Chronik Hellersdorf & Marzahn

Freitag, 4. Januar 2013

Am Mittag des 4.1.2013 werden eine 20- und eine 23-Jährige an einer Bushaltestelle in der Oberfeldstraße von einem 57-jährigen Mann rassistisch beleidigt.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 4.1.2013
Samstag, 16. März 2013

Am 16.3.2013 wird gegen 1.13 Uhr ein 49-jähriger Mann in der U-Bahn auf dem U-Bahnhof Hönow von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Quelle/n: ReachOut
Samstag, 23. März 2013

Am 23.3.2013 verteilen etwa zehn Personen Flugblätter der NPD vor dem Eastgate.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 9. Mai 2013

Am Abend des 9.5.2013 sprechen zwei Männer in der Havemannstraße einen 40-Jährigen an und fragen nach seiner Herkunft. Einer der Männer versucht den Angesprochenen zu schlagen. Dieser kann dem entweichen und flüchten.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 10.5.2013
Dienstag, 21. Mai 2013

Am 21.5.2013 wird gegen 20.50 Uhr ein 35-jähriger Mann am Helene-Weigel-Platz von einem 30-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger bedroht. Der Bruder des 35-Jährigen greift ein und kann den Täter überwältigen.

Quelle/n: ReachOut
Dienstag, 21. Mai 2013

Am 21.5.2013 werden auf dem Helene-Weigel-Platz mehrere Plakate mit der Aufschrift "Feige und Brutal: Importierte Mörder in Deutschland" und dem Verweis auf zwei rassistische Webseiten entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 26. Mai 2013

Vier Jugendliche sprechen am Nachmittag des 25.5.2013 an der Riesaer Straße Ecke Mark-Twain-Straße einen elfjährigen Jungen aus Nigeria an, verprügeln ihn mit einem Schlagstock und treten auf ihn ein als er am Boden liegt.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 26.5.2013
Mittwoch, 12. Juni 2013

Am 12.6.2013 werden in der Wodanstraße Ecke Hönower Straße mehrere Aufkleber der NPD, auf denen gegen Migrant_innen agitiert wird, entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 12. Juni 2013

Gegen 22:30 Uhr am 12.6.2013 wird ein 17-Jähriger in einem Zug der S-Bahn-Linie 7 von einem Mann, der unerkannt bleibt, unvermittelt angesprochen und gegen den Kopf geschlagen. Ein 38-Jähriger eilt zur Hilfe und wird vom Angreifer weggestoßen. Als der Angreifer am Bahnhof Ahrensfelde die Bahn verlässt, zeigt er den Deuschen Gruß.

Quelle/n: Berliner Morgenpost vom 13.6.2013
Montag, 17. Juni 2013

Ein 30-jähriger Mann wird auf der Marzahner Promenade am 17.6.2013 gegen 22.00 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Täter versucht seinen Hund auf den 30-Jährigen zu hetzen.

Quelle/n: ReachOut
Montag, 1. Juli 2013

Am 1. Juli werden Plakate der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, auf denen mit rassistischer Hetze zu einer Bürgerversammlung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf am 9.7.2013 in Hellersdorf mobilisiert und für die Facebook-Fanseite der BMH geworben wird, in der Umgebung des Eastgate entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Dienstag, 2. Juli 2013

Am 2.7.2013 werden die gleichen Plakate wie am Vortag in Marzahn in der Gegend um das leer stehende Max-Reinhardt-Gymnasium, in dem eine Unterkunft für Geflüchtete einziehen soll, an Hauseingängen und Kleideungssammelcontainern gesichtet. Die Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf veröffentlicht am selben Tag ein Bild, das einen Mann zeigt, der ein solches Flugblatt in den Briefkasten der Redaktion des Lokalblattes Die Hellersdorfer wirft. Antifaschist_innen meinen darauf den NPD- und Nationaler Widerstand Berlin-Aktivisten Lars Niendorf zu erkennen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht, Facebook-Fanseite der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Dienstag, 2. Juli 2013

Am 2.7.2013 wird an einem Kleidungssammelcontainer in der Stollberger Straße Ecke Oelsnitzer Straße der Schriftzug "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Dienstag, 2. Juli 2013

Am 2.7.2013 werden am Bahnhof Wuhletal mehrere Aufkleber der NPD, auf denen gegen Geflüchtete agitiert wird, enteckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 3. Juli 2013

Am 3.7.2013 werden in Hauseingängen der Allee der Kosmonauten und im Umfeld des Helene-Weigel-Platzes einige der gleichen Plakate wie zwei Tage zuvor aufgehangen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 5. Juli 2013

Am 5.7.2013 klingelt der einzig langjährig lokal aktive NPD-Kader und Bezirksverordnete Matthias Wichmann bei Anwohner_innen in der Umgebung der geplanten Notunterkunft, um gegen diese zu agitieren.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 6. Juli 2013

Am späten Abend des 6.7.2013 wird auf der Louis-Lewin-Straße aus einer etwa siebenköpfigen Gruppe mehrmals "Zicke zacke, zicke zacke! Oi Oi Oi! - Sieg Heil! Sieg Heil!" gebrüllt. Eine andere Gruppe Fußgänger verbittet sich dies und schickt die Ruhestörer nach Hause.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 7. Juli 2013

Am Morgen des 7. Juli 2013 wird an der Brücke über die U-Bahn-Trasse in der Cecilienstraße ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind das Volk! Nein zum Heim!" angebracht. Später ziert ein Foto davon den Titel der Facebook-Fanseite der "Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf" (BMH).

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht, Facebook-Fanseite der BMH
Montag, 8. Juli 2013

Um den 8.7.2013 werden im Maxie-Treff, einem Stadtteilladen der Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal, über 300 Unterschriften von Anwohner_innen gesammelt, die sich gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße aussprechen. In den Hauseingängen in der Nachbarschaft waren Zettel angebracht, die zur Teilnahme an der Sammlung aufriefen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Wuhletaljournal vom 1.8.2013
Dienstag, 9. Juli 2013

Am 9.7.2013 findet ab 18:00 Uhr auf dem Hof der Schule am Rosenhain eine Einwohnerversammlung anlässlich des Vorhabens in den Schulgebäuden des vormaligen und nun leerstehenden Max-Reinhardt-Gymnasium eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten. Eigentlich war das nahegelegene, evangelische Gemeindezentrum als Veranstaltungsort angekündigt, aufgrund der Resonanz auf die Ankündigungen der Veranstaltung durch das Bezirksamt sowie der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH)1 und der erwarteten Interessierten noch am Morgen verlegt worden. Die Bestuhlung auf dem Schulhof für 400 Menschen reicht dann bei weitem nicht aus, in der Berichterstattung ist von 800 oder 1.000 Teilnehmer_innen die Rede. Die nachlässige Vorbereitung der Veranstaltung und das Ablehnen von Beratungsangeboten, die anlässlich der umfangreichen und krassen Hetze auf der Facebookseite der BMH an das Bezirksamt herangetragen wurde, wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Auf dem Podium sitzen Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle2 (Die Linke), der Leiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert (SPD), der Leiter des für die Nachbarschaft zuständigen Polizeiabschnitts 63, Martin Jeske, und der Geschäftsführer der Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe), Helmuth Penz3.

Aus dem Milieu organisierter Rassisten sind folgende Personen anwesend:

  • Stephan Alex (Lichtenberg, Nationaler Widerstand Berlin / NWB)
  • Christian Bentz (Lichtenberg, NWB)
  • Thomas Crull (Marzahn, NPD)
  • Michael Engel (Hellersdorf, BMH)
  • Maria Fank (Schöneweide, Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen)
  • Daniela Fröhlich (Hellersdorf, BMH)
  • Gabriele Fröhlich (Hellersdorf)
  • Michael Gehler (früher Kameradschaft Germania)
  • David Gudra (Lichtenberg, NWB)
  • André Kiebis (Hellersdorf, BMH)
  • Marcel Klapproth (Hellersdorf, BMH)
  • Kai Milde (Marzahn, NPD, NWB)
  • Lars Niendorf (Marzahn, NPD)
  • Steffen Peplow (Reinickendorf, NPD)
  • Dennis Piehl (Hellersdorf, NPD)
  • Robert Scheffler (Weißensee, NPD)
  • Sebastian Schmidtke (Schöneweide, Landesvorsitzender NPD Berlin)
  • Kai Schuster (Hellersdorf, NPD, BMH)
  • René Uttke (Marzahn, NPD)
  • Tim Wendt (Schöneweide)
  • Kevin Witt (Lichtenberg)
  • Stefan Zorn (Hellersdorf, BMH)

Des weiteren sind mindestens 14 lokale Anhänger_innen der BMH anwesend und zwei Aktivisten des NPD Marzahn-Hellersdorf. In Presseberichten ist von 50 angereisten, rechten Störern die Rede; auf nicht in Marzahn oder Hellersdorf lebende bezogen lässt sich, der Primärquellenlage nach, feststellen, dass diese Zahl im Bereich des Möglichen liegt, vermutlich jedoch dessen obere Grenze bildet, nachweisbar sind 26. Mindestens zehn Personen tragen von der BMH im Vorfeld vertriebene T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim!". Zwei etwa Dreißigjährige tragen welche auf deren vorderen Seite ein Berliner Bär und auf der Rückseite "22.-26.8.1992", die Daten der Tage des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, aufgedruckt sind. Einer der Träger schreit immer wieder "Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!" Während der Veranstaltung fotografieren drei Anti-Antifa-Aktivisten, darunter Christian Bentz und Stephan Alex, Anwesende. Vereinzelt werden Journalist_innen von Nazis bei der Arbeit gestört.

Eröffnend begrüßt Stefan Komoß die Anwesenden und gibt an, das Bezirksamt sei wie die Anwohner_innen von der Ankündigung des LaGeSo, "ein entsprechendes Asylbewerberheim hier in der Carola-Neher-Straße einzurichten", überrascht worden.4 Er kündigt an, bei politischen Unmutsäußerungen vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Als nächstes erklärt Franz Allert die aktuelle Entwicklung der Fluchtbewegungen nach Deutschland. Dabei kommt es zur ersten lautstarken Unmutsäußerung durch André Kiebis5 gut fünf Minuten nach Beginn der Veranstaltung: "Warum Deutschland?" Dem folgt Zuspruch aus dem Publikum. Allert wird nun ständig aggressive Ablehnung bei der Erörterung des rechtlichen Rahmens und Hinweisen auf die individuellen Schicksale entgegen gebracht. Nachdem die Veranstaltung elf Minuten läuft, werden die ersten "Nein zum Heim"-Parolen skandiert, eine deutlich kleinere Gruppe antwortet mit "Nazis raus!"-Rufen. Dagmar Pohle ruft nun folgenlos zur Ruhe. Helmuth Penz stellt scheinbar unmotiviert ob der hasserfüllten Situation seinen Plan für die Unterkunft vor. Eine Viertelstunde nach Beginn entreißt der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der sich nahe dem Podium aufhält, der Stadträtin Pohle ein Mikrofon und ruft der Menge entgegen: "Schönen guten Tag! Wir setzen uns natürlich gegen das Asylbewerberheim hier ein!" Die Menge antwortet ihm mit johlendem Applaus. Pohle nimmt sich wieder des Mikrofons an und drängt Schmidtke ab. René Uttke eilt ihm aus dem Publikum zur Seite, Steffen Peplow filmt die Szene. Es entsteht ein Handgemenge zwischen einem Journalisten sowie Schmidtke, Peplow, Uttke und Stephan Alex.6

Franz Allert übernimmt nun die Moderation und eröffnet die Publikumsfragen. André Kiebis drängt an das Podium mit einem Stapel Papier und insistiert aggressiv darauf, dass als erstes seine Frageliste abgearbeitet wird, wird jedoch von Allert abgewimmelt. Von den im weiteren Verlauf folgenden 27 Redebeiträgen aus dem Publikum positionieren sich sieben für die Unterstützung der erwarteten Geflüchteten, vier dieser Beiträge kommen von Amts- und Mandatsträgern politischer Parteien. Darin wird erstmalig die Erinnerung an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen anno 1992 in Bezug auf die Stimmung der Menge angesprochen. Daneben gibt es lediglich einen Beitrag, der den permanent von Anwesenden artikulierten Rassismus konkret thematisiert. Die 19 Beiträge, die sich gegen die Unterkunft und / oder die darin Untergebrachten aussprechen, werden von 18 Hellersdorfer_innen, davon mindestens vier aus der BMH oder ihrem Umfeld, zwei bekannten Nazis, und lediglich einer Person, die nicht im Bezirk lebt7, artikuliert. Neun dieser Beiträge thematisieren Ressentiments zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Nicht-Deutschen, sieben eine Konkurrenz bei der staatlichen Fürsorge zwischen als Deutschen identifizierten Menschen und Geflüchteten, sechs erheben populistische Forderungen8, vier äußern sich explizit rassistisch respektive kulturalistisch, und jeweils drei bemühen die Identität als Hellersdorfer_innen oder formulieren eine Diskriminierung "unserer" und "anderer" Kinder. Die Reaktion des Publikums auf die ablehnenden Beiträge fällt in der Regel lautstark-zustimmend aus, auf die solidarischen folgt relativ verhaltener Applaus. Teilweise werden Redebeiträge, vor allem jene der auf dem Podium sitzenden, aggressiv aus dem Publikum unterbrochen. Mit dabei ist ab der Häfte der Veranstaltung Daniela Fröhlich. So kommt die frühere Führerin der Straßenterrortruppe Kameradschaft Mahlsdorf auch am Mikrofon zu Wort. Als ihrer rassistischen Anekdote "Nazis raus!"-Rufe entgegen schallen, antwortet sie: "Ja, wo soll ick denn hin?" Im weiteren bleibt Fröhlich nahe dem Podium, pöbelt Redner_innen an, bedrängt sie mitunter und sucht Gespräche mit Personen, die eine gesellschaftliche Rolle der Autorität spielen.

Als sich zu dieser Zeit ein ständiges Gedränge vor dem Podium etabliert hat, setzt Allert die Moderation zusehends genervt und lustlos fort. Nachdem ein Redner auf die Migrationsgeschichte Berlins hinweist, wird er aus Schmidtkes Umfeld angepöbelt und bedroht. Dabei sind Dennis Piehl, Kai Schuster, Marcel Subke, René Uttke, Romano Subke, Steffen Peplow und drei weitere Nazis und BMH-Anhänger. Christian Bentz filmt, Stephan Alex fotografiert den Mann. Als ein Anwohner fragt "Welche legale Möglichkeit haben wir jetzt noch, dieses Heim zu verhindern? Bevor Tod und Mordschlag ausbricht?" bricht frenetischer Jubel aus. Insbesondere Bezirksbürgermeister Komoß scheint viele autoritäre Herzen gebrochen zu haben, er ist kontinuierlich Verächtlichungen ausgesetzt und wird aufgefordert der Vox populi nachzugeben während die Identität als Hellersdorfer Bürger herausgestellt wird. Eindrucksvoll ist auch die breite Aufklärungsresistenz, die etwa Abschnittsleiter Jeske entgegenbellt als er von der Erfahrung berichtet, dass um Geflüchtetenunterkünfte im Bereich der Direktion 6 kein Anstieg von Straftaten beobachtet wurde.

Nach den knapp anderthalb Stunden, die der Mob sich ausließ, wird die Veranstaltung beendet. Die NPD führt eine spontane Kundgebung mit 21 Teilnehmer_innen gegenüber dem Zugang zum Veranstaltungsort durch.9 Etwa 100 Antifaschist_innen demonstrieren zum U-Bahnhof Hellersdorf.

Für Antifaschist_innen, die dem Ereignis beiwohnen, kann die Veranstaltung durchaus eine völlig neue Erfahrung sein. Während sich ein Naziaufmarsch durch einen antagonistischen Authentizismus auszeichnet, wird hier der in der deutschen Bevölkerung verankerte Rassismus als Authenzität erlebbar. Ausnahmslos jeder Bericht von kritischen Teilnehmer_innen zeugte von noch so menschenverachtenden Äußerungen inklusive Morddrohungen durch eine Vielzahl der Anwesenden, auch schon auf dem Weg an der geplanten Unterkunft vorbei. Nur wenig findet sich davon in Presseberichten. Recht bald wird der Begriff "Der Braune Dienstag" für das Ereignis geläufig sein.

Die Berliner Polizei ist mit bis zu 200 Einsatzkräften im Einsatz und verhält sich außerordentlich deeskalierend. Beamte des Staatsschutzes fertigen eine umfangreiche Fotodokumentation der Anwesenden an. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) kündigt strafrechtliche Ermittlungen wegen der T-Shirts mit Bezug zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen an.

In den folgenden Tagen gibt es eine öffentliche Debatte um das Geschehen. Franz Allert und Stefan Komoß werten die Veranstaltung als von "ganz Rechts und teilweise von ganz Links" instrumentalisiert. Komoß meint, es seien "massiv und aus allen Teilen des Landes NPD-Vertreter" anwesend gewesen und hätten "eine neue Strategie gefahren und Frauen ans Mikrofon geschickt." Die vorgetragenen Ressentiments bezeichnet er als "große Sorgen". Ihn selbst treibt die, "dass genau dieses Bild (der Pogromstimmung, A.d.V.) durch die Berichterstattung transportiert wird." Kritiker_innen halten dem entgegen, dass den Rechtsextremen nichts entgegen gesetzt worden sei. Auch sei den rassistischen Wortbeiträgen nicht widersprochen worden. Der Bezirksbürgermeister kündigt intimere Anwohnergespräche für Eingeladene an, die ab dem 19.8.2013 stattfinden und wenig Beteiligung erfahren werden. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die geplante Unterkunft, auf das nur Lippenbekenntnisse folgen werden. Selbst der Berliner Senat reagiert mit einer Pressemitteilung zu den Geschehnissen und appelliert zur Besonnenheit.

  • 1. Deren explizit rassistischer Aufruf war via Facebook etwa 1.000 mal verteilt worden.
  • 2. Frau Pohle hatte in diesem Amt 2008 ohne jede Notwendigkeit Menschen aus Wohnungen im Bezirk in die Sammelunterkunft in der Spandauer Motardstraße eingewiesen und dies nach der Intervention von Antirassist_innen gestoppt.
  • 3. berüchtigter Bauunternehmer, vgl. http://de.indymedia.org/2013/11/350243.shtml
  • 4. Die Presse wusste immerhin schon Ende Mai von dem Vorhaben: https://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin/!116706/
  • 5. Aktivist der BMH, gründet später den Verein "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf", dem er vorsitzt.
  • 6. Funfact: Eine ältere Frau im Publikum identifiziert in der Situation Schmidtke als "Ausländer".
  • 7. Das ist Maria Fank.
  • 8. Hier im Sinne der Forderung zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer (vermeintlichen) Mehrheit gegenüber dem Rest der Gesellschaft.
  • 9. ohne flankierende Anti-Antifa-Aktivisten, die nun auch Autokennzeichen abfotografieren
Quelle/n: Transkription einer Audiodokumentation der Veranstaltung des apabiz, Neues Deutschland vom 8.7.2013, Berliner Zeitung vom 10.7.2013, die tageszeitung am 10.7.2013, Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 10.7.2013, Neues Deutschland am 11.7.2013, Pressemitteilung des MdA Oliver Höfinghoff vom 11.7.2013, Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin vom 12.7.2013, https://twitter.com/paula_riester/status/354668582346559488, https://www.youtube.com/watch?v=xia4sKTiC3E
Freitag, 12. Juli 2013

Am 12.7.2013 werden an zwei Bushaltestellen in der Altentreptower und der Gülzower Straße Schmierereien wie "Islam Raus" und "Alle Türken Raus - Islamisten Schweine!" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 12. Juli 2013

Gegen Mitternacht spricht ein Mann auf dem S-Bahnhof Springpfuhl "Sieg Heil, so meldet man sich in Deutschland" in sein Telefon. Ein Passant fragt den Telefonierenden warum er das tat, woraufhin der Mann und sein Begleiter den Fragenden schlagen und mit Flaschen schlagen. Umstehende können die Angreifer stoppen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 13. Juli 2013

Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf rief dazu auf am 13.7.2013 Schilder und Transparente an der designierten Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße anzubringen, um gegen dessen Einrichtung zu protestieren. Da Polizeikräfte am Gelände Stellung bezogen haben, bleibt diese Aktion aus. Stattdessen sammeln sich immer wieder Gruppen von Anwohner_innen an den gegenüber liegenden Hauseingängen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 13. Juli 2013

Am 13.7.2013 werden Flugblätter der NPD in den Wohnblöcken des Murtzaner Rings, der Poelchau- und der Langhoffstraße verteilt. Außerdem hängen rassistische Aufkleber der Partei in der Gegend.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 13. Juli 2013

Am 13.7.2013 führt der Berliner NPD-Verband eine Kundgebungstour durch Berlin durch. Nachdem sie ihre erste Station am Moritzplatz in Mitte angesichts dessen Blockade absagt, steuern die NPDler zu 11:30 Uhr den Alice-Salomon-Platz an. Auch in Hellersdorf war versucht worden, den Kundgebungsort zu blockieren. Die Hetze gegen Geflüchte in den Redebeiträgen Sebastian Schmidtkes (Landesvorsitzender der NPD), Maria Fanks (Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen) und Ronny Zasowks (Mitglied im Bundesvorstand der NPD) gehen im Lärm der Protestierenden unter. Mehrere Nazis schirmen die Redner_innen gegen Eier- und Obstwürfe und fliegende Urinbeutel ab. Auch an den folgenden Kundgebungsorten in Reinickendorf, im Westend, in Marienfelde und Wittenau spielen sich ähnliche Situationen ab. Zu den mindestens 18 weiteren Kundgebungs-Teilnehmer_innen gehören Christian Bentz1 (Nationaler Widerstand Berlin, früher Hellersdorfer Sektion der Kameradschaft Tor), David Gudra1 (Nationaler Widerstand Berlin), Josef Graf (NPD), Thomas Markgraf (NS-Aktivist aus Schöneweide), Alexander Kevin Pieper2 (NS-Aktivist aus Fürstenwalde), Mike Turau (Gewalttäter und Anti-Antifa-Aktivist, Freie Kameradschaft Königs Wusterhausen, früher United Skins), Benjamin Weise2 (NS-Aktivist aus Königs Wusterhausen), Kevin Witt (NS-Aktivist aus Lichtenberg) und Marco Z.3 (NS-Aktivist aus Hellersdorf).

Quelle/n: rbb-Online am 13.7.2013, Der Tagesspiegel am 13.7.2013, die tageszeitung am 13.7.2013, berlin rechtsaußen am 14.7.2013, Augenzeug_innenberichte
Samstag, 13. Juli 2013

Zum 13.7.2013 hatte die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, an den Gebäuden und Einfriedungen des früheren Max-Reinhard-Gymnasiums Plakate und Transparente anzubringen, die sich gegen die dort geplante Unterkunft für Geflüchtete richten. Polizeikräfte bewachen den ganzen Tag das Gelände, kontrollieren die Personalien passierender Gruppen und schicken einige davon weg.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht, Facebook-Fanseite der BMH
Montag, 15. Juli 2013

Am 15.7.2013 wird gegen 19.30 Uhr ein 36-jähriger Mann in der Warener Straße von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 36-Jährige wird von einem der Täter geschlagen.

Quelle/n: ReachOut
Montag, 15. Juli 2013

Am 15. Juli 2013 fallen dem Wachschutz mehrere PKW mit amtlichen Kennzeichen aus Frankfurt/Oder auf, die wiederholt um das ehemalige, mit freien Parkplätzen gesegnete Schulgelände fahren, in dem die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Eines der Autos ist aus der Frankfurter Nazi-Szene bekannt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Montag, 15. Juli 2013

Am 15.7.2013 wird vor einem Gebäude des früheren Max-Reinhardt-Gymnasiums in der Carola-Neher-Straße, in dem eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll, über die Breite der Fahrbahn die Parole "Nein zum Heim" mit Kreide aufgetragen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 17. Juli 2013

Am Abend des 17.7.2013 entfernen mehrere Personen die Kreideschmierereien in der Umgebung der geplanten Notunterkunft. Aus verschiedenen Wohnungen werden sie angepöbelt, mit Taschenlampen beleuchtet und fotografiert. Ein Anwohner versucht durch lautes, andauerndes "Fass!"-Rufen einen Hund zum Angriff auf die Putzenden zu motivieren. Aus einer Gruppe Menschen, die vor dem Haupttor des Schulgeländes unbehelligt herum steht, lösen sich Einzelne, um die Gruppe beim Putzen zu beobachten. Zuvor hatten andere aus der Gruppe selbst auf eine direkt anliegende Straße eine "Nein zum Heim"-Parole geschrieben.

Nach einer Weile werden auch ein Funkstreifenwagen und drei Autos mit nicht-uniformierten Polizisten aktiv und nehmen die Personalien der Putztruppe auf.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Facebook-Fanseite der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Mittwoch, 17. Juli 2013

Am Morgen des 17.7.2013 werden mehrere Parolen, die mit Kreide auf Wege und Straßen geschrieben wurden und sich gegen das "Heim" - gemeint ist eine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft - richten, entdeckt. Vom Regine-Hildebrandt-Park über den Auerbacher Ring bis zur geplanten Unterkunft kann man meterlang und quer auf den Straßen "Nein zum Heim" und "Schutz der Familie" lesen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 18. Juli 2013

Am 18.7.2013 fotografiert ein Passant einen Cluster Kreideschmierereien auf einer Straße, die der geplanten Unterkunft für Geflüchtete anliegt: ""S+D = Love", "I ♥ Berlin" und "Hass gegen Ausländer". Ein Gassigänger, den er später als André K. wiedererkennt, bleibt neben ihm stehen und schaut beim Fotografieren zu. Auf die Bemerkung des Fotografen "Na, sie haben da aber tolle Nachbarn." erwidert dieser: "Und die werden noch viel besser."

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 19. Juli 2013

In der Nacht zum 19.7.2013 werden in derselben Gegend wie zwei Tage zuvor und über den Kastanienboulevard bis zum Alice-Salomon-Platz Parolen mit dem Tenor "Nein zum Heim" mit Kreide auf Wegebeläge geschmiert. Am letztgenannten Ort vor dem Rathaus Hellersdorf gar in Ausmaßen von 30 x 4 m. Neben den bekannten Parolen treten solche hinzu, die die empfundene Vernachlässigung durch den Staat artikulieren und soziale Rechte und Fürsorge nur dem eigenen identitären Kollektiv, gemeint sind vermutlich Deutsche, zusprechen: "Kein Geld für uns - Aber für's Heim", "Wir sind wichtig! Nein zum Heim!", "Nein zum Heim - Erst wir! Dann der Rest der Welt!", "Nein zum Heim - Denkt erst an uns!", "Wir wollen unsere Ruhe!", "Schutz aller Familien!"

An der Bushaltestelle Hellersdorfer Eck wird ein mit Filzstift geschriebens "Nein zum Asylheim" gesehen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Pressemeldung der Berliner Polizei vom 20.7.2013
Freitag, 19. Juli 2013

Am 19.7.2013 wird eine Bezirksverordnete der Grünen in einem Kommentar, der mit Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gezeichnet ist, auf der Facebook-Seite der Initiative Hellersdorf Hilft bedroht. Sie wird aufgefordert "sich offen für die Beleidigungen und Verleumdnugen (sic) (...), welche sich ganz klar gegen die Bürgerinnen von Marzahn und Hellersdorf richtet (sic), zu entschuldigen" und "klarzustellen, dass hier weder die NPD noch sonst ein Verein die BI MH stützt oder begleitet". Ferner soll sie eine Petition auf einer Webplattform, die zur Solidarität mit den in Hellersdorf unterzubringenden Geflüchteten aufruft, zurück ziehen. Andernfalls wolle man zu Anzeigen gegen die Verordnete aufrufen. Auf der Facebook-Fanseite der BMH wird dies mit Verächtligungen hin zu Vergewaltigungs- und Mordphantasien in den Kommentaren flankiert.

Zudem weisen die Autor_innen den Verdacht von sich, mit der Kompromittierung ihres Email-Postfachs zu tun zu haben. Die Verordnete berichtet, keinen Zugang mehr zu diesem zu haben nachdem sie Kontakt mit André Kiebis (BMH) hatte, um im Konflikt um die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße und Carola-Neher-Straße zu vermitteln. Diesem hatte sie auch ihre Telefonnummer gegeben, auf die sie in den Tagen darauf Drohanrufe erhielt. Außerdem seien zwei weitere Personen an sie herangetreten und haben von Bedrohungen berichtet. Auch eine Journalistin berichtet von Drohungen seitens der BMH.

Quelle/n: Facebook-Fanseite von "Hellersdorf hilft", Berliner Zeitung vom 23.7.2013, Berliner Morgenpost am 25.7.2013
Sonntag, 21. Juli 2013

Ein Passant wird in der Nacht zum 21.7.2013 von zwei ihm unbekannten Mittzwanzigern in der Hellersdorfer Straße auf Höhe der Neuen Grottkauer Straße unvermittelt mit der Parole "Nein zum Heim!" und erhobener Faust gegrüßt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 22. Juli 2013

Am Vormittag des 22.7.2013 begibt sich der Abgeordnete der NPD in der BVV, Matthias Wichmann, in die noch nicht bezugsfertige Unterkunft um vorgeblich die Toiletten zu besichtigen, wobei er sich auf seinen Status als Mitglied des Bauausschusses beruft1 und erkundigt sich nach dem Bezugstermin, der gerüchteweise an diesem Tag erfolgen soll. Am Nachmittag versucht er sich erneut Zutritt zu verschaffen, dieser wird ihm aber versagt.

  • 1. was er tatsächlich nicht ist
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Mittwoch, 24. Juli 2013

In der Nacht zum 24.7.2013 beklebten ein 31- und ein 33-Jähriger ein BVG-Wartehäuschen und einen Supermarkt an der Hönower Straße in Mahlsdorf mit Aufklebern. Auf diesen stehen politische Parolen wie "Heimreise statt Einreise" und "Asylantenheim, nein danke". Sie werden von zwei Zeug_innen beobachtet und gestellt.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 24.7.2013
Mittwoch, 24. Juli 2013

Am Mittag des 24.7.2013 treffen sich Mitarbeiter_innen der Stifung "Sozialpädagogisches Institut - Walter May", ein Bezirksverordneter und andere, um die Baustelle der geplanten Notunterkunft zu besichtigen. Eine Person, die sich mit einem Motorroller fortbewegt, fotografiert die Gruppe und nickt anschließend einem Passanten zu. Wenige Minuten später tauchte unter dem Aufruf "Wer ein paar Befürwortern mal die Meinung sagen möchte hat nun vor dem Heim die Gelegenheit dazu!" ein Foto der Gruppe auf der Facebook-Seite der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) auf.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht, Facebook-Fanseite der BMH
Samstag, 27. Juli 2013

Am 27.7.2013 treffen sich vor der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) einige Menschen zu einem Kiezspaziergang "für das Ende des Kreidezeitalters", um gemeinsam die in den letzten Wochen aufgetauchten Kreideparolen zu entfernen. Dort beobachten André Kiebis1 und ein weiterer Mann2 das Geschehen und fertigen Fotos an. Im Laufe des Spaziergangs schießt auch Stefan Zorn1 Fotos der Teilnehmer_innen von seinem Fahrrad, mit dem er den Spaziergang umkreist. Auch Marcel Subke bewegt sich um die geplante Unterkunft. Als die Putztruppe letztlich wieder an der ASH ankommt, ist dort mit bekannter Kreidefarbe "Nein zum Heim!" und "883 ist unser Leben" auf den Platz geschrieben worden. Später am Tag werden Fotos von Teilnehmer_innen auf der Facebook-Fanseite der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht, die mit Fehlinformationen, die im Nazi-Netzwerk Nationaler Widerstand Berlin kurisieren, garniert sind.

  • 1. a. b. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.
  • 2. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 3. Code für "Heil Hitler"
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Facebook-Fanseite der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Sonntag, 28. Juli 2013

Am 28.7.2013 werden auf den an das Gelände des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums anliegenden Straßen wieder "Nein zum Heim"-Parolen geschrieben. Weiter wird die Distinktion zwischen anständigen, angestammten Anwohner_innen und den erwarteten, zu Asozialen stigmatisierten Geflüchteten thematisiert: "Assyl Nein Danke!", (Pfeil auf Gebäude zeigend) "Bloss raus" (sic), "Raus hier Asy(i)lanten", "Wir wohnen hier", "Sagt Nein zum Heim" und andere. Dabei sind auch erste Parolen mit Sprühlack und mit Schablonen aufgetragen worden. Auch ein Hakenkreuz, das erkennbar später durch Schließen der Außenkanten "entschärft" wurde, wird entdeckt.

Außerdem liegen nahe den Parolen eine Handvoll zerrissene, antirassistische Flugblätter, die am Vortag im Kiez verteilt worden waren.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Dienstag, 30. Juli 2013

Am Abend des 30.7.2013 mobilisiert die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf einen über 30-köpfigen Mob an die Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher-Straße, um dort gegenüber Reportern der ARD ihre rassistischen Ressentiments abzuspulen. Im Mob sind Menschen, die ein "Nein zum Heim"-Shirt tragen, erkennbar.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht, Facebook-Fanseite der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Mittwoch, 31. Juli 2013

Am 31.7.2013 werden im, an die geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium, angrenzenden Wohngebiet Flyer der Bürgerinitiative in die Briefkästen gesteckt. Auf den Flyern werden im Frage-Anwort-Stil (FAQ) bei minimaler Syntax vermeintliche Fakten über die geplante Unterkunft vermittelt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 1. August 2013

In der ersten Augusthälfte hält vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße ein Auto mit Berliner Kennzeichen, aus dem ein Mann springt, der lautstark einen Anschlag auf die Unterkunft ankündigt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 4. August 2013

Gegen 16 Uhr am Sonntagnachmittag des 4.8.2013 klettert André Kiebis, Aktivist der rassistischen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorfn (BMH), über den Zaun der geplanten Unterkunft an der Klingenthaler Straße in der Carola-Neher-Straße. Währenddessen steht ein untersetzter, brillentragender Mittäter in den Zwanzigern Schmiere. In unmittelbarer Nähe werden großflächige Kreideschmierereien, die sich gegen die Unterkunft richten, entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 8. August 2013

Am 8.8.2013 lässt ein Vater sein Kind vor der Kiekemal-Grundschule Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland verteilen.

Quelle/n: https://twitter.com/bjoernMaHe/status/365515807213625346
Freitag, 9. August 2013

Am 9.8.2013 findet eine Demonstration der Bürgerinitative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße statt. Der Anlass für die später von den Veranstalter_innen als spontan durchgeführt bezeichnete Demonstration, zu der nicht öffentlich mobilisiert wurde, ist ein Empfang der Bezirksverordnetenversammlung im Kulturforum Hellersdorf. Zunächst sammeln sich gegen 18 Uhr circa 50 Personen an der designierten Unterkunft in der Klingenthaler Straße. Hinter dem Banner "Das Volk sagt Nein zum Heim" zieht die Gruppe über die Carola-Neher-Straße zu besagter Veranstaltung, wird durch Polizeikräfte jedoch von dieser auf Abstand gehalten. Zeitgleich beginnen Maria Fank1, David Gudra2 und eine weitere Person in der Neuen Grottkauer Straße auf Höhe des Corso Wahlplakate der NPD aufzuhängen nachdem sie in dieser Weise tagsüber bereits auf der Hellersdorfer Straße aktiv waren.

Nach einer Zwischenkundgebung kehrt die Demonstration um und läuft über die Maxie-Wander- und Etkar-Andre-Straße in die John-Heartfield-Straße, um wieder an der Kreuzung Carola-Neher-Straße angelangt eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Auf Schildern sind unter anderen die Parolen "Erst wir - Dann ihr", "Kita statt Asyl", "Schutz für unsere Kinder", "Integration geht anders", "Nein zum Heim", "Gefühl statt Asyl", "Meinungsfreiheit? Aber nur wenn's eure ist", "Wer fragt uns?" und "?Demokratie Für'n Arsch" zu lesen. Eine Handvoll Teilnehmer_innen trägt T-Shirts mit der Aufschrift "Nein zum Heim", ein Teilnehmer eines mit dem Datum des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen anno 1993. Im vorderen Teil sind der Gruppe um Patrick Krügers3 und Sven Neubauers verschiedene T-Shirt-Motive aus der Rechtsrock-Szene und verschiedene Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" zu erkennen. Laut Angaben der Polizei werden während der Demonstration Parolen gerufen, die zu Straftaten aufrufen. In einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses berichtet Innensenator Henkel am 22.1.2014, es sei zum Abbrennen des "Heims" aufgerufen worden.

Als Anmelder und Leiter der Demonstration tritt André Kiebis4 auf, moderiert wird sie außerdem von Daniela Fröhlich5. Aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Berlin sind Björn Wild, und Christian Bentz anwesend, die die Demonstration und vermeintliche Gegner_innen fotografieren. Weitere Teilnehmer_innen sind Kai Schuster6, Marcel Klapproth7, Maria Edelstein, Michael Warda und Susann Witzki8.

Nach Beendigung der Demonstration um 19:20 Uhr - mittlerweile hat sich die Teilnehmer_innenzahl etwa verdoppelt - werden das Fronttransparent und weitere Schilder von Maria Fank im Auto, das zum Transport der NPD-Plakate verwendet worden war, abtransportiert. Mittlerweile sind in den Straßen um geplante Unterkunft mit NPD-Plakaten vollgehangen.

Die Polizei nimmt im Anschluss zwölf Personen wegen des Zeigens des Hitlergrußes vorübergehend fest, zwei bleiben inhaftiert. Noch vor der BMH veröffentlicht die JN Berlin Fotos der Demonstration im Internet.

Ergänzt am 17.9.2014

  • 1. Vorsitzende des Berliner "Ring Nationaler Frauen" (RNF), einer Gliederung der NPD
  • 2. Nationaler Widerstand Berlin
  • 3. offen auftretender Nationalsozialist, später stellvertretender Landesvorsitzender Die Rechte
  • 4. maßgeblicher Aktivist der BMH und später Vorsitzender derer Ableger "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V."
  • 5. Mitte der 1990er Aktivistin in der Berliner NPD/JN, später bis zur Jahrtausendwende Ko-Führerin der Kameradschaft Mahlsdorf, seit Juli 2013 in der BMH, später in der Bürgerbewegung Hellersdorf aktiv
  • 6. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, NPD, später: Bürgerbewegung Hellersdorf
  • 7. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf
  • 8. Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf
Quelle/n: Antifaschistisches Infoblatt 3/2013, Augenzeug_innenberichte, Die Tageszeitung vom 12.8.2013, Pressemeldung der Berliner Polizei vom 10.8.2013, Webveröffentlichung der BMH, Webveröffentlichung der JN Berlin
Freitag, 9. August 2013

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden am Abend des 9.8.2013 mehrere nicht-rechte Jugendliche durch eine Gruppe von mindestens sechs jungen Männern, unter denen welche Symbole der rechten Subkultur tragen, angepöbelt und mit Schlägen bedroht. Die Jugendlichen können flüchten, während Polizisten einer Einsatzhundertschaft die Rechten festhält und deren Personalien aufnimmt. Die Angreifer bleiben bis in die Nacht auf dem Platz.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 10. August 2013

In der Nacht zum 10. August 2013 wird ein Passant im Treppenhaus des Bahnhof Wuhletals antisemitisch angepöbelt. Aus der Gruppe von drei Männern und einer Frau gehen zunächst gegenseitige "Sieg"- und "Heil"-Rufe aus. Als der Passant erblickt wird, beginnen zwei Personen aus der Gruppe ihn abschätzig als Juden zu bezeichnen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Dienstag, 13. August 2013

Am 13.8.2013 verteilen Anhänger der NPD Wahlwerbung zwischen dem Helene-Weigel-Platz und dem S-Bahnhof Poelchaustraße an Haushalte und kleben dutzende Aufkleber.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 15. August 2013

Am 15.8.2013 werden an Fenstern und Zäunen der designierten Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße sowie in der Umgebung etwa drei Dutzend Aufkleber der NPD und der Reichsbürgerbewegung entdeckt. Die der NPD tragen unter anderem die Parolen "Zuerst unser Volk, dann die Welt!" und "Heimreise statt Einreise", die der Reichsbürger zeigen eine verdeckte Hakenkreuzfahne, ein anderes Motiv leugnet rhetorisch die Shoa. Auch selbst geschriebene Zettel mit der Parole "Nein zum Heim!" werden gefunden.

Quelle/n: https://twitter.com/ai_b_bbg/status/368125872634470400, Augenzeug_innenbericht
Dienstag, 20. August 2013

Am Abend des 20.8.2013 drehen Filmemacher_innen, wie in der Carola-Neher-Straße untergebrachte Geflüchtete in Begleitung des Sicherheitsdienstes ihren Müll entsorgen. Ein vorbei fahrender Autofahrer brüllt ihnen zu: "Fragt die Anwohner und nicht das Dreckspack!"

Quelle/n: http://vimeo.com/93308105
Dienstag, 20. August 2013

Am 20.8.2013 hält die NPD ab 18:00 Uhr eine von Maria Fank angemeldete Kundgebung auf dem südöstlichen Teil des Alice-Salomon-Platzes ab. Angekündigt worden war eigentlich eine Kundgebung vor der am Vortag bezogenen Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße. Die rassistischen Reden von Ronny Zasowk und Maria Fank, die auch von einer "biologischen Vernichtung der deutschen Rasse" spricht, gehen im Lärm der Protestierenden unter. Andere NPD-Aktivist_innen schirmen die Redner_innen gegen Eierwürfe ab.

Zu den Teilnehmer_innen aus Marzahn-Hellersdorf gehören Yvonne Fritsche, Patrick Krüger, Kai Milde, Lars Niendorf, Dennis Piehl, Roland Scholz, René Uttke und Marco Z. Aus anderen Stadtteilen und dem Brandenburger Umland sind unter anderen Michael Gehler, Pierre Jahrmatter, Dennis Kittler, Thomas Markgraf, Sven Neubauer, Oliver Oeltze, Alexander Kevin Pieper, Gesine Schrader, Ronny Schrader und Marcel Teske angereist.

Im Laufe der Kundgebung fotografieren Christian Bentz, Christian Schmidt und ein weiterer Nazi Journalist_innen und Protestierende, Mike Turau stößt eine Journalistin um und drückt sie auf den Boden bis beide festgenommen werden. Maria Fank gibt der Polizei scheinbar Hinweise auf festzunehmende Störer, die dann offenbar zumindest zum Teil auch festgenommen werden. Gegen 20 Uhr erklärt Fank die Kundgebung für beendet. Sie selbst und weitere Aktivist_innen verlassen in einem Kleinbus, der von Mike Turau gefahren wird, nach dem Durchfahren einer Menge Protestierender über die Riesaer Straße den Bezirk. Die anderen Kundgebungsteilnehmer_innen fahren mit der Straßenbahn in Richtung Innenstadt. Beim Weg der Nazis zur Haltestelle kommt es zu Tumulten, es wird von Flaschenwürfen, wohl auch seitens der Faschisten, und Blockadeversuchen berichtet. Einer der Nazis ruft Protestierenden entgegen, diese sollen "Mein Kampf" lesen, ein 20-Jähriger wird von einem Nazi mit einem Kopfstoß angegriffen. Die Einsatztaktik der Polizei ist verschiedenen Schilderungen nach an diesem Tag gegenüber den Protestierenden offenbar auf eine Eskalation ausgelegt.

Quelle/n: Der Tagesspiegel am 20.8.2014, die tageszeitung am 20.8.2014, Berliner Kurier vom 21.8.2014, http://twitter.com/ronnypohle/status/369884146229051392, https://twitter.com/ErikMarquardt/status/369889354610900992, https://twitter.com/apabiz/status/369894449725575169, http://twitter.com/JeskoWrede/status/369896125513596929, http://twitter.com/jan_wienken/status/369900061574299648
Mittwoch, 21. August 2013

Am Morgen des 21.8.2014 beginnen Anhänger_innen der Partei Pro Deutschland eine Reihe von Kundgebungen im Berliner Stadtgebiet vor dem Spree-Center an der Cecilienstraße. Die Station in Kaulsdorf-Nord war anlässlich der Debatte um die etwa einen halben Kilometer entfernte Unterkunft für Geflüchtete eingeplant worden. Es reden Nico Ernst1Manfred Rouhs2, Lars Seidensticker3 und Oliver Wesemann4. Des weiteren nehmen Manfred Schlender5, Stephan Böhlke6, Stephanie Trabant und eine handvoll weitere Personen an der Kundgebung teil. Während auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa 100 Menschen protestieren, verfolgen einige Passant_innen interessiert das Geschehen, so auch ein Mann aus dem Umfeld der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Weitere Kundgebungen führt die Partei später mit noch geringerer Beteiligung vor den Redaktionen dreier linker Tageszeitungen und einer Partei durch.

  • 1. Pro-NRW, Stadtverordneter in Bonn
  • 2. Bundesvorsitzender der Partei, seit 1981 in verschiedenen rechtsradikalen Parteien aktiv
  • 3. Berliner Landesvorsitzender, Generalsekretär der Bundespartei
  • 4. Wesemann hatte Anfang März in Köln von sich reden gemacht, als er mit anderen Mitgliedern der Piratenpartei zur Pro NRW wechselte.
  • 5. Bundesschatzmeister der Partei
  • 6. Mitglied des Landesvorstandes der Partei
Quelle/n: Die Welt vom 22.8.2013, https://twitter.com/apabiz/status/370106828777979904, Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 22. August 2013

Am späten Nachmittag des 22.8.2013 laufen drei junge Männer am Eingangsbereich der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße vorbei. Einer von ihnen trägt ein parteibraunes T-Shirt der Marke Thor Steinar auf dem die Silhouette eines Maschinengewehres dargestellt ist. Aus Richtung des Siedlungsgebietes kommend war die Gruppe zuvor an Polizeikräften einer Einsatzhundertschaft vorbei gegangen.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 22. August 2013

Am frühen Morgen des 22.8.2013 nähern sich drei Männer der Mahnwache nahe der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße und fordern die Anwesenden zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf. Dabei bezeichnen sie sich selbst als "Rocker" und ordnen sich den "Hell's Angels" zu. Als die Drei von dazugekommenen Polizist_innen in nordöstlicher Richtung begleitet werden, tritt einer der Männer nach einem der Anwesenden. An der Maxie-Wander-Straße Ecke Klingenthaler Straße zieht die Polizei sich zurück. In der Unterkunft wird ein Steinwurf aus dieser Richtung bemerkt, der auf dem Hof  einschlägt. Nach eigenen Aussagen kann die Polizei das Trio später stellen.

Später wird einer der beteiligten Angreifer als "Marci" identifiziert. Dieser ist Musiker in den Nazi-Bands Tätervolk sowie Marci und Kapelle. Beim Angriff trug er ein Basecap mit einem Symbol der Vandalen, denen er angehört.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Freitag, 23. August 2013

Am Abend des 23.8.2013 sammeln sich fünf junge Männer, darunter ein Aktivist der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" und ein junger Mann in "Kategorie C"1-Shirt, an einer Straßenecke gegenüber der Unterkunft. Nach Hinweisen durch Anwohner und Rücksprache mit der Einsatzleitung wird die Gruppe von anwesenden Polizisten einer Einsatzhundertschaft des Platzes verwiesen.

  • 1. eine in der Szene populäre Rechtsrock-Band aus Bremen
Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 24. August 2013

Die Aktivist_innen der Mahnwache an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße bemerken am 24.8.2013 wie ein Betrunkener vor dieser den Arm zum Hitlergruß hebt.

Quelle/n: https://twitter.com/ai_b_bbg/status/371135655742431232
Samstag, 24. August 2013

Am Abend des 24.8.2014 gehen ein junger Mann und eine junge Frau über das "Randgestalten"-Festival, das im Garten des Hausprojekts in der Wurzener Straße stattfindet, und beleidigen einige Menschen als "Zecken". Als sie später mit drei Begleiter_innen wieder das Gelände betreten wollen, wird ihnen der Zutritt untersagt wird, woraufhin eine Person den Hitlergruß zeigt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 24. August 2013

Am Morgen des 24.8.2013 gegen 3:30 Uhr werden mindestens sechs "NZH"1-Schmierereien auf dem Straßenbelag vor der Carola-Neher-Str. 52 entdeckt.

  • 1. die Abbreviation steht für "Nein zum Heim" und bezieht sich auf die Flüchtlingsunterkunft in derselben Straße
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 25. August 2013

Am 25.8.2013 wird René Uttke beobachtet, wie er Plakate, die Solidarität mit den in der Carola-Neher-Straße untergebrachten Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, gegenüber der Unterkunft abreißt.

Am selben Tag werden auch mindestens zwei Männer, die den "Heimgegnern" zuzurechnen sind, in der unmittelbaren Umgebung von der Polizei durchsucht.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Sonntag, 25. August 2013

Am Nachmittag des 25.8.2013 brüllen zwei Männer Beleidigungen, die sich gegen die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße richten, und laufen anschließend davon.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 26.8.2013
Sonntag, 25. August 2013

Am 25.8.2013 werden um den S-Bahnhof Mahlsdorf mehrere Aufkleber der NPD und derer Jugendorganisation JN gefunden, darunter solche mit der Aufschrift "Asylantenheim - Nein Danke".

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Montag, 26. August 2013

Am späten Abend des 26.8.2013 ruft ein Anwohner die Polizei, da ihm ein 23- und ein 27-Jähriger aufgefallen waren, die schreiend an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße vorbei zogen. Aufgrund des aggressiven Verhaltens erteilen die Polizist_innen Platzverweise. Eine Stunde später bemerken Polizekräfte wie der Ältere im Streit mit drei Menschen, die sie der linken Szene zuordnen, auf diese zugeht und hält den Angreifer davon ab, wobei dieser Widerstand leistet.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 27.8.2013
Montag, 26. August 2013

Am Nachmittag des 26.8.2013 werden Aktivist_innen der Mahnwache in Sichtweite der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße von René Uttke1 bedroht. Anschließend verfolgt er weitere Aktivist_innen über eine Viertelstunde durch das Wohngebiet. Den Verbliebenen fallen weitere Männer auf, die sich scheinbar spähend in der Umgebung bewegen und zerstreuen als Uttke von der Polizei kontrolliert wird. Später wird Anzeige wegen der Bedrohungen erstattet.

  • 1. langjähriger NS-Aktivist, der seit 2012 notorisch die Proteste der Geflüchteten in Berlin und antirassistische Aktionen mit rassistischen Plakaten stört und zu provozieren versucht
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Antirassistisches Infoportal Hellersdorf
Donnerstag, 29. August 2013

Zwei Geflüchtete, die am Nachmittag des 29.8.2013 auf dem Weg in die ihnen neu zugewiesene Unterkunft in der Carola-Neher-Straße sind, werden in derselben Straße von mindestens sechs jungen Männern angepöbelt. Als die Gruppe sich nähert flüchten die Beiden zur Unterkunft, die pöbelnde Gruppe nimmt die Verfolgung auf. Später kehren die Geflüchteten in ihre vorige Unterkunft zurück. Von einer Anzeige bei der Polizei sehen sie zunächst ab.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 29. August 2013

Etwa eineinhalb Stunden vor Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29.8.2013, die im Freizeitforum Marzahn tagt, postiert sich René Uttke1 gegenüber dem Eingang und bringt ein Pappschild mit der Aufschrift "Keine Asylantenheime, weder hier noch anders wo!" (sic), an einem Bauzaun an. Immer wieder kommt er in scheinbar wohlwollendes Gespräch mit Passant_innen.

Mit dem Beginn der Sitzung begibt er sich in den hinteren Publikumsbereich des Sitzungssaals. Als eine Bürgerfrage2 zu NPD-Aufmärschen und zur Verteilung von Asylsuchenden in den Berliner Bezirken behandelt werden soll, meldet sich Kai Schuster3, der mittlerweile mit zwei weiteren Männern Platz im Publikum gefunden hat, zu Wort. Er wird von der Sitzungsleitung abgewiesen, da er nicht der ursprüngliche Fragesteller ist, der nicht zur Sitzung erschien, ist. Die Frage bleibt so unbeantwortet.

Später setzt sich Uttke nahe an die Tische der Grünen-Fraktion in's Publikum. Eine Verordnete fühlt sich aufgrund der bedrohlichen Präsenz genötigt die Sitzung zu verlassen.

Im Verlauf der Sitzung melden sich die NPD-Verordneten Wichmann und Burkhardt nicht zu Wort. 

  • 1. NS-Aktivist aus dem nahen Umfeld Sebastian Schmidtkes
  • 2. Drucksache 1004/VII
  • 3. NPD, Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, später Bürgerbewegung Hellersdorf
Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Donnerstag, 29. August 2013

Am 29.8.2013 wird die Mahnwache aus einem vorbeifahrenden Auto mit den Worten "Nein zum Heim!" angebrüllt.

Es gibt Berichte über mehrere solcher Vorfälle an der Mahnwache, die jedoch nicht dokumentiert wurden.

Quelle/n: https://twitter.com/ai_b_bbg/status/373088669856727041
Freitag, 30. August 2013

Am Morgen des 30.8.2013 entdecken die Aktivist_innen der Mahnwache gegenüber dem Unterkunftsgelände in der Maxie-Wander-Straße ein mit Sprühlack auf den Bodenbelag aufgetragenes, etwa 1m² großes Hakenkreuz und daneben das Kürzel "NZH". Das Kürzel wurde schon seit Beginn der regelmäßigen Kreideschmierereien von der "Bürgerinitative Marzahn-Hellersdorf" bzw. ihrem Umfeld benutzt und steht für die Losung "Nein zum Heim." Später werden die gleichen Symbole an der westlich gelegenen Turnhalle entdeckt. Insgesamt werden fünf Hakenkreuze an dem Tag entdeckt, zwei davon an dem zukünftigen Unterkunftsgebäude in der Maxie-Wander-Straße.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Pressemiteilung der Berliner Polizei vom 30.8.2013
Freitag, 30. August 2013

Zwei Geflüchtete, die in der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße untergebracht sind, berichten am 30.8.2013 gegen 21:00 Uhr im SEV-Bus von einem Mittzwanziger mit einem spitzen Gegenstand bedroht und körperlich angegriffen worden zu sein. Als sie den Bus verlassen und in Richtung der Unterkunft flüchten, brüllt der Angreifer den Beiden hinterher. Sie verstehen den deutschsprachigen Inhalt nicht, empfinden es aber als bedrohlich. Am folgenden Tag erstatten sie Anzeige bei der Polizei.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Samstag, 31. August 2013

Am 31.8.2013 beobachtet der NS-Aktivist aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Berlin Roland Scholz die Teilnehmer_innen des "Schöner Leben ohne Nazis"-Fest auf dem Alice-Salomon-Platz. Außerdem gibt es Berichte, dass immer wieder vermeintliche Nazis und Träger einschlägiger Bekleidungsmarken über das Fest laufen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, https://twitter.com/ai_b_bbg/status/373804035012558848
Dienstag, 3. September 2013

Polizisten stellen am Morgen des 3.9.2013 an einem in der Nacht zuvor abgebrannten Papiercontainer in der Carola-Neher-Straße drei Zettel, deren Inhalt sich gegen die in derselben Straße befindlichen Unterkunft für Geflüchtete richtet, sicher.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 3.9.2013
Mittwoch, 4. September 2013

Am 4.9.2013 warten gegen 13:00 Uhr vier Geflüchtete, die in der Carola-Neher-Straße untergebracht sind, auf eine Unterstützerin auf dem U-Bhf. Cottbusser Platz. Als diese eintrifft wird sie Zeugin, wie vier Teenager ihren Kampfhund versuchen auf die vier Nicht-Weißen mit den Worten "Fass ihn!" zu hetzen. Die Geflüchteten flüchten zurück in die Unterkunft, die Unterstützerin holt Hilfe an der Mahnwache gegenüber der Unterkunft. Einer der Aktivisten versucht die Vier zur Rede zu stellen, sieht diese aber nur noch in die U-Bahn steigen und beschreibt sie als "normale" Jugendliche, die durch ihr Äußeres keinem Milieu zuzuordnen waren.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 5. September 2013

Am Vormittag des 5.9.2013 werden am Havemann-Center Flugblätter der NPD entdeckt.

Quelle/n: https://twitter.com/PetraPauMaHe/status/375568544538185728
Donnerstag, 5. September 2013

Am 5.9.2013 gegen 16:00 Uhr brüllt der Fahrer eines Autos mit Rügener Kennzeichen im Vorbeifahren in Richtung der Mahnwache gegenüber der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße "Haut ab! Haut ab!".

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 11. September 2013

Am 11.9.2013 veranstaltet die NPD eine Reihe von Kundgebungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in Marzahn-Hellersdorf. Mit einem VW-Bus und Equipment der Landespartei sind Udo Voigt, Sebastian Schmidtke, René Uttke, ein weiterer NPD-Anhänger aus Berlin und fünf weitere, die laut einem anwesenden Journalisten aus dem Jerichower Land gekommen sind, um den Wahlkampf zu unterstützen. Die jeweils etwa einstündigen Kungebungen werden in der Köthener Straße, auf der Marzahner Promenade am Einkaufszentrum Eastend, am Cecilienplatz und in der Stendaler Straße Ecke Lil-Dagover-Gasse statt. Inhaltlich bezog sich die Agitation vor allem auf die Kampagne der NPD gegen Geflüchtete, eine Kundgebung an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße hatten die Veranstalter nach Gesprächen mit der Versammlungsbehörde abgesagt.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, Neues Deutschland am 11.9.2013
Donnerstag, 12. September 2013

Am 12. oder 13.9.2013 werden erneut NPD-Wahlplakate im Kiez um die Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße aufgehangen. Gewöhnlich hängt die NPD ihre Wahlplakate nur an Haupverkehrsstraßen, aber nicht in Wohngebieten, auf.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 12. September 2013

Am 12.9.2013 werden in der Poelchaustraße und den umliegenden Straßen Flugblätter der NPD in Briefkästen verteilt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 14. September 2013

Am Nachmittag des 14.9.2013 halten ein 18- und ein 26-Jähriger, der Ältere ist als Aktivist der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" bekannt, eine etwa 1,5m breite NPD-Fahne in Richtung der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße in die Luft. Dabei hören sie laute Musik. Schnell werden die Personalien der Beiden von herbei gerufenen Polizeikräften aufgenommen, die auch 250 Aufkleber bei ihnen finden. Dabei handelt es sich um Kampagnen-Aufkleber der NPD1 mit der Aufschrift "Asylantenheim? Nein Danke!". Diese wurden zuvor auch auf Wahlplakate der Partei "Die Linke" und Aufkleber der Jusos2 in dieser Straße geklebt. Bald sammelt sich auch eine Gruppe von mindestens sechs Personen, die der Polizeimaßnahme scheinbar ablehnend gegenüber stehen. Außerdem fahren plötzlich mehrere Autos um die Unterkunft, mehr als der zuständige Abschnitt vermutlich an Kapazitäten für nicht-erkennbare Polizeikräfte zur Verfügung hat. Die vier Personen in einem der Autos interessieren sich offenkundig für das Geschehen, verlassen angesichts der Polizeipräsenz dann die Straße.

  • 1. Die Gestaltung kommt ohne Parteilogo daher. Als presseverantwortlich wird Jörg Hähnel, ein langjähriger Nazi- und NPD-Kader, benannt.
  • 2. Die "Jungsozialisten" sind eine Vorfeldorganisation der SPD.
Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 15.9.2013, Augenzeug_innenberichte
Dienstag, 17. September 2013

Am 17.9.2013 werden in der Umgebung des S-Bahnhofs Poelchaustraße mehrere mit Schablonen auf den Bodenbelag aufgetragene Graffiti mit der Aufschrift "Mut zur Wahrheit - Alternative für Deutschland" entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 21. September 2013

Am 21.9.2013 hält die NPD ihre letzte Kundgebung im Rahmen des Bundestagwahlkampfes unter dem Motto "Asylflut stoppen" an der Riesaer Straße Ecke Mark-Twain-Straße ab. Vor dem sogenannten NPD-Flaggschiff, einem mit Parteiwerbung bedruckten LKW, wird vor allem wieder gegen die etwa 500 Meter entfernte Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße gehetzt. Unter den 49 Teilnehmer_innen befinden sich der der Bundesvorsitzende der Partei Holger Apfel, dessen Vorgänger Udo Voigt, der Bundesgeschäftsführer Jens Pühse, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Beisitzer im Bundesvorstand Matthias Faust als Redner und ebenso als Redner der Bezirksverordnete aus Treptow-Köpenick Fritz Liebenow. Auch die Gewalttäter Christian Bentz1, David Gudra2 und Dave Trick3 sind zugegen. Zu den Hellersdorfer Teilnehmer_innen gehören unter anderem Andy Krüger, Dennis Piehl4, Marco Z. und Yvonne Fritsche. Mit dem Schutz der Veranstaltung sind neben Mike Turau5 auch vier mutmaßliche Mitglieder der Ordnungsdienstes der Partei betraut.

Quelle/n: https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/, Augenzeug_innenberichte
Samstag, 21. September 2013

Auf dem S-Bahnhof Springpfuhl werden mehrere etwa 20 cm hohe SS-Schriftzüge entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Samstag, 21. September 2013

Am Abend des 21.9.2013 werden vier Mitglieder der Linkspartei, die Wahlwerbung vor einer Kaufhalle an der Maxie-Wander- Ecke Etkar-André-Straße verteilen, von zwei Männern, die sie als leicht angetrunken beschreiben, angepöbelt. Die beiden Männer kaufen anschließend ein, an der Kasse bepöbeln sie eine Gruppe Geflüchteter, die in einer nahe gelegenen Unterkunft für Geflüchtete wohnen, und echauffieren sich darüber, dass diese Zigaretten der Marke "Marlboro" kaufen. Wieder vor der Tür gehen sie erneut auf die Vier zu und provozieren, wobei sie einen Mann mit Bier überkippen. Die herbei gerufene Polizei stellt die Angreifer und nimmt verschiedene Anzeigen auf.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 22. September 2013

In der Nacht zum 22.9.2013 stellen Polizeikräfte eine zehnköpfige Männergruppe, die zuvor Wahlplakate der Parteien SPD, Die Linke und der Piraten in der Janusz-Korczak-Straße beschädigt hatten. Laut Angaben der Polizei bezeichnet sich ein 21-Jähriger gegen den bereits wegen Straftaten im Zusammenhang mit Körperverletzungen, Propaganda und Brandstiftung ermittelt wurde selbst als "Haupttäter".

Etwa eine Stunde später wird beobachtet wie Männer aus derselben Gruppe aus dem Kurt-Julius-Goldstein-Park heraus auf drei männliche Jugendliche zugehen und verfolgen als diese flüchten. Auf dem Kokoschkaplatz ergreifen sie einen 16-Jährigen, den sie laut Polizei als Linken identifizieren, und prügeln auf ihn ein. Die Täter werden eine Stunde später auf dem U-Bahnhof Neue Grottkauer von der Polizei festgenommen.

Eine halbe Stunde vor den Festnahmen bricht eine Frau an anderer Stelle zusammen und wird von einem Rettungswagen in eine Rettungsstelle gebracht. Einer ihrer beiden Begleiter, der offensichtlich im Gesicht verletzt ist, berichtet Passant_innen, dass die Beiden in der Hellen Mitte geschlagen wurden.

Der vermeintliche Haupttäter Norman Kopka (Kameradschaft Deutsche Eiche) wird am 30.12.2013 in Frankfurt/Oder festgenommen, nachdem er den Meldeauflagen zur Verschonung von der Untersuchungshaft nicht nachgekommen war.

Ergänzt und korrigiert am 24.9.2013 und am 12.9.2014

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 22.9.2013, Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 30.12.2013, Augenzeug_innenberichte
Sonntag, 22. September 2013

Am Vormittag des 22.9.2013 pöbelt ein Mann zwei andere an, die die Polizei als "südländisch aussehend" beschreibt, auf dem S-Bahnhof Springpfuhl an. Eine Passantin mischt sich ein und wird daraufhin vom Angreifer getreten und bedroht. Auch zwei dazu kommende Mitarbeiter_innen der Bahnsicherheit werden von dem etwa Dreißigjährigen verbal angegriffen, der anschließend in Richtung des Helene-Weigel-Platzes flieht.

Quelle/n: Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Berlin vom 23.9.2013
Montag, 23. September 2013

In der Nacht zum 23.9.2013 greift eine Gruppe einen 24-Jährigen und seinen 28-jährigen Cousin, die aus der Mongolei stammen, an. Nachdem die Beiden die S-Bahn der Linie 75 am S-Bahnhof Hohenschönhausen besteigen, werden sie zunächst rassistisch beleidigt. Der 24-Jährige wird festgehalten und mehrfach in's Gesicht geschlagen, anschließend prügeln die Angreifer auch auf seinen Begleiter ein. Passant_innen sehen wie die Täter_innen, die sie als 20- bis 30-jährig beschreiben, vom S-Bahnhof Springpfuhl mit der Straßenbahn weg fahren.

Quelle/n: Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Berlin vom 23.9.2013
Montag, 23. September 2013

Am 23.9.2013 werden an den Bahnhöfen Springpfuhl bis Lichtenberg mehrere mit Filzstift angebrachte Parolen für die Partei AfD ("Wähle Alternative für Deutschland", "22.9. AfD wählen") entdeckt. In Biesdorf ist an verschiedenen Stellen der Schriftzug "AfD" mit Sprühlack aufgetragen worden.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Freitag, 27. September 2013

Am späten Abend des 27.9.2013 versuchen ein Mann und eine Frau (beide 24-jährig) in einem Imbiss in der Hönower Straße Aufkleber einer - laut Polizei - rechtsradikalen Partei anzubringen. Der Betreiber des Imbiss' fordert die Beiden auf zu gehen. Anschließend betritt ein 17-jähriger das Geschäft und versprüht Reizgas. Die Drei werden wenig später von der Polizei gestellt.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 28.9.2013
Samstag, 28. September 2013

Am 28.9.2013 wird ein junger Mann, der gegen 23:30 Uhr in Begeleitung durch die Neue Grottkauer Straße läuft, von einem 18-jährigen Nazi gegen den kopf geschlagen.

Quelle/n: ReachOut
Donnerstag, 3. Oktober 2013

In der Nacht zum 3.10.2013 wird auf dem Cecilienplatz ein Transparent mit der Aufschrift "Refugees welcome" angezündet. Ein Transparent, das am Bahnhof Wuhletal angebracht ist, wird durch Hinzufügen und Streichen von Worten verändert; aus der Parole "Refugees welcome!" wird "Refugees not welcome!", aus "Fight Racism" einfach nur "Racism". Später werden Bilder des brennenden1 und übermalten Transparentes auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf" (BMH) veröffentlicht.

Beide Transparente wurden im Rahmen einer Vorfeldaktion linker Aktivist_innen zu einer antirassistischen Demonstration am folgenden Tag aufgehangen.

  • 1. Das Foto wurde also von den Täter_innen oder Kompliz_innen angefertigt.
Quelle/n: Veröffentlichung auf der Facebookseite der BMH
Samstag, 5. Oktober 2013

Am Abend des 5.10.2013 findet in Hellersdorf ein Konzert aus dem Umfeld der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf" statt. Nach eigenen Angaben nehmen knapp 70 Menschen daran teil und die Einnahmen dienen der Finanzierung einer Demonstration unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit", die sich gegen die Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße richten soll.

Am selben Abend werden am U-Bahnhof Cottbusser ein gutes Dutzend "Rocker", mit mutmaßlichen Kleidungsstücken, die Zugehörigkeit zum Gremium MC1 signalisieren, von der Polizei beobachtet.

  • 1. Der Gremium MC gilt als Kristallisationspunkt der sogenannten Mischszene aus Organisierter Kriminalität und Nazi-Szene.
Quelle/n: Veröffentlichung auf der Facebookseite zur geplanten Demonstration vom 6.10.2013, Augenzeug_innenbericht
Samstag, 5. Oktober 2013

Am 5.10.2013 wird ein Teilnehmer einer Menschenkette, die Spenden vom U-Bahnhof Cottbusser Platz zur Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße transportiert, von einem Mann homophob beleidigt. Des weiteren bekunden der Mann und sein Begleiter ihre Ablehnung der Aktion.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 6.10.2013
Samstag, 12. Oktober 2013

 Ein 17-Jähriger wird am 12.10.2013 gegen 18.40 Uhr auf dem Fritz-Lang-Platz von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Dem Versuch, ihm mit der Hand ins Gesicht zu schlagen, kann er ausweichen.

Quelle/n: ReachOut
Samstag, 19. Oktober 2013

Am Morgen des 19.10.2013 beleidigt ein 39-Jähriger unvermittelt ein Paar und ihr 16 Monate altes Kind rassistisch in der Gothaer Straße. Nach dem Versuch den Vater im Laufe der dem folgenden verbalen Auseinandersetzung zu schlagen überquert der Angreifer die Straße und verschwindet in einem Wohnhaus. Kurz darauf erscheint er wieder und bedroht die Familie nun mit einer Schreckschusswaffe. Beim Entwaffnen und Festhalten des Angreifers bis zum Eintreffen der Polizei erleidet der Angegriffene einen Schlag gegen den Kopf.

Da gegen den nicht an einem festen Wohnsitz gemeldeten Angreifer ein Haftbefehl vorlag, soll er am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Quelle/n: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 19.10.2013
Mittwoch, 23. Oktober 2013

Als ein Passant am Abend des 23.10.2013 Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" auf dem Bahnhof Wuhletal entfernen will, wird er von zwei Männern und einer Frau angepöbelt und eine Weile verfolgt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Mittwoch, 23. Oktober 2013

Am späten Abend des 23.10.2013 bringen zwei junge Männer und eine junge Frau am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und auf dem Alice-Salomon-Platz Flugblätter, die zur Demonstration der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" am folgenden Sonnabend aufrufen, an.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Donnerstag, 24. Oktober 2013

Am Abend des 24.10.2013 werden sechs Personen dabei beobachtet wie sie Aufkleber mit der Parole "Nein zum Heim" in Hellersdorf verkleben. Am folgenden Morgen werden solche Aufkleber an der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße entdeckt. Ebenso werden wieder Flugblätter für die zwei Tage später angekündigte Demonstration gegen ebendiese Unterkunft, die aus dem Umfeld der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) organisiert wird, vereinzelt in Hellersdorf gefunden. Neben Ort und Zeit der Demonstration unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit" zieren die Vorderseite des Flugblatts die Parolen "Nein zum Heim" und "Für: Identität - Mitbestimmungsrecht - Zukunft".

Nach Angaben der BMH seien zur Bewerbung dieser Demonstration 10.000 Flügblätter verteilt und 1.000 Plakate verklebt worden. Diese Zahlen dürften als Druckauflagen korrekt sein. Seit dem 19.10.2013 veröffentlichte die BMH Fotos von Mobilisierungsmaterialien an verschiedenen Orten in Hellersdorf. Am Mittag des 23.10.2013 entfernten etwa 60 Angehörige der Alice-Salomon-Hochschule Propaganda, die sie während eines Spaziergangs finden konnte. Couragierte Menschen im späteren Wettbewerb die meiste Propaganda einzusammeln berichten von mauen Erträgen.

Quelle/n: Augenzeug_innenberichte, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/10/25/rechter-aufmarsch-am-samstag-in-berlin-hellersdorf-geplant_14256, Veröffentlichungen auf der Facebookseite zur geplanten Demonstration vom 18. bis 25.10.2013
Mittwoch, 30. Oktober 2013

Auf dem S-Bahnhof Marzahn wird ein über ein Quadratmeter großes Pappschild mit der Aufschrift "Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen – Asylrecht verschärfen – Asylum law is not a Self-Servis Shop" (sic) entdeckt.

Quelle/n: Augenzeug_innenbericht
Dienstag, 12. November 2013

Am 12.11.2013 wird gegen 13:30 Uhr ein Blechschild, auf dem rassistische Parolen und ein Hakenkreuz aufgetragen sind, an einem Hauseingang gegenüber der Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße entdeckt.

Quelle/n: Pressemeldung der Berliner Polizei vom 12.11.2013
Freitag, 6. Dezember 2013

Am 6. Dezember 2013 werden an einer Unterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße befestigte "Rückflugtickets"1 entdeckt.

  • 1. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die NPD durch das Verschicken von "Rückflugtickets" an Politiker_innen auf sich aufmerksam gemacht.
Quelle/n: Neues Deutschland vom 23.12.2013
Samstag, 7. Dezember 2013

Am späten Abend des 7.12.2014 hängen Unbekannte an die Geschäftstelle der Partei Bündnis'90 / Die Grünen ein schwarzes Transparent mit der weißen Aufschrift "Bündnis 90/Die Grünen sind Denkmalschänder!!!". Damit wird sich offenkundig auf eine symbolische Aktion zweier bayerischer Landtagsabegordneter dieser Partei bezogen, die zwei Tage zuvor einen Gedenkstein des "Trümmerfrauen e.V." in München verhüllt hatten, um auf die Geschichtsklitterung, die mit dem Mythos von den vermeintlich unpolitischen "Trümmerfrauen" einhergeht, aufmerksam zu machen. Nicht nur wird den "Trümmerfrauen" dabei eine objektiv nicht haltbare, maßgebliche Rolle zur Begründung des "Wirtschaftswunders" im post-nazistischen Deutschland der 1950er Jahre zugeschrieben. Häufig - wie in München - handelte es sich bei den zu Räumarbeiten eingesetzten Menschen um frühere, meist männliche Akteure im System der nationalsozialistischen Herrschaft. Die Thematisierung dieser Widersprüche sorgte wohl auch im Umfeld der rassistischen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" für Ungemach, so dass sie noch in derselben Nacht ein Foto des Transparentes auf ihrer Facebookseite veröffentlichte.

Quelle/n: Lichtenberg Marzahn Plus am 9.12.2013, die tageszeitung vom 10.12.2013