August 2014

Am 29.8.2014 werden Teilnehmer_innen eines Antirassistischen Kiezspaziergangs gegen 18:00 Uhr in der Unterführung des U-Bahnof Cottbusser Platz von Kai Schuster und einer Frau aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Hellersdorf angepöbelt und beleidigt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 30. August 2014

Am 30.8.2014 ziehen gegen 1:30 Uhr vermutlich drei Anhänger der Bürgerbewegung Hellersdorf vom U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße über die gleichnamige Straße zur Wurzener Straße und werfen auf dem Weg und dem Gelände des Hausprojektes in der Wurzener Straße eine vierstellige Anzahl von Papierschnipseln mit den Parolen "Nein zum Heim" und "Ja zu Deutschland" auf den Boden.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 30. August 2014

Am 30.8.2014 ist eine 27-köpfige Gruppe Kinder im Alter von 2½ bis 14 Jahren, die in der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße und Maxie-Wander-Straße untergebracht sind, am Nachmittag in Hellersdorf unterwegs.

Die Begleiter_innen berichten, dass der Gruppe wiederholt von Passant_innen ablehnende Gesten entgegen gebracht werden oder zum Teil sogar die Straßenseite wechseln. An einer Bushaltestelle am Bahnhof Hellersdorf wird eine Vierzehnjährige aus der Gruppe, die ihre vierjährige Schwester an der Hand hält, von einem Mann Ende Zwanzig offensiv angerempelt. Am Kokoschkaplatz echauffiert sich ein Familienvater, der vor einem Imbiss sitzt, lautstark über die nicht-deutsche Herkunft der Kinder und beleidigt diese rassistisch. An einer Kreuzung des Oschatzer Ring schlagen zwei Eier auf dem Boden vor der Gruppe auf, deren Herkunft nicht ersichtlich ist.

Auch auf einer weiteren Tour am Abend wird eine Begleiterin der Gruppe von einem Mann aus einer vierköpfigen Gassigruppe angepöbelt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 31. August 2014

Am 31.8.2014 werden vier junge Menschen gegen 1:30 Uhr auf dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße von fünf Männern zunächst bepöbelt, wonach sie "die Welt ja schön für Asylanten machen" wollten und diese "doch bei sich aufnehmen" sollten. Als einer der Angesprochenen sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, wird von einem der Pöbler versucht ihm dieses aus der Hand zu schlagen und schubst ihn. Der so Bedrängte verlässt daraufhin den Bahnsteig, die Männergruppe fährt mit der nächsten Bahn in Richtung Alexanderplatz.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 3. September 2014

In der Nacht zum 3.9.2014 werden in der Hellersdorfer Straße, Riesaer Straße und Stendaler Straße über 200 Plakate, die das Fest "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" bewerben, abgerissen. Fotos der Aktion werden wenige Stunden später auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung Hellersdorf gepostet, wo sich Marco Z.1 in einem Kommentar bekennt, beteiligt gewesen zu sein.

Dr. Thomas Bryant, Projektleiter von Polis* - Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung, fällt dazu ein, dass die Plakate dort mit Genehmigung hingen.

Quelle/n: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/demokratiefest-auch-ohne-plakate/, Facebook-Fanseite der "Bürgerbewegung Hellersdorf"
Freitag, 19. September 2014

Am 13.9.2014 betreuen der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer, die Marzahner NS-Aktivisten Kai Milde, René Uttke und drei weitere NPD-Anhänger einen Infostand vor dem Anger-Center. Daneben haben sie das Kampagnentransparent der Partei mit der Parole "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" aufgehangen.

Nachdem sie am Nachmittag den Stand abgebaut haben, gehen die Sechs auf das Marzahner Erntefest im gegenüberliegen Alt-Marzahn zum Stand der Piratenpartei. Käfer beleidigt und verächtlicht die Anwesenden, Uttke schirmt das Geschehen gegen zwei Passant_innen ab und zwei andere fertigen Aufnahmen davon an. Als 20 Minuten später die gerufene Polizei eintrifft, machen sie sich davon.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Dienstag, 7. Oktober 2014

Am Abend des 7.10.2014 sammeln sich ein gutes Dutzend in der Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) Organisierte auf dem Kastanienboulevard, versuchen zur Begegnungsstätte LaLoKa Zutritt zu erlangen und können nur mit Mühe von den Anwesenden daran gehindert werden. Sie geben vor mit den Anwesenden diskutieren zu wollen und spulen ihre nationalistischen und rassistischen Wahnideen ab1, wobei sich Daniela Fröhlich2 laut Polizei als Rädelsführerin hervortut. Die Hinweise auf das Hausrecht ignorieren die Querulanten und blockieren die Eingangstür. Die nach etwa zehn Minuten eintreffende Polizei verweist die Rassisten des Hauses und nimmt deren Personalien auf. Anschließend geht die Gruppe, kommt aber nach kurzer Zeit wieder und belagert das Lokal etwa eine Stunde während die Polizeikräfte Zeugenaussagen aufnehmen. Neben Fröhlich werden auch Franziska Grunhold2, Ines Tessmer3, Kai Milde4, Kai Schuster5, Marcel Rockel6, René Uttke, Roland Scholz7, Andreas Käfer8 und eine weitere Aktivistin der BBH unter den Angreifer_innen erkannt.

  • 1. Die vorgebrachten Statements entsprechen laut Berichten denen, die die BBH regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.
  • 2. a. b. BBH
  • 3. BBH, Anmelderin des BBH-Aufmarsches am 26.10.2013
  • 4. Nationaler Widerstand Berlin (NWB)
  • 5. Nationaler Widerstand Berlin (NWB), NPD-KV Marzahn-Hellersdorf
  • 6. BBH, NWB
  • 7. NWB
  • 8. NPD-Kreisvorsitzender
Quelle/n: Pressemitteilung des Hellersdorf Hilft e.V. vom 8.10.2014, Augenzeug_innenberichte
Freitag, 10. Oktober 2014

Am 10.10.2014 verfolgen fünf Männer einen Geflüchteten, der in der Massenunterkunft in der Maxie-Wander-Straße untergebracht ist. Der Geflüchtete kann die Unterkunft erreichen, die Verfolger werden im Eingansbereich vom Sicherheitsdienst aufgehalten. Nachdem sie rechte Parolen rufen, handgreiflich werden und ihren Wunsch sich mit den Geflüchteten zu prügeln artikulieren, werden sie vor die Tür gedrängt. Die eintreffenden Polizeikräfte erteilen den Männern Platzverweise, die ihnen nach eigener Aussage bereits bekannt sind.

In Folge des Ereignisses kündigt ein Bewohner an, seinen Sohn nicht mehr mit auf Ausflüge der dort ehrenamtlich Engagierten mitgeben wird.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 11. Oktober 2014

Am 11.10.2014 verteilen etwa fünf Anhänger_innen der Alternative für Deutschland Flugblätter der Partei am Eastgate. Auf Pappschildern bedanken sie sich bei ihren Wähler_innen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 12. Oktober 2014

Am 12.10.2014 kommt es bei einem Fußball-Pokalspiel der Männermannschaften der Vereine Tennis Borussia Berlin1 und BSV Eintracht Mahlsdorf auf dem Sportplatz Am Rosenhag zu einer Reihe menschenverachtender Ausfälle gegenüber den Fans der Gastmannschaft. Die Fans der Gastgeber, darunter Kai Schuster, Franziska Grunhold und weitere Anhänger der Bürgerbewegung Hellersdorf, pöbeln während des Spiels vor allem homophob. Nach Spielschluss bepöbelt der Eintracht-Spieler Enrico Günther, der den Nazis offenbar nahe steht, die Tennis Borussia-Anhänger als "Tunten". Die Nazis bedrohen die Gäste unter anderem mit Sprüchen wie "Go, Neger, Go!" und "Verpisst Euch, Juden!", es kommt zu einer Rangelei, aus der sich die Angreifer zurückziehen.

  • 1. Der Verein gehört wegen seiner jüdischen Wurzeln und antirassistisch couragierten Fanszene zum Feindbild rechter Fußballfans.
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Dienstag, 21. Oktober 2014

Ab dem 21.10.2014 werden im Wohngebiet um die Schönagelstraße 450 Unterschriften gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise, welche in der Umgebung geplant ist, gesammelt. In einem begleitenden Aufruf sich zu organisieren heißt es: "Nur gemeinsam können wir die negativen Folgen abwenden bzw. mindern." Konkretisiert werden diese Folgen in einer Resolution neben üblich dörflichen Vorbehalten gegenüber Veränderungen auch als eine "Entsetzliche Verschlechterung der öffentlichen Ordnung insbesondere der Hygiene im Umfeld der Container." "Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung" wird als "unausweichlich" prognostiziert. Von der Unterstützung der Geflüchteten in solch einer Unterkunft ist keine Rede. Zwei Tage später werden die Listen und die Resolution dem Bezirksbürgermeister übergeben.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 23. Oktober 2014

Am 23.10.2014 halten sieben Nazis, darunter Andreas KrügerPatrick Krüger, Kai Milde und René Uttke, vor dem Freizeitforum Marzahn (FFM) ab etwa 16 Uhr eine Kundgebung ab. Uttke hält ein Pappschild mit der Aufschrift "Nein zu dem Asyl-Container in Marzahn und anderswo.", ein anderer eine Berlin-Fahne. Zum Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im FFM begeben sich die Nazis wie auch eine weitere Gruppe aus dem NS-Milieu und etwa 40 Anhänger_innen der Bürgerinitiative Schönagelstraße, in deren Reihen sich auch rassistisch geäußert wird, in den Sitzungssaal. Dort findet anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des "Mauerfall" eine Feststunde statt. Während der Darbietungen von Musikschüler_innen, von denen ein Teil als Nicht-Deutsch identifizierte offenbar bei den Nazis Unruhe evozieren, und dezidiert antikommunistischer Reden der BVV-Vorsteherin Bernikas (CDU) und Rainer Eppelmanns1 (CDU) stören die Nazis durch ihr lautes Verhalten. Einige fotografieren immer wieder den Sitzungssaal von der Tribüne, insbesondere Uttke ist dabei sehr aktiv. Diese Fotos werden dem Verordneten Matthias Wichmann (NPD) bei seiner Ankunft gegen 18 Uhr vorgelegt, der daraufhin auf verschiedene Personen im Saal deutet. Nach einer inhaltlich überholten Bürgerfrage2 des derzeitigen Protagonisten der Bürgerinitiative Schönagelstraße übergibt dieser dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) eine Unterschriftenliste, die sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee richtet. Es folgt mäßiger Applaus aus dem Publikum, die an diesem Thema interessierten Gruppen verlassen nun den Sitzungssaal.

  • 1. Ein Protagonist der Abwicklung der DDR.
  • 2. Die Frage wollte das Gerücht eines "Containerplatz für Flüchtlinge" in Marzahn klären. Die designierten Standorte waren drei Tage zuvor durch Senator Czaja bekannt gegeben und das Gerücht somit bestätigt worden.
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 23. Oktober 2014

In der Nacht zum 23.10.2014 verteilen Angehörige der Bürgerbewegung Hellersdorf im Wohngebiet um die Schönagelstraße Flugblätter, die mit rassistischen Argumenten gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Containerbausweise in der Gegend argumentiert. An einem Zaun bringen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität für's eigene Volk!" an.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Hellersdorf
Samstag, 25. Oktober 2014

In der Nacht zum 25.10.2014 verteilen Anhänger_innen der Bürgerbewegung Hellersdorf nach eigenen Angaben 10.000 Stück der gleichen Flugblätter wie zwei Tage zuvor in mehreren Wohngebieten Marzahns und Hellersdorfs, die in der Umgebung bestehender oder geplanter Sammelunterkünfte für Geflüchtete liegen.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Hellersdorf
Donnerstag, 30. Oktober 2014

Am 30.10.2014 wird auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Cottbusser Platz der Schriftzug "Islam raus", der etwa 25cm hoch mit einem roten Filzstift auf einer Werbetafel aufgetragen wurde, entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 30. Oktober 2014

Am Morgen des 30.10.2014 hängen an einem Bauzaun am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee zwei Transparente und vier Plüschtiere. Auf die  Transparente ist mit blauem Sprühlack aufgetragen: "Wir brauchen Kita's & Schulen / Für unsere Kinder / Kein Asylantendorf" (sic) und "Traut euch / Wehrt euch / Sagt NEIN / zum Heim". Auf dem Gelände, das der Bauzaun begrenzt soll eine Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise enstehen.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Hellersdorf
Freitag, 31. Oktober 2014

Am 31.10.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Hellersdorf (BBH) auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die jeweils zwei Personen zeigen, die das neue Kamapgnentransparent der BBH mit der Parole "Wache auf - Handeln statt Klagen" in die Kamera halten. Die Fotos sind vor existierenden Unterkünften für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße / Maxie-Wander-Straße und Otto-Rosenberg-Straße sowie den Standorten zweier geplanter Unterkünfte in Containerbauweise in der Schönagelstraße und dem Bezirk anliegenden Hausvaterweg aufgenommen worden. Am folgenden Tag tragen mehrere BBH-Anhänger_innen, darunter Daniela Fröhlich und Kai Schuster, dieses Transparent auf einer rechten Demonstration gegen eine geplante Unterkunft im Nordberliner Ortsteil Buch.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Hellersdorf
Samstag, 1. November 2014

Am 1.11.2014 betreuen der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer, Kai Milde und zwei weitere NPD-Anhänger einen Infostand der Partei in der Sella-Hasse-Straße nahe einem Einkaufszentrum. Später am Tag nimmt die Gruppe zusammen mit anderen Nazis aus der Bürgerbewegung Hellersdorf an einer Demonstration gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch teil.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Montag, 3. November 2014

Am 3.11.2014 ziehen bis zu 150 Menschen durch Marzahn um anlässlich einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise rassistische und nationalsozialistische Hetze zu verbreiten. Ursprünglich war eine "1. Marzahner Montagsdemo" unter dem Motto "Demo gegen Massenunterkunft im Containerdorf - Die Informationspolitik des Senats stinkt zum Himmel" der Bürgerinitiative Schönagelstraße angekündigt worden, jedoch aufgrund der Mobilisierung durch die Bürgerbewegung Hellersdorf / Marzahn (BBH / BBM) zu dieser abgesagt worden. Über SMS-Verteiler der BBH wurde dennoch im Laufe des Tages zum Antreteplatz an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm mobilisiert.

Um die Liegenschaft, auf der die Container errichtet werden sollen, waren über den Nachmittag verstärkt Polizeikräfte zur Überwachung und Sicherung eingesetzt. Bald nach 18 Uhr, dem angekündigten Beginn der abgesagten Demonstration, ziehen sich diese weitestgehend zurück. Binnen einer Stunde sammeln sich über einhundert Personen an der Straßenecke in kleineren Grüppchen, die sich grob in rassistische Aktivist_innen und unorganisierte Anwohner_innen clustern. Am Bauzaun des Geländes wird ein über fünf Meter langes Banner mit der Aufschrift "Marzahn sagt NEIN zum Containerdorf" angebracht. Weitere Transparente tragen die Parolen "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und, von NS-Aktivisten getragen, "Berlin wehrt sich gegen Asylmissbrauch - Gemeinsam in eine bessere Zukunft", die den Mob anführen nachdem Uwe Dreisch den Aufmarsch formell angemeldet hat. Ab 19 Uhr 30 geht es gut zwei Stunden über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Märkische Allee, Mehrower Allee und über den Blumberger Damm zurück zum Treffpunkt. Über die gesamte Strecke gibt es eine Fluktuation der Teilnehmer_innen, die der kurzfristigen Mobilisierung folgen beziehungsweise in Wohnortnähe den Mob verlassen, sowie immer wieder Sympathiebekundungen anlässlich der gerufenen Parolen aus den umliegenden Wohnhäusern. Die Stimmung der Teilnehmer_innen wird als ausgesprochen aggressiv beschrieben, unter anderem werden folgende Parolen skandiert: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!", "Wir wollen keine Asylantenheime!", "Nein zum Heim!", "Marzahn bleibt Deutsch", "Ru-, Ru-, Rudolf Heß", "Nationaler Sozialismus - Jetzt!" und "Ahh, Ahu, Ahu"1. Nicht wenige der Teilnehmer_innen sind dem lokal verankerten Hooligan-Milieu zuzurechnen, ein Teilnehmer trägt ein Kleidungsstück mit Bezug auf die "Hooligans gegen Salafisten". Kurz vor dem Ende versuchen etwa 30 Teilnehmer_innen in die Rudolf-Leonhard-Straße abzubiegen, werden aber von der Polizei daran gehindert. Einträchtig läuft die Zusammenarbeit der Kader der Naziparteien NPD und Die Rechte, die sich beim Anfeuern der Menge mit dem Megaphon abwechseln. Der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke hält zum Abschluss eine Rede, in der er die übliche rassistisch-simplizistische NPD-Weltsicht darlegt, anschließend löst der Die Rechte-Landesvorsitzende Dreisch die Versammlung in gebrochenem Deutsch auf.

Offenbar sind einige Aktivist_innen mit Fahrrädern und Autos unterwegs um etwaige Störer_innen auszumachen, vermeintliche werden vereinzelt auch von Vermummten angegangen. Ein Mann auf dem Weg zum Aufmarsch zieht im Vorbeigehen an Passant_innen ein Teppichmesser und schiebt dessen Klinge heraus. Mindestens zwei der Teilnehmer_innen werden festgenommen.

Für einen ungestörten Aufmarsch sorgen die eingesetzten Einsatzkräfte, die laut Berichten ausnahmslos jede_n Nicht-Teilnehmer_in in der Umgebung der Veranstaltung festsetzen und teilweise körperlich angreifen. Einzelne Hundertschafts-Züge durchstöbern die Grünanlagen der anliegenden Wohngebiete. Sebastian Schmidtke berichtet, er sei auf dem Weg zum Aufmarsch angegriffen worden; im Verlauf der Auseinandersetzung hätte seine polizeiliche Eskorte eine Pistole gezogen. Die folgende Berichterstattung in den bürgerlichen Medien stützt sich im Wesentlichen auf die Übernahme der polizeilichen Pressemitteilung, die von verschiedenen Augenzeug_innen als "wohlwollend" in der Schätzung der Teilnehmer_innenzahl und dem völligen Verschweigen des nationalsozialistischen Charakters der Veranstaltung eingeschätzt wird. Sogar der Darstellung, wonach sich der Personenschutz Schmidtkes beim Gebrauch seiner Schusswaffe als Polizist zu erkennen gab, wird widersprochen.

  • 1. Die Parole bezieht sich auf den Schlachtruf der Spartaner im faschistischen Blockbuster "300" (USA, 2007) und wurde in Deutschland im Milieu der "Hooligans gegen Salafisten" als Straßenparole kultiviert.
Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 4.11.2014, http://antiraportal.blogsport.de/2014/11/04/mit-waffengewalt-jeden-protest-erstickt-zum-naziaufmarsch-am-3-11-14-in-berlin-marzahn/, Augenzeug_innenberichte
Dienstag, 4. November 2014

Am 4.11.2014 wird auf der Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn, ein Spin-Off der gleichnamigen Hellersdorfer Gruppe, ein Foto veröffentlicht, das zeigt wie ein Transparent mit der Aufschrift "Marzahn bleibt bunt" verbrannt wird. Keine zwei Stunden wuvor war es am Bauzaun um eine geplante Unterkunft für Gefllüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm Ecke Landsberger Alllee befestigt worden.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn, Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 5. November 2014

Am 5.11.2014 treffen sich bis zu zehn Personen an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm um von etwa 16 Uhr bis 18 Uhr eine "Mahnwache" durchzuführen. Mit dabei sind der NPDler Andreas Krüger, der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, Patrick Krüger, mit einer Reichsfahne und ein Pappschild René Uttkes mit der Aufschrift "Nein zu dem Asylcontainer in Marzahn und anderswo" und eines mit der Parole "Asylflut stoppen".

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Mittwoch, 5. November 2014

Am 5.11.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite ein Foto, das zeigt, dass der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise in Marzahn-Ost zum Teil umgestoßen wurde.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn
Donnerstag, 6. November 2014

Am 6.11.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die zeigen, dass der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise in Marzahn-Ost über eine Länge von etwa 25 Meter umgestoßen wurde.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn
Freitag, 7. November 2014

Am 7.11.2014 veröffentlicht die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die zeigen, dass der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise am Blumberger Damm geöffnet wurde.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn
Samstag, 8. November 2014

Am 8.11.2014 berichtet die Bürgerbewegung Marzahn auf ihrer Facebook-Seite, der Bauzaun um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise in Marzahn-Ost sei am selben Tag umgestoßen worden.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn
Samstag, 8. November 2014

In der Nacht zum 8.11.2014 wird eine Scheibe einer Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose in der Otto-Rosenberg-Straße durch einen Steinwurf beschädigt. Augenzeug_innen geben an zuvor drei Jugendliche vor der Unterkunft gesehen zu haben.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 8.11.2014
Samstag, 8. November 2014

Nach eigenen Angaben verteilen Aktivist_innen der Bürgerinitative Marzahn am 8.11.2014 "tausende" Flugblätter, die zu einer "Montagsdemonstration" am 10.11.2014 und einer "große[n] Demonstration" am 22.11.2014 mobilisieren, in Marzahn.

Quelle/n: Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn
Samstag, 8. November 2014

Am 8.11.2014 laufen gegen 1 Uhr mindestens zwei Männer durch den Oschatzer Ring in Richtung des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße, brüllen BFC-Parolen, "Sieg Heil" und drohen jemanden "zu kriegen". Wer damit gemeint ist, ist nicht zu erkennen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 10. November 2014

Zum 10.11.2014 hatte die Bürgerbewegung Marzahn zur "2. Montagsdemo" unter dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin Marzahn" (sic) zum Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee mobilisiert. Ab 18 Uhr 30 treffen die ersten Teilnehmer_innen ein, so auch Uwe Dreisch, Landesvorsitzender der Partei Die Rechte. Eine gute halbe Stunde später haben sich etwa 300 Menschen versammelt. Die Polizei gibt später an, 40 bekannte "Rechtsextremisten gezählt zu haben. Als Fronttransparent wird das der berlinweiten Kampagne gegen Geflüchtete mitgeführt: "Wache auf - Handeln statt Klagen", außerdem zwei Hochtransparente: "Nein zum Asylbewerber Heim" (sic) und "Flüchtlinge aus aller Welt / aber für die Arche kein Geld". Auf zwei Schildern wird gefordert: "Für eine sichere Zukunft unserer Kinder und gegen Asylmissbrauch" sowie "Asylpolitik NICHT über unsere Köpfe". Der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Käfer und ein weiterer Parteiaktivist führen zwei Deutschlandfahnen mit, von drei Berliner Landesfahnen ist eine mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Einige der Teilnehmer_innen provozieren mehrfach die einer Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite. Diese Kundgebung mehrerer humanistischer Gruppen und Organisationen wurde von einer Reihe Polizeifahrzeuge abgeschottet und zeitweise von Polizeikräften der eingesetzten 12. und 21. Einsatzhundertschaften eingekesselt. Deren Teilnehmenden mussten sich bei der Anreise äußerst gründlicher Vorkontrollen unterziehen, dabei wurden auch Frauen von Polizisten gegen ihren Willen durchsucht.

Um 19 Uhr 20 setzt sich der rassistische Mob in Bewegung, dabei soll es anfangs an der Spitze kurz Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Teilnehmenden geben. Der Aufmarsch verläuft über die Landsberger Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Ludwig-Renn-Straße, Sella-Hasse-Straße, Mehrower Allee, den Glambecker Ring, die Grumsiner Straße, Hohensaatener Straße und den Blumberger Damm, also direkt durch mehrere Wohngebiete, zurück zum Auftaktort. Die aggressive Stimmung wird vor allem vom vorderen Zehntel, das haupsächlich aus Männern besteht und vom Anmelder René Uttke1 am Megaphon angefeuert wird, mit seinen Parolen getragen: "Wir sind das Volk. Was wird das nächste sein?", "Marzahn geht uns alle an!", "Nein zum Heim!", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim", "Das Volk will kein - Asylantenheim", "Unsere Heimat, unser Land, nationaler Widerstand!", "Wir sind das Volk!", "Wir ham die Schnauze voll.", "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht Euch ein!", "HoGeSa" und "Wir sind keine - Nazischweine!" als Antwort auf Proteste. Der Anteil bekannter Rassist_innen ist überschaubar, darunter sind neben den bereits genannten Dreisch und Uttke, Patrick Krüger2, David Gudra3, Franziska Grunhold4, Patrick Killat5, sein "Musik"partner mit dem Pseudonym Recht auf Wahrheit6, Manuel Arnold, Bodo Dreisch, Gesine Schrader und Ronny Schrader. Die seitliche Sicherung durch die Direktionshundertschaft ist spärlich, so dass sich die teilweise stark alkoholisierten Teilnehmer_innen frei bewegen können. Eine Gruppe Journalist_innen wird als "Lügenpresse" bezeichnet, bedrängt und muss in einen Supermarkt flüchten. Kleine Gruppen, die gelegentlich direkt am Aufmarsch protestieren wollen, werden von der Polizei sofort abgedrängt. In einer Situation versuchen Aufmarschteilnehmer_innen dies selbst zu erledigen. Entlang der Strecke warten einige Gruppen Anwohner_innen, um sich anzuschließen. Bis zum Ende wird der Mob auf etwa 400 Personen anwachsen. Die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung werden bei der Rückkehr der Rassist_innen nach gut zwei Stunden erneut bedroht, auch von eingesetzten Ordnern. Am Ende wird im Aufmarsch ein Nebeltopf gezündet.

In der Umgebung der Demonstration verfolgt die Polzei mehrere Kleingruppen vermeintlicher Störer_innen und werden dabei teilweise von Anwohner_innen unterstützt. Es wird auch von mehreren Nazikleingruppen abseits des Aufzugs berichtet. Ein Polizist wiederum fordert Journalist_innen auf diesem nicht zu nah zu kommen und bestätigt mit zu wenig Kräften im Einsatz zu sein. Der an der Strecke gelegene Bürgerpark wird durch einen einzelnen Hundeführer kontrolliert. Wie eine Woche zuvor gibt die Polizei der Presse gegenüber eine deutlich überzogene Teilnehmer_innenzahl an, oder sie meinte damit auch die der Gegenveranstaltung. Sie selbst gibt an mit 340 im Einsatz gewesen zu sein.

Die später Richtung Hellersdorf laufende Demonstration der Antifaschist_innen bemerkt in einer Wohnung an der Landsberger Allee eine offensichtliche "Siegesfeier" und wird an der Stendaler Straße von René Uttke und einem Begleiter ausgespäht und fotografiert. Eine Gruppe junger Männer verfolgt Abreisende offensiv am U-Bahnhof Hellersdorf in die Bahn, wird jedoch von hinterher eilenden Polizist_innen der Bahn verwiesen.

  • 1. Uttke ist séit etwa 20 Jahren nationalsozialistischer Aktivist, der in den letzten Jahren immer wieder versuchte die Proteste von Geflüchteten zu provozieren. Seit letztem Jahr in der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf und der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv und nun führender Organisator der Bürgerbewegung Marzahn.
  • 2. Der offen bekennende Nationalsozialist ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte" und führender Organisator der "Bürgerbewegung Marzahn".
  • 3. Nationaler Widerstand Berlin
  • 4. Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 5. Nazi-Rapper aus Hohenschönhausen, der explizit antisemitische und völkische Inhalte propagiert.
  • 6. Gemeinsam mit Killat kollaborieren die Beiden kontinuierlich mit der "Bürgerbewegung Hellersdorf", beide drehten im Jänner des Jahres ein Video vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße.
Quelle/n: https://twitter.com/ktheur/status/531874598300971008, Berliner Morgenpost am 11.11.2014, die tageszeitung am 11.11.2014, bild.de am 26.11.2014, Augenzeug_innenberichte
Mittwoch, 12. November 2014

Am Mittag des 12.11.2014 werden vier Studierende der Alice-Salomon-Hochschule vor dem U-Bahnhof Hellersdorf von einem etwa Dreißigjährigen gezielt angerempelt und rassistisch beleidigt. Auf sein Verhalten angesprochen, droht der Angreifer mit Schlägen und bezeichnet einen der Studierenden als "dreckige, ungewaschene und unrasierte Zecke".

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 16. November 2014

Am 16.11.2014 wird eine Frau auf dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz von einem Unbekannten unvermittelt angepöbelt und bedroht, weil er meint sie am Vortag auf einer Demonstration gesehen zu haben.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 17. November 2014

Am 17.11.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn erneut einen Aufmarsch gegen die in Marzahn geplante Unterkunft für Geflüchtete in Containerbauweise. Bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Treffzeit sind einige Dutzend Teilnehmer_innen vor Ort. Es wird von Flaschenwürfen auf Gegendemonstrant_innen durch ankommende Rassist_innen berichtet. Bis 19 Uhr versammeln sich an der südöstlichen Straßenecke an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm etwa 400 Menschen, überwiegend Männer, die im Schnitt Mitte Dreißig sind. Eine halbe Stunde später beginnt die Veranstaltung mit der Rede eines unidentifizierten Mannes, der die "sofortige Absetzung aller Volksschädlinge in Politik und Wirtschaft und eine Verurteilung (...) von einem von uns gewählten Volksgericht" (sic) sowie eine "Enteignung (...) wegen der jahrzehntelangen volksvernichtenden Politik für die sie betrieben haben" (sic) fordert. Der Rede folgen "Wir sind das Volk!"- und "Ahu - Ahu - Ahu"-Rufe aus dem Mob.

Bereits als der Aufmarsch gegen 19 Uhr 45 Aufstellung nimmt, werden Journalist_innen zunächst verbal attackiert: "Verpisst Euch, Ihr Wichser!", die Parole "Deutsche Presse auf die Fresse!" wird wiederholt gerufen. Unmittelbar nach dem Start wird ein Journalist von Christian Bentz, der wie gewohnt vermeintliche Gegner_innen abfotografiert, angegangen. Andere Journalist_innen beenden ihre Arbeit recht bald aus Sicherheitsbedenken. Andere berichten später, schon bei der Ankunft von einer Begleitungder Rassist_innen abgesehen zu haben. Neben Bentz sind an der Spitze einige Nazis des Netzwerks Nationaler Widerstand Berlin damit beschäftigt, unliebsame Menschen zu vertreiben und die Stimmung anzuheizen, darunter Björn Wild, David Gudra und Oliver Oeltze. Stephan Alex koordiniert offenbar die Anti-Antifa-Arbeit, Marcel Rockel die Spitze des Aufmarsches. Weitere bekannte Nazis sind Kai Schuster, Uwe Dreisch und Ronny Schrader. Dem Habitus nach, sind im Mob nicht nur viele Hooligans dabei, sondern werden auch aktiv als Ordner eingesetzt. Auffällig ist eine relativ hohe Anzahl von Menschen, die in einem an der Skinhead-Kultur angelehnten Look auftreten. Auch der Anmelder René Uttke heizt wieder atemlos und blechern den Mob mit Parolen an. Dazu nutzt er im Wechsel mit Patrick Krüger den Lautsprecherwagen. Am Fronttransparent und im hinteren Teil wird außerdem mithilfe von Megaphonen agitiert. Das Repertoire an Parolen hat sich im Vergleich zur Vorwoche erweitert: "Lügenpresse - auf die Fresse!", "Wir wollen keine  Asylantenheime", "Wir wollen keine Asylantenschweine", "Das Volk will kein - Asylantenheim!", "Wir sagen Nein - zum Asylantenheim!", "Marzahn sagt Nein - zum Asylantenheim", "Deutschland will kein Asylantenheim", "Wir ham genug, vom Asylbetrug", "Unsere Heimat, unser Land - Nationaler Widerstand", "Bürger lasst das Glotzen sein! Auf die Straße, reiht euch in die Demo ein!", "Mitmarschieren - Solidarisieren!" und "Wir sind das Volk". Wiederholt wird in der Form eines Standiongesangs "Wir ham die Schnauze voll" skandiert. Im Zug werden jeweils vier Deutschland- und Berliner Landesfahnen, eine davon in den Händen Lars Niendorfs, getragen. Eine der Landes- und eine mit Bezirkswappen sind mit der Parole "Nein zum Heim" dekoriert. Ein Teilnehmer zeigt einen Schal mit der Aufschrift "Kategorie C / Gegen alle Regeln". Als Fronttransparent wird wieder das der berlinweiten Kampagne gegen Unterkünfte getragen: "Wache auf, Handeln statt Klagen!" Auch wieder dabei sind die Hochtransparente mit den Parolen "Wir haben die Schnauze voll / Nein zum Heim" und "Flüchtlinge aus aller Welt aber für die Arche kein Geld". Auf selbstgemalten Schildern von NPDlern heißt es: "Warum sprecht ihr immer von Nazis wenn ihr irgendwo freie und stolze Deutsche trefft" (sic) und "Heute sind wir tolerant morgen fremd im eigenen Land!" (sic). Hinten im Zug ist eines zu sehen, das eine Desorientierung der Trägerin nahelegt: "Wir sind keine Nazis"

Der Weg führt dieses Mal über den Blumberger Damm, die Bärensteinstraße, Allee der Kosmonauten, Blenheimstraße, Auersbergstraße, Pekrunstraße, Fichtelbergstraße, Poelchaustraße, Bruno-Baum-Straße und Marzahner Promenade zum Victor-Klemperer-Platz. Es reihen sich beständig Anwohner_innen in den Mob, der zeitweise etwa 600 Personen zählt. So auch ein Mann mit einer fünf auf drei Meter großen Deutschlandfahne, der unter Jubel empfangen wird. Als dem Mob in der Bruno-Baum-Straße vom Gelände eines Jugendclubs "Wir wollen keine Nazischweine!" entgegen gerufen wird, fliegt eine Flasche aus dem Mob, die eine Frau im Gesicht trifft. Ein Tatverdächtiger wird nicht festgesetzt. Obwohl Polizist_innen dem Geschehen unmittelbar beiwohnen, wird ein Polizeisprecher später gegenüber der Presse den Verdacht auf Gegendemonstrant_innen richten, die zu diesem Zeitpunkt weit entfernt und von der Polizei gekesselt sind. An einem Asia-Imbiss werden Teilnehmende des Aufmarsches vom Lautsprecherwagen aus gemaßregelt als sie dort Bier kaufen wollen: "So etwas brauchen wir hier nicht." Viele Männer trinken Bier aus Glasflaschen, es wird von Feuerwerksgebrauch aus den Reihen der Rassist_innen berichtet. Die Vermummung einiger Teilnehmer_innen wird durch die Polizei nicht sanktioniert. Bei einer Zwischenkundgebung auf dem Victor-Klemperer-Platz hält der NPD-Landsvorsitzende Sebastian Schmidtke eine Rede. Patrick Killat und ein Mann, der sich das Pseudonym "Recht auf Wahrheit" gegeben hat, tragen dort nationalistische und rassistische Hetze vor, und versuchen dabei die Musik als Form des Ausdrucks zu verwenden. Weiter geht es über die Raoul-Wallenberg-Straße und die Landsberger Allee zurück zum Ausgangspunkt. Bei der Abschlusskungdebung trägt das "Musiker"-Duo den Song "Für unsere Kinder"1 vor, Gesine Schrader bedient dazu das Playback in einem Combi, der als Lautsprecherwagen genutzt wird.

Eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmer_innen zieht als Wanderkessel durch Marzahn, dabei kommt es immer wieder zu Provokationen, nicht nur durch die Polizei. Neben dem Zug wird der Hitlergruß gezeigt, in der Lea-Grundig-Straße werden Feuerwerkskörper auf die Demonstration geworfen. Darüber zeigen sich einzelne Polizist_innen erfreut. Die Polizei gibt an mit 300 Kräften im Einsatz gewesen zu sein. Der Mob der aggressiven Rassist_innen wird nur von wenigen, locker verteilten Bereitschaftspolizist_innen begleitet. An der Spitze sind diese zumindest zeitweise nicht einmal in Zugstärke präsent. Neben der im Eskalationsfall bei weitem nicht ausreichenden Begleitung des Aufmarsches gibt es in dessen Umgebung keinen Raumschutz. Bereits auf dem Weg zur Gegendemonstration werden Teilnehmer_innen in der Tram von etwa zehn Nazis bedroht.

  • 1. Der Song, dessen Indizierung geprüft wird, enthält vulgär-antisemitische Zeilen; vgl. 19.1.2014
Quelle/n: die tageszeitung am 18.11.2014, Blick nach Rechts am 18.11.2014, rbb-online am 18.11.2014, bild.de am 26.11.2014, https://twitter.com/Konstanze_MaHe/status/534434784744071168, https://twitter.com/ErikMarquardt/status/534422131854295040, https://twitter.com/MedientanteMT/status/534414416981540864, https://youtube.com/?v=svyndEuVDFI, https://youtube.com/?v=L0brD5C2_Ks, https://youtube.com/?v=4M1eqtwLvZQ, https://youtube.com/?v=LX7VM1OUYqM, Augenzeug_innenberichte
Freitag, 21. November 2014

Am 21.11.2014 wird in der Janusz-Korczak-Straße ein etwa 30 x 30 cm großes Hakenkreuz an einer Fassade entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 24. November 2014

Am 24.11.2014 ziehen knapp zwei Dutzend Männer nach 23 Uhr durch den Kiez zwischen Lea-Grundig-Straße, Mehrower Allee und Blumberger Damm. Alle sind schwarz gekleidet und skandieren Parolen wie "Ausländer raus!", "Wir sind das Volk!", "Wir sind Marzahn und nicht Kreuzberg!" und "Asylanten raus!". Dabei treten sie gegen Mülleimer und andere Gegenstände. Ein Autofahrer empört sich und wirft eine Flasche nach den Männern, die daraufhin auch gegen sein Auto treten. Anschließend bewegt sich der Mob in Formation und unter "Ahu - Ahu - Ahu"-Rufen in Richtung des Glambecker Rings.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 24. November 2014

Am 24.11.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) die vierte "Montagsdemo" gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn. Maximal beteiligen sich zeitgleich 600 - 700 Personen, im Laufe des Aufmarsches gibt es wieder viel Fluktuation der Teilnehmer_innen. Inhaltlich, in der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die organisatorischen und ausführenden Aufgaben werden weiter vom selben Kreis aus der Berliner Naziszene übernommen. Die Parolen werden per Megaphon vom Anmelder René Uttke und dem NPD-Kreisvorsitzenden Andreas Käfer vorgegeben. Die Route verläuft dieses Mal von der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm über die Raoul-Wallenberg-Straße, Franz-Stenzer-Straße, Märkische Allee, Marzahner Promenade und wieder die Raoul-Wallenberg-Straße zurück zum Startpunkt.

Es gibt unverifizierte Berichte über Angriffe und Verfolgungsjagden aus dem Mob heraus, die zumindest angesichts des fehlenden Raumschutzes durch die Polizei, die evident gewaltbereite Stimmung und Beobachtungen von Schlägertrupps, die sich aus dem Mob lösen und bis in die Nacht unterwegs sind, plausibel erscheinen. Wie in den Vorwochen werden Journalist_innen verbal und körperlich angegriffen. Ein Kamerateam wird zunächst verbal mit "Verreck', Du Jude" angegangen, Uttke spricht in Bezug auf dasselbe von "zionistische[m] Gesocks", letztlich wird gegen die Kamera geschlagen. Ein anderer Kameramann wird bespuckt und von Kai Schuster als "Fotze" beleidigt.

Nach den Angriffen auf den Aufmarsch der BBM am vorhergehenden Sonnabend spielt die erfahrene Gegengewalt, die sich gegen Angriffe aus dem Mob und dessen Hetze richtete, eine bedeutende Rolle für Identität und Selbstverständnis. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt Bauhelme und ein Hochtransparent mit der Aufschrift "Bürgerdemo 2.0 / Jetzt mit Helm", ein anderes trägt die Aufschrift "Wir sagen Nein / zum Heim / zur Gewalt / zur Asylpolitik". Die Transparente der Bürgerbewegung Hellersdorf aus dem Vorjahr "Tag der Meinungsfreiheit / Nein zum Heim" und "Asybetrüger raus!" tauchen erstmals auf einer der "Montagsdemos" auf. In einer Rotte Hooligans ist auch Michael Engel, 2013 ein Aktivist der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, zugegen. Als ein Redner, der in das von Uttke gehaltene Megaphon spricht, der Polizei dankt, kann sich Daniela Fröhlich nicht halten, geht den Redner verbal an und bringt ihre verschwörungstheoretische Sicht auf die Sachverhalte am 22.11.2014 zum Ausdruck. Den zunächst breit hervorgebrachten "Dankeschön"-Rufen werden nun "A.C.A.B. / All Cops Are Bastards"-Rufe durch weniger Teilnehmer_innen entgegen gestellt. Am Ende schwört sich der Mob durch "Wir kommen wieder!"-Parolen ein.

Eine Änderung der Polizeitaktik zu den Vorwochen lässt sich marginal feststellen. Es sind mehr Beamt_innen des polizeilichen Staatsschutzes eingesetzt, erstmals ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei, die auf Delikte im Rahmen von Versammlungen spezialisiert sind, im Einsatz. Sechs Teilnehmer_innen werden wegen Vermummung festgesetzt, das sind jedoch bei weitem nicht alle, die derart auftreten. Die passive Bewaffnungen bleiben ebenso ungeahndet wie die Angriffe auf Journalist_innen.

Quelle/n: RTL Nachtjournal am 25.11.2014, rbb-Online am 25.11.2014, Berlin Rechtsaußen am 26.11.2014, bild.de am 26.11.2014, https://www.youtube.com/watch?v=1m1608Z7YAg, https://linksunten.indymedia.org/de/node/128078, Augenzeug_innenberichte
Montag, 1. Dezember 2014

In der ersten Dezemberwoche 2014 werden im Wuhletal zwischen der Bersarinbrücke und der Eisenacher Straße knapp ein Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift "Berlin muß deutsch bleiben!" und etwa gleich viele NPD-Aufkleber entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 1. Dezember 2014

Am 1.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre fünfte "Montagsdemo" mit dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf in Berlin-Marzahn!". Die Auftaktkundgebung findet ein weiteres Mal an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm statt, dem zukünftigen Standort des sogenannten "Containerdorfs". Die Eröffnungsrede wird von Anmelder René Uttke gehalten. Darin erklärt er "Überfremdung, Inländerhass, Extremismus, Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung" als Folge der Politik von "ausländischen Hintermännern und -frauen, die bei unseren Politmarionetten die Strippen ziehen." Weiterhin führt er aus, "die Regierung der BRD ist nichts weiter als ein Krebsgeschwür, mit all seinen Metastasen.", worauf der Mob "Wir sind das Volk!"-Parolen anstimmt. Nach weiteren Umsturzfantasien mit Bezug auf "69 Jahre Volksbetrug"1 verliest er die Auflagen der Demonstration. Darunter ein Alkohol-, ein explizites Hitlergruß- und ein Vermummungsverbot, dem allein gute Teile der Ordner_innen nicht nachkommen. Es folgt ein Auftritt der NS-Musiker "Recht auf Wahrheit" und Patrick Killat.

Wie schon in den Wochen zuvor werden Journalist_innen vor und während der Demonstration von der Ordner_innen-Struktur an ihrer Arbeit behindert, offen bedroht sowie verbal und unter anderem von Marco Z. körperlich angegangen. In diesem Kontext agieren unter anderem die bekannten Nazis Daniela Fröhlich2 sowie Ronny und Gesine Schrader3. Ebenfalls im Pulk werden David Gudra4, Franziska Grunhold2, Patrick Krüger5, Marcel Rockel6, Roland Scholz6 und Sebastian Schmidtke7 gesichtet.

An der Demonstration, die sich kurz vor 19 Uhr 30 in Bewegung setzt, beteiligen sich zunächst nur etwa 350 bis 400 Personen. Im gesamten Verlauf will die Polizei bis zu 800 Teilnehmer_innen gezählt haben. In der Zusammensetzung der teilnehmenden Milieus und im aggressiven Auftreten entspricht der Aufmarsch weitestgehend denen in den zwei Vorwochen. Die Route verläuft  über den Blumberger Damm, Glambecker Ring, Mehrower Allee, Lea-Grundig-Straße, Rudolf-Leonard-Straße, Schönagelstraße, Raoul-Wallenberg-Straße, Landsberger Allee und zurück zum Startpunkt. Es werden die bereits bekannten Transparente mit den Slogans "Wache auf - Handeln statt Klagen" sowie "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim!" und ein Schild mit NPD-Kampagnen-Motiv ("Asylbetrüger - Nein Danke!") mitgeführt. Neu ist ein Transparent mit der Aufschrift "Achtung Baustopp - Medien entdecken neue Tierart - Marzahner Ratte", vermutlich bezogen auf eine Aussage Petra Paus in einem Interview mit Erwin Pelzig in den Tagen zuvor. Im Demonstrationszug werden wieder mehrere Berlin- und Deutschlandfahnen, teilweise mit Parolen wie "Nein zum Heim" versehen, sowie eine Fahne der "German Defense League"8 mitgeführt. Das Repertoire der Parolen umfasst an diesem Abend unter anderem: "Marzahn sagt Nein zum Asylantenheim!", "Berlin sagt Nein zum Asylantenheim!", "Unsere Kinder, unser Land, nationaler Widerstand", "Wir wollen keine Asylantenheime", "Wir sagen Nein zum Asylantenheim", "Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein", "Wir sind das Volk!", "Wir haben die Schnauze voll", "Lügenpresse - Auf die Fresse!", "Deutsche Presse - Halt die Fresse!" und "Unsere Straße, unser Land, maximaler Widerstand!" Während einer weiteren Darbietung der "Musiker" wird im Glambecker Ring ein Feuerwerk gezündet.Zeitgleich läuft an diesem Montag auch eine antirassistische Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmer_innen durch den Kiez. Am Bürgerpark Marzahn versucht eine Gruppe von circa 30 Nazis die Demonstration anzugreifen. In der Sella-Hasse-Straße Ecke Mehrower Allee kommt es außerdem zu einem Böllerwurf auf Teilnehmer_innen. Die Polizei war an diesem Abend mit rund 800 Beamt_innen, einem Wasserwerfer und Räumpanzern vor Ort. Der Aufmarsch der Nazis wird unter anderem von einer Hundertschaft der Bundespolizei aus Blumberg begleitet.

  • 1. Also seit der Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands.
  • 2. a. b. Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 3. beide aktiv im Landesverband der Partei Die Rechte
  • 4. Nationaler Widerstand Berlin
  • 5. stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte, Bürgerbewegung Marzahn
  • 6. a. b. Nationaler Widerstand Berlin, Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 7. Landesvorsitzender der NPD, kooperiert mutmaßlich mit dem LfV
  • 8. vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/German_Defence_League
Quelle/n: Berliner Zeitung online am 1.12.2014, Der Tagesspiegel online am 1.12.2014, https://www.flickr.com/photos/greenythekid/sets/72157649155308799/, https://www.youtube.com/watch?v=i3_QzkXOCuM
Montag, 8. Dezember 2014

Am 8.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre sechste "Montagsdemo" mit dem Motto "Wir wollen kein Containerdorf für Asylschwindler in Berlin Marzahn. Wir haben die Schnauze voll, dass Asylbetrüger sich frei austoben können." Aufgrund der Erstanmeldung einer Gegendemonstration startet der Aufmarsch an diesem Montag in der Franz-Stenzer-Straße Ecke Märkische Allee am Einkaufszentrum Eastgate. Wieder hält der Anmelder René Uttke die Eröffnungsrede. Dabei erklärt er die linken Demonstrant_innen zu einer "Verbrecherbande", für deren Taten die bekannten "politischen Hintermänner und -frauen (...) die Rechnung zahlen" werden. In einem weiteren Redebeitrag dankt er den Initiator_innen und Spender_innen einer Kleiderspenden-Aktion "für unsere deutschen Mitbürger". Schon in den Tagen zuvor wurde auf der Facebook-Seite der BBM zu Kleiderspenden für deutsche Obdachlose und Bedürftige aufgerufen. Zum Anderen forderte Uttke die Teilnehmer_innen der rassistischen Demonstration auf, „einen kleinen Obulus“ für die verwendete Infrastruktur wie PKW, Teeküche und Benzin zu spenden.Von einem weiteren Redner erfolgt eine Klarstellung, gerichtet an die anwesenden Journalist_innen, wonach der Mob in den vergangenen Wochen „Lügenpresse - Halt die Fresse!“ gerufen hätte und nicht „Lügenpresse - Auf die Fresse!“. Nach Aufforderung vom Lautsprecherwagen wird die Parole von den Teilnehmer_innen skandiert. Die wenigen anwesenden Journalist_innen sollen laut Pressemeldungen auch an diesem Montag an ihrer Arbeit gehindert und bedroht worden sein. Dem vor dem Start ausgesprochenen Verbot verfassungsfeindlicher Symbolik, Alkoholkonsum und Vermummung kommen auch bei diesem Aufmarsch viele Ordner_innen und Teilnehmer_innen nicht nach.Die organisatorischen und ausführenden Aufgaben werden weiter vom selben Kreis aus der Berliner Naziszene übernommen. Neben den Kreis- und Landesvorsitzenden der NPD, Andreas Käfer1 und Sebastian Schmidtke2 nehmen dieses Mal auch der Bundesvorsitzende Frank Franz und dessen Stellvertreter Ronny Zasowk teil. An der Demonstration beteiligen sich bis zu 550 Personen, wobei der Anteil organisierter Nazis im Vergleich zu vorigen "Montagsdemos" nochmals deutlich angestiegen ist.Die rechte Demonstration startet gegen 19:30 und führt über die Franz-Stenzer-Straße, Raoul-Wallenberg-Straße, Lea-Grundig-Straße, Rudolf-Leonard-Straße und Schönagelstraße. Dort kommt der Aufmarsch gegen 20:30 Uhr zum Stehen, da die zeitgleich stattfindene antifaschistische Demonstration bereits zuvor an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm eintrifft und diese mit einer Kundgebung besetzt hält. Damit kann die BBM an diesem Abend nicht wie gewohnt den zukünftigen Standort des Containerlagers für Geflüchtete passieren, was unter den Teilnehmer_innen für großen Unmut und aggressive Parolen sorgt. In weiteren Redebeiträgen werden Bezüge zur Unterkunft für Geflüchtete in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße, die Aufmärsche der PEGIDA in Dresden und einen bevorstehenden "Flächenbrand" in Deutschland hergestellt. Der Aufzug wird weiter über die Raoul-Wallenberg-Straße, Marzahner Promenade, Franz-Stenzer-Straße und zurück zum Startpunk geleitet. Zum Abschluss spricht ein vermeintlich seit anderthalb Wochen wohnungsloser Mann, der dem Sozialstaat eine Bevorzugung von "Ausländern" vorwirft und daraufhin jubelnde Zustimmung von den Teilnehmer_innen erhält.Es werden die bereits bekannten Kampagnen-Transparente aus dem Kreis der Organisator_innen mitgeführt. Obwohl in den Tagen zuvor via Facebook ein Ideenwettbewerb zum Sammeln potenzieller Demo-Parolen initiiert und von den Unterstützer_innen gut angenommen wurde, glichen die verbalen Äußerungen denen der Vorwochen.Im Umfeld der Gegendemonstration kommt es mehrere Male zu Pöbeleien und Bedrohungen durch Nazi-Kleingruppen. Gegen 21:20 Uhr wird auf dem Blumberger Damm in Höhe der Ringenwalder Straße von einem Balkon aus ein Sprengkörper auf die Teilnehmer_innen geworfen. Weiterhin kommt es zu Versuchen die Teilnehmer_innen gezielt abzufilmen. Die Polizei nimmt am S-Bahnhof Mehrower Allee sowie am S-Bahnhof Ostkreuz unter unverhältnismäßiger Anwendung von massiver Gewalt mindestens drei Personen aus fest, die sich zuvor an der Antira-Demo beteiligt haben sollen. Es sind circa 600 Polizei-Beamt_innen im Einsatz, auf schweres Gerät wird an diesem Abend scheinbar verzichtet.Später in der Nacht wird ein Mann festgenommen, der den Bauzaun um das Gelände des geplanten Containerunterkunft beschädigt und einen Mitarbeiter des Wachdiensts mit Pfefferspray angegriffen haben soll.

  • 1. auch "Bürgerbewegung Hellersdorf"
  • 2. auch dem Netzwerk "Nationaler Widerstand Berlin" zugehörig
Quelle/n: Berliner Morgenpost Online am 8.12.2014, Berliner Zeitung Online am 8.12.2014, Der Tagesspiegel Online am 9.12.2014, http://akmh.blogsport.eu/2014/12/antifa-und-zivilgesellschaft-gemeinsam-gegen-rassismus/, https://greenythekid.wordpress.com/2014/12/09/fotos-und-kurzbericht-antira-demonstration-in-marzahn-08-12-2014/, http://www.demotix.com/news/6441721/far-right-march-sparks-anti-fascist-protest-berlin-marzahn, http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/spenden-nur-fuer-deutsche/, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/demonstrationen-marzahn-gehen-die-6-runde-9879/, Augenzeug_innenberichte
Montag, 15. Dezember 2014

Am 15.12.2014 veranstaltet die Bürgerbewegung Marzahn (BBM) ihre fünfte "Montagsdemo" mit dem Motto „Wir wollen kein Asylcontainerdorf in Berlin Marzahn.“ Mobilisiert wurde unter dem Motto „Friedlich der Protest - Laut der Ruf - Frei die Meinung“. Die Auftaktkundgebung findet in dieser Woche wieder an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm statt. Es beteiligen sich bis zu 350 Personen, darunter etliche Nazis aus Marzahn-Hellersdorf, wie der Anmelder René Uttke, Patrick Krüger, Daniela Fröhlich, Marcel Rockel und Kai Schuster sowie aus Berlin: David Gudra, Stefan Alex, Patrick Killat, Gesine und Ronny Schrader. Auch zahlreiche gewaltbereite Anhänger_innen verschiedener Berliner Fußballvereine beteiligen sich lautstark mit Parolen, Beleidigungen und Bedrohungen aus dem Aufmarsch heraus. Darunter ein Teilnehmer mit einem Pullover „A.S.A.B.1 - Ho.Ge.Sa - Gemeinsam sind wir stark!“.Die Parolen unterscheiden sich nur marginal von denen der Vorwoche, ebenso werden die üblichen Kampagnen-Transparente mitgeführt. Auch eine Schweizer Nationalflagge, mehrere Berlin- und Deutschland-Fahnen - einmal verkehrt herum mit einer Parole versehen - sowie das Wappen Marzahn-Hellersdorfs beschriftet mit der Parole „Nein zum Heim!“ werden von Teilnehmer_innen getragen. Aufgrund von Sitzblockaden auf der ursprünglich geplanten Route verzögert sich der Start der siebten "Montagsdemo" und wird umgeleitet. Erst gegen 20 Uhr verliest Uttke die Auflagen der Versammlung. Eine Viertelstunde später startet der Demonstrationszug dann in südlicher Richtung über den Blumberger Damm. Dort und in der Eisenacher Straße bilden sich weitere Sitzblockaden, die von den eingesetzten Polizeikräften mit Gewalt geräumt werden. Der rechte Aufmarsch wird deshalb kurzzeitig gestoppt und biegt vom Blumberger Damm in die Eisenacher Straße gen Hellersdorf. Antifaschist_innen, die sich der Hetze verbal entgegenstellen, werden aus diesem heraus mit Böllern beworfen. Außerdem versucht eine Gruppe von 30 Nazis auf der Eisenacher Straße aus der polizeilichen Begleitung auszubrechen, um Journalist_innen anzugreifen und die körperliche Auseinandersetzung mit Gegner_innen zu suchen, was von der Polizei unterbunden wird. Auch an diesem Montag verstoßen zahlreiche Teilnehmer_innen des rechten Aufmarsches gegen das Vermummungs- und das von den Veranstalter_innen verhängte Alkoholverbot.Während der restlichen Strecke, über die Gothaer Straße, Alte Hellersdorfer Straße, Hellersdorfer Straße zum Endpunkt am U-Bahnhof Cottbusser Platz, bleiben die Nazis weitestgehend ungestört. Der von René Uttke geforderte Rückweg nach Marzahn wird von der Polizei untersagt, die Demonstration wird somit nahe der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße um 22 Uhr aufgelöst.Seitens der Polizei werden etwa 700 Einsatzkräfte und ein Wasserwerfer zum Schutz des Aufmarsches eingesetzt.

  • 1. mutmaßlich: "All Salafists Are Bastards - Hooligans gegen Salafisten"
Quelle/n: Berliner Zeitung Online am 15.12.2014, Der Tagesspiegel Online am 15.12.2014, http://www.demotix.com/news/6491401/far-right-march-berlin-marzahn-sparks-counter-protest-thousands/, https://www.flickr.com/photos/greenythekid/sets/72157647461325473/, http://www.netz-gegen-nazis.de/dokument/16122014-presseschau-9907#news-4, Augenzeug_innenberichte